Anlage/n:        

 

Geänderte Haushaltssatzung

Anträge der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP

Antrag der Behindertenbeauftragten

Antrag des Betreuungsvereins im Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Entwurf des Haushalts 2016 (Stand 29.12.2015) wurde allen Mitgliedern des Kreistages am 11.01.2016 übersandt. Daneben erhielten alle Mitglieder des Kreistages eine CD-ROM mit einer Übersicht aller Produktkonten als pdf-Datei. Auf Seite 6 des Haushaltsentwurfes ist ein Druckfehler zu berichtigen. Das mit Satzung festzusetzende Umlage soll beträgt 63.471.370 €.

 

Daneben sind bisher noch folgende Anträge für den Haushalt 2016 vorhanden:

 

Orientierung des Kreisumlagehebesatzes und Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um  nur 1,3 %-Punkte (Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP)

 

Beteiligung an den Sanierungskosten des Mainfranken-Theaters Würzburg mit weiteren 500.000 € (Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP)

 

Aufnahme eines Ansatzes von 30.000 € in die Finanzplanung 2017 für die Förderung des Betriebes von Bürgerbussen (Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP)

 

Einstellung eines Betrages von 15.000 € in den Jahren 2016 und 2017 zur Förderung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit für Träger, die keine anderweitige Förderung erhalten (Antrag der Behindertenbeauftragten)

 

Förderung des Betreuungsvereins im Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. mit jährlich 3.000 €

 

Die Anträge, sowie die geänderte Haushaltssatzung sind als Anlage beigefügt.

 

Im Entwurf wurde eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 2,0 %-Punkte auf dann 41,5 v.H. im Jahr 2016 eingeplant. Im weiteren Finanzplanungszeitraum wurde der Hebesatz dann unverändert belassen. So kann nach dem derzeitigen Stand die Liquidität des Landkreises auch im Finanzplanungszeitraum ohne Aufnahme von Fremdmitteln sichergestellt werden. Die Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen alleine aus Eigenmitteln und Investitionszuweisungen ist möglich. Daneben ist es auch möglich in den Jahren 2016 bis 2019 Darlehen, deren Zinsbindung ausläuft, mit einer Gesamtsumme von ca. 4,3 Mio. € vorzeitig zu tilgen. Der Schuldenstand des Landkreises verringert sich somit zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2019 auf voraussichtlich 14,2 Mio. €. Somit könnte die Verschuldung innerhalb von 10 Jahren um 19,7 Mio. € oder 58 % reduziert werden. Trotzdem ergibt sich am Ende des Finanzplanungszeitraumes voraussichtlich noch ein Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von ca. 1,28 Mio. €. Insoweit können die negativen Ergebnisse der Ergebnisrechnung in der Finanzplanung noch hingenommen werden. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass dauerhaft negative Abschlüsse des Ergebnishaushaltes langfristig die bisher gute Eigenkaptalausstattung des Landkreises verschlechtern würde.

 

Im Entwurf enthalten sind auch alle beschlossenen bzw. begonnenen Investitionen, wie z.B. der Anbau am Feuerwehrzentrum Klingholz für die dauerhafte Unterbringung der Technisch-Taktischen Betriebsstelle. Darüber hinaus wurde eine mögliche Beteiligung des Landkreises an einer Ortsumgehung Rimpar und Kosten für die erforderliche Sanierung der landkreiseigenen Förderschule in die Finanzplanung aufgenommen. Diese Kosten wurden lediglich grob geschätzt. Ob und in welcher Höhe hierfür Ausgaben getätigt werden, bleibt der Entscheidung des Kreistages vorbehalten. Gleiches gilt für die im Finanzplan enthaltenen Investitionszuschüsse für die Sanierung des Dag-Hammarskjöld-Gymnasiums und des Mainfranken-Theaters Würzburg. Insoweit können sich die hierfür vorgesehenen Ansätze noch deutlich ändern. Für den Bereich des Straßenbaus wurde das vom Bauausschuss beschlossene Investitionsprogramm mit den nächsten Maßnahmen des Ausbauprogrammes fortgeschrieben. Diese Ansätze dienen alleine einer realistischen Darstellung der Finanzplanung, wie auch die in den Finanzplan aufgenommenen Beschaffungsmaßnahmen für die Feuerwehr und die Bauhöfe. Mit diesen Ansätzen und die Aufnahme in das Investitionsprogramm wird noch keine Entscheidung über die Durchführung der Maßnahmen vorweggenommen. Bisher wurden keine Mittel für Investitionen zur Verbesserung der Verpflegungs- und Betreuungssituation am Deutschhaus-Gymnasium Würzburg eingestellt. Die einzelnen Investitionsmaßnahmen können dem Teilfinanzplan Teil B, sowie den Aufstellungen zum Investitionsprogramm entnommen werden. Nachdem alle bisher veranschlagten und nicht verbrauchten Haushaltsmittel der laufenden Baumaßnahmen neu veranschlagt werden mussten, sind die meisten Ansätze gegenüber dem vom Bauausschuss beschlossenen Mittelbedarf für 2016 erhöht. Die durch die Neustrukturierung des ÖPNV in den kommenden Jahren erwarteten Mehrkosten sind eingeplant.

 

Die allgemeine wirtschaftliche Lage und auch die finanzielle Situation der Gemeinden sind auch im Jahr 2015 stabil geblieben. In der Finanzplanung wurden deshalb für das Jahr 2017 gleichbleibende Einnahmen aus der Kreisumlage und für die Folgejahre ein Rückgang um jeweils 3 % eingeplant. Bei der Bezirksumlage wurde von einem gleichbleibenden Hebesatz ausgegangen. Die staatlichen Schlüsselzuweisungen sind in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um rund 0,3 Mio € zurückgegangen. Für die Folgejahre wurde ein Rückgang gegenüber dem diesjährigen Ansatz von jeweils 5 % eingeplant.

 

Sofern sich die zugrundeliegenden Annahmen nicht wesentlich ändern, können mit dem beiliegenden Haushaltsentwurf mittelfristig ein deutlicher Schuldenabbau, eine erhebliche Verbesserung der Infrastruktur durch entsprechende Investitionen, sowie eine planbare Belastung für die Gemeinden durch einen stabilen Hebesatz der Kreisumlage, erreicht werden.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung des Landkreises Würzburg mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Alle in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen zu einzelnen Produktkonten, sowie zu vorliegenden Zuschussanträgen sind in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einzuarbeiten.

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KrPA