Sachverhalt:

 

 

 I.             Ausgangslage

 

Mit Beschluss des Sozialausschusses vom 03.11.2014 wurden die aktuell gültigen Mietobergrenzen des Landkreises Würzburg für den Rechtsbereich SGB II angepasst. Diese traten zum 01.01.2015 wie folgt in Kraft:

 

Haushaltsgröße	Angemessene Wohnfläche	m² -Preis Nettokaltmiete	Angemessene Grundmiete* (angem. Fläche x Nettokalt-miete/m²)	angemessene kalte Betriebskosten	angemessene. Unterkunfts-kosten* (Bruttokalt-miete)
1 Person	bis zu 50 m²	5,80 €	290,00 €	56,25 €	346,25 €
2 Personen	bis zu 65 m²	5,31 €	344,88 €	73,12 €	418,00 €
3 Personen	bis zu 75 m²	5,05 €	378,75 €	84,38 €	463,13 €
4 Personen	bis zu 90 m²	4,77 €	429,30 €	101,25 €	530,55 €
5 Personen	bis zu 105 m²	4,52 €	474,29 €	118,12 €	592,41 €
6 Personen	bis zu 120 m²	4,49 €	538,20 €	135,00 €	673,20 €
7 Personen	bis zu 135 m²	4,49 €	606,15 €	151,87 €	758,03 €
jede weitere Person jeweils	zusätzlich 15 m²	4,217 €	63,26 €	16,87 €	+ 80,13 €

* Abweichungen sind rundungsbedingt

 

Mit Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.09.2009 ist von jeder Kommune im Anwendungsbereich des § 22 SGB II ein für den jeweiligen Vergleichsraum (= Landkreis Würzburg) schlüssiges Konzept der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nachzuweisen.

 

Die Anforderungen an ein Schlüssiges Konzept wurden durch weitere Rechtsprechungen des Bundessozialgerichts weiter präzisiert. Nach den aktuellen Anforderungen ist es faktisch unmöglich ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, welches über einen längeren Zeitraum Bestand hat. Das Bundessozialgericht fordert eine erneute Überprüfung der Mietober-grenzen, sofern sich das tatsächliche Angebot in der zugrundeliegenden statistischen Masse (tatsächliches Wohnraumangebot innerhalb des Landkreises Würzburg) ändert. Das heißt: wenn ein Vermieter der beispielsweise über 10 – 15 Wohnungen innerhalb des Landkreises Würzburg verfügt seine Mietpreise erhöht, verändert sich die statistische Masse in einem solchen Umfang, dass eine Neubewertung der angemessenen Kosten der Unterkunft nötig werden würde. Dies ist jedoch faktisch nicht umsetzbar.^[1]

 

Mit dem Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurde zum 01.08.2016 erstmals durch den neu eingeführten § 22 Abs. 10 SGB II die Möglichkeit geschaffen, zur Beurteilung der Angemessenheit für Unterkunft und Heizung eine Gesamtangemessenheitsgrenze zu bilden.

 

Zielsetzung des Gesetzgebers war es eine Verschiebung innerhalb der einzelnen „Kostenblöcke“ (Grundmiete, Nebenkosten, Heizkosten) zu ermöglichen. Dadurch sollen insgesamt mehr angemessene Wohnungen zur Verfügung stehen, weil höhere Aufwendungen für die Unterkunft (Grundmiete, Nebenkosten) durch geringere Aufwendungen für die Heizung ausgeglichen werden können und umgekehrt.^[2]

 

Darüber hinaus entfallen isolierte Kostensenkungsverfahren für Heizkosten. Diese gestalteten sich in der Verwaltungspraxis als extrem zeitaufwendig und kaum gerichtsfest umsetzbar.

 

 

II.             Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

 

Zur Ermittlung des tatsächlichen Wohnraumangebots (als statistische Masse) wurden folgende Datenquellen berücksichtigt:

 

a.    Datenbestand OK Sozius über die aktuellen SGB II Leistungsberechtigten des Jobcenters Landkreis Würzburg

b.    Angebote aus der regionalen Tagespresse (Mainpost)

c.    Angebote des Internetportals „Immowelt“ (www.immowelt.de) für den Landkreis Würzburg

 

Hierbei wurde der angemessene Quadratmeterpreis aus dem unteren Quartil (unteres Viertel der statistischen Masse) ermittelt (vgl. BSG vom 18.02.2010 – B14 AS 73/08 R).

