Sitzung: 11.03.2016 Kreistag

Landrat Nuß führt zum Haushaltsplan 2016 Folgendes aus:

 

 

Haushaltsrede 2016

 

 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Haushalts-Entwurf, den ich Ihnen heute zur Abstimmung vorlege, ist nicht mehr identisch mit dem Papier, das meine Verwaltung Ihnen als Unterlage Ende letzten Jahres für Ihre Haushaltsberatungen übersandt hat.

 

Ich habe versucht, die Ergebnisse, die ich aus Gesprächen mit Ihnen heraus gehört habe, in diesen Entwurf noch einzuarbeiten. Zu den Einzelheiten komme ich später.

 

Vorab mein Dank an allen Fraktionen.

Sie haben den Haushalts-Entwurf mit der Verwaltung intensiv vorberaten.

 

Hierfür standen, wie in den vergangenen Jahren, Herr Krug und Herr Künzig zur Verfügung,

-       herzlichen Dank Herr Krug und Herr Künzig für ihre Mitwirkung in den Fraktionen!

 

Ich bin heuer auch dankbar, dass der Kreisvorstand des Bayerischen Gemeindetags von der Möglichkeit einer Beratung mit der Verwaltung Gebrauch gemacht hat.

 

Alles in allem ergibt sich daraus ein Entwurf des Haushalts 2016, den ich Ihnen

  • in seinen Eckpunkten gerne erläutern möchte
  • und letztendlich zur Abstimmung vorlege.

 

Die großen Eckdaten im Bereich der Ausgaben sind:

  • Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit                   129.735.305 €
  • Auszahlungen für Investitionen                                                12.936.650 €
  • Finanzauszahlungen (= Tilgung von Krediten)                           3.001.500 €

 

Zusammengerechnet ergibt sich ein Gesamtvolumen des Finanzhaushaltes in diesem Jahr in Höhe von 145.673.455 €.

 

Die wichtigsten Ausgabe-Positionen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit sind

  • die Ausgaben für Jugend und Soziales                                  53.130.450 €
  • die Umlage an den Bezirk                                                      27.530.200 €
  • der Ausgaben im Bereich Schule und Kultur                         18.487.310 €
  • die Personalkosten                                                                 22.582.460 €

 

Im Bereich der Investitionen fließen die größten Ausgaben:

 

·         Bau der Sportanlagen an der Realschule Ochsenfurt                 1.673.000 €

·         Straßenbaumaßnahmen                                                              4.211.000 €

·         Sanierung Bauhof Giebelstadt                                                      1.590.000 €

·         Erwerb von beweglichem Sachanlagevermögen                                    2.699.200 €
(einschließlich Schulausstattung)

 

In den vergangenen Jahren, meine Damen und Herren, ist uns in der Finanzpolitik des Landkreises immer wieder ein gewisser „Dreiklang“ gelungen.

 

Ein Dreiklang aus

 

1.    Abbau der Verschuldung, d. h. keine Neuverschuldung, sondern Reduzierung der bestehenden Schulden.
Seit dem Jahr 2007, also heuer zum 10. Mal - haben wir dem Kreistag ausgeglichene Haushalte vorgelegt.

2.    Verlässlichkeit in der Kreisumlage.
Die Kreisumlage wurde von 2008 bis heute schrittweise von 47,3 %-Punkte auf 41,5 %-Punkte abgesenkt.
Eine Erhöhung der Kreisumlage fand in diesem Zeitraum nicht statt und war auch nicht notwendig.

3.    Hohe Investitionen als Beitrag zur örtlichen Wirtschaftsförderung.
Wir haben trotz ausgeglichener Haushalte und sinkender Kreisumlage die Investitionen auf hohem Niveau gehalten. Schwerpunkt waren dabei:
die Bildung (Modernisierung unserer Schulen)
und der Bereich Sport
- wir haben in Ochsenfurt ein neues Schwimmbad gebaut
- und planen für den nördlichen Landkreis ein weiteres Schwimmbad an der Wolffskeel-Realschule.

Nicht vergessen möchte ich

  • den Straßenbau
  • und ein weiter steigendes Engagement im Bereich des ÖPNV.

 

Selbstverständlich steht der Landkreis auch für eine Sicherstellung der medizinischen Grund- und Regelversorgung gerade im ländlichen Raum und deckt weiterhin die Verluste der Main-Klinik Ochsenfurt ab.

 

Die wichtigste Einnahmeposition in unserem Haushalt ist nach wie vor die Kreisumlage mit 63.4 Millionen €.

 

Im vorliegenden Plan-Entwurf beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 41,5 %-Punkte – zwei Punkte niedriger als im Jahr 2015.

 

Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren:
Die Höhe der Kreisumlage steht logischerweise im Zentrum aller Beratungen in den Fraktionen. Das ist auch richtig so.

 

Gestatten Sie mir daher einige Überlegungen wie es zu diesen zwei Punkten kam.

 

Zunächst die Feststellung, die Konjunktur brummt nach wie vor. Darüber sollten wir uns freuen. Die Folge daraus ist, die Umlagekraft der Kommunen steigt.

 

Für den Landkreis Würzburg ergab sich zuletzt eine Steigerung der Umlagekraft um 12,37 %.

 

Diese Steigerung ist

  • zum einen einer Änderung der Berechnungsgrundlage geschuldet,
  • zum anderen aber auch der hervorragenden Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt.

 

Bei einem gleichbleibenden Hebesatz wie in 2015 in Höhe von 43,5 %-Punkten hätte dies für den Landkreis Würzburg Mehreinnahmen in Höhe von ca. 7,5 Mio. € bedeutet.

 

Im Hinblick auf eine sparsame und zukunftsorientierte Wirtschaftsverwaltung hat mir meine Verwaltung Ende des alten Jahres vorgeschlagen, den Kreisumlagehebesatz um einen Punkt zu senken.

 

Dafür gab es gute Gründe, die für mich durchaus nachvollziehbar waren.

 

Mit der Senkung um einen Punkt hätten wir im Konzert der bayerischen Landkreise mitgespielt.

Landesweit senkt die überwiegende Anzahl Landkreise die Kreisumlage um einen Punkt.

 

Das ist ein Indiz, aber kein Argument.

 

Rein aus politischen Überlegungen und weil der Landkreis die Mehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr - und ich betone ausdrücklich „im laufenden Haushaltsjahr“ – definitiv nicht braucht. Wie es 2017 ausschaut, weiß niemand.

 

Deswegen habe ich entschieden, den Hebesatz schon im Entwurf um 2 %-Punkte zu senken. Ein Punkt lässt sich rechnerisch nachweisen und ein Punkt beruht auf dem Prinzip Hoffnung, aber ich bin da guter Hoffnung.

 

Aufgrund meiner Vorgabe reduzieren sich die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage auf ca. 4,2 Mio. €.

 

Dem gegenüber steht die Tatsache, dass der Bezirk den Hebesatz der Bezirksumlage nicht gesenkt hat – und wohl aufgrund der Flüchtlingssituation auch nicht senken konnte.

 

Durch die gestiegene Umlagekraft muss der Landkreis bei gleichbleibendem Hebesatz netto ca. 3 Millionen € mehr an den Bezirk überweisen. Also bleiben noch 1,2 Millionen € über.

 

Gleichzeitig vermindern sich die staatlichen Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Würzburg um ca. 300.000 €, sodass am Ende von den Mehreinnahmen, von den 7,3 Mio. €,

tatsächlich nur noch knapp 900.000 € übrig bleiben.

 

Berücksichtigt man jetzt die Tatsache, dass allein bei den Personalausgaben Steigerungen von über 2 Mio. € vorgesehen sind - aufgrund von Umständen, die der Landkreis nicht zu vertreten hat, ergibt sich eigentlich sogar ein rechnerisches Minus.

 

Trotzdem war und ist es richtig, den Hebesatz der Kreisumlage im Jahr 2016 um 2 %-Punkte zu senken.

 

2016 geht das und ich vertraue auf die Zusage der Fraktionen, die Kreisumlage auch wieder anzupassen, wenn der Wind wieder mal aus der anderen Richtung pfeift.

 

Zum Entwurf, der Ihnen seit Jahresbeginn vorliegt, habe ich noch folgende zusätzlichen Ausgaben einarbeiten lassen:

 

  • 2 Millionen Euro für den Fond für Gemeinden, die Flüchtlinge betreuen.
    Die näheren Einzelheiten, wie dieser Betrag und von wem er ausgeschüttet werden soll, muss noch von der Verwaltung erarbeitet und mit dem Kreisausschuss abgestimmt werden.

 

  • 15.000 € für die Förderung barrierefreier Um- und Ausbauten (Antrag der Behindertenbeauftragten Kreisrätin Elisabeth Schäfer).

 

  • 3.000 € für die Förderung von Betreuungsvereinen.

 

Mir ist bewusst, dass vor allem durch die Förderung der Gemeinden für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, diese 2 Millionen €, die freiwilligen Leistungen des Landkreises Würzburg spürbar steigen.

 

Das geht nur im großen Konsens aller im Kreistag vertretenen Fraktionen.

 

Ich würde mich freuen, wenn dieser Konsens zustande käme,

so wie ich mich außerordentlich freuen würde, wenn es uns gelingt,

den Haushalt 2016 mit einer überwältigenden Mehrheit zu verabschieden.

 

Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Kreisrat Ländner (MdL), nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2016 wie folgt Stellung:

 

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verabschiedung des Haushaltes ist eine der Kernaufgaben des Kreistages, der wir auch in diesem Jahr wieder gerne nachkommen, denn die  finanziellen Rahmenbedingungen, die Grundlage des vorgelegten  Haushaltsentwurfes sind, dürfen wiederum als sehr gut bezeichnet werden.

 

Erneut kann festgestellt werden, dass zahlreiche unserer Landkreisgemeinden als wirtschaftsstark bezeichnet werden dürfen, so dass der Beitrag der Kreisumlage zum Haushalt erneut gestiegen ist.

 

Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, habe ich festgestellt, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen von Jahr zu Jahr zugenommen hat. In diesem Jahr sieht unsere finanzielle Situation erneut gut aus, und zwar so gut, dass wir erneut einen Schritt auf eine weitere Senkung hin gehen können, eine Senkung der Kreisumlage auf nunmehr 41,5 %-Punkte.

 

Landrat Nuß hat schon darauf hingewiesen, dies dürfte konsensfähig sein hier im Kreistag und ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen recht herzlich bedanken, dass wir heute in großer Breite eine Mehrheit hinbekommen werden, so wie es im Moment noch ausschaut.

 

Wir haben in den Vorjahren immer großen Wert darauf gelegt, den Umlagesatz der Kreisumlage stabil zu halten, „in guten, wie in schlechten  Zeiten“.

     

Wir stellen wiederholt  fest, dass die guten Zeiten so gut sind, dass wir auch in diesem Jahr die Stabilität durch Senkung der Kreisumlage zum Ausdruck bringen.

 

Das sind keine Zufälligkeiten, sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich auch in erster Linie Haushaltsdisziplin und eine nachhaltige Finanzpolitik, nicht zuletzt auch in den kreisangehörigen Gemeinden draußen, die mit ihrer Umlagekraft dieses gute Ergebnis vorlegen lassen. Wenn uns „Gutes“ einholt und wir wegen positiver finanzieller Rahmenbedingungen reagieren, dann tun wir das gerne.

 

Natürlich unserem Grundsatz folgend, die Kreisumlage als verlässliche Größe, auch für die Gemeindekassen werden zu lassen, wird  die Senkung der Kreisumlage auch über die Finanzplanungsjahre festgeschrieben.

 

Wenn wir in diesem Jahr erneut senken wollen, dann wollen wir das auch nicht als „Einmaleffekt“ betrachten, sondern den niedrigeren Umlagesatz auch für die nächsten Jahre halten. So wird dies auch im Finanzplan abgebildet. Ausgehend von der über einige Jahre geltenden Aussage: Verlässliche Kreisumlage bei 46 Prozent, sind wir, wenn wir den vorgelegten Haushalt beschließen, schon 4,5 Prozentpunkte unter der Ausgangslage 2009 bis 2013.

 

Die auf Dauer angelegte Senkung der Kreisumlage ist vor allem auch deshalb möglich, weil wir trotz Senkung die beschlossenen und auch angedachten, gewünschten und notwendigen Investitionen aufrechterhalten können. Landrat Nuß hat schon darauf hingewiesen,  auf die Investitionen unserer Förderschulen, die Straßensanierung, den Straßenbau, die Feuerwehr und auf unser Schwimmbad, das wir gemeinsam mit der Stadt bauen wollen.

 

Wir dürfen auch den Antrag der Behindertenbeauftragten, unserer Kollegin Elisabeth Schäfer, auf Bezuschussung der Barrierefreiheit, unterstützen.

 

Wir unterstützen auch den Antrag der SPD, Herr Kollege Wolfshörndl, ob geprüft werden soll, ob diese Bekanntmachung des Bundes im Landkreis Würzburg positive Auswirkungen haben könnte.

 

Festzuhalten ist: Wir setzen den vorgesehenen Abbau unserer Schulden fort und werden im Finanzplanungszeitraum auch keine neuen Schulden aufnehmen! Ebenso wird aufgezeigt, dass am Ende des Finanzplanungszeitraumes noch Rücklagen vorhanden sind, so dass verantwortungsbewusst die Kreisumlage gesenkt und auf Dauer auf den niedrigen Satz gehalten werden kann.

 

Ansprechen darf ich eine besondere Heraufforderung, mit der sich unsere Gesellschaft, der Staat und seine Kommunen seit einigen Monaten konfrontiert sehen. Ich meine die Bewältigung der Flüchtlingssituation.

 

Ich darf bei dieser Gelegenheit zu allererst ein aufrichtiges Wort des Dankes sagen, an all die Frauen und Männer im Ehrenamt und im Hauptamt, die in den vergangenen Monaten weit mehr getan haben als ihre Pflicht. Es war und ist eine großartige Gemeinschaftsleistung, die unsere Gesellschaft erbringt. Dank und Anerkennung an alle, die sich eingebracht haben und noch einbringen.

