Sitzung: 13.11.2015 Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
31.08.2015 hat die Gemeinde Rottendorf beantragt, eine ca. 300 m lange
Teilstrecke der Kreisstraße Wü 28 zur Gemeindestraße abzustufen. Es handelt
sich hierbei um einen Teilbereich zwischen der Gemeindestraße am Ortseingang
und der Gemarkungsgrenze Würzburg, die in beiliegendem Luftbildauszug
dargestellt ist. Mit der Abstufung wird für die Gemeinde die Anbindung eines
geplanten Baugebietes erleichtert. Das Staatliche Bauamt Würzburg hat den
Antrag geprüft und steht dem Anliegen der Gemeinde positiv gegenüber. Bevor das
aufwändige Abstufungsverfahren in die Wege geleitet wird, ist jedoch die
grundsätzliche Zustimmung des Landkreises als Straßenbaulastträger
erforderlich. Es wird deshalb vorgeschlagen der Abstufung unter folgenden
Voraussetzungen zuzustimmen:
1.
Die Gemeinde Rottendorf übernimmt auch die Baulast
für den straßenbegleitenden Radweg in diesem Bereich.
2.
Die Gemeinde Rottendorf übernimmt die Kosten für
die zur Übertragung erforderliche Vermessung.
3.
Die Gemeinde Rottendorf übernimmt die Straße und
den Radweg im bestehenden Zustand. Vom Landkreis Würzburg werden keine weiteren
Zahlungen geleistet.
Herr Künzig, Leiter des Fachbereichs Finanzen und Controlling/Kasse, erläutert den Sachverhalt.
Beschluss:
Der Bauausschuss stimmt der Abstufung der
von der Gemeinde Rottendorf gewünschten Teilstrecke unter folgenden
Voraussetzungen zu:
1.
Die Gemeinde Rottendorf übernimmt auch die Baulast
für den straßenbegleitenden Radweg in diesem Bereich.
2.
Die Gemeinde Rottendorf übernimmt die Kosten für
die zur Übertragung erforderliche Vermessung.
3.
Die Gemeinde Rottendorf übernimmt die Straße und
den Radweg im bestehenden Zustand. Vom Landkreis Würzburg werden keine weiteren
Zahlungen geleistet.
Das Staatliche Bauamt Würzburg wird ermächtigt, die zur Abstufung erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, sobald die Zustimmung der Gemeinde vorliegt
Zur weiteren
Veranlassung an ZFB 2, StBA
Zur Kenntnis an KrPA