Sachverhalt:

 

Folgende Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Kreistages am Montag, 25.07.2016, sind angemeldet und sollen in der Sitzung behandelt werden:

 

Öffentlich:

 

·         Zentrum für digitale Innovationen Mainfranken

 

·         Koordinationsstelle für ehrenamtliche Asyl-Helferkreise im Landkreis Würzburg: Sachbericht

 

·         Förderung der Gemeinden für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis; Erlass von Förderrichtlinien

 

·         Feststellung und Entlastung des Jahresabschlusses 2014 einschließlich Ergebnisverwendung

 

·         Anpassung der Vollzeitpflegepauschalen in der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII

 

·         Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

 

·         Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis Würzburg

 

·         Änderung der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg

 

·         Übernahme der Geschäftsbesorgung für den Zweckverband Mittelmain (FWM) und des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg (AGW) durch das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg

 

·         Betrauungsakt für das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg

 

·         Zweckvereinbarungen Personalverwaltung des KU mit Gemeinden

 

 

Debatte:

 

Landrat Nuß teilt mit, dass die bisher angemeldete Tagesordnung um zwei weitere Tagesordnungspunkte ergänzt werde:

 

·         Zweckvereinbarung Schülerbeförderung Grund- und Mittelschule Ochsenfurt

 

·         Mainschleifenbahn

 

 

Thema Mainschleifenbahn

 

Landrat Nuß führt aus, dass die Stadt Volkach in Verhandlung mit der BEG eine Reaktivierung der Mainschleifenbahn angeregt habe. Es haben bereits Gespräche stattgefunden. Betroffene Gemeinden im Landkreis Würzburg sind die Gemeinden Prosselsheim und Eisenheim.

Er teilt mit, dass die BEG ihre Teilnahme an folgenden Parametern festmacht:

 

1.    Es müssen mindestens 1.000 Reisende täglich die Verbindung nutzen.

2.    Es muss die Infrastruktur ertüchtigt werden (Barrierefreiheit!).

3.    Das Infrastrukturnutzungsentgelt muss dem DB-Niveau angepasst werden.

4.    Die verbindliche Abstimmung eines angepassten Buskonzeptes.

 

In diesem Zusammenhang weist Landrat Nuß darauf hin, dass es eine teure Angelegenheit für den Landkreis werden könnte.

 

Er teilt mit, dass der Landkreis Kitzingen sich bereits im Kreistag damit befasst und folgenden Beschluss gefasst habe:

 

„Der Kreistag Kitzingen bittet die Bayerische Eisenbahngesellschaft ein Gutachten zur Ermittlung des Potentials einer schienengebundenen, öffentlichen Personennahverkehrsanbindung an das Oberzentrum Würzburg erarbeiten zu lassen. Ziel ist es zu ermitteln, ob die Region an der Volkacher Mainschleife ein ausreichendes Fahrgastaufkommen bietet, um eine SPNV Verkehrsbestellung durch die BEG zu rechtfertigen.“

 

Landrat Nuß teilt mit, dass er sich dieser Vorgehensweise anschließen und als Empfehlung an den Kreistag weitergeben würde.

 

Hiermit besteht Einverständnis.