Landrat Nuß führt zum Haushaltsplan 2014 Folgendes aus:

 

 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

der Haushalt des Jahres 2014 ist für die meisten von uns in diesem Saal ein nüchternes Zahlenwerk wie viele andere, die wir in den letzten Jahren miteinander verabschiedet haben.

 

Wir hatten den 16. März 2014 und für einige Kolleginnen und Kollegen hat dieser Haushalt noch eine andere Bedeutung.

 

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2014 beenden zwanzig Kreisrätinnen und Kreisräte ihre Tätigkeit im Kreistag des Landkreises Würzburg.

 

Diese Sitzung steht für Sie am Ende einer erfolgreichen kommunalpolitischen Laufbahn. 

 

Da kommen manche Gedanken auf:

• die ersten Haushalte - noch in Mark und Pfennig gerechnet,
• in der altvertrauten Kameralistik.

 

Heute ein Haushalt in einer kaufmännischen Buchführung - „Doppik“ - und in Euro und Cent.

 

Über die Verdienste des Einzelnen wird anderenorts noch einiges zu sagen sein. 

 

Soviel aber schon heute:

• Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit im Kreistag und seinen Gremien!
• Herzlichen Dank für das kollegiale Miteinander!
• Herzlichen Dank für ein großartiges kommunalpolitisches Wirken für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises!

 

Der Kreishaushalt, den wir heute beraten und beschließen hat ein Gesamtvolumen von 128.048.464 €.

 

Darin enthalten sind

Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von 112,5 Mio. €, Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 13,9 Mio. € und Finanzauszahlungen in Höhe von 1,7 Mio. €

 

Die wichtigsten Positionen auf der Ausgabenseite im Bereich der laufenden Verwaltung sind

·       die Ausgaben für Jugend und Soziales in Höhe von 39,6 Mio. €

·       die Umlage an den Bezirk mit 24,3 Mio. €

·       der Bereich Schule und Kultur mit 18,2 Mio. €

·       und die Personalkosten mit 19,7 Mio. €

 

·       Die wichtigsten Einnahmepositionen in diesem Bereich sind die

Kreisumlage mit 56,9 Mio. €

·       und die Schlüsselzuweisungen des Freistaats in Höhe von 21,78 Mio. €.

 

Die wichtigsten Ansätze im Bereich der Investitionen sind:

• die Restfinanzierung für die Realschule Ochsenfurt

und zwar am Schulgebäude mit 1 Mio. €

• die Baumaßnahme der Sportanlagen (Schwimmbad und Sporthalle)

an der Realschule Ochsenfurt mit 3,6 Mio. €

• und der Straßenbau mit 3,5 Mio. €

 

Nochmal zurück blickend:

Worauf hat dieser Kreistag bei der Aufstellung seiner Haushalte immer Wert gelegt?

 

Oberstes Gebot ist die Verlässlichkeit.

• Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,
• Verlässlichkeit gegenüber uns selbst,
• und Verlässlichkeit gegenüber unseren kommunalen Partnern, vor allem gegenüber den Gemeinden.

 

Die Verlässlichkeit erfordert unter anderem, dass wir stets den gesamten Finanzplanungszeitraum, im Blick haben, aktuell den Planungszeitraum bis zum Haushaltsjahr 2017.

 

• Alle Aufgaben müssen während des gesamten Finanzplanungszeitraumes solide durchfinanziert sein.
• Und Projekte, die einmal in den Finanzplan aufgenommen wurden, müssen sich auch in den Folgejahren dort wiederfinden, damit derjenige, der sich bei seiner Planung auf unsere Beteiligung verlässt, dies auch nachvollziehen kann, so z. B. die Gemeinde Rimpar mit ihrer Ortsumgehung,

 

Verlässlichkeit bedeutet aber auch, dass wir, wenn wir erkennen, dass eine Senkung der Kreisumlage möglich ist,

• und diese voraussichtlich auch im Finanzplanungszeitraum durchgehalten werden kann,

nicht zögern, diesen Schritt auch zu gehen und die Gemeinden entlasten – ohne das Risiko einer Neuverschuldung einzugehen.

 

Das haben wir 2009 so gemacht. Und dazu wird es auch heute kommen.

 

Ich bin diesem Kreistag sehr dankbar, dass er frühzeitig erkannt hat, dass unnötige Schulden Teufelszeug sind.

 

• Seit dem Haushaltsjahr 2007 verabschieden wir ausgeglichene Haushalte.
• Seit 2007 haben wir keine neuen Schulden mehr aufgenommen, mit der logischen Folge, dass sich alte Schulden permanent abbauen.

 

Auch der Entwurf des Haushalts 2014 folgt dieser Philosophie.

 

Das beides gelungen ist:

• Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte
• keine Neuverschuldung

verdanken wir vor allem zwei Segnungen:

·       der Bezirk Unterfranken hat seine Umlage um 2,9 Prozentpunkte gesenkt,

·      der Freistaat Bayern hat seine Schlüsselzuweisungen angehoben, für den Landkreis Würzburg um 5,1 %.

 

Ersteres verdanken wir der Tatsache, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung jetzt endgültig selbst voll übernommen hat, und Letzteres verdanken wir sicher der nach wie vor guten Konjunktur, die es dem Freistaat ermöglicht, seine Kommunen zu entlasten – und das tut er dann auch.