 

Die Auswertungen bezogen sich hierbei auf den Zeitraum September 14 bis August 16. Hierbei wurden 1.467 Datensätze aus OK Sozius als Bestandsfälle^[3], 1.581 Angebote aus der Mainpost und 1.241 Wohnraumangebote aus dem Internetportal Immowelt berücksichtigt.

 

A)   Neuermittlung angemessene Grundmiete

 

Bei der Auswertung des tatsächlichen Wohnraumangebotes zeigte sich im Bereich der kleineren Wohnungen ein weiter anhaltender Aufwärtstrend. Einen deutlichen Ausreißer bildet die Kohorte der 5 Personen Wohnungen. Diese verzeichneten im Vergleich zur letzten Festsetzung einen Preisanstieg von 15,24 %. Im vorherigen Beobachtungszeitraum September 2012 bis April 2014 zeigten diese Wohnungen noch eine rückläufige Preisentwicklung.

 

Insgesamt zeigt sich durch alle Bereiche ein spürbarer Anstieg des Mietniveaus, dass dem Umstand Rechnung trägt, dass eine „Über“-Nachfrage nach anmietbaren Wohnraum vorhanden ist.

 

 

Wohnungs-größe in m2 (bis)	Kaltmiete (seit 01.01.2015)	rechnerische Kaltmiete	Preis je m² Grundmiete (neu)	Veränderung
				prozentual	absolut
50	290,00 €	318,81 €	6,38 €	9,94%	28,81 €
65	344,88 €	374,99 €	5,77 €	8,73%	30,11 €
75	378,75 €	391,82 €	5,22 €	3,45%	13,07 €
90	429,30 €	453,75 €	5,04 €	5,70%	24,45 €
105	474,29 €	546,58 €	5,21 €	15,24%	72,29 €
120	538,20 €	568,68 €	4,74 €	5,66%	30,48 €
135	606,15 €	658,33 €	4,88 €	8,61%	52,18 €

 

 

B)   Bewertung der Nebenkosten

 

Die Nebenkosten wurden bei der letzten Festsetzung der Mietobergrenzen zum 01.01.2015 unverändert belassen, auf dem bisher festgesetzten Niveau von 1,125 € je m². Aufgrund nur geringer Veränderungen im Betriebskostenspiegel 2013 war keine Notwendigkeit für eine Anpassung gegeben. Bei der Festsetzung auf 1,125 € je m² wurde neben den Werten des damals zugrunde gelegten Betriebskostenspiegels der Durchschnitt der Bestandsfälle SGB II mit 1,09 € je m² berücksichtigt. Zur Festlegung der Nebenkosten je Quadratmeter wurde der Mittelwert zwischen den Bestandsfällen (1,09 € je m²) und dem Betriebskostenspiegel (1,16 € je m²) als Grundlage herangezogen.

 

Die Bildung des Mittelwertes wie bisher, wird künftig nicht mehr vorgenommen. Das Bundessozialgericht greift bei Rechtsprechung hinsichtlich Problemen bei der Festsetzung der Kosten der Unterkunft i. S. d. § 22 SGB II wiederkehrend auf die Werte des Betriebskostenspiegels zurück (vgl. BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10R oder BSG vom 02.04.2014 - B 4 AS 17/AS Band 17 Seite 14 B).

 

Nach dem Betriebskostenspiegel 2015 des Deutschen Mieterbund e.V. sind die Kosten für die Nebenkosten weiter rückläufig, so dass auch hier eine Anpassung der Einzelpositionen notwendig wird.

 

	Betriebskosten lt. Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbund e. V. je m2 (bisherige Festsetzung)	Betriebskosten lt. Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbund e. V. je m2 (neu)
Wasser / Abwasser	0,41 €	0,34 €
Grundsteuer	0,19 €	0,18 €
Müll	0,20 €	0,16 €
Sach- und Haftpflichtversicherungen	0,14 €	0,15 €
Gemeinschaftsantenne / Kabelfernsehen	0,13 €	0,14 €
Allgemeinstrom	0,05 €	0,05 €
Schornsteinreinigung	0,04 €	0,03 €
Nebenkosten je m2	1,16 €	1,05 €

 

 

Die Neufestsetzung der Nebenkosten erfolgt mit 1,05 € je m² entsprechend den aktuell vorliegenden Werten des Betriebskostenspiegels 2015.

