Sitzung: 11.03.2016 Kreistag
1.
Die Republikaner beantragen, dass die
Verwaltung prüft, wann ein möglichst zeitnaher Rückzug des Landkreises aus der
Arbeitsvermittlung möglich ist.
Landrat Nuß lässt über den Antrag der Republikaner
abstimmen.
Ergebnis: 1 Ja 64 Nein
mehrheitlich
abgelehnt
Zur weiteren Veranlassung an
Zur Kenntnis an GB 4
2.
Die Republikaner beantragen, keine weiteren
sog. Flüchtlinge aufzunehmen, solange an der Landesgrenze ein gesetzloser
Zustand herrscht.
Landrat Nuß weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe des
Kreistages sei, darüber zu entscheiden. Es handele sich hierbei um eine
staatliche Aufgabe.
Ergebnis: zur Kenntnis
genommen