 

Ich erlaube mir – auch zurück blickend - auch den Hinweis, meine Damen und Herren, dass der Landkreis die beiden letzten Erhöhungen der Bezirksumlage (2012 waren das immerhin vier Prozentpunkte) allein aufgefangen hat.

 

Es war uns damals möglich, und wir haben es mit gutem Gewissen auch gemacht.

 

Das aktuelle Plus aus beiden Anlässen,

• die gesenkte Bezirksumlage
• und die angehobenen Schlüsselzuweisungen (übrigens: auch für die Gemeinden)

steht uns - dem Landkreis und den Gemeinden - auf jeden Fall zur Verfügung.

 

Wir können damit ein Mehr an Lebensqualität für die Menschen schaffen, jeder aus seiner Zuständigkeit heraus.

 

Verbesserungen der Lebensqualitäten, egal wer sie auf den Weg bringt, kommen immer bei denselben Menschen zugute. 

 

Der Landkreis hat keine anderen Einwohner als die Gemeinden.

 

Maßnahmen in diese Richtung, die für den Landkreis größere finanzielle Herausforderungen bedeuten, sind bereits im vorliegenden Finanzplan untergebracht.

 

Nach den Sanierungen und Erweiterungen unser Gymnasien und Realschulen richtet sich unser Blick jetzt auf die Förderschule.

 

7 Mio. € sind für die Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule eingesetzt.

 

Ebenfalls untergebracht sind

• weiterhin jährlich 250.000 € für den Radwegebau,
• 3 Mio. € für die Ortsumfahrung Rimpar
• und 800.000 € für die Anbindung der WÜ 4 an die Ortsumfahrung Prosselsheim.

 

Im Rahmen des ÖPNV sind durch Verbesserungen, die im Haushaltsjahr 2014 wirksam werden, ab 2015 erheblich höhere Kosten im Finanzplan vorgesehen.

 

Fazit daraus:

Wir werden ab dem Haushaltsjahr 2015 in etwa bei den einmal angepeilten zwei Prozentpunkten Kreisumlage angelangt sein. Das war immer unser Ziel.

 

Trotz allen bereits eingeplanten Ausgaben wird der Landkreis am Ende des Finanzplanungszeitraumes,

• also am Ende des Jahres 2017,

noch über liquide Mittel in Höhe von ca. 8 Mio. € verfügen.

 

In diesen liquiden Mitteln steckt eine dritte unvorhergesehene Segnung

• neben der gesenkten Bezirksumlage
• und den erhöhten Schlüsselzuweisungen.

 

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, meine Damen und Herren!

 

Ob Sie es glauben oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns aus den vom Bund 2007 zurückgeforderten Hartz IV-Mitteln – wegen des Vertrags mit Kolping – einen Betrag in Höhe von rund 1,3 Millionen € zurück erstattet.

 

Der Grund für die Rückzahlung:

• Es hatten auch andere Options-Landkreise ihre liebe Not mit der Prüfgruppe des Bundes.
• Ein Landkreis hat geklagt und hat Recht bekommen.

 

Aus Gründen der Gleichbehandlung hat das Sozialministerium bei den Rückzahlungen uns gleich mitbedacht – allerdings „unter Vorbehalt“.

Es steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.

 

Deswegen haben wir im Ergebnishaushalt zunächst nur eine entsprechende Rückstellung gebildet.

 

Das erstrittene Urteil wird derzeit von der Verwaltung ausgewertet.

 

Einzelheiten,

• das Ergebnis dieser Bewertung
• und die weiteren notwendigen Schritte

möchte ich in der Sitzung des Sozialausschusses am 23. Mai unter einem eigenen Tagesordnungspunkt erörtern lassen.

 

Die liquiden Mittel stehen uns natürlich nicht grenzenlos zur Verfügung, meine Damen und Herren. Ich sag´ das schon mal im Hinblick auf weitere Begehrlichkeiten!

 

Aus diesen Mitteln muss beispielsweise das geplante Schulschwimmbad an der Wolffskeel-Realschule finanziert werden.

Die aus der Rückzahlung des Müllheizkraftwerkes zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2,5 Mio. € sind in dieser Summe enthalten.

 

Auch die Kosten für Umbaumaßnahmen am Deutschhaus-Gymnasium

• für eine Mensa
• oder weitere für die Nachmittagsbetreuung notwendigen Räume

müssen aus diesen Mitteln bestritten werden.

 

Weiteren Finanzbedarf sehe ich auch für Verbesserungen im Bereich des ÖPNV.

 

Zweifellos gelingt uns mit der Einführung des Taktverkehrs nach Giebelstadt im Jahre 2014 ein weiterer großartiger Schritt hin zu einem optimalen öffentlichen Nahverkehr.

 

Aber vor allem in den Randbereichen des Landkreises sehe ich noch Handlungsbedarf.

 

Dasselbe gilt für die Kreisstraßen.

 

Gerade im ländlichen Bereich gibt es noch einige sehr schlechte Straßen, deren Erneuerung bisher noch gar nicht angedacht ist.

 

Hier wird es zu gegebener Zeit notwendig sein, mit dem Bauausschuss eine Bestandsaufnahme zu machen und Lösungen zu finden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei diesen einführenden Worten will ich es belassen.

 

Ich bitte Sie, lassen Sie uns den aufgezeigten Weg der Verlässlichkeit und der Kontinuität weiter verfolgen.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt des Jahres 2014.

 

Herzlichen Dank!“

Kreisrat Ländner, MdL, nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2014 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verabschiedung des Haushaltes ist in diesem Jahr eine besonders angenehme Aufgabe. Zeitlich auch eine gewisse Herausforderung, sozusagen „zwischen den Perioden“, also nach der Kommunalwahl und noch vor Konstituierung des neu gewählten Kreistages.

 

Ich möchte daher zunächst die Gelegenheit nutzen, Ihnen Herr Landrat, lieber Eberhard, zur Wiederwahl herzlich zu gratulieren und auch ebenso herzlichen Glückwunsch den Kolleginnen und Kollegen im Saal, die wieder gewählt wurden und dem Kreistag nach dem 01.05.2014 erneut angehören. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den neugewählten Kreisrätinnen und Kreisräten die Arbeit für unseren Landkreis erfolgreich fortsetzen werden. Ich bin überzeugt davon, dass der heute zu verabschiedende Haushalt eine gute Grundlage für unsere zukünftige Arbeit darstellt. 

 

Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, habe ich festgestellt, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen von Jahr zu Jahr zugenommen hat. Wir erinnern uns noch an die Jahre um 2000 herum, da war das ganz anders. Auch in diesem Jahr sieht unsere finanzielle Situation wieder  gut aus, ja, sie sieht sogar so gut aus, dass wir einen seit einigen Jahren gewünschten, auch immer wieder von Teilen des Kreistages politisch geforderten Schritt tun können: Wir wollen die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte senken.

 

Eine positive Entwicklung des Landkreishaushaltes hat natürlich auch Ursachen. Ursache, ist sicherlich die hochqualifizierte Arbeit des Kreistages, des Landrates und der Verwaltung, aber auch durchaus zurückzuführen darauf, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen nach wie vor auf hohem Niveau sind, dass wir eine ansehnliche Anzahl an Landkreisgemeinden haben, die als wirtschaftlich stark bezeichnet werden können und wir achten seit Jahren auf Haushaltsdisziplin. Zur Haushaltsdisziplin hat auch die Tatsache gehört, dass wir den 2009 festgelegten Hebesatz der Kreisumlage auf 46 Prozentpunkte gehalten haben.

 

Es hat sich in diesen vergangenen Jahren gezeigt, dass die Absicht, die Kreisumlage zu einer verlässlichen Größe werden zu lassen auch von den Kämmerern der Gemeinden positiv aufgenommen und akzeptiert wurde, nicht zuletzt auch als Zeichen für Nachhaltigkeit der Finanzplanung von Gemeinden und des Landkreises.

 

Wenn wir nun heute die Kreisumlage senken, dann wollen wir dies auch nicht als „Einmaleffekt“ betrachten, sondern auch für die nächsten Jahre in dieser Form halten und das wird auch im Finanzplan so ausgedrückt.

 

Ein nochmalig weiterer Anstieg der Schlüsselzuweisung, die Senkung der Bezirksumlage und die gestiegene Finanzkraft der Gemeinden lässt uns den Schritt der Senkung der Kreisumlage möglich machen. Es ist vor allem auch deshalb möglich, da wir die Grundanforderungen an den Haushalt trotz Senkung der Kreisumlage erfüllen können.

 

Wir können und das ist die wichtigste Botschaft des heutigen Tages, wir können unser hohes Investitionsvolumen halten! Trotz Senkung der Kreisumlage können alle beschlossenen Investitionen, vor allem in unsere Schulen, fortgesetzt und gesichert finanziert werden. Ich darf hier vor allem die notwendige Sanierung unserer Förderschulen nennen, für deren Sanierung im Finanzplanungszeitraum 7 Millionen Euro vorgesehen sind.

 

Darüber hinaus  können wir auch die Sanierung unserer Kreisstraßen wie geplant fortsetzen und weiter in den Radwegebau investieren. Ebenfalls werden die Mittel für den ÖPNV auf rund 2,5 Millionen Euro gesteigert. Der Landrat hat darauf hingewiesen. Der ÖPNV, der öffentliche Personennahverkehr muss und wird Herausforderung sein, auf die wir uns auch in Zukunft konzentrieren müssen. Gerade in  den Würzburg ferner liegenden Gemeinden sind weitere Verbesserungen angesagt. Mit großer Sympathie haben wir auch die Anträge der SPD zum ÖPNV zur Kenntnis genommen, sehen gute Ansätze, sind jedoch im Rahmen der heutigen Haushaltsdiskussion in der Form nicht zu berücksichtigen, da sie ja keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben. Hier muss in den Gremien des Kommunalunternehmens diskutiert und entschieden werden, aber wir sehen uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier als Partner für die Verbesserung unseres ÖPNV.

Gerade auch für die Mobilität unserer jungen Menschen in den Abendstunden und besonders am Wochenende wäre es vielleicht sinnvoll,  einen Gedanken wieder aufzunehmen, der Gedanke heißt Taxiförderung. Vor einigen Jahren hatten wir in das sog. „APG-Taxi“ praktiziert und es war nicht das Schlechteste. Auch diese Dinge sollten wir zukünftig diskutieren und in Angriff nehmen.

 

Oberste Priorität in diesem Haushalt ist der vorgesehene Abbau unserer Schulden wird fortgesetzt und es werden im Finanzplanungszeitraum auch keine neuen Schulden aufgenommen. Am Ende des  Finanzplanungszeitraumes sind noch rund 8 Millionen Rücklagen vorhanden und das trotz Senkung der Kreisumlage über den Finanzplanungszeitraum hinweg. Eine ganz andere Situation als noch im vergangenen Jahr und darum sind wir heute auch in der Lage, die Kreisumlage zu senken. Bekannt ist, dass in den 8 Millionen 2,5 Millionen Gebührenrückfluss aus dem MHKW enthalten sind. Wir diskutieren ja den Einsatz dieser Mittel für einen Hallenschwimmbadbau. Ich freue mich über die Entscheidung des Schulausschusses der Stadt Würzburg und darf sagen, dass wir den Plänen zum Schwimmbadbau weiterhin positiv gegenüberstehen.

 

Sie sind sicherlich einverstanden, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich nicht weiter auf die einzelnen Eckdaten des vorliegenden Haushaltes eingehe. Zum einen hat Sie der Herr Landrat in seiner Rede dargestellt, zum anderen habe ich bereits auf wesentliche Eckpunkte, nämlich Schuldenabbau und Erhalt unserer hohen Investitionen hingewiesen.

 

Ich stelle zusammenfassend fest, dass die CSU-Fraktion die im Haushaltsvorschlag stehenden Investitionen und freiwilligen Leistungen mittragen wird. Auch werden wir dem Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes auf Unterstützung mit  20.000 Euro zustimmen, wobei ich natürlich die Bemerkung machen muss, dass dieser Zuschuss jährlich neu in den Haushalt aufgenommen werden muss, wie alle anderen freiwilligen Leistungen auch der jährlichen neuen Überprüfung durch den Kreistag obliegen.

 

Ich darf anführen, dass wir zur Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung, wie sie für unsere Mittelschulen beschlossen wurde, vollinhaltlich auch weiterhin stehen. Einer Ausweitung für die Mittelschule Estenfeld steht meiner Meinung nach nichts entgegen. Ich bin sicher, dass die  Gemeinde Estenfeld einen entsprechenden Antrag formuliert.

 

 

Ich darf ein Wort des Dankes richten an die Verwaltung, Herrn Krug, Herrn Künzig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  Ein Dank an Sie, Herr Landrat, für die gewohnt professionellen Vorbereitungen und dafür, dass Sie, Herr Krug und Herr Künzig die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.

 

Mein Dank heute geht besonders an die Kollegen im Fraktionsvorsitz, für die, bei aller unterschiedlicher Meinung, wir immer offen und an der Sache orientiert politisch arbeiten konnten und ich betone, in kollegialer Atmosphäre. Wie ich gehört habe, wird es ja bei den Freien Wählern, bei der SPD ist es ja schon  geschehen, Veränderungen im Fraktionsvorsitz geben. Und ich darf mich an dieser Stelle und auch öffentlich bei Ihnen, sehr geehrter Kollege Halbleib und bei Ihnen, sehr geehrter Kollege Fuchs, bei dir Volkmar, bei dir Rainer, für das kollegiale Miteinander bedanken in den letzten Jahren; für das Miteinander hier im Gremium und dafür, dass wir in diesem Gremium gemeinsam vieles erreicht haben. Die gute Arbeit wird im neuen Kreistag fortgesetzt werden. Ich freue mich auf die kommenden Jahre und bin mir absolut sicher, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen auch weiterhin sich so gestalten, dass wir auch in den nächsten Jahren viel Gutes in und für die Menschen in unserem Landkreis tun können.

 

Herzlichen Dank.“

Kreisrat Halbleib, MdL, nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2014 wie folgt Stellung:

 

„Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich darf mich zunächst den guten Wünschen vom Kollegen Ländner an die neuen und auch an die wiedergewählten Kreisrätinnen und Kreisräte anschließen, darf aber an dieser Stelle auch nochmal besonders betonen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Landrat, zu diesem Wahlergebnis und auch zu Ihrem persönlichen Erfolg. Ich sage es, wie sie nämlich vermuten, nicht ganz ohne Hintersinn, weil natürlich viele der Erfolge, die der Landrat, der wiedergewählte Landrat Nuß auf den Wahlversammlungen auch verkünden konnte, war natürlich gemeinsam erarbeitet. Viele auch von uns beantragt, angestoßen, diskutiert. Manche auch – dies darf an dieser Stelle auch gesagt werden – manche auch mit Überzeugungsarbeit gegenüber dem Landrat argumentativ durchgesetzt. Ich glaube, da haben wir gemeinsam doch vieles erreicht, was aber letztendlich und das ist ja auch vielleicht nur natürlich dem Landrat auch zugute kommt in der Gesamtleistung. Ich darf erinnern an die doch schwierige Diskussionen, wo wir dann aber zu einem guten Ergebnis gekommen sind bei der Errichtung von weiteren Pflegeeinrichtungen, es waren keine einfachen Diskussionen, auch in dem Fall dachtest Du reell, lieber Eberhard, aber wir sind zu guten Entscheidungen gekommen. Wenn ich an Eibelstadt, Ochsenfurt, Aub, Estenfeld und Kürnach denke, das waren durchaus schwierige Entscheidungen, aber wir haben sie dann doch einvernehmlich treffen können. Wenn ich an die vertiefte Berufsorientierung denke, das sind keine großen Dinge, aber wichtige Dinge, gerade für den Übergang von Jugendlichen aus der Schule in den Beruf, aber natürlich auch unsere, ja Gemeinschaftsleistung, wenn man so will, wir haben sie beantragt, Du hast sie als begeisterter Radfahrer umgesetzt, das Radwegeprogramm, das wir fortführen und das auch ein Erfolgsmodell geworden ist. Weit über den Landkreis hinaus auch von anderen so gesehen wird. Viele andere Dinge könnte ich nennen. Natürlich unser Gesamtprojekt Bildung, Schulen auf den modernen Stand zu bringen, andere Dinge, wie gemeinsame Zulassungsstelle, aber auch die regelmäßige Anpassung der Förderung für die Vereine, die Jugend, Energiekonzept. Ich könnte viele Dinge nennen. Also der Dank ist verbunden auch mit Glückwünschen zum Wahlergebnis, aber auch der Wille diese Arbeitsmethode gemeinsam mit dem Kreistag fortzusetzen. Wie mit manchen anderen Dingen auch, ihr habt die Pflegeeinrichtungen angesprochen, ihr habt das Thema vertiefte Berufsorientierung angesprochen, so geht es uns eigentlich auch mit der Senkung der Kreisumlage. Weil wir die Diskussionen, die wir vor einem Jahr erlebt haben und wer die auch miterlebt hat, wie damals der Antrag der SPD-Fraktion, nämlich die Kreisumlage um 2 % Punkte zu senken massiv gestritten wurde, der kann sich heute natürlich nur ein Stück weit wundern, oder auch freuen, weil sich das auch gelohnt hat. Und ich unterstelle an dieser Stelle auch, das war nicht nur dem Wahltermin geschuldet, sondern natürlich schon der Ansicht auch in Argumente. Wir freuen uns, dass wir bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen erreichen konnten, dass die Argumente, die wir schon zum Kreishaushalt 2013 vorgetragen haben, endlich gehört werden, vielleicht wurden sie auch damals schon gehört, aber endlich ein Stück weit Folge geleistet wurde. Denn es sind die gleichen Erkenntnisse, es sind die gleichen Entwicklungen und es sind die gleichen Ausgangszahlen wie vor einem Jahr. Klar war vor einem Jahr wie heute: Der Landkreis erwirtschaftet seit langen Jahren erhebliche Überschüsse, die zum großen Teil von den kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage erbracht werden. Ich darf nochmal eine Zahl nennen. Von 2006 bis 2012 sind 70 Millionen Euro Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet worden, in diesem Jahr 2013 kamen nochmal 7,4 Millionen Euro dazu. Das ist eine ganz erhebliche besondere Ausnahmesituation allerdings schon seit Jahren. Diese Entwicklung hat auch angehalten, als wir die Kreisumlage ebenfalls auf Drängen auch von uns von 48,7 auf 46 %-Punkte schon mal gesenkt wurde. Diese Entwicklung hat angehalten und es war natürlich auch klar, dass die vollständige Entlastung im Bereich der Grundsicherung für Ältere und für Erwerbsgeminderte, dass die natürlich auch sich dauerhaft umsetzt. Auch da waren die Zeithorizonte klar. Uns ist wichtig, dass wir letztendlich in der Schlussphase dieser Legislaturperiode im Kreistag mehr finanziellen Spielraum für die kreisangehörigen Gemeinden bekommen. Natürlich auch die Waage der Gerechtigkeit, wenn man so sagen will, innerhalb der kommunalen Familie wieder eine gute Position bekommen. Nach unserer Auffassung und wir haben das auch überzeugend dargelegt, ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf des Landrats, dass wir die Kreisumlage um 2 %-Punkte senken müssen, weil unter dem Saldo, sie haben Entlastungen im Bereich der Bezirksumlage angesprochen. Aber unter dem Saldo steht der Landkreis bei den Umlagen im Jahr 2014 um 2,7 Millionen, trotz der vorgeschlagenen Senkung um 2,7 Millionen Euro besser dar. Unter dem Strich spricht alles dafür, dass 2 % Punktesenkung langfristig auch bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes die richtige Zielmarke sind. Ich kann verstehen, dass man nicht 100 % des Vorschlags der SPD Fraktion aufgreift, aber aus politischen Gründen und aus sachlichen Gründen es wert ist richtig und angemessen.

Ich darf kurz zu den Schwerpunkten des Haushaltes etwas sagen und kann mich da kurz fassen. Weil der Kollege Ländner hat schon angedeutet, das die Schwerpunkte schon auf einem breiten politischen Fundament stehen. Ich darf die Schulen ansprechen, ich darf die Förderschulen an dieser Stelle auch besonders erwähnen, Kreisstraßen sind genannt worden, auch mit den besonderen Akzenten Prosselsheim und Rimpar. Ganz wichtig für uns hier, ich freue mich auch, dass es gelungen ist für Allersheim  eine Lösung zu finden, dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag des Landkreises Würzburg auch zu diesem Umgang mit unserer eigenen Heimatgeschichte. Beim Verwaltungshaushalt würde ich mir wünschen, dass es vielleicht eher im April für die nächste Periode des Kreistages, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich die Haushaltsberatungen etwas transparenter gestalten, ich nenne die Umstellung auf die Doppik. Sie hat nicht unbedingt dazu geführt, dass die Haushaltspläne lesbarer sind. Und das ist ein Anstoß den wir generell mal diskutieren sollten, dass wir wieder mehr Qualität, was die Transparenz anbetrifft, in die Haushaltspläne bringen. Ganz kurz zu den Impulsen beim Haushalt 2014. Uns geht es schon darum, dass wir die Nahverkehrsplanung nochmal und wieder auf den Prüfstand stellen, weil wir natürlich Fortentwicklungen haben, auch gemeinsam umgesetzt, weil wir aber auch Defizite im Nahverkehr haben. An die müssen wir ran und dazu kann auch die Nahverkehrsplanung dienen, die Abendbusse, die Abendverbindungen sind von uns immer wieder thematisiert worden, auch die Wochenendsituationen, ich glaube wir brauchen hier alle eine vernünftige Lösung unsere Themen auch einen Beitrag stärker zu leisten als bisher, zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen, den Bürgerbus attraktiver zu machen für die kreisangehörigen Gemeinden und gerade bei dem Punkt Firmen und Arbeitnehmersicherung stärker noch umsetzen zu können.

