Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 08.07.2013 den Landrat beauftragt, zur Verbesserung der Situation des Schwimmsports für die Schulen und Vereine im nördlichen Landkreis Verhandlungen mit der Stadt Würzburg über den gemeinsamen Neubau eines Hallenschwimmbades an der Wolffskeel-Realschule zu führen.

 

Zwischenzeitlich fanden eine Reihe von Besprechungen zwischen Vertretern von Stadt und Landratsamt statt. Aus den laufenden Gesprächen kann folgender Sachstand berichtet werden:

 

-     Der Stadtrat der Stadt Würzburg hat im Mai 2014 einer gemeinsamen Planung für den Neubau eines Hallenbades an der Wolffskeel-Realschule grundsätzlich zugestimmt. Durch das neue Hallenbad kann vor Ort das sanierungsbedürftige Lindleinsmühlenbad ersetzt werden. Eine abschließende Entscheidung über die Maßnahme wird erst nach Vorlage der konkreten Planung und Kostenberechnung erfolgen.

 

-     In diesem Zusammenhang können die Eigentumsverhältnisse an der Wollfskeel-Realschule von bisher 60 % Stadt : 40 % Landkreis in 50 % : 50 % geändert werden. Die Kosten für die Änderung der Miteigentumsanteile (z. B. Notar- und Grundbuchkosten) würde der Landkreis tragen, ein sonstiger Wertausgleich erfolgt nicht.

 

-     Die Stadt Würzburg übernimmt die Federführung bei der Planung und Ausführung der Maßnahme.

 

-     In einem Vorbescheid der Stadt Würzburg wurde bereits die planungs- und wasserrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens überprüft.

 

-     Die Stadt Würzburg hat bei der Regierung von Unterfranken die Anerkennung des schulischen Bedarfs für den Neubau des Hallenbades beantragt. Die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken hierzu steht noch aus. Aufgrund der ermittelten 178 Sportklassen der im Einzugsbereich des Schwimmbades in Stadt und Landkreis gelegenen Schulen wäre die Förderung eines Beckens mit 12,5 x 25 m möglich. Der Kostenrichtwert für ein solches Schwimmbad beträgt zurzeit 3.800.800,00 €.

 

In den bisherigen Gesprächen geht man von grob geschätzten Baukosten in Höhe von 5 bis 6 Mio. Euro aus. Bei einem geschätzten FAG-Zuschuss in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro würden Kostenanteile von Stadt und Landkreis jeweils ca. 2 Mio. Euro betragen.

 

 

 

 

 

-     Das Hallenbad der Wolffskeel-Realschule soll ausschließlich für Schulen, Vereine und sonstige geschlossene Nutzergruppen zugänglich sein. Eine allgemeine öffentliche Nutzung ist nicht vorgesehen, da hierdurch zusätzliche Kosten entstehen würden (v. a. Badeaufsicht).

 

-     Als nächsten Schritt würde die Stadt Würzburg ein VOF-Verfahren durchführen um gemeinsam mit dem Landkreis über die Beauftragung eines Architekturbüros für die weiteren Planungen und Kostenberechnungen entscheiden zu können.

 

 

Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung des Kreistages und des Stadtrates zur Überarbeitung der bestehenden Vereinbarung vom 11.11.1966, zuletzt geändert am 30.12.1997, zwischen Stadt und Landkreis Würzburg zum gemeinsamen Bau und Betrieb der Wolffskeel-Realschule. Die beiden Verwaltungen haben den beiliegenden Entwurf gemeinsam erarbeitet.

 

Wesentliche Punkte der neuen Vereinbarung sind die Einbeziehung des Neubaus des Hallenbades, die Änderung der Miteigentumsanteile, die Kostenregelung der Baumaßnahme Hallenbad, die Neuregelung der Kostenteilung bei den laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten und die Einteilung der Nutzungskontingente bzw. der Belegungsplanung sowie die Einrichtung eines Projektbeirates zur Koordinierung der Planungs- und Baumaßnamen.

 

Der Kreisausschuss wird gebeten die Ausführungen der Verwaltung sowie den Entwurf der überarbeiteten Vereinbarung zur Kenntnis zu nehmen und dem Kreistag die Zustimmung zu der Vereinbarung zu empfehlen.

 

Die Stadt Würzburg wird den Entwurf in den Sitzungen des Hauptausschusses am 01.12.2014 und in der Stadtratssitzung am 04.12.2014 behandeln.

 

 

Debatte:

 

Herr Dürr, Leiter des Zentralen Fachbereichs für Hochbau-, Grundstücks- und Schulverwaltung, erläutert den Sachverhalt.

 

Nach der Erläuterung des Sachverhalts durch den Leiter des Zentralen Fachbereichs für Hochbau-, Grundstücks- und Schulverwaltung, Herrn Dürr, entwickelt sich eine kurze Debatte über die jetzt vorgesehene  Beteiligung des Landkreises von 50 : 50 % gegenüber früher 40 : 60 %.

 

Landrat Nuß und Herr Künzig geben bekannt, dass das Schülerverhältnis bei ca. 57 % Landkreis und 43 % Stadt sei. Da es beim neuen Schwimmbad ohne ein Verhältnis 50 : 50 % gebe, sei es angemessen und begründbar, insgesamt für Schule und Schwimmbad das gleiche Aufteilungsverhältnis festzulegen. Ein Wertausgleich von Seiten des Landkreises habe nicht zu erfolgen.

 

In weiteren Wortmeldungen wird die gemeinsame Errichtung des Schwimmbads als sehr erfreulich und positiv angesehen. Es sei auch richtig, einen Passus aufzunehmen, dass ein allgemein öffentlicher Betrieb nicht vorgesehen sei. Neben dem Schulschwimmsport wird eine weitere Nutzung durch Seniorenverbände,  Wasserwacht und Sportvereine gesehen.

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Dem Kreistag Würzburg wird empfohlen dem vorliegenden Entwurf der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg zum gemeinsamen Bau und Betrieb der Wolffskeel-Realschule Würzburg mit Hallenbad, Stand 27.10.2014, zuzustimmen.

 


Zur weiteren Veranlassung an ZFB 5

 

Zur Kenntnis an ZB, ZFB 2, KrPA