 

 

	bisherige Nebenkosten je m2 Betriebskostenspiegel 2010	neue Nebenkosten je m2 Betriebskostenspiegel 2015	Veränderung absolut je m²	Veränderung prozentual
Nebenkosten je m²	1,16 €	1,05 €	- 0,11 €	- 9,49 %

 

C)   Bewertung der Heizkosten

 

a.    Einmalige Beschaffungen

 

Die Kennzahlen für die einmalige Beschaffung von Heizbedarf müssen nicht angepasst werden.

 

Da die Berechnungsgrößen für selbst beschafften Heizbedarf bei der Festsetzung zum 01.07.2011 großzügig definiert wurden, ist eine Anpassung hier nicht notwendig.

Hier wurde ein Verbrauch von 200 Kwh pro m² berücksichtigungsfähiger Wohnfläche zu Grunde gelegt. Nach dem Heizspiegel 2014 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit entspricht dies in den ausgewiesenen Kategorien Heizöl, Erdgas und Fernwärme dem mittleren bis oberen Bereich der Bandbreite der Einstufung „erhöhter“ Heizbedarf (siehe unten).

 

Quelle: Heizspiegel 2015, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

Im Vergleich zu den veröffentlichten Heizspiegeln der Vorjahre waren die Verbrauchswerte in Kilowattstunden jeweils leicht rückläufig.

 

b.    Laufende monatliche Kosten

 

Die laufenden monatlichen Heizkosten wurden bei der Festsetzung der Mietobergrenzen zum 01.01.2015 ebenfalls nicht mit angepasst. Grund hierfür war eine ebenfalls nur sehr geringe Veränderung der Heizkosten nach dem damals vorliegenden Heizkostenspiegel.

Obwohl der aktuelle Heizkostenspiegel 2015 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit rückläufige Zahlen in den Verbrauchswerten in Kilowattstunden aufzeigt, zeigt er gleichwohl weiter steigende Kosten je m² für die Heizung und Warmwasser auf.

 

Dies stellt sich wie folgt dar:

Quelle: Heizspiegel 2015, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

Bei den oben abgebildeten Kosten handelt es sich um die Jahreskosten je m² inklusive Warmwasseraufbereitung.

 

Bei der Neuberechnung der monatlichen Heizkosten wurde der Durchschnittswert aus der Kategorie „erhöht“ für Gebäude von 100 – 250 m² gewählt. Zur Verwaltungsvereinfachung und zur besseren Transparenz für den Kunden wurde auf eine gesonderte Heizkostengrenze für Öl, Gas und Fernwärme verzichtet.

 

Eine einheitliche Festsetzung der Kosten für die Heizung vereinfacht insbesondere die Wohnungssuche innerhalb des Landkreises Würzburg. Hierbei wurde aus den ermittelten Quadratkosten für die Heizarten Öl, Gas und Fernwärme der Durchschnitt gebildet. Die Fernwärme stellte hierbei die teuerste Heizkostenart laut Heizkostenspiegel (s. o.) dar.

 

Hierbei ergaben sich folgende Durchschnittspreise je m²:

 

	Kategorie erhöhter Bedarf 100 bis 250 m2		Mitte der Spannweite erhöhter Heizkostenbedarf	m2-Kosten je Monat
			inkl. Warmwasser
Heizöl	14,31 €	19,70 €	17,01 €	1,42 €
Erdgas	13,01 €	18,90 €	15,96 €	1,33 €
Fernwärme	15,01 €	22,30 €	18,66 €	1,55 €
Durchschnitt				1,43 €
			ohne Warmwasser[4]
Heizöl	12,41 €	17,80 €	15,11 €	1,26 €
Erdgas	11,11 €	17,00 €	14,06 €	1,17 €
Fernwärme	13,11 €	20,40 €	16,76 €	1,40 €
Durchschnitt				1,28 €

 

 