Bei der Überarbeitung des kommunalpolitischen Konzeptes sind zwei Dinge wichtig. Natürlich zum einen die eine Richtung der Pflege sowohl ambulant wie auch stationär. Wo sind da die Zukunftsperspektiven, welche Lücken haben wir in welchen Bereichen noch und wo müssen wir Neujustierungen vornehmen.

Sind sie mit allem einverstanden, Herr Kollege Ländner, dass wir dies als Arbeitsauftrag an das Kommunalunternehmen geben, da ist es auch richtig angesiedelt. Aber ich glaube die Anstöße folgen auch in dieser Kreisausschuss-Sitzung ausgehend.

Großer Bereich Bildung, ist schon genannt worden. Die Fortsetzung unserer Bauprojekte und hoffentlich mit erfolgreichem Abschluss auch des Bauprojektes Sportanlagen an der Realschule Ochsenfurt. Das Thema Förderschulen. Hier glaube ich brauchen wir ein Gesamtkonzept, nicht nur räumlich sondern auch fachlich. Es wird eine spannende Herausforderung werden, es wird für den neuen Kreistag mit Sicherheit eine große Herausforderung.

 

Bei der vertieften Berufsorientierung haben wir den Anstoß gegeben, das an allen Mittelschulen zur Verfügung zu stellen, zumindest sollte der Landkreis das Angebot machen. Ich weiß, das hängt am Sachaufwandsträger auch, aber vielleicht kriegen wir da eine Lösung hin, zumindest das Signal sollte von hier aus ausgehen.

 

Was die Betreuung und die Situation am Deutschhaus-Gymnasium anbetrifft, ist das Anliegen der Schule nachvollziehbar und wir müssen hier uns auch intensiv damit befassen, das ist bisher im Kreisausschuss nicht erfolgt. Deswegen, wir sollten es zeitnah nachholen und sollten dann zügig Entscheidungen treffen.

 

Bei der heute auch noch mal in der Zeitung diskutieren Frage, Schwimmflächen im Bereich der Wolffskeel-Realschule. Hier war es schon so, das war ein Geben und Nehmen, Herr Landrat, wir haben dann sozusagen den Impuls des Landrates auf den richtigen Weg geführt, nämlich bei der Schulfinanzierung auch untergebracht. Ich glaube, wir sollten in diesem Schritt offensiver sein. Meine Meinung wäre, warum können wir nicht schon für 2014 auch Planungen konkret in den Haushalt aufnehmen. Weil wir haben es im Augenblick noch in der Rücklage. Mein Vorschlag wäre gewesen, durchaus einen Ansatz in den Haushalt 2014 zu übernehmen und auch in den Finanzplan das Projekt mit aufzunehmen. Weil, die Sorge, das Geld versickert im Haushalt, habe ich nicht, weil bei den hohen Rücklagen käme es nur darauf an, nur noch einen Stapel zu finden, wo man es drauflegen kann. So ist im Augenblick, aber wir sollten signalisieren auch von diesem Kreistag und von dieser Sitzung aus, wir stehen Gewehr bei Fuß, auch mit ganz konkreten Mitteln und natürlich eine zügige Bauentwicklung oder Bauentscheidung und dann eine Abwicklung in den nächsten Jahren.

 

Beim Ehrenamtszuschuss für das Bayer. Rote Kreuz machen wir einen Vorschlag. Wir würden vorschlagen eine Summe im Haushalt auf 30.000,-- Euro zu erhöhen. Die Umsetzung dieses Zuwendungsantrags bei 20.000 Euro zu ermöglichen, um dann als Spielraum zu haben im Rahmen der Haushaltsabwicklung, um auch andere ggf. Hilfsverbände entsprechend mit einem Anteil zu unterstützen. Ich glaube das würde die Diskussion einfach sachlicher gestalten, also auf jeden Fall wäre das unser Vorschlag.

 

Der Wunsch mit dem Fair-trade-Landkreis Würzburg zu positionieren ist glaube ich angekommen. Herr Landrat, Sie haben Unterstützung signalisiert. Das freut uns sehr, dass wir dazu zumindest diese kleine Summe für diese Aktivitäten hätten, das wäre unser Anliegen.

 

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist schon angedeutet worden, dies ist meine letzte Rede, Haushaltsrede als Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion.

