Debatte:

 

Kreisrat Seifert greift das Thema Flüchtlingsproblematik auf. In seiner Rede bezeichnet er die Mehrheit der Asylsuchenden als Wirtschaftsflüchtlinge. Er stellt Fragen zur Anzahl der Personen die sich im Landkreis Würzburg aufhalten, die als vollziehbare ausreisepflichtige Personen gelten. Weiterhin möchte er wissen, ob tatsächlich 80 % der Kosten durch den Freistaat zurückerstattet werden und mit welchen Summen der Haushalt des Landkreises Würzburg belastet werde. Auch bittet er die Verwaltung um ein Konzept zur Unterbringung der wöchentlich eintreffenden Flüchtlinge im Landkreis.

 

In der anschließenden Debatte äußern sich stellv. Landrat Brohm, die Kreisräte Lehrieder (MdB), Kuhl und Kreisrätin Celina (MdL). Diese widersprechen vehement den Äußerungen des Kreisrates Seifert. Es handele sich hier nicht um Wirtschaftsflüchtlinge sondern um Menschen, die Schutz suchen. Auch sei es Aufgabe der Kommunen, diesen Menschen Hilfe zu gewähren und geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

 

Herr Horlemann, Geschäftsbereichsleiter Soziales, teilt mit, dass das staatliche Landratsamt die Aufgabe der dezentralen Unterbringung habe. Bereits vorfinanziertes Geld durch den Landkreis Würzburg werde durch den Freistaat wieder zurückerstattet.

Bisher konnten die wöchentlichen Zuweisungen erfüllt werden.

 

Zur weiteren Veranlassung an

 

Zur Kenntnis an

 

 

 

 

Stellv. Landrätin Haupt-Kreutzer beendet um 09:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.