Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden vom Kreistag 2,0 Mio. € für die Unterstützung der Gemeinden bereitgestellt, auf deren Gebiet Flüchtlinge untergebracht sind. Damit soll die bisher ungleiche Verteilung der Belastung innerhalb des Landkreises gemindert werden. Zugleich soll ein Anreiz für diejenigen Gemeinden geschaffen werden, die bisher noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Der Haushalt 2016 wurde zwischenzeitlich von der Regierung von Unterfranken rechtsaufsichtlich gewürdigt. Hierbei wurden keine konkreten Einwände gegen die vorgesehene Förderung vorgebracht. Somit kann nun die Auszahlung in die Wege geleitet werden. Hierzu wurden beiliegende Richtlinien gefertigt, welche vom Kreistag zu beschließen wären. Der vorliegende Entwurf ist mit dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Herrn Bgm. Eberth, abgestimmt. Es wird deshalb vorgeschlagen eine Empfehlung an den Kreistag zum Erlass der beiliegenden Richtlinien auszusprechen. 

 

 

 

Debatte:

 

Kreisrat Trautner fragt nach, ab welchen Zeitpunkt der finanzielle Ausgleich angerechnet werde.

Hierzu wird mitgeteilt, dass 1.000,-- € p.a. ab 01.01.2016 gerechnet werden.

 

Weiterhin bittet Kreisrat Trautner darum, den Fraktionen eine Aufstellung der Kosten zukommen zulassen.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen und den Entwurf der vorliegenden Richtlinien zur Kenntnis. Dem Kreistag wird der Erlass der Richtlinien empfohlen.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA