Landrat Nuß führt zum Haushaltsplan 2014 Folgendes aus:

 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Ihnen heute vorliegende Haushaltsentwurf ist bereits der fünfte Haushalt in doppischer Form und ich glaube, ich kann sagen, dass die Doppik bei uns inzwischen zur Normalität geworden ist.

 

Wie ist der aktuelle Stand?

 

• Die Eröffnungsbilanz ist vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft.
• Die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sind ebenfalls geprüft.
  Das abschließende Ergebnis hierzu steht noch aus.
• Der Jahresabschluss 2013 ist erstellt und wird derzeit örtlich vom Kreisrechnungsprüfungsamt geprüft.
• Aktuell ist die Kämmerei mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2014 beschäftigt.

 

Wir sind also mit der Erstellung unserer Jahresabschlüsse auf dem Laufenden.

Eine wichtige Feststellung, um unbelastet nach vorne schauen zu können:

• in den Haushalt 2015
• in die Finanzplanung bis zum Jahr 2018.

 

Wie in den letzten Jahren stand auch in diesem Jahr Herr Krug und Herr Künzig aus der Finanzverwaltung den Fraktionen bei den Haushaltsberatungen zur Verfügung,

und ich freue mich, dass alle von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben.

 

Politik und Verwaltung profitieren von diesem gegenseitigen Gedankenaustausch,

der auch zum besseren Verständnis auf beiden Seiten beiträgt.

 

Herr Krug und Herr Künzig, von uns allen:

herzlichen Dank für ihre Bereitschaft und für Ihre Unterstützung!

Der Finanzhaushalt des Jahres 2015 umfasst folgende Eckdaten:

 

Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit                   115.324.984 €

Auszahlungen für Investitionen                                                 11.059.546 €

Finanzauszahlungen                                                                   1.743.500 €

 

Dies ergibt ein Gesamtvolumen des Finanzhaushalts in diesem Jahr in Höhe von 128.128.030 €.

 

Wichtigste Ausgabepositionen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit sind:

·         die Ausgaben für Jugend und Soziales in Höhe von 43,2 Mio. €,

·         die Umlage an den Bezirk mit 24,5 Mio. €,

·         der Bereich Schule und Kultur mit 18,4 Mio. €,

·         und die Personalkosten mit 20,4 Mio. €.

 

Im Bereich der Investitionen fließen die größten Ausgaben:

·         in den Bau der Sportanlagen an der Realschule Ochsenfurt mit 2,1 Mio. €,

·         in Straßenbaumaßnahmen mit 3,9 Mio. €,

·         in den Erwerb von beweglichem Sachvermögen mit knapp 2 Mio. €.

 

Die wichtigste Einnahmeposition aus laufender Verwaltungstätigkeit ist nach wie vor die Kreisumlage mit 59,2 Mio. €.

 

Im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 43,5 %-Punkte.

 

Die vom Bezirk Unterfranken vorgenommene Reduzierung der Bezirksumlage in Höhe von 1 %-Punkt geben wir in vollem Umfang an die Gemeinden des Landkreises weiter.

Das war im Vorfeld mit den Fraktionen auch so besprochen.

 

Seit dem Haushaltsjahr 2006 hat sich der Hebesatz der Kreisumlage immer wieder reduziert, bzw. wurde stabil gehalten – auch in der Phase, in der der Hebesatz der Bezirksumlage um 4 %-Punkte gestiegen ist.

Ich sage das ganz wertfrei.

 

Wir können insgesamt stolz darauf sein, dass wir mit dem neuen Hebesatz von 43,5 zu den Landkreisen gehören, die landesweit die niedrigsten Umlagehebesätze haben.

 

Sehr wichtig ist mir auch die Feststellung, meine Damen und Herren, dass wir heute einen Haushalt verabschieden können, der wiederum ohne neue Kreditaufnahme auskommt.

 

Selbstverständlich tilgen wir laufend unsere alten Kredite,

• so dass sich der Schuldenstand des Landkreises Würzburg weiterhin abbaut
• und am Ende des Jahres 2015 noch knapp 24 Mio. €
  betragen wird.

 

Zusätzlich zu den regulären Tilgungen ist geplant - und das steht auch schon so im Finanzplan –

• im Haushaltsjahr 2016 eine Sondertilgung von 1,46 Mio. €
• und im Haushaltsjahr 2017 eine Sondertilgung von 760.000  € vorzunehmen.

 

Das ist möglich, weil in diesen beiden Jahren die Zinsfestschreibung zweier Darlehen endet und der Finanzplan eine Sondertilgung möglich erscheinen lässt.

 

Wenn wir diese geplanten Sondertilgungen neben den regulären Tilgungen umsetzen können – und das sollten wir tun! –

wird der Schuldenstand am Ende des Finanzplanungszeitraums, also Ende des Haushaltsjahres 2018, noch 17,68 Mio. € betragen.

 

Im Vergleich zum Höchstschuldenstand im Haushaltsjahr 2006 von knapp 38,5 Mio. € ist das eine respektable Entwicklung.

Unser Schuldenstand hätte sich bis Ende 2018 um ca. 54 % reduziert.

 

Diese solide Haushaltspolitik ging nie zu Lasten von Investitionen, was leicht an den fertiggestellten Großprojekten abzulesen ist.

 

Vor allem im Bereich der Bildung hat dieser Kreistag großartiges geleistet und ich bin schon sehr froh darüber, dass wir gerade in diesem Bereich als Gremium in Gänze dahinter stehen.

 

 

In den Entwurf für das Jahr 2015 wurden alle in den Fachausschüssen beschlossenen Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe aufgenommen.

 

Trotz der bereits beschlossenen und noch geplanten Investitionen, schließt der Finanzplan des Landkreises Würzburg am Ende des Planungszeitraums 2018 noch mit liquiden Mitteln in Höhe von 7,7 Mio. € ab.

 

Der Planung wurde dabei eine unveränderte Kreisumlage in Höhe von 43,5 %-Punkten zugrunde gelegt.

 

Und auch hier der wichtige Hinweis:

Eine Kreditaufnahme ist bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums nicht vorgesehen.

 

Ob das alles so bleiben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt von einigen Unwägbarkeiten ab, die ich nicht unerwähnt lassen möchte.

Ich hatte sie im Kreisausschuss - heute vor einer Woche - schon angedeutet.

 

Es sind nahe liegende Investitionen, die im Finanzplan nicht berücksichtigt sind.

 

·         Sie erinnern sich:
Wir haben vor zwei Jahren der St.-Ursula-Schule in Würzburg bei deren Sanierungsmaßnahmen mit 500.000 Euro unter die Arme gegriffen.

Das Dag-Hammarskjöld-Gymnasium in unserer unmittelbaren Nachbarschaft plant ebenfalls umfangreiche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen und hat um eine finanzielle Unterstützung gebeten.

Die Voraussetzungen dort sind St. Ursula sehr ähnlich.
Auch das Dag-Hammarskjöld-Gymnasium wird von einigen hundert Kindern aus dem Landkreis Würzburg besucht.

 

·         Eine weitere Investition, die uns im Bauausschuss schon vorgestellt wurde,
ist die Beteiligung an der Sanierung der Rampenbrücke an der B13 bei Sommerhausen.
Laut Straßenbauamt kostet die günstigste Variante zwischen einer und zwei Millionen Euro.

 

·         Das Deutschhaus-Gymnasium will neue Räumlichkeiten schaffen für
- eine Mensa,
- ein größeres Lehrerzimmer
- und ggf. weitere Schul- oder Funktionsräume.

Die Kosten hierfür können noch nicht beziffert werden, da eine Planung noch nicht vorliegt.
Sie dürften sich aber – die Erfahrung lehrt´s – im Bereich mehrerer Millionen € liegen.

 

·         Der größte Brocken sind die mittlerweile bekannten baulichen Maßnahmen in der Main-Klinik Ochsenfurt.

Die Kosten hierfür wurden erstmalig im Papier der Geschäftsführung vom 11. März beziffert:
Für die ersten drei Bauabschnitte, die bis einschließlich 2019 abgewickelt sein sollen und zwingend erforderlich sind, werden die Kosten ca. 18  Mio.  € betragen.

Die Kosten für die Maßnahme insgesamt, die bis 2021 abgewickelt sein soll, werden auf ca. 21  Mio. € geschätzt.

 

Natürlich haben wir bereits im Vorfeld Gespräche mit der Regierung von Unterfranken geführt.

Wir erwarten - beziehungsweise erhoffen - eine großzügige staatliche Beteiligung.

 

In unserer Förderbehörde am Petersplatz steht man allerdings auf dem Standpunkt,

• dass es sich bei den Maßnahmen weitestgehend um
  Erhaltungsaufwand handelt
• und somit eine Förderung von staatlicher Seite ausscheidet.

 

Mit dieser Aussage sind wir logischerweise nicht zufrieden.

Ich habe bereits angekündigt, dass wir uns zur weiteren Klärung der Förderung unmittelbar an das zuständige Ministerium wenden werden, mit Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten.

 

Ich bin aber auch Realist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir können in der Verwaltung auch Gesetze lesen.

 

In Anbetracht der gesamtbayerischen Situation bin ich in Bezug auf eine staatliche Förderung daher eher skeptisch.

 

Aber, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!

 

 

Eines ist auf jeden Fall sicher, meine Damen und Herren,

angesichts dieser gewaltigen – und in Bezug auf die Mainklinik auch unumgänglich notwendigen – Investitionen wäre eine weitere Senkung der Kreisumlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverantwortlich.

 

Der Finanzbedarf - allein für unser Krankenhaus - übersteigt die am Ende des Finanzplanungszeitraums vorgesehenen liquiden Mittel um ein Mehrfaches.

 

Meine Damen und Herren,

wenn wir das angehen wollen, dann brauchen wir Geld.

 

Es sei denn, man will diese Klinik nicht mehr.

Dann muss man das auch sagen, meine Damen und Herren.

 

Wer in diese Richtung denkt, der muss es den 300 Mitarbeitern und deren Familien sagen.

300 Frauen und Männer, im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich, die da draußen eine ausgezeichnete Arbeit abliefern.

 

Man muss es den Menschen in Ochsenfurt und im Süden des Landkreises sagen, die weit ab vom Oberzentrum Würzburg leben.

 

Wir reden immer von der Stärkung des ländlichen Raumes. Da darf man den Menschen auf dem flachen Land nicht ein Herzstück ihrer medizinischen Versorgung rauben.

 

Da muss man auch einige Fragen beantworten, meine Damen und Herren,

was wird aus dem Dialysezentrum, was aus der Physiotherapiepraxis, die dort fest installiert sind?

 

Was wird aus der jüngst mit hohem Aufwand aufgebauten Bereitschaftspraxis?

 

Soll das MVZ, das nach langer Diskussion 2009 eingerichtet wurde, mit seinen drei Facharztsitzen für Innere Medizin und Chirurgie, das jetzt ganz hervorragend läuft,  jetzt aufgegeben werden?

 

Was wird aus dem Rettungshubschrauber Christoph 18?

• Für die Notfallversorgung im südlichen Landkreis hätte der Abzug ganz erhebliche Nachteile.
• Die Ärzte der Mainklinik sind direkt am System beteiligt.
• Die Notärzte übernachten in der Klinik. Dafür haben wir entsprechende Räume eingerichtet.
• Notfallpatienten werden dort angeliefert.

 

Ganz abgesehen von den menschlichen Aspekten wäre eine Schließung der Mainklinik – falls das jemand will - für den Landkreis auch ein finanzielles Desaster.

• Wir müssten Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe an den Freistaat Bayern zurückzahlen,
• und wir müssten die vom Kommunalunternehmen aufgenommenen Darlehen tilgen, ohne dass wir in der Klinik Einnahmen erwirtschaften.

 

Im Juni dieses Jahres – Sie sind eingeladen - eröffnen wir eine neue Intensivstation.

Soll sie danach gleich wieder geschlossen werden?

 

Fragen über Fragen!

 

 

Meine Damen und Herren,

ich sage das nur, weil ich heute ein unüberlegt ausgesendetes falsches Signal vermeiden möchte.

 

Wir sollten uns Zeit nehmen, alle Daten und Fakten in Ruhe zu überdenken.

 

Ich habe die Geschäftsführung der Mainklinik beauftragt, uns im Verwaltungsrat am 28. April einen präzisen Bericht vorzulegen und weitere Vorgehensweisen aufzuzeigen.

 

Die Fraktionen erhalten darüber detaillierte Informationen.

 

Im Juli gehen wir damit in den Kreistag und entscheiden anhand der vorliegenden Informationen, wie es mit der Mainklinik Ochsenfurt weiter geht.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe Ihnen eingangs meiner Rede gesagt, dass der vorliegende Haushaltsentwurf die 1:1-Weitergabe der gesunkenen Bezirksumlage beinhaltet.

Ich halte damit mein den Fraktionen zu Jahresbeginn gegebenes Wort.

 

Wir hatten uns am 7. Januar getroffen, die Fraktionssprecher von CSU, SPD, UWG/Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, ödp und FDP.

 

Wir haben im sehr offenen und fairen Gedankenaustausch den 5. Mai 2014 nochmal nachbereitet.

 

Ich habe die Eckdaten des Haushalts auf den Tisch gelegt, und am Ende hieß es:

 

„Landrat, bau den einen Punkt Bezirksumlage ein, dann können wir dem Haushalt zustimmen.

Weitere Forderungen wird es nicht geben.“

 

Der Verlauf der Sitzung wird mir persönlich heute auch zeigen,

• inwieweit wir uns noch gegenseitig auf einander verlassen können,
• und was ein unter Kollegen gegebenes Wort noch wert ist!

 

Ich stecke ja auch in einer Zwickmühle, meine Damen und Herren:

Hätte ich im Januar von der Dimension der anstehenden Investitionen für unser Krankenhaus gewusst, ich hätte Ihnen die Senkung der Kreisumlage niemals vorgeschlagen.

 

Eine weitere Senkung der Kreisumlage über diesen einen Punkt hinaus, wäre für die Mainklinik und für alle anderen, nicht eingeplanten Investitionen fatal.

 

Seit dem 11. März, seit uns Prof. Dr. Schraml das Papier über die Sanierungskosten der Mainklinik vorgelegt hat, wissen wir auch, dass der Finanzplan nur für heuer Gültigkeit haben kann – nicht bis 2018.

 

Ab 2016 müssen wir mit ganz anderen Zahlen rechnen,

• wenn wir konkrete Beschlüsse zur Mainklinik gefasst haben
• und wenn Klarheit über eine staatliche Förderung besteht.

 

Senken wir die Kreisumlage um einen weiteren Punkt, wird die Situation auch deshalb dramatisch, weil die liquiden Mittel am Ende des Finanzplanungszeitraumes auf 2,4 Millionen Euro fallen.

 

2,4 Millionen Euro, meine Damen und Herren - das weiß jeder von uns: reicht zu nichts - und heißt:

 

Wir müssten die Kreisumlage in den folgenden Jahren umso drastischer erhöhen

und wir würden damit eine Diskussion – auch in den Gemeinden - auslösen, die für den Bestand der Klinik tödlich sein könnte.

 

Davor warne ich hier und heute ausdrücklich!

 

 

Meine Damen und Herren,

wir werden natürlich auch in der Verwaltung unsere Hausaufgaben machen und uns in den kommenden Monaten des Jahres 2015 mit der Ausgabenseite unseres Haushalts nochmal ganz intensiv beschäftigen.

 

Alles können wir nicht auf die Gemeinden abschieben.

 

Wenn wir Ausgabendisziplin üben wollen, dann geraten unweigerlich unsere Ausgaben für die freiwilligen Leistungen in den Focus der Betrachtungen.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf beinhaltet freiwillige Leistungen in Höhe von über 1,8 Millionen Euro.

 

Die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Haus schon länger angehören, erinnern sich noch:

 

In den späten 90er Jahren haben wir bei einem Stand von vier Millionen Mark in den freiwilligen Leistungen die Reißleine gezogen.

 

1,8 Millionen Euro – in guter alter Währung sind das fast wieder die damaligen vier Millionen Mark.

 

Rechtlicher Hintergrund der Kürzungen war das so genannte Fürstenfeldbrucker Urteil aus dem Jahr 1992.

Damals hatte die Gemeinde Eichenau wegen der freiwilligen Leistungen gegen den Landkreis Fürstenfeldbruck geklagt - und gewonnen.

 

Der VGH hat damals entschieden:

„Die Übernahme freiwilliger Leistungen ist unschädlich, wenn die Summe der dafür entstehenden Ausgaben
1 %-Punkt der Kreisumlage nicht übersteigt.“

 

1 %-Punkt der Kreisumlage im Landkreis Würzburg entspricht derzeit ca. 1,3 Millionen Euro.

Unsere freiwilligen Leistungen liegen aktuell um eine halbe Million Euro drüber.

 

Ich darf daran erinnern, dass auch wir einmal von einer unserer Mitgliedsgemeinden verklagt worden sind – ich glaube 1999 war das - wegen der Höhe unserer freiwilligen Leistungen.

 

Das Gericht hat sich damals mit den einzelnen angegriffenen Haushaltsansätzen auseinandergesetzt und zusammenfassend festgestellt, dass der Landkreis im Haushalt landkreisfremde Leistungen in Höhe von 0,44 v.H. der Kreisumlage enthalten hatte.

 

Nachdem dieser Ansatz innerhalb der zulässigen Fehlergrenze von 1 %-Punkt lag, wurde die Klage abgewiesen.

 

Sollte heute, meine Damen und Herren,

- und dieses Prognose wage ich - beim Stand der freiwilligen Leistungen von 1,8 Millionen Euro, eine Kommune im Landkreis Würzburg

• unter der Maßgabe der Rechtsprechung im Fürstenfeldbrucker Urteil

= freiwillige Leistungen nicht über 1%-Punkt der Kreisumlage

gegen die Festsetzung der Kreisumlage klagen, hätte sie nach meiner Überzeugung vor Gericht keine schlechten Erfolgsaussichten.

 

Soweit möchte ich es nicht kommen lassen!

 

Ich habe die Verwaltung deshalb bereits angewiesen, im Haushaltsplan des Jahres 2016 die freiwilligen Leistungen mal wieder auf null zu setzen.

 

Das soll nicht bedeuten, dass ich gegen freiwillige Leistungen bin - ganz im Gegenteil!

 

Über die freiwilligen Leistungen haben Landkreis und Kreistag einen echten Gestaltungsspielraum und können ganz gezielte Akzente setzen.

 

Ich will uns ganz einfach Gelegenheit geben,

• im Interesse unserer Gemeinden,
• im Interesse des Rechtsfriedens,
• unbeeinflusst von irgendwelchen Wahlen,

alle freiwilligen Leistungen zu hinterfragen und neu zu beschließen.

 

Ich will den Weg frei machen,

• vielleicht auch mal alte Zöpfe abzuschneiden,
• und den Gestaltungsspielraum des Kreistages neu zu ordnen und auszuschöpfen.

 

Wie gesagt: 2016.

 

Für 2015 bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,

den Haushaltsplan in der vorliegenden Form zu beschließen.

 

Vielleicht in einer breiten Mehrheit, um ein Zeichen zu setzen,

dass wir uns gemeinsam den Aufgaben stellen, vor allem im Hinblick auf den Fortbestand der Mainklinik.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Kreisrat Ländner, MdL, nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2015 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Landrat,

 

das war eine sehr engagierte Rede zum Haushalt 2015, durchaus auch mit Überraschungen.

 

Herr Landrat, Sie werden sicherlich erlauben, dass ich mir einige Notizen gemacht habe.

 

Zunächst einmal die Aussage, dieser Kreistag, der neu gewählt wurde, sich im Mai des vergangenen Jahres konstituiert hat, das ist nicht mal ein Jahr her – und doch schon wieder Alltag. Dieser Kreistag verabschiedet seinen ersten Haushalt in dieser bis 2020 gehenden Amtsperiode.

 

Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen die Grundlage des vorgelegten Haushaltes sind, die wiederum als sehr gut bezeichnet werden dürfen.

 

Erneut sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern gestiegen und der Bezirk Unterfranken hat die Bezirksumlage gesenkt. Dazu kommt, dass  zahlreiche Landkreisgemeinden als wirtschaftsstark bezeichnet werden dürfen, so dass ihr Beitrag der Kreisumlage zum Haushalt erneut gestiegen ist.

 

Es besteht Grund zum Optimismus.

Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, habe ich festgestellt, dass der Grund zum Optimismus von Jahr zu Jahr zugenommen hat. In diesem Jahr sieht unsere finanzielle Situation erneut gut aus, so dass wir die Kreisumlage – so der Vorschlag – um weitere 1,0 Prozentpunkte senken wollen.

Eine durchaus zufriedenstellende Situation, die aber natürlich auch Wünsche nach größerer Senkung wecken. Ich habe dafür Verständnis, ich darf aber auch und besonders auch für die zahlreichen neuen Kreisrätinnen und Kreisräte sagen, dass wir in den Vorjahren immer großen Wert darauf gelegt haben, den Umlagesatz der Kreisumlage stabil zu halten. Wie es so schön heißt: „In guten wie in schlechten Zeiten.“

 

Es hat sich, beginnend 2009, gezeigt, dass die Absicht, die Kreisumlage zu einer verlässlichen Größe werden zu lassen auch von den Kämmerern der Gemeinden positiv aufgenommen und akzeptiert wurde, nicht zuletzt auch als Zeichen für Nachhaltigkeit der Finanzplanung von Gemeinden und Landkreis.

Denn eine sprunghafte Kreisumlage lässt auch den Eurobeitrag der Gemeinden durchaus zufällig werden. Wenn ich 3-%-Punkte rauf und dann wieder 3% runter gehe, und die jeweilige Finanzkraft der Gemeinde, auf die sie ja über Schlüsselzuweisungen, Einkommensteuerzulagen u.ä. nicht direkten Einfluss hat, mit einer Erhöhung gerade da reinkomme, wo der Finanzplan der Gemeinde gut aussieht und im nächsten Jahr wieder schlechter wird, dann kann ich auch Gemeinden treffen. Die Volatilität der Kreisumlage hat infolge auch weniger Berechenbarkeit, für die notwendige Umlage, die der Landkreis für die Erfüllung seiner und von Aufgaben der Gemeinden, erheben muss.

 

Solide Landkreisfinanzen sind nicht das Ergebnis von Zufälligkeiten, sondern in erster Linie auch das Ergebnis von Haushaltsdisziplin und nachhaltiger Finanzpolitik. Auch, wenn uns „Gutes“ einholt und wir wegen positiver finanzieller Rahmenbedingungen reagieren, dann bitte auch mit der für solide Haushaltsführung notwendigen Verantwortung.

 

Unserem Grundsatz folgend, die Kreisumlage als verlässliche Größe, auch für die Gemeindekassen werden zu lassen, haben wir die Senkung der Kreisumlage im vergangen Jahr, also nachdem fast eine Periode die Kreisumlage gleich geblieben ist, auch über die Finanzplanungsjahre festgeschrieben. Eben der Verlässlichkeit schuldend. Wenn wir in diesem Jahr erneut senken wollen, dann wollen wir das auch nicht als „Einmaleffekt“ betrachten, sondern es ist folgerichtig der niedrigeren Umlagesatz auch für die nächsten Jahre in der Finanzplanung festgeschrieben. Ausgehend von der über einige Jahre geltenden Aussage: verlässliche Kreisumlage bei 46 Prozent, sind wir, wenn wir den vorgelegten Haushalt beschließen, insgesamt schon 2,5 Prozentpunkte unter der Ausgangslage, wie wir sie 2009 bis 2013 gepflegt haben.

 

Die auf Dauer angelegte Senkung der Kreisumlage ist vor allem - so zumindest zum Zeitpunkt der Haushaltsvorlage - deshalb möglich, da wir trotz Senkung die bereits beschlossenen Investitionen und noch weitere, notwendige und gewünschte Investitionen in Schulen, z.B. unsere Förderschulen, bei Straßensanierung und Straßenbau, aber auch für unsere Feuerwehr erfüllen können. Unser Landrat hat in seiner Haushaltsrede bereits auf die vielfältigen Investitionen hingewiesen, so dass ich hier Wiederholungen vermeiden möchte.

 

Festzuhalten  ist: Wir setzen den vorgesehenen Abbau unserer Schulden fort und werden im Finanzplanungszeitraum auch keine neuen Schulden aufnehmen! Die Zahlen wurden genannt. Ebenso wird aufgezeigt, dass am Ende des Finanzplanungszeitraumes noch rund 7 Millionen Euro als Rücklage vorhanden sind,  trotz Senkung der Kreisumlage um nunmehr 2,5 Prozentpunkte unter 2013.

 

Ich darf ein Zweifaches feststellen: 

1.    Wir wollen erneut die Kreisumlage senken um 1 %-Punkt  und

2.    wir stehen vom Grundsatz her zu den vorgeschlagenen und beantragten freiwilligen Leistungen.

 

Die Engagierte Rede unseres Landrats veranlasst mich natürlich zwei Sätze zu den freiwilligen Leistungen zu verlieren:

 

1.    Wir die CSU-Kreistagsfraktion stehen zu den freiwilligen Leistungen des Landkreises, denn wir haben einen Landkreis der durchaus verschieden gestaltet ist. Wir haben Gemeinden um das Oberzentrum Würzburg herum, in denen die wirtschaftliche Prosperität durchaus höher ist, als in Gemeinden, die weiter weg sind vom Oberzentrum. Wir sehen es, und ich glaube parteiübergreifend feststellen zu dürfen, als unsere Aufgabe – als Kreistag – durch den Einsatz von freiwilligen Leistungen hier auch mehr Entwicklung und bessere Lebensverhältnisse auch in Orten, in Gemeinden, die weiter entfernt vom Oberzentrum sind, festzustellen und festzuhalten. Ich nenne hier den ÖPNV, den Straßenbau, den Straßenunterhalt und ich nenne auch den Radwegebau als touristisch und naherholungswichtig und ich nenne nicht zuletzt auch die Denkmalpflege, in denen wir  in den letzten Monaten mit eingestiegen sind. Der Landkreis als Institution für die Gemeinden hier im Landkreis, um auch weiter weg vom Oberzentrum liegenden Gemeinden mit unter die Arme zu greifen und zwar als Gebietskörperschaften dieses Gebiet und diesen Raum Landkreis Würzburg zu entwickeln und ich würde sicherlich den Rahmen sprengen, wenn ich die Investitionen des Landkreises und auch das Festhalten an der Außenstelle des Landratsamtes Ochsenfurt – über das wir, Kollege Halbleib, gerungen haben, hier zu nennen. Wieviel wir auch als Landkreis Würzburg in die Situation im südlichen Landkreis Würzburg mitinvestiert haben und jetzt auch in den nördlichen Landkreis investieren, z.B. bei der Unterstützung des Baus von Umgehungsstraßen. Und wir werden, sehr geehrter Herr Landrat, sicherlich begeistert die Neuorientierung der freiwilligen Leistungen 2016 betrachten, ohne aber am Grundprinzip zu rütteln. Freiwillige Leistungen sind für unseren Landkreis notwendig. Ich bin sehr zuversichtlich, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in diesem Gremium aus 70 verantwortungsvollen Kreisrätinnen und Kreisräten sehr verantwortungsbewusst mit der Aufgabe der freiwilligen Leistungen, mit der Aufgabe, hier im gesamten Landkreis hervorragende Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, dass wir hier gemeinsam vorwärtskommen.

 

Im Einzelnen die Anträge von Bahnhofsmission und Wärmestube wollen wir in der Form beantworten, dass beide Einrichtungen zukünftig 15.000 Euro erhalten.

 

Die Anträge auf Personaleinstellungen für das Management von Leerständen, die Koordinierung von Denkmälern oder für Energiemanagement sehen wir durch die Einrichtung einer neuen Stabsstelle im Landratsamt gewährleistet.

 

Wir sind für die Zuschussanträge zu Gunsten der Frauenhäuser, des Walderlebniszentrums, der Musikkapelle Rimpar, des Bund Naturschutzes und des Projektes der Gemeinden Gerbrunn, Randersacker, Rottendorf und Theilheim im Hinblick auf die Landesgartenschau 2018.

 

Der Einstellung von 100.000 Euro für die Umsetzung des Energiekonzeptes verschließen wir uns nicht grundsätzlich, wollen allerdings wissen, wie und wo das Geld verwendet werden soll und wollen zunächst die Arbeit der neuen Stabsstelle in diesem Bereich politisch begleiten.

 

Den Notfallfonds zur Übernahme der Kosten für die Mittagsbetreuung für Kinder von Asylbewerbern sehen wir als Aufgabe ohne eine eigene Rubrik unter den freiwilligen Leistungen – nachdem es 2016 auf dem Prüfstand gestellt wird. Ich denke, diese wichtige Aufgabe ist zu diskutieren und ist sicherlich im Sozialhaushalt bzw. im großen sozialen Abschnitt unseres Haushaltes durchaus abzubilden, zumal die Kosten sich ja an der Aufgabe orientieren müssen. Bei uns nährt sich der Verdacht, die Zahlen, die gestern veröffentlich wurden, sind hier auch Nahrung dieser Meinung, dass diese  Aufgabe durchaus größerer Dimension erwarten lässt und auch größere Definition und Abstimmung mit den Gemeinden bedarf.

 

Ich darf abschließend feststellen, dass uns ein Haushalt vorgelegt wurde, der großzügig Raum gibt für Gestaltung in unserem Landkreis. Ein Haushalt, mit dem auch „Überraschungen“ - die im Laufe eines Jahres auftreten - bewältigt werden können. Ein Haushalt, der auch die Chance beinhaltet, die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bestehen. Der Landrat hat zukünftige Aufgaben benannt, die noch nicht im Haushalt abgebildet sind: das Dag-Hammarskjöld-Gymnasium, die Rampenbrücke Sommerhausen, Verbesserungen beim Deutschhaus-Gymnasium und die Sanierung der Main-Klinik.

 

Ich möchte vor dem Schlusssatz ein Wort des Dankes sagen, an die Verwaltung. Dank Ihnen, Herr Landrat, Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gewohnt professionell und offen die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.

 

Diese Offenheit in Begleitung, Information und Diskussion durch Landrat und Verwaltung, aber auch untereinander und quer über die Fraktionen hinweg, diese Offenheit, meine Damen und Herren, wird entscheidend sein für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen.

 

Wir werden in einen offenen Diskussionsprozess eintreten müssen und so nenne ich die Sanierung der Main-Klinik. So ist nach jetzigem Stande der Information die Sanierung der Main-Klinik in unseren Augen keine Überforderung sondern in erster Linie eine Herausforderung. Es ist eine Herausforderung für uns als Gremium in eine Diskussion einzusteigen, in eine Diskussion auch über grundsätzliches, aber auch in eine Diskussion über die Finanzierung, wie man an die Finanzierung rangehen wird (sollte es, was ich befürworte, zu einem Grundsatzbeschluss der Sanierung kommen). Transparenz und Miteinander sind hier in besonderer Weise gefordert. Die finanziellen Rahmenbedingungen unseres Landkreises und ein vorsichtiger Optimismus, dass die gute Entwicklung der vergangenen Jahre auch in Zukunft andauern kann, diese beiden Dinge begründen die Hoffnung, dass diese Herausforderung „Main-Klinik“ von uns allen gemeistert werden kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, am Beginn einer Periode ein Haushalt mit positiver Grundlage, begleitend flankierend von neuen Informationen der letzten Tage, lässt uns auf eine interessante Legislaturperiode dieses Kreistages hoffen. Wir freuen uns darauf und ich bemühe nochmal die gegenseitige Offenheit und Transparenz zur Bewältigung der kommenden Aufgaben.

 

Herzlichen Dank.“

Kreisrat Wolfshörndl nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2015 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

fast 600 Seiten umfasst das Zahlenwerk Haushaltsplan 2015 im Landkreis Würzburg. Über 120 Millionen Euro werden bewegt, auf neue Schulden kann auch in diesem Jahr verzichtet werden.

Im Finanzplan sind außerordentliche Schuldentilgungen enthalten, wir können uns umfangreiche Investitionen im Bereich von Schulen, Altenheimen und im Straßenbau leisten und haben auch in den Finanzplanungsjahren einiges an Projekten eingestellt.

Perfekt.

Ich spare mir heute eine Auflistung im Detail, schließlich haben wir gemeinsam in den Ausschüssen und im Kreistag diese Themen erarbeitet, diskutiert und auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher dass es nicht viele Landkreise in Bayern gibt die so entspannt, wie wir in Würzburg-Land, ihre Kreishaushalte vorbereiten können.

Bei uns ist dies aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage durch gute Umlagezahlungen schon langjährig geübte Praxis.

Seit einigen Jahren nehmen wir aus Sicht der SPD-Fraktion den Gemeinden mehr aus dem Steuersäckel als wir als Landkreis tatsächlich brauchen.

Unsere Jahresergebnisse sind stets besser als geplant, unsere Rücklagen steigen, trotz umfangreicher Sanierungen und Investitionen – man erinnere sich bitte an das Bauvolumen Sanierung Landratsamt , ohne Murren und Probleme konnten wir dieses Gebäude von den Grundmauern bis zum Dach sanieren oder man erinnere sich an die Baumaßnahmen in Ochsenfurt in Millionenhöhe.

Wir diskutieren sogar über mögliche Kapitalanlagen aus unseren freien Finanzmitteln. 

