Sachverhalt:

 

Für das Jahr 2014 wurden in der Zielvereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) und dem Landkreis Würzburg als zugelassenem kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 a SGB II vereinbart, dass das Jobcenter - Landkreis Würzburg die nachfolgenden Zeile erreichen sollte:

 

 

1.    Verringerung der Hilfebedürftigkeit.

Ziel ist es, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten, damit die Hilfebedürftigkeit insgesamt verringert wird. Für die Nachhaltung der Erreichung dieses Ziels wird im Vergleich zum Vorjahr die Entwicklung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt im Rahmen eines qualitativ hochwertigen Monitorings beobachtet.

 

2.    Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit.

Ziel ist es Hilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen. Zielindikator ist die Integrationsquote. Das Ziel ist im Jahr 2014 erreicht, wenn sich die Integrationsquote des Jobcenters des Landkreises Würzburg um 3,0 % im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

 

3.    Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug.

Das Ziel ist im Jahr 2014 erreicht, wenn der durchschnittliche Bestand an Langzeitleistungsbeziehern beim Jobcenter des Landkreises Würzburg gegenüber dem Vorjahr um 2,0 % sinkt.

 

Weiterhin wurde vereinbart, dass die Zielvereinbarungspartner unterjährig in regelmäßigen Abständen Dialoge zur Entwicklung der Zielindikatoren sowie im zweiten Quartal 2015 einen Dialog zu den Jahresergebnissen 2014 des Jobcenters des Landkreises Würzburg führen. Entsprechend dieser Vereinbarung ist das StMAS mit Schreiben vom 22.08.2014 in den unterjährigen Zielnachhaltungsdialog eingetreten und hat die ausgehärteten Zahlen für die Monate Januar bis einschließlich April 2014 gewürdigt. Im Einzelnen traf das StMAS folgende Feststellungen:

 

-          Für Ziel 1 wurde kein konkreter Zielwert, sondern nur eine Beobachtung vereinbart.
Die Jahresfortschrittswerte bei Kennzahl 1 ließen zwar einen Anstieg der Ausgaben um 2,8% in den ersten vier Monaten erkennen. Dies war aber unkritisch, da das Jobcenter - Landkreis Würzburg weiterhin einen guten Platz im oberen Mittelfeld des Vergleichstyps belegte.

 

-          Die Erreichung des für Ziel 2 vereinbarten Zieles, die Integrationsquote des Jobcenter - Landkreis Würzburg für das Jahr 2014 in Vergleich zum Vorjahr um 3,0% zu steigern, wurde in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 nicht vom Jobcenter - Landkreis Würzburg erreicht.
Insbesondere wurde festgestellt, dass das Jobcenter - Landkreis Würzburg im April einen Rückgang der Integrationsquote um 1,3 % verzeichnen musste und nur den vorletzten Platz bei den Jahresfortschrittswerten im Vergleichstyp belegte. Das StMAS betrachtete es daher als sehr wünschenswert, wenn im Jahresverlauf erheblich Verbesserungstendenzen zu verzeichnen wären.

 

 

-          Für Ziel 3 wurde die vereinbarte Reduzierung des Bestandes an Langzeitarbeitslosen um 2,0% nach dem damaligen Stand als wahrscheinlich eingeschätzt.

Das Jobcenter - Landkreis Würzburg konnte in den ersten vier Monaten das gesetzte Ziel zwar nicht erreichen. Aufgrund der deutlichen, über dem Durchschnitt des Vergleichstyps liegenden Reduktionsraten bei der Kennziffer K3 konnte die Platzierung im Vergleichstyp auf einen Platz im unteren Mittelfeld verbessert werden, so dass die Zielverfehlungstendenz vom StMAS als noch unkritisch eingeschätzt wurde. Eine Fortsetzung der Aufwärtstendenz wurde als wünschenswert erachtet.

 

Aufgrund der insgesamt noch durchschnittlichen Ergebnisse bis April 2014 bestand durch das StMAS kein weiterer Gesprächsbedarf, solange sich die Tendenz zu hinteren Platzierungen nicht fortsetzt.