Ich freue mich, dass Stefan Wolfshörndl bereit ist, die Fraktion in der nächsten Legislaturperiode anzuführen. Ich darf mich an dieser Stelle, Herr Landrat, noch einmal bedanken für die gute Zusammenarbeit, die Aufmerksamkeit auch für manche Vorschläge, für Nachsicht und Geduld auch in mancher Hinsicht, darf dann die Verwaltung mit einbeziehen und natürlich den Kollegen Fraktionsvorsitzenden herzlich danken für das gute Einvernehmen, für die stets offenen Diskussionen auch bei unterschiedlichen Standpunkten. Ich darf den Kolleginnen und Kollegen Kreisräte danken und auch mit einbeziehen, das war mir auch ein Anliegen, trotz fundierter Stellungnahme ein gutes kollegiales Miteinander zu haben. Danke auch für die Erfolge, die wir uns gemeinsam ermöglicht haben. Ganz wichtig, dass man sich auch persönlich freut, aber vor allem die gemeinsamen Erfolge für den Landkreis und für die Bürgerinnen und Bürger sind.

Sie sind direkt erzielt worden, sie mussten manchmal wie beim Billardspielen über die Bande ins Loch kommen. Manchmal hat man auch einen langen Vorlauf gebraucht, aber ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die Möglichkeiten in der Gestaltung.

Abschließend, ich werde als Kreisrat auch natürlich in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter weiterhin aktiv denkbar und vernehmbar im Kreistag sein. Ich wünsche mir aber, dass diese Ankündigung nicht ausschließlich als Drohung angenommen wird, sondern als Angebot zur weiteren guten Zusammenarbeit zum Wohle des Landkreises und der Bürger.

 

Dankeschön für ihre Aufmerksamkeit.“

Kreisrat Fuchs, nimmt für die UWG-FW-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2014 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Mitglieder des Kreistages,

meine Damen und Herren,

auch von meiner Seite mein Glückwunsch zur Neu- und Wiederwahl, einmal Ihnen Herr Landrat zu dem tollen Ergebnis, das Sie erzielt haben, aber auch den ganzen Kolleginnen und Kollegen hier bei uns und vor allen Dingen auch den neuen Kolleginnen und Kollegen. Aber ich darf mich auch bedanken bei den Kollegen, die eben das Wahlziel leider nicht erreicht haben.

Ja, wir kommen aber zum Haushalt. Wir hatten ja diesmal, wie schon erwähnt, die Situation, dass wir einmal die Kommunalwahl zu bestreiten hatten, mit Stichwahltermin erst vor wenigen Tagen und gleichzeitig den Haushalt, nachdem er ja noch später geplant war, dann auch erst im Entwurf etwas später vorgetragen bekamen. Trotzdem haben wir uns in der Fraktion an zwei Wochenenden damit beschäftigt und ich war ja schon im Vorfeld sehr überrascht, Herr Landrat, dass Sie also doch einiges aufgenommen haben, was in den Jahren davor besprochen worden ist. Denn wir erwarten zusammen mit der SPD schon seit Jahren um eine durchaus mögliche Entlastung unserer 52 Landkreisstädte und –gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage. Ganz dramatisch war dies ja vor einem Jahr, aber leider brachte auch eine Sitzungsunterbrechung und Fraktionsdiskussion keine Senkung.

Zum Haushalt 2014 gab es auf Landrats- und Fraktionssprecherebene schon im Spätherbst letzten Jahres ein erstes Treffen und hier bat Kollege Volkmar Halbleib unseren Landrat doch von seiner Seite aus eine Senkung der Kreisumlage in den Haushalt einarbeiten zu lassen. Es zeichnete sich damals schon eine nochmalige Verbesserung der Schlüsselzuweisung und zusätzlich eine Entlastung in der Bezirksumlage ab. Bekannt war sie aber noch nicht. Jetzt wissen wir die Schlüsselzuweisung erhöht sich nun endgültig um über 1 Million Euro gegenüber 2013 und die Bezirksumlage reduziert sich um die Summe gleichzeitig um ca. 2,7 Millionen Euro. Das ergibt also allein aus diesen beiden Posten Mehreinnahmen im Haushalt 2014 um 3,7 Millionen. Ein Punkt Kreisumlage, um die wir uns ja die ganze Zeit gestritten hatten, beträgt heuer ca. 1,3 Millionen, 1,5 Punkte, etwas mehr wie 1,9. Wir wissen ja, 1,5, ich brauche gar nicht mehr groß darüber zu reden, das haben ja schon die zwei größten Fraktionen besprochen und damit ist es ja erledigt. Also mit 1,9 Millionen entlasten wir heuer unsere Gemeinden. Bei einer Kreisumlage von 44,5 Punkten bewegt sich diese Summe mit knapp 57 Millionen etwas, aber nur ganz gering, über den Ansatz vom letzten Jahr. Es ist für uns erfreulich, dass über den Landrat aus der Kreisverwaltung eine Absenkung der Umlage von nun 1,5 % vorgeschlagen wurde. Dies hochgerechnet auf eine mittelfristige Finanzplanung kompensiert sich die nun schon seit Jahren geforderte Absenkung der Kreisumlage und wir sehen dies mit einer gewissen Genugtuung. Allerdings können wir eine weitere Absenkung nur als Diskussionsanregung sehen und müssen dies bei näherer Betrachtung zurückstellen, auch wenn ich sage, leider.