Letztendlich könnten wir uns als SPD-Fraktion zufrieden zurücklehnen und sagen, „wir haben es ja schon immer gewusst“, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren zu viel an Umlage eingehoben hat.

Die kreisangehörigen Gemeinden nehmen zur Finanzierung ihrer Investitionen teilweise Darlehen auf, während der Landkreis von einem Jahr zum anderen Jahr Millionenbeträge an Liquiditätsreserven von einem Haushaltsplan in den  in den nächsten schaufelt.

Lieber Herr Künzig, Sie sind groß und kräftig, aber vom vielen Schaufeln müssten Ihnen eigentlich so langsam die Arme wehtun....

Die SPD-Fraktion hat zum Haushalt 2015 keinen eigenen Antrag auf eine weitere Senkung der Kreisumlage gestellt, allerdings wird der Antrag der UWG hier und heute ja noch thematisiert.

Die im Haushaltsplan eingepflegte Senkung der Kreisumlage um einen Punkt ist kein Verdienst besonderer Anstrengungen von uns hier im Saal – da möchte ich schon einmal Wasser in den Main gießen - sondern lediglich das Durchreichen der Bezirksumlagensenkung.

Trotz dieser Senkung nehmen wir als Landkreis Würzburg unter dem Strich mehr ein – bedingt durch die gute Finanzlage in den Gemeinden.

Schon allein aus diesem Grund heraus ist die Frage durchaus berechtigt, ob man mit dem Hebesatz der Kreisumlage richtig liegt, schließlich ist die Kreisumlage ein Instrument um den Finanzbedarf des Landkreises zu decken. Den Finanzbedarf. Mit dem Hinweis und der Betonung auf Bedarf.

Im Hinblick auf die in den nächsten Jahren anstehenden großen Investitionen gibt es immer unterschiedliche Herangehensweisen, da bin ich mit Kollegen Ländner einer Meinung. Man muss auch sehr genau schauen, wie und was ich wann finanzieren kann.

 

Es gehört zur alljährlichen Dramaturgie von Haushaltsreden dass die einen die Lage schlechter darstellen als sie tatsächlich ist, und die anderen sie deutlich besser darstellen.

Ich halte dies persönlich für Unfug.

Wir wissen alle dass wie immer im Finanzplanungszeitraum Investitionen stecken, die nur grob einzuschätzen sind.

Unklar ist die Entwicklung von Steuerkraft und Zuschüssen, die Prognosen sind aber auch für die nächsten Jahre eher positiv als negativ.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn beispielsweise die Sanierungsaufwendungen der Main-Klinik Ochsenfurt erst 2017, 2018 oder noch später für den Kreishaushalt wirksam werden, wenn noch gänzlich unklar ist was – wann –  wie und ggf. mit welchen Zuschüssen, die wir uns erhoffen, tatsächlich finanziert werden soll, über das Kommunalunternehmen  oder über den Kreishauhalt – macht es keinen Sinn die Rücklagen bis ins unendliche aufzufüttern.

Wir wissen auch alle miteinander, dass durch Verzögerungen bei Planung und Bau, die uns ja auch nicht ganz unbekannt sind, die finanziellen Belastungen für den Kreishaushalt sogar noch später zum Tragen kommen.

Gleiches gilt auch für die weiteren Projekte:

• Kostenaufwand Deutschhaus-Gymnasium mit Mensa und Raumproblemen
• Sanierungsaufwand Förderschulen
• Oder die Ortsumgehung Rimpar

 

Die SPD-Fraktion bekennt sich zur kommunalen Daseinsvorsorge und zur Notwendigkeit eines Kreiskrankenhauses in kommunaler Trägerschaft.

Solange politisch jedoch nicht klar ist, welchen Weg wir gehen, wieviel Geld wir ausgeben, macht es keinen Sinn, die „dunklen Wolken am Horizont“ hin und her zu schieben.

Eine hundertprozentige Sicherheit bietet ein Finanzplan nie.

Vielmehr bietet aus unserer Sicht eben genau der Hebesatz der Kreisumlage das Instrument bei Bedarf anzuheben und sofern keine Notwendigkeit besteht zu senken.

Weder das eine noch das andere ist Teufelszeug.

Die SPD-Fraktion bedankt sich für die Aufnahme der vorgeschlagenen weiteren Technikerstelle im Stellenplan für das Bauamt.

Wir haben für die Frauenhäuser des Sozialdiensts kath. Frauen und der Arbeiterwohlfahrt eine Zuschussantrag mit eingereicht, genauso wie die Anhebung der Mittel für die Bahnhofsmission.

Auch die Wärmestube soll finanziell besser ausgestattet werden, die Aufnahme unseres früheren Antrags konnte tatsächlich nur ein Einstieg in diese wichtige Arbeit sein.

Es war richtig dass wir uns diesen beiden Einrichtungen angenommen haben, vielen Dank nochmals für die Unterstützung unseres damaligen Antrags.

Der Kompromissvorschlag beide Einrichtungen Wärmestube und Bahnhofsmission in diesem Jahr mit jeweils 15.000 Euro auszustatten findet unsere Zustimmung.

Wenn wir uns auch außerhalb von Neujahrsempfängen und Jahresabschlusssitzungen als Region sehen, Stadt und Landkreis gemeinsam betrachten wollen, dann ist dies der richtige Weg auch soziale Brennpunkte und Probleme gemeinsam anzupacken.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute und nachhaltige wichtige Asylbewerberbetreuung und die Betreuung der Ehrenamtlichen ist aufwändig, sie spart jedoch auf der anderen Seite Konflikte und Probleme.

Integration und Willkommenskultur im Landkreis Würzburg bedeutet auch Betreuung.

Solange es keine staatliche Leistung ist muss deshalb aus unserer Sicht die Kostenübernahme von Mittags- und Ganztagsbetreuung von Kindern der Hilfesuchenden eine freiwillige Leistung des Landkreises werden.

Wir erklären uns auch damit einverstanden zur Betreuung der Ehrenamtlichen im Bereich der Asylproblematik anstelle des ursprünglichen SPD-Antrags zur Schaffung einer hauptamtlichen Stelle im Landkreis einen Asylbeauftragten analog der Behindertenbeauftragten aus der Mitte des Kreistages zu berufen.

Allerdings ist es notwendig, diese Lösung auch zu evaluieren, da unsere Informationen aus anderen Landkreisen zeigen, dass dies rein ehrenamtlich betrachtet ein immenser Kraftakt ist, soziale und juristische Kompetenz muss vorhanden sein, um etwas nachhaltig zu bewirken.

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema eignet sich nicht für Polemik und Selbstdarstellung. Es geht um Hilfe für in notgeratene Menschen und um unser Selbstverständnis als Zivilgesellschaft.

 

Vielen Dank, Herr Landrat, an dieser Stelle für Ihre klare positive Positionierung auch in schwierigen Gesprächen über Situationen in den Gemeinden.

Darüber hinaus unterstützen wir die geplante Neugliederung der Stabstelle des Landrats und die damit verbundene organisatorische Einbindung von Klimaschutz in die strategische Arbeit des Kreises.

Trotzdem sollten wir die von uns beantragten Mittel in den Haushalt einstellen, für operative Maßnahmen im Klimaschutz.

Uns passiert hier noch zu wenig. Der Landkreis hat manche Maßnahmen angeschoben, es kann aber aus unserer Sicht noch deutlich mehr getan werden.

Beispielsweise in der regionalen Zusammenarbeit auch mit den Nachbarlandkreisen und der Stadt Würzburg.

Wir geben viele Millionen im Straßenbau aus auch in diesem Haushalt.

Dann haben wir sicher auch 100.000 Euro für weitere Maßnahmen im Klimaschutz übrig.

Ganz aktuell, aber es war auch schon vorher in meiner Rede enthalten, ein Wort zu den freiwilligen Leistungen.

Diese stehen auch immer wieder mal im Feuer und wie wir heute gehört haben, auch für das Jahr 2016 auf dem Prüfstand. Da würde mich schon sehr genau interessierten, welche freiwilligen Leistungen denn tatsächlich herausgestrichen werden.

Wir nehmen gerne  als SPD-Fraktion eine „Rüge“ oder einen „erhobenen Zeigefinger“ der Regierung von Unterfranken freundlich zur Kenntnis und stärken dem Landrat hier gerne den Rücken, sollten die freiwilligen Leistungen im Landkreis Würzburg mal wieder zum Thema werden.

Beispielsweise gilt dies für das Ausbauprogramm Radwege – das sich zum Selbstläufer entwickelt hat und um das uns viele Landkreise und Gemeinden drum herum beneiden.

Auch wenn es die Definition so sieht, für mich sind beispielsweise 385.000 Euro für die vertiefte Berufsorientierung oder 240.000 Euro Förderung unserer Sportvereine keine Freiwilligkeit im klassischen Sinne.

Gleiches gilt für den Zuschuss an die Volkshochschule und das Volksbildungswerk Ochsenfurt.

Diese Investitionen in unsere Jugend, in die Kinder und Jugendlichen im Landkreis Würzburg, in die Erwachsenenbildung sind sehr gut angelegtes Geld.

Es gibt das Zitat von Karl Max Einhäupl

„Wem Bildung zu teuer ist, der soll es mal mit Dummheit probieren“.

Insofern sind Investitionen in Schulen, Betreuungseinrichtungen und in gesellschaftliches Ehrenamt wichtige Bildungsbausteine im Landkreis.

Es ist wichtig, immer wieder einmal alles auf den Prüfstand zu stellen. Ich verlange dann aber auch von jedem hier im Saal die Bereitschaft, mit Fingerspitzengefühl und nicht mit dem Rasenmäher an dieses Thema heranzugehen.

Zum Schluss auch von meiner Seite vielen Dank an die Verwaltung für die Vorbereitung, die Teilnahme an Haushaltsklausuren, eine offene Informationspolitik der Landkreisspitze der Verwaltung und auch von Ihnen, Herr Landrat.

Besten Dank.“

Kreisrat Fiederling nimmt für die UWG/FW-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2015 wie folgt Stellung: 

 „Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren,

als Neuling im Kreistag und gleich als Fraktionssprecher ist es mir natürlich eine Ehre hier vorne zu sprechen und die UWG/FW vertreten zu dürfen.

Wir haben den Haushalt sehr zeitig im Januar erhalten, in der Fraktionssprecherrunde und damals war ich begeistert davon, Herr Landrat, wie Sie ihn vorgebracht haben, mit 1%-Punkt Senkung, das war auch für mich eine tolle Geschichte.  Wir haben dann detaillierte Unterlagen erhalten und entsprechend durchgearbeitet, da kommt ein bisschen mehr heraus, als das, was man im Januar als erstes gewusst hat. Von daher war die Zusage meinerseits und unsererseits  auch so gewesen, ähnlich wie bei Ihnen, heute würde man es etwas anders sehen.

Es ist legitim, sich darüber zu unterhalten, es soll auch kein Vorwurf sein.

Ich kann auch feststellen, der Landkreis steht gut da, es würde manche Gemeinde im Landkreis freuen, wenn es ihr genauso gut gehen würde.

Die Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre sind bereits angesprochen worden. Ich denke, die brauche ich nicht zu wiederholen und auch das, was in den folgenden Jahren bereits im Haushalt enthalten ist:

·         Die Fertigstellung der Realschule Ochsenfurt.

·         Die Sanierung der Ruppert-Egenberger-Schule ist eingeplant, wobei auch hier die Standorte entsprechend diskutiert werden müssen.

·         Das Radwegeförderprogramm, ist eine tolle Einrichtung, die den ganzen Landkreis entsprechend unterstützt und auch

·         der Unterhalt der Kreisstraßen mit 3,9 Mio. Euro Investitionen, die den gesamten Landkreis umfassen.

·         Ortsumfahrung Rimpar – Planungskostenzuschuss und

·         das Schwimmbad im nördlichen Landkreis mit 50 % Beteiligung der Stadt Würzburg, das auch eine gute positive Einrichtung ist.

Der Schuldenstand ist bereits erwähnt worden und auch, dass entsprechende Darlehen in den nächsten Jahren zurückbezahlt werden können.  Auch sind im vorgesehenen Finanzzeitraum bis zum Jahr 2018 genügend liquide Mittel vorhanden.

Der Bezirk Unterfranken hat bereits im Dezember 2014 beschlossen, seine Umlage um einen Prozentpunkt zu senke. Dies macht ein bisschen mehr aus, als der eine Punkt, der jetzt mit durchgereicht wird.

Dank der guten wirtschaftlichen Lage und der guten Wirtschaftskraft einiger Gemeinden steigt die Kreisumlage, die im Jahre 2013 bei 56, 8 Mio. € lag, weiter. Trotz der letztjährigen Senkung um 1,5 %-Punkte  und in der jetzt geplanten Senkung um 1 Punkt, steigt die Kreisumlage auf 59,2 Mio. €  im Haushalt 2015, also um 2,4 Mio. €. Die Senkung um einen weiteren Punkt würde dem Landkreis  den  Betrag ca. 1,3 Mio. € weniger an Einnahmen bringen. Viele unserer Landkreiskommunen können diesen Betrag vor Ort sehr gut verwenden. So steigen auch in den Gemeinden die Belastungen für die Kinderkrippen und Kindertagesstätten, die Mittagsbetreuung in den Schulen, für die Seniorenarbeit, für die Feuerwehr usw. an.

Die Kreisumlage kann jedenfalls nicht dazu dienen, dass der Landkreis von seinen Kommunen bewusst mehr Geld einfordert, als er für die Erledigung seiner Aufgaben tatsächlich benötigt und gleichzeitig erneut freiwillige Leistungen in einer Art und Höhe wie die Bezuschussung einer Schule in Aussicht stellt, die zwar mündlich beantragt wurde, aber noch nicht beschlossen ist und die Rüge der Aufsichtsbehörde erfolgt ist. In den vergangenen Wochen entstand der Eindruck, dass der Landkreis Würzburg genügend Finanzmittel hat, um die freiwilligen Leistungen dauernd auszuweiten.

Warum dann 2016 auf null? Ich denke, wir sollten hierüber grundsätzlich diskutieren, was ist eine freiwillige Leistung, in welcher Art und Weise und dies dann entsprechend offen angehen.

Dass Unwägbarkeiten in den nächsten Jahren auf den Landkreis zu kommen ist uns bewusst. Jedoch müssen Entscheidungen mit großer finanzieller Tragweite, wie die Main-Klinik in Ochsenfurt, gut überlegt und geplant werden und nicht im Rahmen von Haushaltsberatungen nebenbei mit diskutiert werden. Von daher ist es ein Stück Offenheit und Transparenz, dass das wirklich in der nächsten Verwaltungsrats- und Kreistagssitzung entsprechend diskutiert und dann auch gemeinsam die Entscheidungen getroffen wird.

Zieht man die Jahresabschlüsse der letzten Jahre heran, so waren die Haushaltsansätze immer vorsichtig berechnet, so dass zum Jahresende mehr übrig blieb als geplant. Der Landkreisverwaltung kann also eine solide Haushaltsführung bescheinigt werden.

Neben der Finanzierung von baulichen Anlagen spielen soziale Komponenten und die Strukturentwicklung in unseren Gemeinden natürlich eine große Rolle:

Der weitere Zustrom an Flüchtlingen ist nicht einzuschätzen. So kommen auf unsere Gemeinden größere Belastungen zu. Alle Gemeinden, die bereits Flüchtlinge aufgenommen haben, ein herzlicher Dank. Hier wird schon sehr viel Gutes getan. Der Vorschlag eine/n Beauftragte/n für die Flüchtlinge aus den Reihen des Kreistages zu installieren, analog unsere Behindertenbeauftragten,  wird als sehr sinnvoll erachtet und von uns befürwortet. Dadurch kann die Unterstützung durch den Kreis verstärkt werden.

Auch alle Erhöhungen von freiwilligen Leistungen, die  in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten wurden, werden mitgetragen.

Die Betreuung unsere Jugend wird vorrangig von den vielen hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis organisiert und übernommen. Diese Leistung  ist nicht hoch genug einzuschätzen, von daher sind auch die freiwilligen Leistungen in diesem Bereich eine sinnvolle Maßnahme.

Alle Gemeinden unseres Landkreises sind Mitglieder in den verschiedenen Allianzen die aus den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten entstanden sind oder noch entstehen.

Ein Schwerpunkt in allen diesen Allianzen sind die Leerstände in den Ortszentren etlicher Ortschaften. Diese stellen die Verantwortlichen vor fast unüberwindbare Probleme. Damit diese Problematik nicht jede Allianz für sich alleine löst, soll das Landratsamt hier koordinierend tätig sein. Dies ist bereits durch die geplante personelle Umorganisation nach dem Ausscheiden von Armin Stumpf geplant.