 

Doch nicht nur die enorme Hilfsbereitschaft ist zu erwähnen. Es muss auch festgestellt werden, dass die Bewältigung Herausforderungen bei den Flüchtlingsunterkünften in den Gemeinden mit sich bringen und auch finanzielle Ressourcen binden.

 

Wir von der CSU-Fraktion sagen ja zur Auflage eines Solidaritätsfonds für Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen. Der Fonds soll mit 2 Millionen Euro ausgestattet und in den Haushalt 2016 eingestellt werden. Da die Idee noch nicht so alt ist, bitten wir die Verwaltung die genauen Regularien auszuarbeiten und diese dann vom Kreisausschuss beschließen zu lassen.

 

Ich darf abschließend feststellen, dass uns ein Haushalt vorgelegt wurde, der großzügig Raum gibt für Gestaltung in unserem Landkreis, ein Haushalt, mit dem auch „Überraschungen“ - die im Laufe eines Jahres auftreten - bewältigt werden können.  Herr Krug sie wissen, dass die Fraktionsvorsitzenden auch gerne immer wieder die Luft ansprechen, die dieser Haushalt sicherlich noch hat.

 

Wir haben auf jeden Fall die Chance die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.

 

Daher möchte ich mich recht herzlich bedanken, Herr Landrat, bei ihnen und Dank bei ihrer Mannschaft, angeführt von Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gewohnt professionell und offen die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.

 

Wir wissen auch, dass im Personalhaushalt, der ebenfalls mit vorgestellt wird, enorme Anstrengungen unternommen werden, um die Flüchtlingskrise auch personell zu beantworten. Ich darf ihnen Herr Wallrapp herzlichen Dank aussprechen und wir würden uns als Kreistag freuen, wenn die möglichen Einstellungen dann letztendlich auch zeitnah im Kreistag bzw. im Personalausschuss und im Kreisausschuss bekannt gemacht werden können.

 

Wir wissen, dass wir vor besonderen Herausforderungen stehen und ich glaube die Antworten, die hier von der Verwaltung gegeben werden sind richtig und wichtig.

 

Dass in einer Haushaltsrede das Kommunalunternehmen nicht genannt wird, ist selten, aber wir warten was uns das KU noch alles bringen wird. Wir freuen uns auf erste Vorschläge zur Main-Klinik.

 

Ich bedanke mich recht herzlich und wünsche uns gute Beratung.“

 

Kreisrat Wolfshörndl nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2016 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

 

vorab herzlichen Dank für die Vorbereitungsarbeiten auf Verwaltungsebene und die Vorberatungen in den jeweiligen Gremien des Kreistages.

Ich mach es kurz – die SPD Fraktion wird dem Haushaltsplan 2016 zustimmen. Wir freuen uns, dass die Kreisverwaltung die langjährigen und immer wiederkehrenden Forderungen unserer Fraktion, bei guter Haushaltslage auch die kreisangehörigen Gemeinden mit zunehmen und eben nicht zu Lasten der Städte, Märkte und Gemeinden Jahr für Jahr mehr Geld in die Kreiskasse zu schaufeln, mit diesem Plan auch umsetzt.

Die wenigen und immer recht kurzen Diskussionen über Projekte und Maßnahmen zeigen uns, dass der Landkreis Würzburg im Vergleich zu vielen Gebietskörperschaften in Bayern kein Finanzproblem hat.

Wir diskutieren selten darüber ob wir uns ein Projekt leisten können, sondern eher wie und in welcher Ausgestaltung wir das dann letztendlich tun.

Ich möchte dies heute nicht schlecht reden, denn jede Investition in die Landkreisinfrastruktur, in unsere Schulen und andere Liegenschaften, die Schaffung von Schwimmbädern uvm. macht den Landkreis Würzburg noch stärker und fit für die Zukunft. Solange man die finanzielle Kraft hat sollte man in seine Infrastruktur investieren. Bei einem Anfangsbestand an liquiden Mitteln von ca. 36 Millionen Euro und hohen Rücklagen im zweistelligen Millionenbereich kann man dies auch tun.

Wir kennen auch noch andere Haushaltsdiskussionen aus den 90er Jahren.

Insofern ist auch die Senkung um 2 Hebesatzpunkte nur folgerichtig.

Diese Senkung ist aber kein Geschenk an die Gemeinden, es ist auch keine Wohltat für die man sich auf die Schultern klopfen sollte, sondern ein einfaches Ergebnis der gestiegenen Einnahmesituation, ein Ergebnis der Veränderung der Finanzausgleiche und natürlich Resultat einer stabilen wirtschaftlichen Lage der Kommunen im Landkreis Würzburg.

Wir tilgen Schulden, investieren große Summen und können uns umfangreiche freiwillige Leistungen zu Gute halten.

Ich freue mich sehr, dass entgegen den Ankündigungen des Landrats vom letzten Jahr „alles an freiwilligen Leistungen kommt auf den Prüfstand“ auch der Haushaltsplan 2016, umfangreiche Zuwendungen an unsere Vereine, an kirchliche und soziale Einrichtungen, an Kulturschaffende und vor allem auch an die Schulen für die vertiefte Berufsorientierung enthält.

Wir sollten stolz auf unseren sozialen Zusammenhalt im Landkreis Würzburg sein, Gelder die wir hier investieren sind mindestens genauso wichtig wie Geld in Beton und Straßenbau zu stecken.

Der soziale Zusammenhalt funktioniert auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Ich weigere mich hier aufgrund persönlicher Kontakte und Erfahrungen von Flüchtlingskrise zu sprechen.

Ich erlebe bei vielen Kontakten und Besuchen im Landkreis und auch durch persönliche Erfahrungen ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement und die Bereitschaft zu integrieren, zu begleiten und zu helfen.

Trotzdem: Wir haben gemeinsam mit Bund, Land und den Kommunen vor Ort eine große Aufgabe vor uns.

Integrationsleistungen, Schulen, Kindergärten und die Wohnraumbeschaffung werden uns noch einige Jahre beschäftigen.

Wir haben aber auch immens viele Chancen vor uns, die uns – wenn wir es anständig und gut machen – weiter nach vorne bringen. Der Landkreis Würzburg und die kreisgehörigen Gemeinden haben die finanziellen Mittel und engagierte Bürger um es gut zu machen, deshalb sollten wir es auch anpacken.

Ein Teil der kreisgehörigen Gemeinden stellt im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung. Ein anderer Teil der Gemeinden kann dies aus verschiedensten Gründen nicht.  Die entsprechenden Diskussionen wurden auf den Kreisversammlungen des Bayerischen Gemeindetags geführt.

Manchmal klingt es in der Debatte so, dass sich einige wegducken würden. Ich denke dieses Urteil ist weder fair noch korrekt.

Es gibt in einem so unterschiedlich strukturierten Landkreis immer unterschiedliche Entwicklungen, auf der einen Seite seit Jahren Wohnraumknappheit (Siedlungsdruck), auf der anderen Seite Leerstand und Entwicklungspotential auch außerhalb von Neubaugebieten.