Haushaltsgröße	Angemessene Wohnfläche	Kosten je m2 inkl. Warmwasser	Heizkosten inkl. Warmwasser	Kosten je m2 ohne Warmwasser	Heizkosten ohne Warmwasser
1 Person	bis zu 50 m²	1,43 €	71,50 €	1,28 €	64,00 €
2 Personen	bis zu 65 m²		92,95 €		83,20 €
3 Personen	bis zu 75 m²		107,25 €		96,00 €
4 Personen	bis zu 90 m²		128,70 €		115,20 €
5 Personen	bis zu 105 m²		150,15 €		134,40 €
6 Personen	bis zu 120 m²		171,60 €		153,60 €
7 Personen	bis zu 135 m²		193,05 €		172,80 €
jede weitere Person jeweils	zusätzlich 15 m²		21,45 €		19,20 €

 

 

 

D)   Berechnung der neuen Angemessenheitsgrenze

 

 

a.    Bei selbst beschafften Heizmaterial bzw. direkter Abrechnung mit dem Energieversorger (§ 22 Abs. 1 SGB II)^[5]

 

 

In diesen Fällen ist nach wie vor eine Angemessenheitsgrenze i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB II notwendig. Diese stellt auf die Bruttokaltmiete ab und umfasst sowohl die Grundmiete als auch die kalten Nebenkosten.

 

 

Haushalts-­                          größe	Angemessene Wohnfläche	m² -Preis Nettokalt-  miete	Angemessene Grundmiete (angem. Fläche x Nettokaltmiete/m²)	angemessene kalte Nebenkosten	Bruttokalt-               miete	angemessene Unterkunfts- kosten ohne Heizkosten*
1 Person	bis zu 50 m²	6,38 €	319,00 €	52,50 €	371,50 €	372,00 €
2 Personen	bis zu 65 m²	5,77 €	375,05 €	68,25 €	443,30 €	444,00 €
3 Personen	bis zu 75 m²	5,22 €	391,50 €	78,75 €	470,25 €	471,00 €
4 Personen	bis zu 90 m²	5,04 €	453,60 €	94,50 €	548,10 €	549,00 €
5 Personen	bis zu 105 m²	5,21 €	547,05 €	110,25 €	657,30 €	658,00 €
6 Personen	bis zu 120 m²	4,74 €	568,80 €	126,00 €	694,80 €	695,00 €
7 Personen	bis zu 135 m²	4,88 €	658,80 €	141,75 €	800,55 €	801,00 €
jede weitere Person jeweils	zusätzlich 15 m²	4,54 €	68,10 €	15,75 €	83,85 €	84,00 €

 

* Zur Verwaltungsvereinfachung werden die angemessenen Unterkunftswerte jeweils auf volle Euro gerundet.

 

 

b.    Gesamtangemessenheitsgrenze inkl. Heizkosten (§22 Abs. 10 SGB II)

 

 

In der neuen Gesamtangemessenheitsgrenze ist eine Differenzierung hinsichtlich einer zentralen oder dezentralen Warmwasseraufbereitung notwendig.

 

 

Gesamtangemessenheitsgrenze § 22 Abs. 10 SGB II inkl. Heizkosten ohne Warmwasser
Haushalts­                         größe	Angem. Wohn- fläche	m² -Preis Nettokalt­miete	Angem. Grundmiete (angem. Fläche x Nettokalt­miete/m²)	angem. kalte Neben- kosten	Brutto­kalt­miete	Heiz- kosten	Brutto­warm­miete	Angem. Unterkunfts- kosten inkl. HK ohne Warmwasser*
1 Person	bis zu           50 m²	6,38 €	319,00 €	52,50 €	371,50 €	64,00 €	435,50 €	436,00 €
2 Pers.	bis zu               65 m²	5,77 €	375,05 €	68,25 €	443,30 €	83,20 €	526,50 €	527,00 €
3 Pers.	bis zu                75 m²	5,22 €	391,50 €	78,75 €	470,25 €	96,00 €	566,25 €	567,00 €
4 Pers.	bis zu               90 m²	5,04 €	453,60 €	94,50 €	548,10 €	115,20 €	663,30 €	664,00 €
5 Pers.	bis zu                 105 m²	5,21 €	547,05 €	110,25 €	657,30 €	134,40 €	791,70 €	792,00 €
6 Pers.	bis zu           120 m²	4,74 €	568,80 €	126,00 €	694,80 €	153,60 €	848,40 €	849,00 €
7 Pers.	bis zu             135 m²	4,88 €	658,80 €	141,75 €	800,55 €	172,80 €	973,35 €	974,00 €
jede weitere Person jeweils	zusätzlich 15 m²	4,54 €	68,10 €	15,75 €	83,85 €	19,20 €	103,05 €	104,00 €

 

* Zur Verwaltungsvereinfachung werden die angemessenen Unterkunftswerte jeweils auf volle Euro gerundet.

