Debatte:

 

1.       Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (uM) (Herr Gabel/Herr Schimanski):

 

2014 werden vermutlich 3.000 unbegleitete Minderjährige in Bayern einreisen. Wurden bisher die 16- bis 18-Jährigen unterschiedlich zu den Unter-16-Jährigen behandelt, gilt nun auch in Deutschland die europäische Rechtsnorm, dass unbegleitete Minderjährige (uM) von den Jugendbehörden in Obhut zu nehmen sind. In der Bundesrepublik Deutschland geschieht dies nach Jugendhilfestandards im Rahmen des SGB VIII. In Bayern sind vor allem die Grenzbahnhöfe der ICE-Trassen und somit die Grenzjugendämter in Bayern und Baden Württemberg am meisten belastet bzw. überlastet.

 

Während in der Stadt Würzburg bislang 130 unbegleitete Minderjährige vom Jugendamt in Obhut genommen wurden, sind es im Landkreis Würzburg bislang lediglich ca. 10. Im Landkreis Würzburg ist vor allem die auf Landkreisgrund sich befindliche Autobahnraststätte Riedener Wald und die dortigen Kontrollen von Fernbussen „Zulieferer“.

 

Unbegleitete Minderjährige werden nach polizeilicher Erfassung und Gesundheitscheck im Missionsärztlichen Institut Würzburg, durch 2 erfahrene Fachkräfte des Allgemeinen Sozialdienstes hinsichtlich der Altersfeststellung intensiv befragt. Bei Feststellung der Minderjährigkeit werden sie gemäß § 42 SGB VII in Obhut genommen.

 

Mit Schreiben vom 25.09.2014 hat uns das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration mitgeteilt, dass aufgrund der Überlastung der südbayerischen Jugendämter eine bayernweite Verteilung nach DVAsyl ab Dezember 2014 erfolgen wird. (Nach dem landesweiten quotierten Verteilschlüssel entfallen auf den Regierungsbezirk Unterfranken 10,3 % und auf den zweitgrößten Landkreis Würzburg 11,8 % = 36 bis 37 Fälle.)

 

Wegen der besonderen Bedeutung bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) in den Bereichen ASD, Vormundschaft und Wirtschaftliche Jugendhilfe und der damit verbundenen finanziellen und personellen Mehrbedarfe, wird in der Sitzung am 01.12.2014 hierzu ein Beitrag der beiden Fachbereichsleiter 31a und 31b erfolgen.

 

In diesem Zusammenhang wird auf das FH-Symposium zum Thema unbegleitete Minderjährige am Montag, den 20.10.2014, hingewiesen (Herr Gabel versendet die Einladung an alle Ausschussmitglieder.).

 

2.       Tischvorlagen (Herr Gabel):

 

          a)      Jahresbericht 2013 der Beratungsstelle EFL der Diözese Würzburg

          b)      Jahresbericht 2013 des EBZ Würzburg

          c)      Besetzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung in der aktuellen Legislaturperiode, unter Vorsitz von Kreisrätin Elisabeth Schäfer

          d)      Veranstaltungs-Flyer „No Limits“/Netzwerk Inklusionssport Mainfranken, mit Hinweis auf das Mitmachsportfest am Samstag, den 09. Mai 2015

          e)      Informationen der Gleichstellungsstelle (wurden ausgelegt)

 

3.       Hinweise (Herr Rostek):

 

          a)      Flyer Familienbildung/Familienförderung mit Hinweisen zu den Förderbedingungen

          b)      Hinweis auf den 1. Familientag im Landkreis Würzburg am 08.11.2014 in der Grundschule Veitshöchheim (siehe Veranstaltungsflyer)