Debatte:

 

Landrat Nuß fasst zusammen was in den letzten 10 Jahren bezüglich der Ortsumgehung Rimpar geschehen ist und erläutert den Sachverhalt.

 

Es folgen Stellungnahmen der Fraktionen bzw. der Parteienzusammenschlüsse:

 

Kreisrätin Heußner (Bündnis 90/Die Grünen) erwähnt, dass die Ortsumgehung ein langwieriges, komplexes und teures Vorhaben ist, das Land verbraucht und Böden versiegelt. Die Finanzierung steht nicht fest, da nicht klar ist in welcher Höhe Fördermittel zu erwarten sind. Der Landkreis soll die Trägerschaft übernehmen, um eine hinreichende Förderquote zu erreichen und sich an den Kosten beteiligen. Sie stellt weiter fest, dass einige offenen Fragen nur mit Hilfe des Landkreises beantwortet werden können. Dazu gehört die mögliche Förderung durch den Staat, die letztlich die Machbarkeit der Maßnahme bestimmt. Sie legt Wert darauf, dass im Falle einer Zustimmung zur Trägerschaft der Gesamtmaßnahme und auch im Falle der Zustimmung zur Beteiligung durch den Landkreis, die finanziellen Grenzen strikt eingehalten werden. Das betrifft auch eine Deckelung des finanziellen Beitrags des Landkreises.

 

Kreisrat Fiederling (UWG-FW) erwähnt, dass aus Sicht seiner Fraktion eine echte Umfahrung von Rimpar noch nicht erreicht sei. Er zweifelt, ob die derzeit geplanten Varianten zu einer unter der Bevölkerung tatsächlich wahrgenommenen Entlastung führen werden. Bei einer Zustimmung der Baumaßnahme wird davon ausgegangen, dass die Förderung mit Sonderbaulast mit einem Fördersatz von ca. 80 % erfolgen muss. Ist sie geringer, würde seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Er bittet deshalb den Beschluss in folgenden Punkten zu ergänzen:

 

Der Landkreis Würzburg beteiligt sich grundsätzlich finanziell an der Umsetzung der West- und Südumfahrung von Rimpar. Der Landkreis beteiligt sich mit max. 3 Mio. € am Bau der West- und Südumfahrung.

 

Bei der Westumfahrung fallen Kosten von ca. 10 Mio. € an. Ausgehend von einer Förderung von 80 % verbliebe ein Eigenanteil von 2 Mio. € Der Landkreis beteiligt sich mit 30 %. Dies wären 600.000 €. Analog für die Südumfahrung würden die gleichen Beiträge gelten.

 

Kreisrat Ländner, MdL (CSU) weist darauf hin, dass es um zwei Dinge geht. Zum einen um die Umfahrung Rimpar, die dringend notwendig ist und zum zweiten auch um den Verkehr im Würzburger Norden. Er erwähnt, dass ihm bei einem Gespräch mit Staatssekretär Eck mitgeteilt wurde, dass auch im Ministerium eine Förderung in Höhe von 80 % angestrebt werde. Ein Beschluss des Kreistages hätte seiner Meinung nach diesbezüglich eine fördernde Wirkung.

 

Kreisrat Wolfshörndl (SPD) erwähnt, dass der Beschlussvorschlag, der jetzt vorliegt offen und konkret genug ist um weiter zu machen. Entscheidend sei, einen möglichst hohen Förderhorizont für das Gesamtprojekt zu erzielen.

 

Kreisrat Henneberger (Ausschussgemeinschaft ÖdP/FDP) stellt nochmal fest, dass der Kreistag zuerst beschlossen hat sich nicht finanziell zu beteiligen. Es sei ihm wichtig, dass der Kostenrahmen von 3 Mio. € nicht überschritten wird. Seine Ausschussgemeinschaft wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Kreisrat Rützel regt an eine Absichtserklärung (Letter of Intent) mit dem Markt Rimpar abzuschließen, in der die Zuständigkeit und die Höhe der Kostenübernahme festgeschrieben sind.

 

Landrat Nuß legt dar, wie der Betrag von 3 Mio. € für den Beschlussvorschlag zustande kommt:

 

Ausgehend von 20 Mio. € reinen Baukosten und 5 Mio. € nicht förderfähigen Baunebenkosten und Kosten für den Grunderwerb für beide Maßnahmen sowie einer Förderung von 80 % wären es 16 Mio. € Zuschuss. Es blieben 4 Mio. € Baukosten zuzüglich 5 Mio. €  nicht förderfähige Kosten (insgesamt 9 Mio. €) als Eigenanteil zu finanzieren.

 

Der Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.09.2016 über die finanzielle Beteiligung des Landkreises (30 v.H.) an den nicht förderfähigen Kosten beraten. Das wären demnach 2,7 Mio. € für den Landkreis Würzburg und 6,3 Mio. € für den Markt Rimpar für beide Maßnahmen. Dies wurde mit dem Markt Rimpar abgestimmt und wäre auch leistbar. Die Summe von 2,7 Mio. € wurde auf 3 Mio. € aufgerundet.

 

Landrat Nuß erwähnt, dass die Ergänzungen der Freien Wähler konkreter sind: Die Westumfahrung insgesamt 1.350.000 € (600.000 € plus 750.000 €). Die gleiche Summe gilt für die Südumfahrung. Das wären insgesamt ebenfalls 2,7 Mio. €.

 

Landrat Nuß hält fest, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 3 Mio. € der weitest gehende ist.

 

Kreisrat Fiederling erwidert darauf, dass seine Fraktion auch mit der Summe von 3 Mio. € einverstanden sei. Wichtig ist, dass es nachvollziehbar sei, wie diese Summe zustande kam.

 

Landrat Nuß weist darauf hin, dass Kreisrat Losert als Bürgermeister von Rimpar wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnimmt.

 

Beschluss:

 

Der Landkreis Würzburg beteiligt sich grundsätzlich finanziell an der Umsetzung der Umfahrung Rimpar.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung in Zusammenarbeit mit dem Markt Rimpar mit den Förderbehörden abzustimmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planfeststellungsantrag einzureichen, sobald antragsreife Unterlagen vorliegen.

Der Landkreis Würzburg beteiligt sich mit max. 3 Mio. € an der Gesamtmaßnahme.

Der Beauftragung weiterer, für die Realisierung der Südumfahrung erforderlicher, Planungsleistungen wird zugestimmt.

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA