Sachverhalt:

 

Auf Wunsch der Gemeinde Bergtheim hat das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg das beigefügte Konzept zur Realisierung des Seniorenzentrums Bergtheim erstellt.

Der KU-Verwaltungsrat und der Aufsichtsrat der Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH haben sich in einer gemeinsamen Sitzung am 15.1.2016 mit diesem Konzept befasst und dem Projekt zugestimmt (bei jeweils einer Gegenstimme).

Das KU ist derzeit mit einer Kalkulation beschäftigt und wird diese in der Verwaltungsratssitzung am 8.4.2016 zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

Debatte:

 

Vorstand Prof. Dr. Schraml erläutert den Sachverhalt und das Konzept. Fragen aus dem Gremium werden von Ihm beantwortet.

 

Kreisrat Henneberger kritisiert die Vorgehensweise was die Reihenfolge der Anhörung der Gremien angehe (Gemeinde-Verwaltungsrat-Kreistag). Er weist auf die letzte Expansion hin, bei der versprochen worden sei, künftig erst den Kreistag zu informieren. Er moniert auch, dass bereits ein konkretes Konzept vorliege. Formell reiche zwar im Nachhinein der Beschluss, politisch sei dies jedoch nicht korrekt.

 

Landrat Nuß nimmt Stellung zur Kritik von Kreisrat Henneberger. Er äußert sich, dass zunächst eine Willensbildung der Gemeinde vorliegen müsse, worüber der Verwaltungsrat zu entscheiden habe. Erst wenn beide Willensbildungen vorliegen, könne der Kreistag eine Entscheidung treffen.

 

Vorstand Prof. Dr. Schraml weist die Vorwürfe von Kreisrat Henneberger zurück. Er betont, dass die Souveränität der Landkreisgremien von Seiten der Verwaltung des Kommunalunternehmens zu 100 % geachtet werde.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt dem Konzept zu.

 

Zur weiteren Veranlassung an KU

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA