Anlage/n:         1 Richlinie

 

Richtlinie des Landkreises Würzburg zur Unterstützung der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen

 

Sachverhalt:

 

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden vom Kreistag 2,0 Mio. € für die Unterstützung der Gemeinden bereitgestellt, auf deren Gebiet Flüchtlinge untergebracht sind. Damit soll die bisher ungleiche Verteilung der Belastung innerhalb des Landkreises gemindert werden. Zugleich soll ein Anreiz für diejenigen Gemeinden geschaffen werden, die bisher noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Der Haushalt 2016 wurde zwischenzeitlich von der Regierung von Unterfranken rechtsaufsichtlich gewürdigt. Hierbei wurden keine konkreten Ein-wände gegen die vorgesehene Förderung vorgebracht. Somit kann nun die Auszahlung in die Wege geleitet werden. Hierzu wurden beiliegende Richtlinien gefertigt, welche vom Kreistag zu beschließen wären. Der vorliegende Entwurf ist mit dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Herrn Bgm. Eberth, abgestimmt. Gegenüber der im Kreistag beratenen Fassung wurde eine redaktionelle Änderung vorgenommen. So wurde im Satz 1 der Ziffer 5 die Formulierung „je Flüchtling“ durch „je Platz“ ersetzt. Dadurch wird verdeutlicht, dass die Auszahlung für jeden bereitgestellten Platz erfolgen soll. Der Kreisausschuss hat in der Sitzung am 04.07.2016 den Erlass der Richtlinie empfohlen.

 

 

Debatte:

 

Herr Künzig, Fachbereichsleiter, erläutert den Sachverhalt.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Richtlinien in der vorliegenden Fassung.

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an GB 3