Sachverhalt:

 

Da die dauerhafte Unterbringung der Technisch-Taktischen Betriebsstelle (TTB) der Kreisfeuerwehr für die Einrichtung und Betreuung der digitalen Funkausstattungen der Feuerwehren im Landkreis derzeit noch ungeklärt ist und der aktuelle Standort in Ochsenfurt sich lt. KBR Geißler zunehmend als kritisch erweist, hat der ZFB 5 auf Anweisung von Herrn Landrat Nuß Ende November 2015 kurzfristig beim Architekturbüro Dold + Versbach eine Grobplanung und Kostenschätzung für eine Erweiterung des Feuerwehrzentrums Klingholz angefordert.

 

In Abstimmung mit dem Landrat wurde nach Eingang der ersten Planung und Kostenschätzung am 03.12.2015 die Maßnahme mit einem Kostenumfang von 250.000,00 € an die Finanzverwaltung nachgemeldet, damit sie im Haushalt 2016 berücksichtigt werden kann.

 

Da die Planung und die Kosten dem ZFB 5 erst seit Anfang Dezember 2015 vorliegen, konnte diese Maßnahme nicht in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 13.11.2015 behandelt werden, so dass hierfür noch keine Empfehlung des Ausschusses an den Kreistag für den HH 2016 vorliegt. Darauf wurde die Finanzverwaltung hingewiesen mit der Bitte die zusätzliche Maßnahme bei den HH-Beratungen der Fraktionen vorzustellen.

 

Die Planung sieht vor, das Feuerwehrzentrum in westlicher Richtung um einen zweigeschossigen Anbau mit einer Breite von 4,85 m zu erweitern. Der Anbau wird komplett über die bestehende Haustechnik versorgt (siehe beiliegende Planskizze).

 

Der Kreisbrandrat hat dann mit Aktenvermerk vom 14.12.2015, beim ZFB 5 eingegangen am 29.12.2015, darum gebeten, kurzfristig noch vor der Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2016 durch den Kreistag, das Architekturbüro Dold + Versbach mit der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu beauftragen, damit die Baumaßnahme möglichst bald im Jahr 2016 begonnen und auch abgeschlossen werden kann.

 

Wenn die Planung der Maßnahme erst nach der Verabschiedung des HH 2016 in der Sitzung des Kreistages am 11.03.2016 beauftragt wird, könnte die TTB auch erst entsprechend später ans Feuerwehrzentrum verlagert werden. Da die Situation am derzeitigen Standort in der Dienststelle Ochsenfurt durch die Einschränkungen bei der Zufahrt und den Stellplätzen aufgrund der Nutzung des Palatiums als Asylunterkunft sich nochmals verschlechtert hat und eine alternative Lösung in einem Gebäude des Team Orange auf dem ehemaligen Kreisbauhof Unterdürrbach nicht umsetzbar ist, sollte zumindest die Planung umgehend angegangen werden, damit auch die notwendige Baugenehmigung beantragt werden kann. Die Vergabe einzelner Bauaufträge wird auf jeden Fall erst nach dem Beschluss über den HH 2016 erfolgen.

 

 

Da für die vorgesehene Baumaßnahme mit Kosten von bis zu 250.000,00 € zu diesem Zeitpunkt weder Haushaltsmittel zur Verfügung standen, noch ein Gremium des Kreistages sich damit befassen konnte, hat der Landrat nach eingehender Prüfung der vorgezogenen Beauftragung des Architekturbüros im Rahmen einer dringlichen Anordnung des Landrats gem. § 41 Abs. 1 der GeschO des Kreistages zugestimmt.

 

Der Umwelt- und Bauausschuss wird hiermit gem. § 41 Abs. 2 der GeschO über diese Entscheidung informiert.

 

Mittlerweile wurde die Ausführungs- und Genehmigungsplanung erstellt, der Bauantrag wurde bei der Gemeinde Reichenberg eingereicht und wird in der Sitzung des dortigen Bauausschusses am 18.02.2016 und des Marktgemeinderates am 23.02.2016 behandelt.

 

Im Rahmen der Erstellung der Planungen und Leistungsverzeichnisse für die Ausschreibung der notwendigen Gewerke hat sich gezeigt, dass die Beauftragung einzelner Gewerke aufgrund des voraussichtlichen Auftragsvolumens in die Zuständigkeit des Umwelt- und Bauausschusses fallen wird. So wird die Auftragssumme z. B. bei den Gewerken Rohbau und Dachtragwerk über 50.000,00 € liegen. Da die nächste Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses erst auf den 09.05.2016 terminiert ist und die Baumaßnahme zügig durchgeführt werden soll, wird gebeten, den Landrat zu ermächtigen, bei Bedarf bereits zuvor anstelle des Ausschusses die notwendigen Beauftragungen an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter erteilen zu dürfen.

 

Diese Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt der generellen Zustimmung des Kreistages zu der Erweiterung des Feuerwehrzentrums im Rahmen des Beschlusses über den Haushalt 2016 in seiner Sitzung am 11.03.2016.

 

Aufträge, die der Landrat im Rahmen dieser Ermächtigung erteilt, werden dem Umwelt- und Bauausschuss in der nächsten darauf folgenden Sitzung bekanntgegeben.

 

 

Debatte:

 

Herr Dürr, Leiter des Fachbereichs Hochbau-, Liegenschaften und Schulverwaltung, erläutert kurz den Sachverhalt.

 

Kreisrat Menig geht auf die Fragen aus dem Gremium ein. Er schildert  die Situation als Kreisbrandmeister sowie als einer der vier Ansprechpartner für den Digitalfunk im Landkreis Würzburg. Er erwähnt besonders, dass die Taktisch Technische Betriebsstelle (TTB) an das Landeskriminalamt angeschlossen ist und die Funkgeräte zur Reparatur mittlerweile nur noch über die TTB eingesandt und auch wieder an die Feuerwehren ausgeliefert werden können. Dies und auch die Datenpflege an das Landeskriminalamt seien mit intensivem Arbeitsaufwand verbunden.

 

Herr Versbach vom Architekturbüro Dold+Versbach, stellt anschließend anhand der Pläne das Projekt vor.

 

Beschluss:

 

1.   Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Beauftragung des Architekturbüros Dold + Versbach für die Planung der Erweiterung des Feuerwehrzentrums Klingholz zur dauerhaften Unterbringung der Technisch-Taktischen Betriebsstelle der Kreisfeuerwehr  aufgrund der  dringlichen Anordnung durch den Landrat vom 07.01.2016 zur Kenntnis.

 

2.   Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung und die vorgestellte Planung für die Erweiterung des Feuerwehrzentrums zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag der Maßnahme im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2016 in seiner Sitzung am 11.03.2016 zuzustimmen.

 

3.   Darüber hinaus wird der Landrat ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages zu der Erweiterung des Feuerwehrzentrums im Rahmen des Beschlusses über den Haushalt 2016, nach Durchführung der notwendigen Vergabeverfahren und ggf. Prüfungen des Kreisrechnungsprüfungsamtes auch Aufträge für die Ausführung der Baumaßnahme mit einem Auftragswert über 50.000,00 € an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Dem Umwelt- und Bauausschuss sind die im Rahmen dieser Ermächtigung durch den Landrat erfolgten Beauftragungen in der darauf folgenden Sitzung bekannt zu geben.  

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 5

 

Zur Kenntnis an ZB, ZFB 2, KrPA, FB 13 – Kreisbrandrat Herr Geißler