 

 

Gesamtangemessenheitsgrenze § 22 Abs. 10 SGB II inkl. Heizkosten inkl. Warmwasser
Haushalts­                          größe	Angem. Wohn- fläche	m² -Preis Nettokalt­miete	Angem. Grundmiete (angem. Fläche x Nettokalt­miete/m²)	angem. kalte Neben- kosten	Brutto­kalt­miete	Heiz­kosten	Brutto­warm­miete	Angem. Unterkunfts- kosten inkl. HK und Warmwasser*
1 Person	bis zu           50 m²	6,38 €	319,00 €	52,50 €	371,50 €	71,50 €	443,00 €	443,00 €
2 Pers.	bis zu               65 m²	5,77 €	375,05 €	68,25 €	443,30 €	92,95 €	536,25 €	537,00 €
3 Pers.	bis zu                75 m²	5,22 €	391,50 €	78,75 €	470,25 €	107,25 €	577,50 €	578,00 €
4 Pers.	bis zu               90 m²	5,04 €	453,60 €	94,50 €	548,10 €	128,70 €	676,80 €	677,00 €
5 Pers.	bis zu                 105 m²	5,21 €	547,05 €	110,25 €	657,30 €	150,15 €	807,45 €	808,00 €
6 Pers.	bis zu           120 m²	4,74 €	568,80 €	126,00 €	694,80 €	171,60 €	866,40 €	867,00 €
7 Pers.	bis zu             135 m²	4,88 €	658,80 €	141,75 €	800,55 €	193,05 €	993,60 €	994,00 €
jede weitere Person jeweils	zusätzlich 15 m²	4,54 €	68,10 €	15,75 €	83,85 €	21,45 €	105,30 €	106,00 €

 

* Zur Verwaltungsvereinfachung werden die angemessenen Unterkunftswerte jeweils auf volle Euro gerundet.

 

III.    Neufestsetzung der Mietobergrenzen

 

A)   Empfehlung zum Inkrafttreten

 

Die Neufestsetzung der Mietobergrenzen SGB II wird zum 01.01.2017 empfohlen.

 

B)    Veränderungen durch die neue Mietobergrenze

 

a.    Bei selbst beschafften Heizmaterial bzw. direkter Abrechnung mit dem Energieversorger (§ 22 Abs. 1 SGB II)

 

MOG alt (Bruttokaltmiete)	MOG neu (Bruttokaltmiete)	Veränderung
		absolut	prozentual
346,25 €	372,00 €	25,75 €	7,44%
418,00 €	444,00 €	26,00 €	6,22%
463,13 €	471,00 €	7,87 €	1,70%
530,55 €	549,00 €	18,45 €	3,48%
592,41 €	658,00 €	65,59 €	11,07%
673,20 €	695,00 €	21,80 €	3,24%
758,03 €	801,00 €	42,97 €	5,67%
80,13 €	84,00 €	3,87 €	4,83%

 

 

b.    Gesamtangemessenheitsgrenze inkl. Heizkosten (§ 22 Abs. 10 SGB II)

 

Vergleichswert alt   (Bruttokaltmiete + Heizkosten Gas (inkl. Warmwasser))	Gesamt­angemessen­heitsgrenze neu (inkl. Warmwasser)	Veränderung
		absolut	prozentual
404,25 €	443,00 €	38,75 €	9,59%
493,40 €	537,00 €	43,60 €	8,84%
550,13 €	578,00 €	27,87 €	5,07%
634,95 €	677,00 €	42,05 €	6,62%
714,21 €	808,00 €	93,79 €	13,13%
812,40 €	867,00 €	54,60 €	6,72%
914,63 €	994,00 €	79,37 €	8,68%
97,53 €	106,00 €	8,47 €	8,68%

 

 

 

 

c.    Betroffene Bedarfsgemeinschaften (mit aktueller Mietobergrenze (Bruttokaltmiete))

 

 

Mit der aktuell gültigen Angemessenheitsgrenze des Landkreises Würzburg sind 407^[6] von 1.959^[7] Bedarfsgemeinschaften  auf die Mietobergrenze abgesenkt. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 20,77 % aller Bedarfsgemeinschaften.