 

Mit Schreiben vom 15.06.2015 ist das StMAS in den in § 4 der Zielvereinbarung vereinbarten Dialog zu den Jahresergebnissen 2014 eingetreten und hat dem Jobcenter Landkreis Würzburg die ausgehärteten Daten für das Jahr 2014 mitgeteilt. Angesichts der erreichten Werte betrachtete das StMAS von seiner Seite aus den Zielnachhalteprozess 2014 als abgeschlossen.

 

In der Gesamtbewertung erkannte das StMAS an, dass nicht alle Ziele gleichzeitig mit gleicher Intensität verfolgt werden können. Nach der deutlichen Verringerung des Bestands der eLb im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 war mit einer Abschwächung der Verringerung oder sogar einem Anstieg im Jahr 2014 zu rechnen. Das StMAS sieht zukünftig jedoch ein Potenzial zur Erhöhung der Integrationsquote (Ziel 2) und damit auch der Stabilisierung des Bestandes der eLb oder sogar einem Abbau dieses Bestandes (Ziel 1). Aufgrund der guten Ergebnisse bei Ziel 3 bestand aus Sicht des Ministeriums jedoch kein weiterer Gesprächsbedarf bezüglich der Jahresendwerte 2014.

 

 

Im Einzelnen konnten folgende Ergebnisse festgehalten werden:

 

 

-          Für Ziel 1 (Verringerung der Hilfebedürftigkeit):

Es wurde kein konkreter Zielwert, aber eine Beobachtung vereinbart.

 

Die Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt stieg im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr (Jahresendwert Kennzahl 1: 5,8 %). Der Jahresendwert liegt innerhalb des dritten Quartils im Vergleichstyp Ib. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) stieg (Jahresendwert Ergänzungsgröße K1E2: 1,47 %). Der Wert entsprach zum Jahresende in etwa dem Median im Vergleichstyp Ib. Das überdurchschnittlich gute Ergebnis des Jahres 2013 (Jahresendwerte im obersten Viertel) konnte 2014 nicht nochmals erreicht werden. Bei überdurchschnittlichen Vorjahresergebnissen ist eine solche Verschlechterung nach Ansicht des Ministeriums nicht unüblich.

 

-          Für Ziel 2 (Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit):

Das Jobcenter Landkreis Würzburg hat das für das Jahr 2014 vereinbarte Ziel, die Integrationsquote um 3,0 % zu erhöhen, nicht erreicht; statt die Integrationsquote um 3,0% zu steigern, sank diese um 6,03 %. Das überdurchschnittlich gute Ergebnis des Vorjahres mit einer Steigerung um 19,3 % konnte nicht wiederholt werden. Damit erreichte das Jobcenter - Landkreis Würzburg nur einen der hinteren Plätze im Vergleichstyp.

Gleichwohl sind sowohl der Quote der nachhaltigen Integrationen (Septemberwert K2E3) mit 62,71% als auch die Integrationsquote Alleinerziehender (Jahresendwert  Ergänzungsgröße K2E4) mit 20,82% überdurchschnittlich gut.

Die erreichten Jahresendwerte zu Ziel 2 sind nach Ansicht des StMAS für sich alleine genommen nicht unproblematisch, aufgrund der deutlichen Verringerung des Bestandes an eLb im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 war jedoch mit einer Abschwächung der Verringerung oder sogar einem Anstieg im Jahr 2014 zu rechnen.

 

 

-          Für Ziel 3 (Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug):

Das Jobcenter Landkreis Würzburg hat die vereinbarte Reduzierung des Bestandes an Langzeitleistungsbeziehern (LzLb) um 2,0 % mit einer Verringerung um 2,1 % erreicht.

 

Im Vergleich zu den Jobcentern des Vergleichstyps Ib bewegt sich das Jobcenter Landkreis Würzburg mit dem erreichten Wert am unteren Rand des besten Quartils des Vergleichstyps. Gegenüber den Jahren 2012 und 2013 konnte eine deutliche Verbesserung erreicht werden (Jahresendwerte im 3. Quartil).