Auch aus diesem Grund hat die SPD Fraktion eine Wohnungsbaukonferenz auf Landkreisebene beantragt und wir freuen uns über die Diskussion darüber im nächsten Kreisausschuss.

Durch die vom Bayerischen Gemeindetag dem Landkreis Würzburg vorgeschlagene Umlage von bis zu 2 Mio. Euro aus Kreismitteln an die Gemeinden, die durch die Flüchtlingsfrage mehr Lasten tragen, erfolgt ein weiterer Finanzausgleich auf Kreisebene. Ich erlaube mir die Anmerkung, dass auch kreisangehörige Gemeinden, wie Veitshöchheim, jetzt schon und Gerbrunn demnächst Integrationsleistungen schultern, ohne dass die Plätze dem Landkreis angerechnet werden.

Die SPD Fraktion trägt diesen Fonds für 2016 mit – im Rahmen der nächsten Monate und Jahre wird man regelmäßig prüfen, ob das gewählte Instrument das richtige ist, was wir uns leisten können und was wir leisten wollen und was noch auf uns zukommt.

Aufgrund der guten Finanzlage übernehmen wir erneut staatliche Aufgaben, auch kommunale Leistungen. Ginge es uns finanziell  schlechter, würden wir diese Diskussion heute gar nicht führen.

Herr Landrat, lieber Eberhard.

Du hast mir im letzten Jahr meinen Satz aus der Haushaltsrede 2015, „die Kreisumlage ist ein flexibles Instrument um den Finanzbedarf des Kreises zu decken“ – mehrfach im Nachgang deutlich, aber stets freundschaftlich mitgeteilt.

Ja – der Hebesatz der Kreisumlage ist ein Instrument den Finanzbedarf zu regulieren. Bedingt durch die gute Einnahmesituation regeln wir nach unten, nehmen trotzdem mehr netto ein und können damit einen Ausgleich im Bereich Asylbetreuung schaffen und trotzdem intensiv als Landkreis Würzburg investieren.

Auf zusätzliche Haushaltsanträge hat die SPD Fraktion auch aus diesem Grund verzichtet, unser Antrag auf Teilnahme am Förderprogramm „kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugezogene“ ist ja inhaltlich auf Verwaltungsebene bereits in Arbeit.

Mein Fazit zum Haushalt 2016

  • Wir investieren viel im Landkreis Würzburg
  • Der Landkreis hat eine sehr gute Finanzlage
  • Eine Entlastung der kreisangehörigen Kommunen hätte auch in den Vorjahren bereits deutlicher erfolgen können
  • Der soziale Zusammenhalt wird durch Landkreis intensiv gefördert, durch freiwillige Leistungen und den Umlagevorschlag Asyl des Bayerischen Gemeindetags – hierfür herzlichen Dank
  • Für 2017 gilt: neues Spiel – neues Glück, wobei auch hier nicht mit massiven Einbrüchen auf der Einnahmeseite zu rechnen ist, da die wirtschaftliche Situation mehr als gut ist – trotz der großen Herausforderungen denen sich die demokratischen Kräfte in diesem Land und in diesem Gremium – hoffentlich gemeinsam und mit durchgedrücktem Kreuz stellen.

 

Herzlichen Dank.“

Kreisrat Fiederling nimmt für die UWG/FW-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2016 wie folgt Stellung:erHHerr


„Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren,

die Erstellung eines Haushaltes ist immer mit „Wenn und Aber“ verbunden. So hörten wir von unserem Herrn Landrat noch im November: „Eine Senkung der Kreisumlage ist nicht möglich!“ Dann waren wir überrascht, dass wir als Weihnachtsbotschaft  eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte aus der Presse erfuhren.

Bereits im Vorfeld dieser Verlautbarung war durch Informationen über den Bayerischen Gemeindetag und des Statistischen Landesamtes bekannt geworden, dass sich die Zuweisungen sowohl für unsere Gemeinden, aber noch deutlicher für den Landkreis gegenüber 2015 erhöht haben. Dies ist der guten wirtschaftlichen Lage unseres Landkreises geschuldet. Das ist für uns alle sehr erfreulich.

Nachdem wir dann Mitte Januar den Haushalt 2016 des Landkreises erhielten, haben wir festgestellt, eine Senkung ist nicht nur möglich sondern notwendig!  Denn trotz eines im Haushalt 2015 erwarteten Minusbetrages von ca. 4 Mio € wurde ein Überschuss von 4 – 6 Mio € erzielt, so dass die Rücklagen des Landkreises zum Jahresende bei 36 Mio. € lagen. Das heißt trotz der Investitionen die im letzten Jahr getätigt wurden, war deutlich mehr Geld übrig als geplant. Die wesentlichen Aufgaben wurden erledigt, und trotzdem kam dieses Ergebnis, das grundsätzlich als sehr positiv zu bewerten ist, heraus.

Dazu kommt, dass sich der Schuldenstand des Landkreises wie geplant,  um 1,7 Mio € auf nun ca. 24 Mio € verringert hat. Auch dies ist positiv und der Abbau von Schulden sollte auch weiterhin erfolgen.

Allerdings ist darauf zu achten, dass nicht in dem Maße wie beim Landkreis die Schulden sinken, bei unserem Kommunalunternehmen die Schulden steigen, wie es derzeit der Fall ist.

Der Landkreis finanziert sich über die Kreisumlage. Das bedeutet, das was der Landkreis nicht an Zuweisungen erhält oder sonst erwirtschaftet holt er sich über die Kreisumlage von den Gemeinden.

Aber auch unsere Kommunen haben ihre Pflichtaufgaben, wie z. B. Ausbau ihrer Kindergärten, Schulen, Seniorenbetreuung, Straßen, öffentliche Einrichtung oder deren Unterhalt.

Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist sehr unterschiedlich, deshalb sollten wir den Gemeinden ihre Finanzmittel soweit wie möglich lassen damit sie ihre Aufgaben erledigen können.

Aber trotz einer Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte steigt die Kreisumlage im Jahre 2016 um über 4 Millionen Euro, das entspricht 7,2 %, auf fast 63,5 Mio €.

Dies ist Geld, das von den Gemeinden kommt und das diese wie bereits erwähnt, benötigen.

Vielmehr sollten wir uns im Bereich der freiwilligen Leistungen überlegen, wie wir damit umgehen.

So  sind im Finanzplan massive freiwillige Leistungen für die kommenden Jahre mit aufgeführt, die noch nicht vom Kreistag diskutiert oder gar beschlossen sind.

Für das Dag Hammerskjöld Gymnasium wurde für 2018 eine Bezuschussung in der Höhe von 500.000 € mit eingeplant, obwohl die Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde das Landratsamt für den freiwilligen Zuschuss für die Ursulinen gerügt hat. Für das Mainfranken-Theater, dessen Umbau schon sehr lange geplant ist, wurde ein Zuschuss von 1 Mio €  eingeplant, obwohl wir noch nicht wissen, ob es tatsächlich gebaut oder renoviert wird.

Ebenso wurde die Ortsumgehung Rimpar, die zwar in Planung ist, aber es noch unsicher ist in welcher Art und Weise sie gebaut wird, bereits mit  2,8 Mio € eingeplant.