Um die Arbeit im Bauamt zu beschleunigen und auch das Thema Denkmalschutz aus baulicher Sicht mit zu berücksichtigen ist bereits eine zusätzliche Stelle im Stellenplan enthalten, die auch von uns befürwortet wird.

Als Konsequenz aus den oben angeführten Argumenten  beantragt die UWG-FW Kreistags-fraktion die Kreisumlage um  einen weiteren Punkt auf 42,5 v. H. zu senken.

Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig an der Spitze, und auch bei Ihnen, Herr Landrat, für die gute Informationspolitik in der vergangenen Zeit. Ein Dankeschön allen, die im Landkreis an führender Positionen und der Verwaltung tätig sind und auch einen Großteil zum Erfolg des Wirtschaftsjahres 2014 für den Landkreis beigetragen haben und damit auch bewiesen haben, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.

Vielen Dank.“

Kreisrat Trautner nimmt für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2015 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

 

vielen Dank an die Verwaltung, für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2015. Dieser Haushalt entspricht exakt der langfristigen GRÜNEN Haushaltspolitik in diesem Hause:

 

1.    Der Landkreis kommt 2015 wieder ohne Aufnahme von Fremdmitteln aus. Alle vorgesehenen Investitionen werden durch Eigenmittel und Investitionszuweisungen finanziert.

 

2.    Der Schuldenstand des Landkreises Würzburg wird auch in diesem Jahr weiter reduziert und

 

3.    es werden zusätzlich 2 Darlehen 2016 und 2017 vorzeitig getilgt. So haben wir durch eiserne Haushaltsdisziplin unsere Schulden bis 2017 auf 17,5 Mio. Euro abgetragen.

Das ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Generationengerechtigkeit.

 

4.    Trotzdem können wir den Hebesatz um 1-Prozentpunkt auf 43,5 % im Jahr 2015 senken. Damit geben wir die Senkung des Hebesatzes des Bezirks Unterfranken voll an die Gemeinden und Städte weiter und sorgen für dennoch für einen verlässlichen Hebesatz, wenn nichts dazwischen kommt. Ich behaupte, das wird sowieso die letzte Senkung der Kreisumlage sein, denn in Zukunft werden wir uns mit dem Gegenteil beschäftigen müssen – mit der Anhebung der Kreisumlage. Ich meine, eine weitere Senkung der Kreisumlage wäre im Moment, bei den ausstehenden, undurchsichtigen Renovierungen und Sanierungen von Gebäuden des Kreises, besonders des Kreiskrankenhauses Ochsenfurt, unverantwortlich. Wir wissen noch nicht einmal genau die Zahlen, sie werden geschätzt. Es wird uns gesagt, es könnte auch mehr sein. Wir brauchen in Zukunft jeden Euro zur Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt. Wir wollen nach Möglichkeit dieses Kreiskrankenhaus in Ochsenfurt als medizinisches Versorgungszentrum erhalten. Ein Anbau an das Landratsamt hat sich damit erledigt und ein Parkhaus für 57 zusätzliche Parkplätze für 3,5 Mio. Euro ist für uns GRÜNE ein No-Go.

 

5.    Sinnvolle und zukunftweisende Investitionen des Landkreises stärken die Kommunen. Das sollte man nicht vergessen. Dazu gehört der Ausbau der Radwege, sichere Kreisstraßen, der Ausbau des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), auch wenn er durch die Umstrukturierung für uns mehr kosten wird. So stärken wir den ländlichen Raum.

 

Für die Beteiligung der Ortsumgehung Rimpar sind noch keine Beschlüsse gefasst, aber hier würde ich gerne den Zuschuss auf ein erträgliches Maß deckeln.

Die Betreuung von ehrenamtlichen Helfern für Asylbewerber muss gewährleistet sein. Ich bedanke mich für den Zuspruch aus den anderen Fraktionen.

 

Unsere Schulen und unsere Bildungsangebote im Landkreis sind hervorragend, besonders die vertiefte Berufsorientierung und die Schulsozialarbeit.

Die Sanierung der Förderschulen ist dringend nötig und in diesem Plan enthalten. Leider treten wir auf der Stelle. Seit dem letzten Jahr hat sich nicht viel getan. Hier müssen wir endlich weiterkommen.

Ein Schwimmbad in der Wolffskeel-Realschule mit der Stadt Würzburg zusammen ist in Planung und ich denke, das ist eine gute Sache.

 

Nicht alles was wünschenswert ist, werden wir in Zukunft schultern können. Wir müssen in Zukunft Schwerpunkte setzen und uns auf das wesentliche konzentrieren. Wir GRÜNEN sind für eine nachhaltige Finanzpolitik und werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Ein Nachtrag zu den freiwilligen Leistungen:

Sie haben damals ohne Not, eine halbe Million Euro an die St.-Ursula-Schule vergeben und jetzt stehen Sie in der Pflicht, an die Dag-Hammarskjöld-Schule. Das wird 1 Million Euro freiwillige Leistung sein.

 

Ich möchte keinen Religionskrieg.“

 

Kreisrat Henneberger nimmt für die Ausschussgemeinschaft ödp/FDP zum Haushaltsplan 2015 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zunächst ein herzlicher Dank an die Verwaltung, insbesondere die Herren Krug und Künzig. Es ist eine echte Freude mit dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit – nicht nur davon zu reden, sondern sie auch zu leben. Ich denke, es muss wohl selbstverständlich sein, dass es dann auch keine Einbahnstraße ist, dafür stehen wir von der Ausschussgemeinschaft ödp/FDP.

 

Der vorgelegte Haushalt ist ein richtig guter. Leider ist das wesentliche aber nicht im Haushalt enthalten. 30 Mio. Euro zusätzliche Belastungen – und die Zahl stand unwidersprochen letzte Woche – fehlen im Finanzplan. Heute Morgen wurden Sie vom Landrat – jetzt alle, die nicht im Kreisausschuss sind – in Stichworten, zumindest auf den Stand gebracht. Der Landrat hat gesagt, die Finanzplanung für das nächste Jahr ist gut. Leider ist die Finanzplanung aber nicht nur für ein Jahr. Finanzplanung muss nachhaltig und zumindest mittelfristig sein. Der Entwurf, den wir hier haben, sieht für Ende 2018 zwar 7,7 Mio. Euro liquide Mittel vor und nur noch 17 Mio. Euro Schulden, per Saldo fehlen aber da 10 Mio. Euro und 30 Mio. Euro, wenn dazukommen, dann sind es schon 40 Mio. Euro. Ich danke ausdrücklich nochmal dem Landrat, dass er heute Morgen diese Information gegeben hat. In Bezug auf das Kreiskrankenhaus muss man in seriöser Weise alle Fragen und Optionen in Betracht ziehen und diese prüfen. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, müssen wir aber aus Vorsichtsprinzip dringend von den 30 Mio. Euro ausgehen.

 

Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen begrüßen wir ausdrücklich den angekündigten Schritt, alle bestehenden Zusagen zu überprüfen – und das heißt eben nicht, dass alle freiwilligen Leistungen abgeschafft werden, sondern dass das Geld nur fair neu verteilt wird, dass eben neue Antragsteller auch die Chance haben und nicht nur die Platzhirsche immer weiter gemacht werden.

Es geht darum, dass alle überprüft werden sollen. Es soll nicht mehr so sein, nur weil jemand das schon 20 Jahre lang bekommt, er selbstverständlich dabei ist, aber der neue Antrag Wärmestube hart diskutiert werden muss. Es müssen alle, jedes Jahr überprüft werden. Natürlich, wird eine gewisse Verlässlichkeit gebraucht, aber es kann nicht sein, dass man einfach so weitermacht und für neue Anträge kein Geld mehr da ist. Daher begrüßen wir den Vorschlag außerordentlich.

 

Wir beantragen wegen der Unwägbarkeiten eine separate Abstimmung über den Finanzplan vorzunehmen. Gerne werden wir dann von der ödp/FDP dem Gesamthaushalt zustimmen.

 

Vielen Dank.“

 

 

Kreisrat Seifert nimmt als Gruppensprecher DIE REPUBLIKANER zum Haushalt 2015 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst eine Zitat:  „Es ist nicht so, dass der Staat soviel Geld einnimmt, wie er braucht. Vielmehr gibt er alles Geld aus, das er kriegen kann“.

 

Roland Reagan, ehemaliger amerikanischer Präsident und Republikaner.

 

Herrn Landrat Nuss ist zuzustimmen, wenn er bei Schulden wiederholt von „Teufelszeug“ gesprochen hat.