Die Integrationsquote der LzLb (Jahresendwert Ergänzungsgröße K3E1 16,71 %) stellt einen der hinteren Werte im Vergleichstyp Ib dar. Die Aktivierungsquote der LzLb (Jahresendwert Ergänzungsgröße K3E2) stellte mit 7,91 % im Vergleichstyp Ib einen der besten Werte dar. Sowohl die Zugangsrate LzLb (Jahresendwert Ergänzungsgröße K3E3 2,13 %) als auch die Abgangsrate LzLb (Jahresendwert Ergänzungsgröße K3E4 2,14 %) zählen zu den niedrigsten im Vergleichstyp Ib.

Insgesamt sind die Ergebnisse des Jobcenters Landkreis Würzburg zu Ziel 3 aus Sicht des Ministeriums sehr erfreulich.

 

Von Seiten des StMAS bestand aufgrund der guten Ergebnisse bei Ziel 3 kein weiterer Gesprächsbedarf bezüglich der Jahresendwerte 2014. Bezüglich der auffällig niedrigen Zugangszahlen bei eLb und LzLb bat das Ministerium um Mitteilung, ob Erkenntnisse hierzu vorlägen.

 

Aus den Ausführungen/Feststellungen des Ministeriums ließen sich nachstehende Erkenntnisse gewinnen:

 

 

Fazit zu Ziel 1:

 

Das Ergebnis des Vorjahres, eine Senkung der Ausgaben entgegen den Trends auf Bundes-, Landes- und Vergleichstypebene, ließ sich 2014 nicht wiederholen. Aufgrund der unerwartet guten Werte des Vorjahres war dies auch nicht unbedingt zu erwarten, zumal es kaum direkte Einflussmöglichkeiten auf die Ausgabenhöhe gibt. Den Trend der gestiegenen Ausgaben mussten auch die anderen Optionskommunen in Bayern feststellten, wenn auch nicht ganz in dem Umfang wie das Jobcenter Landkreis Würzburg. Von der sehr guten Platzierung im Vorjahr fiel das Jobcenter Landkreis Würzburg auf einen Rang im unteren Mittelfeld des Vergleichstyps Ib zurück.

 

Im Vergleich zum Vorjahr ließ sich 2014 ein geringer Anstieg der BG- (von 1726 auf 1747 BGs) und der eLb-Zahlen (von 2172 auf 2210 eLb) leicht rückläufigen Leistungsempfänger (LE)-Zahlen (von 3150 auf 3137) verzeichnen, wobei bei den BGs trotz des sehr geringen Anstiegs eine Fluktuation von 43,7 % zu verzeichnen war. Auffällig war, dass sowohl die Zugangs- als auch die Abgangsrate der eLb zu den niedrigsten des Vergleichstyps Ib gehörte. Die niedrige Zugangsrate scheint zumindest teilweise auf die vorgeschaltete Sofortvermittlung zurück zu führen zu sein, durch die im Jahr 2014 insgesamt 189 Antragsbegehren nicht weiterverfolgt wurden. Dies alleine entspricht einer nicht realisierten Zugangsrate vom 0,72 %-Punkten. Der größte Einflussfaktor auf die Ausgaben ist die Steigerung der Abgangsraten und damit auch weiterhin eine Steigerung der Integrationsrate, da nur durch die Vermittlung in auskömmliche Erwerbsbeschäftigung eine Senkung der Leistungsbezieher und damit Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht werden kann (zu den hiermit verbundenen Problemen vergleiche TOP 2 und 3 sowie nachfolgend „Fazit zu Ziel 2“).

