1.    Die Republikaner beantragen, dass die Verwaltung prüft, wann ein möglichst zeitnaher Rückzug des Landkreises aus der Arbeitsvermittlung möglich ist.

 

Landrat Nuß lässt über den Antrag der Republikaner abstimmen.

 

 

Ergebnis:               1 Ja                 64 Nein

                              mehrheitlich abgelehnt

 

 

Zur weiteren Veranlassung an

 

Zur Kenntnis an GB 4

 

 

                                         

 

 

2.    Die Republikaner beantragen, keine weiteren sog. Flüchtlinge aufzunehmen, solange an der Landesgrenze ein gesetzloser Zustand herrscht.

 

 

Landrat Nuß weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Kreistages sei, darüber zu entscheiden. Es handele sich hierbei um eine staatliche Aufgabe.

 

 

 

Ergebnis:               zur Kenntnis genommen