Bevor solche Summen im Haushalt aufgeführt werden, sollte eine grundsätzliche Entscheidung für diese Maßnahmen gefallen sein.

Vor diesem Hintergrund, waren wir uns als Fraktion einig, dass die Kreisumlage nicht nur um 2 Punkte, sondern um 4 Punkte auf dann 39,5 gesenkt werden könnte. 

Aber vor den Haushaltsberatungen kommen immer wieder Unwägbarkeiten auf uns zu.

So war es im letzten Jahr die Sanierung der Main-Klinik in Ochsenfurt, in diesem Jahr ist es der Zustrom an Flüchtlingen und die dafür notwendigen Umstrukturierungen im Landratsamt und die, die die Gemeinden betreffen.

Im Sommer letzten Jahres waren die Zuweisungen so hoch, so dass die Notfallplanung in Kraft trat.

Nach einem Aufruf durch unseren Herrn Landrat stellten einige Gemeinden ihre Mehrzweck- oder auch Turnhallen zur Verfügung. Diese Hallen sollten ursprünglich nur 6 Wochen belegt werden. Herzlichen Dank an alle diese Kommunen, die diese Aufgabe wahrgenommen haben.

In einer Versammlung der Bürgermeister, organisiert durch den Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages wurde die Situation klar und sehr deutlich erläutert. Dies führte auch dazu, dass sich genügend Gemeinden meldeten um ihre Hallen zur Verfügung zu stellen.

Diese 6 – 8 wöchigen Aufenthalte in den Notunterkünften wurden von sehr vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern, unter der Führung des Landratsamtes organisiert. Dieses ehrenamtliche Engagement ging bei einigen bis an die Grenze der Belastbarkeit. Hier ist allen zu danken, die sich für die Unterkunft und das Wohlergehen der Flüchtlinge eingesetzt haben.

Neben den Notunterkünften wurden von  privaten Immobilienbesitzern Räumlichkeiten für Asylanten zur Verfügung gestellt. Vor allem in den Gemeinden, in denen Familien mit Kindern untergebracht sind, kommen auf die Kommunen nicht unerhebliche Kosten für die Betreuung in den Kitas oder in den Schulen zu. Teilweise sind diese Plätze auch gar nicht vorhanden und müssen noch geschaffen werden.

Die Flüchtlinge sind nicht gleichmäßig über den gesamten Landkreis verteilt. Sie sind verstärkt in den Gemeinden, die etwas weiter von Würzburg entfernt sind und in denen der Leerstand eine größere Rolle spielt. So kam von Seiten des Kreisverbandes Würzburg des Bayerischen Gemeindetages der Vorschlag, einen Pakt zwischen Landratsamt und den Gemeinden, vertreten durch den Gemeindetag zu schließen.

Damit soll die Solidarität zwischen den Gemeinden zumindest in der Form gestärkt werden, dass  die Gemeinden, in denen Flüchtlinge oder Asylanten untergebracht sind, finanziell mit Kreismitteln unterstützt werden.

Der Betrag in Höhe von 1.000 € / Flüchtling oder Asylant und Jahr, der in Teilbeträgen ausgezahlt werden soll wird von uns unterstützt und befürwortet. Mit diesem Geld kann zwar kein Kindergartenplatz oder kein neues Klassenzimmer errichtet werden, aber es hilft diesen Gemeinden ihre Aufgaben zu erfüllen und ist eine Anerkennung ihres Engagements.

Je nachdem, wie viele Flüchtlinge bei uns im Landkreis untergebracht sind, kann dies einen Betrag von bis zu 2 Mio € für den Haushalt bedeuten. Dieser Betrag entspricht ca.1,5 % der Kreisumlage. Dieses Geld ist aus den Rücklagen zu entnehmen.

Somit sind wir mit der Senkung der Umlage um 2 Punkte auf  dann 41,5 % und der Errichtung dieses Fonds für die Flüchtlinge und Asylanten für das Jahr 2016 einverstanden und stimmen dem Haushalt 2016 zu.

Allerdings darf die Diskussion über die Unterbringung der Asylanten für die Zukunft nicht unterbleiben.

Alle, die in den Ausschüssen vorberaten und beschlossenen Haushaltmittel, auch die heute ergänzten, werden wir mittragen.

Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Dieter Krug an der Spitze und Herrn Rainer Künzig, für die guten Informationen zum vorliegenden Haushalt in unserer Fraktionssitzung. Ein Dankeschön den Verantwortlichen in den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes die ihren Anteil  zum Erfolg des Wirtschaftsjahres 2015 für den Landkreis beigetragen und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit Ihrer Verantwortung umgehen können.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Stellv. Landrätin Heußner nimmt für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2016 wie folgt Stellung.

 

 

„ Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

 

auch die Grüne Fraktion möchte sich herzlich bei der Verwaltung bedanken für die umfassende und bereitwillige Information und die Unterstützung bei der Vorbereitung des Haushalts. Wir möchten auch Danke sagen für die gute Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr.

Der Haushalt ist vorausschauend aufgestellt, so vorausschauend, dass sogar Ausgaben mit eingeplant sind, deren mögliche Höhe noch gar nicht fest steht und die der Kreistag auch noch gar nicht beschlossen hat.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir diese Posten im Haushalt als Entscheidungsspielraum betrachten, keineswegs als vorab bereits beschlossene Tatsachen. Es muss erst eine sachliche und verantwortliche Diskussion darum geführt werden und ein tragfähiger Beschluss zur Sache erfolgen. Ganz gleich, ob es sich um Ortsumgehungen oder kulturelle Zuschüsse handelt.

Nach wie vor ist die Schuldenreduzierung ein vordringliches Thema. Wir begrüßen es, dass dem mit spürbaren Tilgungsbeträgen Rechnung getragen wird. Somit steht der Haushalt des Landkreises glänzend da.

Das, so meinen wir, ermöglicht es in diesem Jahr, die Gemeinden bei ihrer Aufgabenerfüllung deutlich zu unterstützen. Wir stimmen daher einer Kreisumlagen-Senkung um 2 % zu.

Uns ist bewusst, dass dies für die meisten Gemeinden lediglich bedeutet, dass sich die Summe der zu zahlenden Kreisumlage etwas weniger erhöht. Dennoch tut sich dadurch ein Finanzspielraum auf, der wichtige Projekte in Bewegung bringen kann.

Darüber hinaus finden wir es wichtig und richtig, dass alle Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, in diesem Jahr hierfür ebenfalls Unterstützung erhalten. 

Wir meinen, der Haushalt kann dies verkraften. Wir schließen uns dem Vorschlag an, dass der Landkreis aus einer bereitgestellten Summe von 2 Mio. Euro im laufenden Jahr 2016 eine pauschale Summe - vorgeschlagen sind jährlich 1000.- Euro - je untergebrachten Flüchtling an die aufnehmende Gemeinde zahlt.

Stichtage und weitere Modalitäten sollen noch festgelegt werden. Wir schlagen vor, dass  zumindest der Kreisausschuss zunächst die Modalitäten und dann auch die entsprechenden Zahlen der untergebrachten Flüchtlinge regelmäßig zur Kenntnis und zur Zustimmung vorgelegt bekommt.

Wichtig ist uns auch, diese Maßnahme streng auf 2016 zu begrenzen. Erst dann werden wir prüfen, wie erfolgreich sie gewesen ist.

Was sie auf jeden Fall bringen sollte, ist eine größere Solidarität der Gemeinden untereinander. Eine gleichmäßigere Verteilung der Asylbewerber ist bisher nicht gelungen: Die meisten Gemeinden, die Verantwortung übernehmen, liegen im Süden des Landkreises. Wir hoffen, dass die Unterstützung noch mehr Orte einlädt, sich der Aufgabe anzunehmen.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unser aller Zukunft. Wir müssen Weichen stellen und sie gestalten, bevor sie eine verhängnisvolle Eigendynamik bekommt.

Die Flüchtlinge werden weiterhin kommen. Zu schlecht und bedrohlich sind die Lebensbedingungen, vor denen sie fliehen.

Zuviel haben sie investiert, sie haben Menschen verlassen und sich teils unter Einsatz ihres Lebens in eine fremde Welt begeben.

Wenn wir auf sie zugehen, haben wir die Chance, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Wenn wir aber Vermeidungsstrategie zulassen, werden wir die Chance einer positiven Integration vertun. Und:

Was wir am Anfang versäumen, können wir kaum einholen. Wir verstärken Probleme und Sorgen, deren Dimension uns erst in der Zukunft klar werden wird. Je eher wir mit der Integration beginnen, desto mehr Verständnis können wir füreinander aufbringen, desto mehr können wir die Menschen hinter den Zahlen sehen. Nicht nur die vielen Ehrenamtlichen wissen wovon ich rede.

Es ist alles andere als einfach, aber es lohnt sich.

Deshalb stimmt die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen dem Haushaltsentwurf zu und schließt sich dem vorgeschlagenen Solidarpakt an. Auch und gerade weil diese Solidarität von Landkreis und Gemeinden eigentlich bei der engen Verzahnung der Aufgaben auch selbstverständlich sein könnte.

Packen wir es an.

Vielen Dank.“

Kreisrat Henneberger nimmt für die Ausschussgemeinschaft ödp/FDP zum Haushaltsplan 2016 wie folgt Stellung:

 

“Guten Morgen sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ganz zu Beginn möchte ich meinen Kollegen Wolfgang Kuhl entschuldigen, der wegen Probleme an der Herzmuskulatur erkrankt ist und heute nicht dabei sein kann.

 

Der Dank der Ausschussgemeinschaft ödp/FDP richtet sich an die Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und ganz besonders an die Herren Krug und Künzig, die uns für die ausführliche Diskussion im Rahmen der Vorberatung zur Verfügung standen.

 

Heute will ich mich auf die aus unserer Ansicht drei wichtigsten Aspekte des Haushalts konzentrieren

 

1)     Kreisumlage

 

Manchmal ist ein Antrag auch dann erfolgreich, wenn er am Ende nicht zur Abstimmung gestellt wird.

Die Finanzlage des Landkreises ist 2016 nicht schlecht. Der Entwurf sieht bereits eine Senkung der Kreisumlage um 2 % vor. Im Vorfeld wollten fast alle Fraktionen weitere Senkungen erreichen.

Tatsächlich wurde dabei die für das neue Haushaltswesen entscheidende Position u.E. zu wenig beachtet. Der Doppik-Haushalt spitzt sich in das Resultat der Ergebnisrechnung zu. Dieses ist im Entwurf bereits negativ. Eine weitere Kreisumlagensenkung ginge deshalb nur durch eine weitere Verschlechterung dieses Wertes.

 

Aus diesem Grund haben wir – mitten in die allgemeine „weitere Senkungsdebatte –

unseren Antrag auf Beschränkung der Senkung gestellt.“

 

Wir maßen uns nicht an, dass die Ursache, dass heute keine weiteren Anträge zur Absenkung vorliegen, auf unseren Antrag zurückgeht – dem ist sicher nicht so. Ein Erfolg war der Antrag aber schon deshalb, weil er die neue wichtige Kennziffer in das Blickfeld aller Kreisrätinnen und Kreisräte rückte.

 

Heute liegt ein Antrag des Bayrischen Gemeindetags vor, der die Kreisumlage bei 2 % Senkung belässt und gleichzeitig ein – so meinen wir – sehr gerechtes Umlagesystem für die Flüchtlingskosten vorsieht.

 

Nachdem alle Fraktionen signalisierten, dass sie dies mittragen und wir die Aufgabe des Landkreises in der aktuellen Flüchtlingssituation für sehr wichtig erachten, werden wir heute ebenfalls diesem breiten Konsens zustimmen. Wenn das „Wir packen das“ gelingen soll, dann ist dies ein guter Weg dahin.

 

2)     Mobilität im ländlichen Raum

 

Ein Beitrag zur guten Finanzlage des Landkreises liegt auch daran, dass wir seit Jahren nicht mehr die ursprünglich festgelegten Punkte Kreisumlage für den ÖPNV aufwenden. Der Nahverkehr ist im Landkreis keineswegs schlecht entwickelt – und ich darf dies als regelmäßiger Nutzer beurteilen, aber er ist - gerade im ländlichen Teil des Landkreises -  durchaus noch optimierbar.

 

Das im Ansatz vorhandene Bürgerbussystem ist eine Möglichkeit die Mobilität – für nicht Autofahrer, wie insbesondere Jugendliche und Senioren – zu verbessern. Gleichzeitig wäre eine Kombination von großen Linienbussen und kleinen Zubringern auch ökologisch besser, als der Zickzackverkehr mit Bussen für 100 Personen.

 

Wir haben deshalb beantragt die Anschaffung von Bürgerbussen zu fördern.

 

In der Vorbesprechung wurde angeregt diesen Antrag in das KU, welches für den Landkreis den ÖPNV abwickelt, weiterzureichen. Diesem Vorgehen stimmen wir zu.

 

3)     Mainfrankentheater

 

Im Haushaltsentwurf war erstmals ein „monetäres“ Bekenntnis zum Mainfrankentheater zu finden. Bekanntlich nutzen vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot und es handelt sich wegen der überörtlichen Bedeutung um eine typische Landkreisaufgabe.

 

Unser Antrag zielte darauf – angesichts der Höhe der Kosten – einen etwas nennenswerteren Beitrag zu leisten.

 

Inhaltlich stehen wir unverändert zu diesem Anliegen. Im Gesamtumfeld des von uns unterstützten Umlagefonds werden wir diesen Antrag heute nicht zur Abstimmung stellen, da ohnehin noch keine Eilbedürftigkeit geboten ist. Wir danken dem Landrat aber ausdrücklich dafür einen Haushaltsansatz für dieses Thema geschaffen zu haben.

 

Abschließend noch der Hinweis, dass unsere Themen der letzten Jahre leider noch nicht an Brisanz verloren haben:

 

Um Sie nicht zu langweilen einfach die Empfehlung unsere Beiträge der letzten Jahre nachzulesen und heute nur ein kurzes Beispiel hierfür:

 

Der Flugplatz Giebelstadt beweist aktuell seine wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit als Verkehrsinfrastruktur durch zwar steigende Flugbewegungen, bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aus diesen Bewegungen. Wenn die Nutzer für die Nutzung immer weniger bezahlen wollen, wieso soll dann der Landkreis das Defizit bezahlen?