 

 

Fazit zu Ziel 2:

 

Das Verfehlen des Ziels 2, die Integrationsquote im Vergleich zum Vorjahr um 3 % zu erhöhen, scheint paradoxerweise – trotz fast zwei Dritteln Langzeitleistungsbeziehern (LzLb) - der besonders günstigen Situation des Arbeitsmarktes im Agenturbezirk Würzburg und insbesondere im Landkreis Würzburg geschuldet zu sein. Die Arbeitslosenquote für den Landkreis Würzburg lag im Jahr 2014 zwischen 3,0 und 2,5 % (im Jahresdurchschnitt bei 2,7 % und im Monat Mai 2015 sogar bei lediglich 2,3 %), die SGB II-Quote lag bei durchschnittlich 1,0 Prozent. Damit belegte das Jobcenter Landkreis Würzburg im letzten Jahr immer Platz 1 oder 2 im Vergleich zu den anderen Jobcentern des Agenturbezirks. Der überdurchschnittlich guten Arbeitsmarktlage steht allerdings ein hoher Anteil an LzLb im Bereich des Jobcenter Landkreis Würzburg gegenüber. Dieser betrug im Jahresmittel 2014 60,29%. Angesichts der im Landkreis Würzburg nahezu vorherrschenden Vollbeschäftigung und des lediglich strukturellen Bedarfs an qualifizierten Fachkräften ist es schwierig, für dieses praktisch zu 100 % mit multiplen Vermittlungshemmnissen behaftete Klientel passende Stellen am Arbeitsmarkt zu finden und die LzLb zu vermitteln. Diesen Umstand erkannte im Übrigen auch Staatssekretär Torben Albrecht in der Podiumsdiskussion anlässlich des Tages der Jobcenter am 22.06.2015 an, als er darauf hinwies, dass in einigen Regionen ein Fachkräftemangel auf eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit trifft, und daraus ganz besondere Herausforderungen erwachsen.

 

Darüber hinaus hat auch das überdurchschnittlich gute Abschneiden des Jobcenters Landkreis Würzburg im Vorjahr zumindest teilweise zu einem gewissen „Abschöpfeffekt“ geführt. Aufgrund Umstrukturierungen im Jobcenter Landkreis Würzburg konnten gewisse „schlummernde Reserven“ an womöglich noch arbeitsmarktnäheren Kunden - gerade auch unter den LzLb - erkannt, aktiviert und vermittelt werden. Diese „Reserven“ sind allerdings nunmehr weitgehend erschöpft, so dass eine Wiederholung des guten Vorjahresergebnisses aufgrund dieses Sachverhalts nicht mehr möglich ist.

 

Gerade beim Personenkreis mit multiplen Vermittlungshemmnissen ist ein Integrationserfolg nur mit einem hohen Einsatz an Personal und Eingliederungsmitteln zu erreichen. Angesichts der weiterhin rückläufigen Eingliederungsmittel wird es deshalb immer schwerer, diesen Personenkreis erfolgreich in Arbeit zu vermitteln. Insgesamt betrug die Mittelausschöpfung bei den Verwaltungskosten 100 % und im Eingliederungstitel 99,93 %.

 

Die überdurchschnittlich gute Arbeitsmarktlage im Agenturbereich Würzburg und insbesondere im Landkreis Würzburg dürfte mit ein Grund für die niedrigen Zugangszahlen bei den eLB sein. Darüber hinaus wurde durch die Zusteuerung der Kunden im Rahmen der Antragstellung von der Eingangszone zu der im Jobcenter Landkreis Würzburg eingerichteten Sofortvermittlung im Jahr 2014 von 189 Antragstellern das Antragsbegehren nach Unterbreiten von Stellenangeboten nicht weiter verfolgt. Dies entspricht einem Durchschnitt von 15,75 Anträgen pro Monat. Bei durchschnittlichen 2196 eLB im Jahr 2014 entspricht dies einem nicht realisierten Zugang von 0,72 %, der statistisch weder bei der Zugangsrate noch bei den Integrationen ausgewiesen ist, da die Fälle gar nicht erst im Fachverfahren angelegt und somit statistisch nicht erfasst werden.

 

Obgleich bei der Nachhaltigkeit der Vermittlungen und der Integrationsquote Alleinerziehender überdurchschnittlich gute Werte erzielt und auch andere Kennzahlen (z.B. Quote der Eingliederungsvereinbarungen) konstant gesteigert werden konnten, sind die Bemühungen zur Steigerung der Integrationsquote fortzusetzen, auch wenn dies angesichts der geringer werdenden Ressourcen, der Nahezu-Vollbeschäftigung im Arbeitsagenturbezirk und den nicht nachgefragten bzw. fehlenden Qualifikationen der Kunden äußerst schwer fallen wird.

