Anlage/n:       1 Vereinbarung

 

 

Sachverhalt:

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 08.07.2013 den Landrat beauftragt, zur Verbesserung der Situation des Schwimmsports für die Schulen und Vereine im nördlichen Landkreis Verhandlungen mit der Stadt Würzburg über den gemeinsamen Neubau eines Hallenschwimmbades an der Wolffskeel-Realschule zu führen.

 

Zwischenzeitlich fanden eine Reihe von Besprechungen zwischen Vertretern von Stadt und Landratsamt statt. Aus den laufenden Gesprächen kann folgender Sachstand berichtet werden:

 

-     Der Stadtrat der Stadt Würzburg hat im Mai 2014 einer gemeinsamen Planung für den Neubau eines Hallenbades an der Wolffskeel-Realschule grundsätzlich zugestimmt. Durch das neue Hallenbad kann vor Ort das sanierungsbedürftige Lindleinsmühlenbad ersetzt werden. Eine abschließende Entscheidung über die Maßnahme wird erst nach Vorlage der konkreten Planung und Kostenberechnung erfolgen.

 

-     In diesem Zusammenhang können die Eigentumsverhältnisse an der Wollfskeel-Realschule von bisher 60 % Stadt : 40 % Landkreis in 50 % : 50 % geändert werden. Die Kosten für die Änderung der Miteigentumsanteile (z. B. Notar- und Grundbuchkosten) würde der Landkreis tragen, ein sonstiger Wertausgleich erfolgt nicht.

 

-     Die Stadt Würzburg übernimmt die Federführung bei der Planung und Ausführung der Maßnahme.

 

-     In einem Vorbescheid der Stadt Würzburg wurde bereits die planungs- und wasserrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens überprüft.

 

-     Die Regierung von Unterfranken hat am 05.11.2014 den sportfachlichen Bedarf für den Neubau des Hallenbades mit einer Beckengröße von 25 x 12,5 m bestätigt. Dabei wurden im Einzugsbereich des Schwimmbades der in Stadt und Landkreis gelegenen Schulen insgesamt 162,25 Sportklassen zugrunde gelegt. Der Kostenrichtwert für ein Hallenbad dieser Größe beträgt zurzeit 3.800.800,00 €.

 

In den bisherigen Gesprächen geht man von grob geschätzten Baukosten in Höhe von 5 bis 6 Mio. Euro aus. Bei einem geschätzten FAG-Zuschuss in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro (~ 45 %) würden Kostenanteile von Stadt und Landkreis jeweils ca. 2 Mio. Euro betragen.

 

-     Das Hallenbad der Wolffskeel-Realschule soll ausschließlich für Schulen, Vereine und sonstige geschlossene Nutzergruppen zugänglich sein. Eine allgemeine öffentliche Nutzung ist nicht vorgesehen, da hierdurch zusätzliche Kosten entstehen würden (zusätzliche Personalkosten für Badeaufsicht, zusätzliche Investitionen für Kassensystem, erweiterte Umkleide- und Schließfachbereiche).

 

-     Als nächsten Schritt würde die Stadt Würzburg ein VOF-Verfahren durchführen um gemeinsam mit dem Landkreis über die Beauftragung eines Architekturbüros für die weiteren Planungen und Kostenberechnungen entscheiden zu können.

 

 

Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung des Kreistages und des Stadtrates zur Überarbeitung der bestehenden Vereinbarung vom 11.11.1966, zuletzt geändert am 30.12.1997, zwischen Stadt und Landkreis Würzburg zum gemeinsamen Bau und Betrieb der Wolffskeel-Realschule. Die beiden Verwaltungen haben den beiliegenden Entwurf gemeinsam erarbeitet.

 

Wesentliche Punkte der neuen Vereinbarung sind die Einbeziehung des Neubaus des Hallenbades, die Änderung der Miteigentumsanteile, die Kostenregelung der Baumaßnahme Hallenbad, die Neuregelung der Kostenteilung bei den laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten und die Einteilung der Nutzungskontingente bzw. der Belegungsplanung sowie die Einrichtung eines Projektbeirates zur Koordinierung der Planungs- und Baumaßnamen.

 

Der Kreisausschuss hat den Sachstand der Verhandlungen mit der Stadt Würzburg und den Entwurf der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg, Stand 27.10.2014, zustimmend zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Kreistag die Zustimmung zu dem Entwurf der Vereinbarung.

 

Die Stadt Würzburg hat am 18.11.2014 nach Behandlung im Kreisausschuss einen auf Wunsch der städtischen Kämmerei geringfügig redaktionell ergänzten Entwurf der Vereinbarung vorgelegt. Die Ergänzungen sind in dem beiliegenden Entwurf, Stand 18.11.2014, rot dargestellt. Aus Sicht der Verwaltung gibt es keine Bedenken gegen die klarstellenden Ergänzungen, so dass diese dem Kreistag zur Entscheidung mit vorgelegt werden.

 

Die Stadt Würzburg behandelt den Entwurf in den Sitzungen des Hauptausschusses am 01.12.2014 und in der Stadtratssitzung am 04.12.2014.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem vorliegenden Entwurf der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg zum gemeinsamen Bau und Betrieb der Wolffskeel-Realschule Würzburg mit Hallenbad, Stand 18.11.2014, zu.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 5, ZFB 2,

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA