Debatte:
Nachdem die Sprecher aller im Kreistag vertretenen Gruppierungen ihre
Haushaltsreden beendet haben und auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen,
fasst Landrat Nuß die Anträge der
einzelnen Fraktionen zusammen.
Beschlussvorschlag:
- Antrag der
Republikaner, der Landkreis Würzburg möge die weitere Zusammenarbeit mit
Pro Familia beenden.
- Antrag der
UWG/FW, dass alle Erstattungen
durch das MHKW an das Kommunalunternehmen weitergegeben werden, mit dem
Ziel, diese ab 2014 zu einer Gebührensenkung einzusetzen.
- Der Kreistag
hat das Ziel, den ÖPNV im Landkreis Würzburg schrittweise weiter zu
verbessern.
Aus dem Kreishaushalt werden hierfür maximal
Mittel bis zu 2 % der Kreisumlage bereitgestellt.
Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens
wird beauftragt, dieses Ziel in der fünfjährigen Finanzplanung umzusetzen.
- Antrag der
SPD, einen Zuschuss für die Bahnhofsmission und Wärmestube von 10.000,00
Euro bereitzustellen. Zur Finanzierung werden von den freiwilligen
Leistungen für die Obstbaumkartierung und ILEC je 5.000,00 Euro weniger
angesetzt.
Beschluss:
Der Landkreis Würzburg möge die weitere Zusammenarbeit mit Pro Familia
beenden.
Abstimmergebnis: 2
Stimmen Ja, 63 Nein
Damit ist der
Antrag abgelehnt.
Beschluss-Nr. : KT/2011.03.14/Ö-1
a
Zur weiteren Verwendung: GB 3, FB 31 a
Zur Kenntnis an:
Beschluss:
Alle Erstattungen durch das MHKW sollen an das Kommunalunternehmen
weitergegeben werden, mit dem Ziel, diese ab 2014 zu einer Gebührensenkung
einzusetzen.
Abstimmergebnis:
17 Stimmen Ja, 48 nein
Damit ist der
Antrag abgelehnt.
Beschluss-Nr. : KT/2011.03.14/Ö-1
b
Zur weiteren Verwendung: ZB, ZFB 2, KU
Zur Kenntnis an:
Beschluss:
Der Kreistag hat das Ziel, den ÖPNV im Landkreis Würzburg schrittweise
weiter zu verbessern.
Aus dem Kreishaushalt werden hierfür maximal Mittel bis zu 2 % der
Kreisumlage bereitgestellt.
Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens wird beauftragt, dieses Ziel
in der fünfjährigen Finanzplanung umzusetzen.
Abstimmergebnis:
einstimmig
Beschluss-Nr.: KT/2011.03.14/Ö-1 c
Zur weiteren Verwendung: ZFB 2, KU
Zur Kenntnis an: KrPA
Beschluss:
Bereitstellung eines Zuschusses für die Bahnhofsmission und Wärmestube
von 10.000,00 Euro.
Zur Finanzierung werden von den freiwilligen Leistungen für die
Obstbaumkartierung und ILEC je 5.000,00 Euro weniger angesetzt.
Abstimmergebnis:
einstimmig.
Beschluss-Nr.: KT/2011.03.14/Ö-1
d
Zur weiteren Verwendung: ZFB 2, S1, FB 23
Zur Kenntnis an: KrPA
Zur weiteren
Veranlassung an ZB, ZFB 2, GB 3, FB 31a
Zur Kenntnis an