 

Fazit zu Ziel 3:

 

Die niedrige Zugangsrate bei den Langzeitbeziehern (LzLb) lässt sich im Wesentlichen auch auf die vorstehend genannten Faktoren zurückführen. Aufgrund des durch die sehr gute regionale Arbeitsmarktlage bedingten generell sehr geringen Zuflusses an eLB stieg in der Folge auch die Anzahl der LzLb nur gering an. Da sich die Vermittlungsbemühungen aufgrund der geringen Mittel vorrangig auf die arbeitsmarktnäheren Klienten konzentrieren, wird außerdem verhindert, dass die Neuzugänge so lange im Leistungsbezug verbleiben, dass sie zu LzLbs werden.

Ein weiterer mutmaßlicher Faktor für die geringe Zugangsrate an LzLb dürfte auch im geringeren Zugang an eLB im Jahr 2012 mit durchschnittlich 99 eLB pro Monat liegen, die – sofern nicht vorher integriert oder aus anderen Gründen aus dem Leistungsbezug ausgeschieden sind - erst im Jahr 2014 aufgrund durchgehenden Leistungsbezugs zu LzLbs werden konnten, sein.

 

Am Rande darf noch erwähnt werden, dass, um die Betreuung der eLB zu optimieren und in Erwartung einer Vermeidung von LzLb im Jahr 2014 ein Kontaktdichtekonzept für das Jobcenter des Landkreises Würzburg eingeführt wurde. Inwieweit das angestrebte Ziel damit unterstützt werden kann wird die Zukunft zeigen.

 

In welchem Ausmaß sich die abzusehende weitere Einschränkung der Eingliederungsmittel zu Gunsten von Bundesprogrammen bei der Vermeidung von LzLb als hinderlich erweist, bleibt abzuwarten. Es ist aber zu erwarten, dass es zu weiteren Einschränkungen bei den Eingliederungsleistungen kommen wird, die sich gerade bei arbeitsmarktferneren Kunden umso stärker auswirken werden, soweit diese nicht das Glück haben, zu den Teilnehmern des ESF-Bundesprogramms zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter zu gehören.

 

 

Für den Zielvereinbarungsprozess 2015 wurde die Erprobung des im Jahr 2013 von Bund, Ländern, Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden beschlossenen und im Jahr 2014 erstmals probeweise eingeführten dezentralen Planungsverfahrens fortgeführt. Mit Schreiben vom 21.10.2014 übermittelte das StMAS die gemeinsamen Planungsunterlagen und den Leitfaden Planung für die Zielsteuerung für das Jahr 2015 und leitete damit den Zielvereinbarungsprozess ein.

 

Aufgrund der Erfahrungen aus dem damals noch neuen Zielvereinbarungsverfahren 2014 wurden diesmal die Zielvereinbarungswerte vorsichtiger gewählt. Im Vorjahr hatte sich trotz akribischer Auswertung der Daten und vorsichtiger Bestimmung der Zielwerte erst im Nachhinein ergeben, dass die vom Landkreis Würzburg eingereichten Zielwertangebote teilweise deutlich über den Zielen der vergleichbaren Jobcenter im Vergleichstyp oder im Arbeitsamtsbezirk Würzburg lagen. Auf Basis der übermittelten Planungsunterlagen sowie der Analyse der örtlichen Rahmenbedingungen, der Ziele und Strategien des Jobcenters in Bezug auf arbeitsmarktpolitische Instrumente, der organisatorischen Veränderungen mit Auswirkung auf die Leistungen und Ergebnisse und der Analyse der Zielerreichung des Jahres 2014 sowie den voraussichtlich zugeteilten Mitteln, unterbreitete das Jobcenter Landkreis Würzburg dem StMAS mit Schreiben vom 24.11.2014 ein Planungsdokument mit folgenden Angebotswerten:

 

 

Ziel 2:

 

Das Ziel ist im Jahr 2015 erreicht, wenn die Integrationsquote des Jobcenters Landkreis Würzburg um nicht mehr als 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr sinkt.

 

 

Ziel 3:

 

Das Ziel ist im Jahr 2015 erreicht, wenn der durchschnittliche Bestand an Langzeitleistungsbeziehern beim Jobcenter Landkreis Würzburg gegenüber dem Vorjahr nicht steigt.

 

Mit E-Mail vom 02.10.2015 ist das StMAS, wie in § 4 der Zielvereinbarung festgelegt, in einen Dialog zur Entwicklung der Zielindikatoren eingetreten. Als Basis lagen die ausgehärteten Daten für die Monate Januar bis Mai 2015 vor, nach deren Auswertung von Seiten des StMAS folgende Ergebnisse festgehalten werden konnten:

 

 

-          Für Ziel 1 (Verringerung der Hilfebedürftigkeit):

Es wurde kein konkreter Zielwert, aber ein Monitoring vereinbart. Im Rahmen der vereinbarten Beobachtung der Entwicklung kann aus Sicht des StMAS festgehalten werden, dass die Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt beim Jobcenter Landkreis Würzburg im Verlauf der ersten fünf Monate 2015 gestiegen sind, und zwar um ca. 2,7 %. Mit diesem Wert belegt das Jobcenter Landkreis Würzburg einen guten Platz im zweiten Quartil (oberes Mittelfeld) im Vergleichstyp Ib. Die erreichten Werte sind aus Sicht des Ministeriums akzeptabel.

 

 

-          Für Ziel 2 (Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit):

Das Jobcenter Landkreis Würzburg hat das für das Jahr 2015 vereinbarte Ziel, die Integrationsquote um nicht mehr als 1,5 % als im Vergleich zum Vorjahr sinken zu lassen, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 bezogen auf die Jahresfortschrittswerte erreicht und deutlich übertroffen. Bis Mai ist die Integrationsquote im Vergleich zum Jahresfortschritt des Vorjahres um ca. 19,3 Prozentpunkte gestiegen. Die Integrationsquote liegt leicht unter dem Median des Vergleichstyps Ib, ist aber deutlich besser als das 2014 erzielte Ergebnis. Die Integrationsquote der Alleinerziehenden liegt über dem Median des Vergleichstyps und der fünf nächsten Nachbarn im Vergleichstyp.

Die erreichten Werte sind aus Sicht des Ministeriums auch hier akzeptabel.

 

-          Für Ziel 3 (Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug):

Das Jobcenter Landkreis Würzburg hat das vereinbarte Ziel, den Bestand an Langzeitleistungsbeziehern (LzLb) im Vergleich zum Vorjahr nicht zu erhöhen, nicht erreicht, da die Anzahl der LzLb in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 bezogen auf die Jahresfortschrittswerte um 0,7 % gestiegen ist. Damit lag das Jobcenter Landkreis Würzburg bei Ziel 3 etwas besser als der Median des Vergleichstyps Ib, wie auch bei der Ergänzungsgröße „Integrationsquote der LzLb“. Bei den Ergänzungsgrößen „Aktivierungsquote der LzLb““ und Zugangsrate an LzLb“ lag das Jobcenter über dem Mittelwert des Vergleichstyps.

Auch hier sind die Ergebnisse nach Aussage des Ministeriums trotz Zielverfehlung akzeptabel.

 

Seitens des StMAS bestand aufgrund der Ergebnisse bis einschließlich Mai 2015 kein weiterer Gesprächsbedarf, da die Werte insgesamt akzeptabel sind.

 

 

Fazit zu den einzelnen Zielen:

 

Bei Ziel 1 ist bei allen Jobcentern im Vergleichstyp Ib, den nächsten fünf Nachbarn im Vergleichstyp, den bayerischen Jobcentern und den bayerischen Optionskommunen eine Ausgabensteigerung festzustellen. Insoweit ist das Abschneiden des Jobcenters Landkreis Würzburg im oberen Mittelfeld des Vergleichstyps unkritisch.