 

Die Verteilung stellt sich wie folgt dar:

 

Haushaltsgröße	Anzahl BG	Anteil (in %) der auf MOG gedeckelten BG	Anteil (in %)             aller BG
1 Person	142	34,9 %	7,2 %
2 Personen	108	26,5 %	5,5 %
3 Personen	93	22,9 %	4,7 %
4 Personen	36	8,8 %	1,8 %
5 Personen	19	4,7 %	1,0 %
6 Personen	7	1,7 %	0,4 %
7 Personen	2	0,5 %	0,1 %

 

 

d.    Betroffene Bedarfsgemeinschaften (mit neuer Mietobergrenze)

 

Mit der neuen Angemessenheitsgrenze des Landkreises Würzburg wären 278 von 1.959 Bedarfsgemeinschaften  auf die Mietobergrenze abgesenkt. Somit ergäbe sich eine Reduzierung der betroffenen Bedarfsgemeinschaften um  129 Bedarfsgemeinschaften (- 31,7 % (Basiswert 407 gedeckelte Bedarfsgemein-schaften)).  Dies würde  einem prozentualen Anteil von dann 14,19 % (- 6,58 %) aller Bedarfsgemeinschaften entsprechen.

     

	Bisherige MOG			Neue MOG
Haushaltsgröße	Anzahl BG	Anteil (in %) der auf MOG gedeckelten BG	Anteil (in %) aller BG	Anzahl BG	Anteil (in %) der auf MOG gedeckelten BG	Anteil (in %) aller BG
1 Person	142	34,89 %	7,25 %	87	31,29 %	4,44 %
2 Personen	108	26,54 %	5,51 %	71	25,54 %	3,62 %
3 Personen	93	22,85 %	4,75 %	80	28,78 %	4,08 %
4 Personen	36	8,85 %	1,84 %	25	8,99 %	1,28 %
5 Personen	19	4,67 %	0,97 %	11	3,96 %	0,56 %
6 Personen	7	1,72 %	0,36 %	4	1,44 %	0,20 %
7 Personen	2	0,49 %	0,10 %	0	0 %	0,00 %
	407		20,77 %	278		14,19 %

 

C)   Monetäre Auswirkungen für den Kreishaushalt

 

Auf Grund der vorgeschlagenen neuen Mietobergrenze(n) würden sich Mehrkosten für den Haushaltsansatz Kosten der Unterkunft SGB II im Kreishaushalt i. H. v. jährlich 248.186,88 € ergeben.^[8]

 

a.    Weitere unkalkulierbare Folgekosten

 

1.         Anpassung der Mieten

 

Es ist auf Grund bisheriger Erfahrungswerte davon auszugehen, dass einige Vermieter im Landkreis Würzburg auf die neuen Mietober-grenzen nach der Veröffentlichung reagieren. Es wäre möglich, dass diese bei neu abzuschließenden Mietverträgen bewusst die neuen Mietobergrenzen berücksichtigen, bzw. bei Bestandsverträgen in Form von Mieterhöhungen reagieren.

Für diesen Bereich ist es jedoch nicht möglich, hinsichtlich der monetären Auswirkungen für den Kreishaushalt, eine konkrete Aussage zur treffen.

 

 

2.         Übernahme von Nachzahlungen bei Nebenkostenabrechnungen als Kosten der Unterkunft i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB II

 

Für die 129 Bedarfsgemeinschaften (6,58 % aller BG (vgl. Punkt II. B) c) Betroffene Bedarfsgemeinschaften (mit neuer Mietobergrenze))
die nach der Neufestsetzung dann als „angemessen“ i. S. d. § 22 Abs. 1, 10 SGB II gelten, sind eventuelle Nachzahlungen im Rahmen der Neben- und / oder Heizkostenabrechnungen zu übernehmen.