Zum 31.12.2014 hatte unser Landkreis eine Schuldenlast von 51,5 Millionen Euro. Im Vergleich zum letzten Jahr ist erfreulicherweise eine Reduzierung feststellbar. Dieses Ergebnis ist aber nicht Folge echter Sparanstrengungen, sondern Umstände, auf die der Landkreis keinen Einfluss hat wie z.B. Rekordeinnahmen auf Bundesebene durch die fleißigen Steuerzahler, die Senkung der Bezirksumlage, die  niedrigen Zinsen durch die Euro-Rettungspolitik als Folge natürlich schrumpfende Geldvermögen.

 

In der Politik ist kaum etwas so gefährlich wie der Glaube, dass sich Finanzlöcher von selbst schließen. Deshalb sollte unser Landkreis jetzt  und nicht „mittelfristig“ die Gelegenheit nutzen, den aufgehäuften Schuldenberg zumindest teilweise abzutragen. Wann, wenn nicht jetzt?   

Aufgrund der vorgesehenen finanzieller Herausforderungen der kommenden Jahre, wie die Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule, der Ortsumgehung Rimpar, Sanierung des Bauhofes Giebelstadt, die Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim und das Bad für den nördlichen Landkreis, und ganz aktuell die Sanierung der Wasserleitung an der Ochsenfurter Mainklinik, mit nicht absehbaren Kosten, ist zu befürchten, dass die Schuldenlast schneller wieder steigen wird, als erhofft. Deshalb können und werden wir Republikaner einer Senkung der Kreisumlage nicht zustimmen.

 

Nun zu den Anträgen: 100.000,- € für das Kreis-Energiekonzept als freiwillige Leistung? Anscheinend hat die Kreis-SPD die Nachricht, dass die Energiewende gescheitert ist, noch nicht erreicht. Bereits im November hatte der SPD-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel einen passenden Kommentar gegeben, als er feststellte, dass bei der Energiewende „irre Zustände“ herrschten. Laut eines Untersuchungsberichtes des Bundesrechnungshofs besteht kein Überblick, wofür Milliardenbeträge ausgegeben werden. Allein aufgrund des Bestandschutzes für Altanlagen müssen jährlich weiterhin 20 Milliarden für die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen aufgebracht werden.

In Deutschland scheint brauchbare Sonne nur zehn Prozent des Jahres. Damit produzieren wir schon heute zu viel Strom, den wir dann mangels Lagerfähigkeit ins Ausland verschenken, um nachts teuren Atomstrom aus Frankreich wieder einzukaufen. Was für ein Irrsinn! Es ist sinnlos, ein Energiekonzept auf lokaler Ebene fortzuführen, welches auf Bundesebene gescheitert ist.   

 

In diesem Zusammenhang sollte unser Landkreis, der sicherlich in Bayern die meisten Windräder hat,  auch seine bisherige Haltung zu dieser Verspargelung überdenken. Die Beschwerden der Bürger, z.B. in Untereisenheim, müssen ernst

genommen und daraus Konsequenzen gezogen werden. Schließlich wirken sich die Geräuschkulisse sowie der Schattenwurf der drehenden Flügel messbar auf die psychische und körperliche Gesundheit von Anwohnern aus: Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Unwohlsein, sowie Bluthochdruck können nachgewiesen werden. Unabhängig hiervon, verschandeln Windräder die Natur und gefährden die Vogelwelt.

 

Nun zu einem weiteren Antrag der Kreis-SPD: Die Schaffung eines kommunalen Notfallfonds als freiwillige Leistung von 30.000,- € zur Übernahme der Kosten für Mittags- und Ganztagsbetreuung für Kinder von Asylbewerbern.

Bei der Kreistagssitzung im Oktober gaben einige Kreisräte „Gutmenschenreden“ von sich, die bei der aktuellen Asylproblematik jedoch nicht weiterhelfen. Nochmals zur Klarstellung: Die Republikaner stehen zum demokratischen Recht auf Asyl für Personen, die unsere rechtlichen Grundlagen zur Billigung von Asyl erfüllen. Wir sind jedoch für eine schnelle Ausweisung von abgelehnten Bewerbern.

Laut dem Bundesinnenministerium halten sich aktuell in Deutschland mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Dies ist auch einer Forderung der Landrätetagung (Landkreis kompakt, Ausgabe Nr. 5/2014) zu entnehmen, in der eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylantragsteller gefordert wurde.

Es kann nicht sein, dass berechtige Asylsuchende aus Syrien und anderen Brennpunkten nicht mehr menschenwürdig untergebracht werden können, da hunderttausende Abgelehnter und Illegaler den dazu nötigen Wohnraum blockieren. Dieser Sachverhalt wird auch durch Herrn Horlemann bestätigt, der in der Main-Post am 07.03.2015 zitiert wird: „Im Moment bekommen wir alle unter, aber nur, weil immer wieder auch Plätze in den Unterkünften frei werden“.

Laut dem Bundesamt für Migration sind aktuell nicht einmal 20% der Asylbewerber politisch verfolgt oder an Leib und Leben bedroht, wie die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Der aktuelle Asylansturm auf Deutschland und Europa ist keine Invasion der Elenden. Es sind die Wohlhabenderen in den Herkunftsländern Nordafrika und des Vorderen Orients, die sich die exorbitanten Preise der Schleuser, Schlepper und Menschhändler überhaupt leisten können.

Über die Kosten redet man anscheinend nicht, wir sind ja bei über zwei Billionen Schulden so reich! Dabei vergisst man, dass es auch in Deutschland eine Armut gibt.

Ende Oktober bestätigen neueste Daten des Statistischen Bundesamtes eine soziale Schieflage in Deutschland, da inzwischen knapp 13 Millionen Deutsche nicht über 900,- € monatlich verfügen und somit als armutsgefährdet eingestuft sind.

 

Welche Kosten durch den Missbrauch des Asylrechts entstehen, ist kaum zu erfahren. Laut Staatsminister Dr. Markus Söder sind für den bayrischen Doppelhaushalt 2015/2016 rund eine Milliarde eingeplant.

Aus Sachsen wurde bekannt, das das Land seinen Kommunen jährlich für die Aufnahme und Unterbringung eines Asylbewerbers 7.400,- € bezahlt.

Das ist alles viel Geld, das ausgegeben wird, wo man doch nachfragen muss, ob es notwendig ist, gerade wenn man weiß, wie viele Leute wirklich anerkannt werden.

 

Und jetzt mal zum nachdenken: Nach einer Studie leben gerade einmal 11 % aller Menschen in echten Demokratien. Somit hätten bis zu 6,4 Milliarden Menschen - zumindest theoretischen - Rechtsanspruch auf Asyl in Deutschland.

 

Zitiert man dabei den scheidenden SPD-Bürgermeister, Herrn Heinz Buschowsky aus Neukölln, so ist es auch den „Gutmensch-Deutschen“ nicht möglich, sieben Milliarden Arme und Beladene in unserem, jetzt schon aus allen Nähten platzenden Land, unterzubringen. In einem Land, in dem in erschreckender Weise tausende von Rentnern ihre immer weiter steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können.

 

Vielleicht auch noch zum Abschluss, ein Vorschlag – vielleicht kann sich der ein oder andere den als Vorbild nehmen: Die Erfurter Stadtverwaltung hat in der vorletzten Wochen vorgeschlagen, dass die Abgeordneten ihre Wohnungen für Flüchtlinge frei machen sollen. Die Kreistags- „Gutmenschen“ sollten sich an diesem Vorschlage ein Beispiel nehmen und ebenfalls ihre Wohnungen frei machen.

Der SPD Antrag, eine freiwillige Leistung in Höhe von 30.000,- € zur Verfügung zu stellen, ist somit ein falsches Signal und würde nur eine Tür für weitere Forderungen öffnen und den Landkreis für Asylbewerber noch attraktiver machen. Die wirtschaftlichen Einwanderungsanreize müssen vielmehr beseitigt und die Leistungen gekappt werden. Ansonsten drohen die Überforderung des Sozialstaates und sein Zusammenbruch.

 

Wegen der bereits ausgeführten falschen Richtung werden wir Republikaner den Haushalt auch in diesem Jahr ablehnen.

 

Dankeschön!“

 

 

Debatte:

 

Landrat Nuß weist darauf hin, dass zunächst über die Einzelanträge abgestimmt werde und anschließend über die Haushaltssatzung 2015 des Landkreises Würzburg mit Haushaltsplan und Stellenplan. Über den Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2014 – 2018 erfolgt ebenfalls eine separate Abstimmung.