Insbesondere die Steigerung der Ausgaben bei Leistungen für Unterkunft und Heizung dürften vor allem auf die Anpassung der Mietobergrenzen im Landkreis Würzburg zum 01.01.2015 zurück zu führen sein.

 

Bei Ziel 2 ist anhand der bisher vorliegenden ausgehärteten Zahlen bis Mai festzustellen, dass die anvisierten Werte deutlich übertroffen werden. Im Vergleich zu den anderen Jobcentern im Vergleichstyp Ib belegt das Jobcenter Landkreis Würzburg – bei gleichzeitiger Steigerung zum Vorjahr - einen Platz im Mittelfeld. Insbesondere bei der Nachhaltigkeit der Integrationen (Ergänzungsgröße K2E3) und der Integration von Alleinerziehenden (Ergänzungsgröße K2E4) konnte das Jobcenter Landkreis Würzburg überdurchschnittlich gute Werte erzielen. Die in den letzten Jahren begonnenen Maßnahmen, insbesondere die Spezialisierung im Bereich Alleinerziehende und die Einführung der Regionalteams, haben trotz der bereits geschilderten Faktoren (Arbeitsmarktlage und Nahezu-Vollbeschäftigung im Landkreis Würzburg, hoher Anteil LzLb mit multiplen Vermittlungshemmnissen, sinkendes Eingliederungsmittelbudget und dadurch bedingte Zurückhaltung bei Förderungsmaßnahmen) mehr Wirkung gezeigt, als in der vorsichtigen Bestimmung des Zielwertes für 2015 vorausgesehen. Trotzdem wird aufgrund der bisherigen Rahmenbedingungen und der zu erwartenden Auswirkungen im Jahr 2015 und 2016 (Übertritt von Flüchtlingen in den Regelkreis SGB II) eine Steigerung der Integrationszahlen nur mit großem Aufwand - wenn überhaupt - möglich sein.

 

 

Bei Ziel 3 erweist sich eine Integration von LzLb mit multiplen Vermittlungshemmnissen in Zeiten sinkender Eingliederungsbudgets und Beinahe-Vollbeschäftigung wie bereits im Vorjahr weiterhin als schwierig. Dabei spielt auch eine Rolle, dass aufgrund des erst zum 01.11.2015 anlaufenden „ESF-Bundesprogramms zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ eine gewisse Zurückhaltung bei der Vermittlung von LzLb zu verzeichnen war, um zum Programmstart eine ausreichende Zahl geeigneter Teilnehmer sicherzustellen. Dafür spricht auch der Anstieg der Aktivierungsquote bis Mai und die Verbesserung der Rangziffer im Vergleich zu den anderen Jobcentern im Vergleichstyp Ib, in Bayern und zu den anderen bayerischen Optionskommunen.

 

Debatte:

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Schumacher, dass Leistungsbezieher mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug fallen und gegebenenfalls einen Anspruch auf aufstockende Grundsicherung im Alter nach SGB XII haben. Nach § 12a SGB II kann darüber hinaus mit Vollendung des 63. Lebensjahres die Verpflichtung zur vorzeitigen Beantragung einer vorrangigen Rente wegen Alters bestehen, auch wenn dies mit zumutbaren Abschlägen verbunden ist.

Auf Nachfrage erläutert Herr Schumacher, dass bei den Langzeitarbeitslosen zahlreiche Vermittlungshindernisse vorliegen und keine Hauptgründe ausgemacht werden können

Die Frage von Herrn Kreisrat Endres in einem speziellen Fall wurde zurückgestellt, da deren Beantwortung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung aus Gründen des Sozialdatenschutzes nicht möglich ist.

Auf die Frage nach den Gründen für die hohe Fluktuation der Kunden erläutern Herr Schumacher und Herr Beutert, dass die Gründe für das Ausscheiden aus dem Leistungsbezug sehr vielschichtig sind und es keine Schwerpunkte gibt.

Herr Schmitt erläutert die Betreuung der Alleinerziehenden im Bereich Integration.

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss hat von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis genommen