 

Auch für diesen Bereich ist es nicht möglich die monetären Auswirkungen zu beziffern.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss beschließt, dass die vorgeschlagenen neuen Mietobergrenzen für den Landkreis Würzburg zum 01.01.2017 in Kraft treten.

 

Debatte:

 

Herr Landrat Nuß bedankt sich bei Herrn Beutert für die „Fleißarbeit“ bei der Ermittlung der neuen Mietobergrenzen (MOG).

 

Aufgrund der anhaltenden allgemeinen Mietpreissteigerung und der Schätzung der Mehrausgaben für 2017 entwickelt sich eine Debatte, wie die Beschleunigung der Mietpreissteige-rungen und dadurch bedingt noch höhere Mehrausgaben für den Landkreis vermieden wer-den könnten.

 

Nachdem auch kleine und kleinste Wohnungen für Einpersonenhaushalte zum Preis der MOG angeboten werden, wurde die Frage gestellt ob der Landkreis einen Grenzwert habe, ab dem Mietwucher angenommen wird. Die Stadt Würzburg habe einen solchen Grenzwert von 11,50 €/m². Herrn Beutert erläutert, dass es eine solche Obergrenze für den Landkreis nicht gibt und dessen Einhaltung auch nur schwer zu überprüfen wäre. Dies zeigen auch ähnlich gelagerte Erfahrungen anderer Kommunen. Viele Vermieter bieten mittlerweile möblierten Wohnraum an, für den die Obergrenzen der Mietpreisbremse nicht gelten. In Einzelfällen wurde durch das Jobcenter bisher schon das Bauamt (z.B. zur Überprüfung der Genehmigung als Wohnraum) eingeschaltet.

 

Von mehreren Ausschussmitgliedern wurde nachgefragt, ob die absehbaren Mehraufwendungen für Unterkunftskosten nicht durch eine Aufteilung des bisherigen einheitlichen Vergleichsraums für den ganzen Landkreis in mehrere Vergleichsräume gesenkt werden könnten und baten um entsprechende Prüfung. Da diese Mehraufwendungen zu Lasten des Kreishaushaltes gehen sei auch zu überlegen, ob zusätzliches kommunales Personal zur Erstellung der MOG eingestellt werden sollte, welches sich aus den ersparten Mehraufwendungen refinanzieren würde. Dies gelte umso mehr, als durch eine Anpassung der Mieten an die neuen MOG eine weitere Ausgabensteigerung zu erwarten sei. Außerdem sei für die momentanen einheitlichen Werte schon jetzt gerade in den Stadtrandgemeinden kaum geeigneter Wohnraum zu finden. Herr Huppmann gab zu bedenken, dass die Stadt Würzburg im Gegensatz zum Landkreis der Mietpreisbremse unterliegt und die Gefahr bestünde, dass der Landkreis bei Festlegung separater Obergrenzen für die Randgemeinden höhere Werte als die Stadt ermitteln würde und dies eine Sogwirkung entfalten könnte. Herrn Schumacher erläutert, dass die Einhaltung der vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept problematisch werden könnte, wenn die Mietobergrenzen zu kleinteilig gestaltet werden.

 

Die Ausschussmitglieder waren einhelliger Meinung, dass der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen im Landkreis weiter steigen wird und hier Handlungsbedarf besteht. Einigkeit bestand aber auch darin, dass der Landkreis selber nicht Wohnraum schaffen kann, wie dies auch schon bei der letzten Bürgermeisterarbeitstagung besprochen wurde.

 

Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, die von der Verwaltung vorgelegten Mietobergrenzen ab dem 01.01.2017 zu beschließen, da diese die aktuell ermittelte tatsächliche Situation am Wohnungsmarkt wiedergeben. Für die nächste Fortschreibung soll geprüft werden, ob eine Aufteilung in mehrere Vergleichsräume sinnvoll und praktikabel ist. Dies könne auch in Zusammenarbeit mit dem geographischen Institut der Universität im Rahmen einer Diplomarbeit geschehen. Herr Landrat Nuß kündigte an, auf die Universität zugehen zu lassen, und diesen Vorschlag zu prüfen.

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt, dass die vorgeschlagenen neuen Mietobergrenzen für den Landkreis Würzburg zum 01.01.2017 in Kraft treten.