 

Dem Gesamthaushalt werden wir zustimmen und danken für Ihre Unterstützung.”

 

 

Kreisrat Seifert nimmt für die Gruppensprecher DIE REPUBLIKANER zum Haushalt 2016 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die auf den ersten Blick erfreulichen Zahlen dürfen nicht davon ablenken, dass der Landkreis immer noch einen Schuldenberg von fast 50 Millionen € hat.

 

Diese noch in diesem Jahr relativ gute Situation des Landkreises ist weniger ein Verdienst des Landrats bzw. der Landratsverwaltung, sondern ein Verdienst der fleißigen Deutschen, die trotz abgepresster Steuern und Abgaben für eine gute Konjunktur sorgen. Denn die Staatsfinanzen drohen trotz konjunktureller Milliardenüberschüsse durch steigende Sozial- und Pensionslasten langfristig aus dem Ruder zu laufen, wie der aktuelle Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen warnt.

 

Wie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt die Vergangenheit. Hierzu ein Zitat des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel, der 2007 richtig feststellte: „Die Probleme der öffentlichen Haushalte werden stets in der Hochkonjunktur geschaffen“.

 

Deshalb darf die Disziplin jetzt nicht nachlassen. Wir lehnen daher eine Senkung der Kreisumlage ab. Die sich dadurch ergebenden Mehreinnahmen sollten für den Schuldenabbau und für Rücklagen für durch die grenzenlos-naive Willkommenspolitik der Bundesregierung und Bundestagsparteien und dadurch nicht absehbaren Kosten für den Landkreis zurückgelegt werden.

 

Da sich der Freistaat Bayern seit Januar aus der Finanzierung der bisher 150 unbegleiteten Minderjährigen im Landkreis zurückzieht, muss hier von erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgegangen werden. Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Bernreiter, sprach 2015 von jährlich 60.000,- € pro Jugendlichen. Bei 150 Minderjährigen ergeben sich somit jährlich 9 Millionen € Belastung! Dadurch steht jetzt schon fest, dass dies im nächsten Jahr durch die steigende Bezirksumlage auch zu einer wieder höheren Kreisumlage führen wird. Die heute vorgeschlagenen 2 Millionen € werden somit nicht ausreichend sein.

 

Dadurch steht jetzt schon fest, dass dies im nächsten Jahr durch die steigenden Bezirksumlagen, weil die Kosten über die Bezirksumlage abgewickelt werden, auch wieder zu einer höheren Kreisumlage führen wird.

 

Die Kollegen, die länger im Kreistag sind werden es wissen, dass wir in den letzten 20 Jahren mehrfach die Kreisumlage gesenkt haben und meistens nach 1 -2 Jahren wieder hochgehen mussten und die Folgen waren dann Schulden.

 

Das laut Herrn Landrat Nuss „wunderbare Energiekonzept“ (Kreisausschuss am 22.02.2015) soll durch die ordentliche Mitgliedschaft in der Energieagentur Unterfranken e.V. weitergeführt werden. So sind ein „Klima-Aktionstag“ und „Projektarbeit mit Fachmännern“ geplant. Auch wenn es sich hierbei „nur“ um einen Mitgliedsbeitrag von 5.000,- € handelt, ist es verschwendetes Geld! Vielleicht sollten Sie, Herr Landrat, zu diesem Thema den Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz zu einem Gespräch einladen. Dieser sieht Deutschland auf einem „fatalen geistigen Irrweg“. Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Forschung und Innovation“ hat in ihrem Jahresgutachten gefordert, das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen, da es weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz sei, noch eine messbare Innovationswirkung enthalte. Begründet wurde dies u. a. mit den steigenden Kosten von inzwischen 22 Milliarden Euro im Jahr. Wir Republikaner werden deshalb den Mitgliedsbeitrag ablehnen.

 

Ich habe nicht vergessen, dass es bei den Kreistagssitzungen vom 24.10.2014 und 03.08.2015 eine große Koalition der Gutmenschen gab, die verbal über mich herfiel, als ich ausführte, dass es sich bei den sog. Flüchtlingen, denn nur ein Bruchteil erfüllt diesen Status, größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Jetzt kann ich zu diesen Kreisräten nur sagen:

 

Willkommen in der Realität! Bei der Ankunft bzw. Unterbringung der sog. Flüchtlinge kam es zum Zusammenprall von politischen Utopien mit der Realität des Lebens, als diese sich z.B. in Margetshöchheim weigerten, die vorgesehene Halle als Quartier zu beziehen. Dass ich mit meinen Ausführungen richtig lag, zeigen u. a. die Anerkennungsquoten bei fast allen Asylbewerbern aus Nordafrika: Diese ist geringer als 1 % (FAZ 25.01.2016).

 

Wenn eine Bürgermeisterin bei einem Neujahrsempfang darauf hinweist, dass Kritiker der Asylpolitik das Grundgesetz nicht gelesen oder nicht verstanden haben, so ist dies schon fast peinlich. Laut Artikel 16a des Grundgesetzes ist niemand, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, asylberechtigt. Artikel 18 des Grundgesetzes konkretisiert dies sogar: Danach dürfen die Grenzbehörden solche Asylsuchenden nicht nur - sie müssen diese sogar abweisen. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass die Dame das Grundgesetz selbst nicht gelesen oder verstanden hat.

 

Seit vielen Jahren habe ich in meinen Haushaltsreden beantragt und gefordert, dass die Familien im Landkreis mehr gefördert werden sollten. Unsere Anträge, z.B. die Kindergartengebühren zu erlassen, wurden stets als nicht finanzierbar abgelehnt.

Für die Asylbewerber scheint unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stehen.

 

Diese Bevorzugung der Zuwanderer in vielen Bereichen sorgt verständlicherweise für Verärgerung bei der Bevölkerung im Landkreis. Genauso verständlich ist es, dass viele Bürger wegen der überwiegend moslemischen Zuwanderung in unser jetzt schon übervölkertes und zubetoniertes Deutschland sich Sorgen um eine friedliche Zukunft machen. Dies zeigte sich auch bei dem eindeutigen Abstimmungsergebnis in Erbshausen-Sulzwiesen, wo dem Landratsamt eine Vermietung der Mehrzweckhalle für Asylbewerber verweigert wurde. Wenn die Bürger abstimmen dürfen, gibt es zur Zuwanderung stets klare Antworten!  

 

Noch vor ein paar Monaten hieß es, dass die meisten sog. Flüchtlinge jung und gut ausgebildet seien. Sie könnten helfen, unseren Wohlstand zu erhalten bzw. zu vermehren. Im September stellte Arbeitsministerin Nahles von der SPD fest: „Nicht alle, die da kommen, sind hochqualifiziert. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall“. Frau Nahles rechnet für 2016 mit bis zu 460.000 zusätzlichen Hartz-IV-Empfängern, 2019 sogar mit einer Million“. Weiter Frau Nahles: „Die Flüchtlinge sind kaum oder gar nicht qualifiziert, die Arbeitslosigkeit werde wegen des verbreiteten Analphabetismus weiter steigen“. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, dass nur 10 % der sog. Flüchtlinge nach einem Jahr eine Arbeit finden. Nach internationalen Bildungsstandards müssen sie in Bezug auf die Beteiligung an einer modernen Gesellschaft als funktionale Analphabeten gelten“. Insofern ist dem bayerischen Finanzminister Söder zuzustimmen, wenn er feststellte, „dass am Ende die Schwächeren der Gesellschaft die Hauptlast der Integration werden tragen müssen. Dort wird die Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Sozialhilfe vor allem stattfinden“.

 

Es kommt also eine kostenintensive, kaum zu bewältigende Aufgabe auf das Job-Center zu.

In einem Artikel war zu lesen, dass Herr Landrat Nuss neues Personal für die Betreuung der Asylbewerber einstellen will. Es sind entweder Anmietungen, Umbau oder ein Neubau am Landratsamt in der Planung.

 

Anstatt den Landkreis mit neuen Miet- oder Baukosten und Personalkosten dauerhaft zu belasten, u. a. durch neue Job-Vermittler, sollten diese und andere staatliche Aufgaben schnellstens an den Bund zurückgegeben werden. Dieser ist mit seiner Politik der sozialleistungsbetriebenen, wahnhaften Willkommenskultur und der offenen Grenzen hierfür verantwortlich. Eigentlich sollte bei der Flüchtlingspolitik das Verursacherprinzip gelten. Derjenige sollte in Anspruch genommen werden, der die Kosten verursachte. Wir Republikaner beantragen daher, dass die Verwaltung prüft, wann ein möglichst zeitnaher Rückzug des Landkreises aus der Arbeitsvermittlung möglich ist.

 

Unabhängig hiervon wird immer mehr davor gewarnt, die nach Deutschland kommenden Asylbewerber alle pauschal als Einwanderer anzusehen und entsprechend zu verplanen. Vor allem viele Flüchtlinge aus Syrien, so ist aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zu hören, planen in ihre Heimat zurückzukehren, sobald der Bürgerkrieg zu Ende ist. Diese Rückkehrbereitschaft gelte es auch im Interesse des zerstörten Landes nach Möglichkeit zu erhalten und zu fördern. 

 

Wir werden diesen zusätzlichen Personalkosten nur dann zustimmen, wenn in der Planung vorgesehen ist, dass ein erheblicher Teil des neuen Personals die Rückkehr rückkehrwilliger Ausländer unterstützt bzw. begleitet und die Rückführung nicht berechtigter Asylbewerber gemeinsam mit dem Land durchführt.

 

Das durch Frau Merkel eigenmächtig - ohne parlamentarische Abstimmung - ausgelöste Asyl-Chaos wird sicherlich nicht durch immer neue Unterkünfte in den Griff zu bekommen sein. In einem Jahr sind rund eine Million Ausländer nach Deutschland eingereist, von etwa einem Drittel weiß man nicht einmal, wo sie sich genau aufhalten, geschweige denn, was sie wollen.

 

Der Landkreis sollte sich als „Hilfsorganisation des Bundes und Landes“ (Zitat Landrat Nuss) nicht länger missbrauchen lassen. Auch nach Ansicht des Deutschen Städtetages sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Selbst der grüne Oberbürgermeister von Tübingen verweist auf die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und kritisiert die eigene Partei, weil sie die „Obergrenzen der Belastbarkeit des deutschen Asylsystems“ aus prinzipiellen Gründen verneint.

 

Wir Republikaner beantragen, keine weiteren sog. Flüchtlinge aufzunehmen, solange an der Landesgrenze ein gesetzloser Zustand herrscht. Wenn selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer feststellt, dass wir im Moment „keinen Zustand von Recht und Ordnung haben“, sollte sich auch der Landrat und der Kreistag gegenüber dem Bezirk nicht mehr in der Pflicht sehen, die wöchentliche Zuteilung von Zuwanderern im Landkreis zu verteilen. Solange der Zustrom nicht gestoppt wird, können weitere Asylbewerberunterkünfte im Landkreis nur zu noch weiteren Zuteilungen führen. Wie vom CSU-Neujahresempfang zu lesen war, hielt es Manfred Weber nicht für akzeptabel, „dass allein der Landkreis Würzburg mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als die gesamte tschechische Republik“. 

 

Die sehr begrüßenswerte Schließung der Balkanroute für illegale Einwanderer aus Nordafrika wird wohl leider nur zu einer kurzen Atempause führen. Es wurden von den Vorredner bereits der Dank für die Helfer, die der Landtagsabgeordnete  ausgesprochen hat, richte ich meinen Dank an die Länder, die die Grenzen geschlossen haben!

 

Allein in Libyen sollen zwischen 600.000 und einer Million darauf warten, die Reise in den Norden anzutreten. Dasselbe gilt für den größten Teil der zwei Millionen Syrer, die sich noch in der Türkei aufhalten, weitere vier Millionen sitzen in der Heimat auf gepackten Koffern. Weltweit sollen 60 Millionen auf der Flucht sein.

 

Der Landrat und der Kreistag sollten heute Farbe bekennen mit der Verweigerung der Aufnahme von weiteren Asylbewerbern und dem – laut dem bayerischen Ministerpräsidenten „Herrschaft des Unrechts“ – die rote Karte zeigen.

 

Den Haushaltentwurf lehnen wir aufgrund der dargestellten Mängel ab.

 

Danke.“

Debatte:

 

Im Anschluss an die Haushaltsreden geht Landrat Nuß auf die vorliegenden Anträge ein.  

 

Der Antrag der ödp-FDP-Ausschussgemeinschaft „Mobilität im ländlichen Raum – bewährte Ideen weiter ausbauen!“ wird zur Prüfung an das Kommunalunternehmen weitergeleitet.

 

Wie Landrat Nuß in seiner Rede bereits erwähnt hat, sind folgende Anträge bereits in den Haushaltsentwurf eingearbeitet:

 

  • 2 Mio. Euro für den Fond „Asyl“ für Gemeinden, die Flüchtlinge betreuen
  • 15.000 € für die Förderung barrierefreier Um- und Ausbauten
  • 3.000 € für die Förderung des Betreuungsvereins (SKF)

 

Bei einer Abstimmung wären diese somit beschlossen.

 

 

Kreisrat Kinzkofer spricht die von Kreisrat Wolfshörndl in seiner Rede angesprochene Integrationspauschale an. Er regt an, eine sachlich gerechte Verteilung an die Kommunen zu prüfen, so dass auch Gemeinden wie beispielweise Veitshöchheim oder Gerbrunn, die bereits Integrationsleistungen erbringen oder künftig erbringen werden, Berücksichtigung finden.

 

Es entwickelt sich eine kurze Diskussion mit dem Ergebnis, die Details im Kreisausschuss zu beraten und zu beschließen.

 

Sodann stellt Landrat Nuß die Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Würzburg mit Haushaltsplan und Stellenplan zu Abstimmung.