Bei einem reinen Landkreisschuldenstand von 27,5 Millionen zu Beginn dieses Jahres und einer Zurechnung der Schulden des Kommunalunternehmens von 26,5 Millionen ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von über 54 Millionen. Hier müssen wir in Zukunft unser Augenmerk darauf richten, dass wir sowohl die Schulden des Landkreises beim Auslauf der Zinstilgung – wobei das ist ja das, was uns im Moment daran hindert, mit Teilrückzahlung reduzieren – aber auch beim Kommunalunternehmen auf Schuldenreduzierung drängen. Hier kam und da muss ich aber dazu sagen, wohl durch einstimmige Beschlüsse im Verwaltungsrat für verschiedene Projekte in den letzten Jahren doch eine bedeutende Schuldenmehrung zustande. Allerdings haftet immer der Landkreis auch für den Ausgleich dieser Schulden. Und hier ist ja noch zu beachten, dass wir aufgrund der langfristigen Mietverträge bei den Senioreneinrichtungen evlt. noch weit höhere Verpflichtungen bringen.

Ein ganz wichtiges Anliegen für den Kreistag ist schon seit Jahren die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Hier gehört ein guter baulicher Zustand unserer landkreiseigenen Schulen und eine ausgezeichnete Schulausstattung in unserem Fokus. Es ist auch von uns positiv zu bewerten, die durch die beanstandeten  Baumängel verzögerte Fertigstellung der Schwimm- und Sporthalle an der Realschule Ochsenfurt in diesem Jahr weiter zu bauen und hoffentlich bis Beginn 2015 dann endgültig abzuschließen. Dann musste heuer mit insgesamt – Sie haben es ja vorhin aufgegliedert, Herr Landrat, zwei Positionen, einmal die Realschule und einmal die Sporthalle mit insgesamt 4,6 Millionen Gesamtfinanzierung aber abgeschlossen sein. Um bei der Realschule zu bleiben, wir dürfen mittelfristig auf eine Generalsanierung, heut geht’s ein bisschen übers Schwimmbad, aber ich möchte auch an die Schule selber denken, der Wolffskeel Realschule nicht vergessen. Obwohl hier für die kommenden Jahre nur eine Summe von jeweils 150.000 Euro eingestellt ist, müssen wir bei einem Anfang dieses Gebäudes durch die Stadt Würzburg auch mit erheblichen Kosten für uns rechnen. Unsere Fraktion stimmt auch mit den anderen Kreistagskolleginnen und -kollegen bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei den Förderschulen überein. Wir müssen uns im Klaren sein, dass  wir in den kommenden Jahren auch hier größere Investitionen vor uns haben. Sie sind hier abgebildet im Haushalt. Dies soll aber nicht übers Knie gebrochen werden, sondern wie Kollege Halbleib ja auch schon gesagt hat, erst noch diskutiert werden. Denn hier ist zu berücksichtigen, wie sich die Inklusion mittelfristig auf die vier Schulen auswirkt. Aber auch, wie schlagen sich die jetzt kommenden geringeren Schuljahrgänge mit weniger Schülern auf diesem Schultyp durch. Und dann ist noch zu bedenken, dass wir ja auch noch weitere Förderschulen haben, die nicht auf Landkreisebene sind und die uns auch Schüler entlasten. Und ebenfalls müssen wir auch alle vier Schulstandorte überprüfen. Wir sind ja bei zwei Mietern, bei zwei sind wir in eigenen Gebäuden. Inwieweit eine evlt. Zusammenlegung auf zwei oder drei Standorte möglich ist und auch berücksichtigen, dass damit aber auch eine höhere Fahrtzeit für die betroffenen Schüler zustande kommt und ob dies eine Zumutung sein kann. Denn erst wenn diese Fragen dann auch mit Antworten gegeben sind, ist glaube ich eine zügige Umsetzung angebracht. Auch dürfen wir nicht unberücksichtigt lassen, wie sich die laufende Diskussion um G 8 und G 9 auf unsere beiden Gymnasien auswirkt. Wir haben jetzt schon Raumbedarf für Seminarklassen und Zusatzbetreuung. Wenn wirklich eine Wahlmöglichkeit wie auch immer geartet kommt, dann sind auch wir als Sachaufwandsträger und Eigentümer beider Gebäude in Veitshöchheim und Würzburg zusätzlich gefordert. Aber hier wird es uns erst die Zukunft sagen.

Ein weiteres Thema ist die Instandhaltung unseres großen Kreisstraßennetzes. Jahrelang wurde es ja mangels finanzieller Möglichkeiten vernachlässigt und auch heuer können wir, das sagten Sie auch schon, über 4,5 Millionen € und da möchte ich dazu sagen, die angepassten Sanierungen und nicht die Luxussanierungen entgegenstehen.

Im Haushalt sind auch heuer wieder Mittel in Höhe von 765.000 € für den Ausbau der Radwege im Landkreis eingestellt. Dies entspricht eigentlich dem normalen Ansatz von 250.000 € plus der Haushaltsjahre, wo die Straßen und die Radwege eben nicht fertiggestellt werden konnten, der Vorjahre, die dann übertragen worden sind über das ganze Jahr.

Was mich wieder etwas traurig stimmt sind die Mitteleinstellungen von ca. 650.000 € für die Beschaffung der Feuerwehren im Haushaltsjahr 2014. Die Wichtigkeit will ich in keinster Weise bestreiten, weiß allerdings nicht im Detail, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Hier bat ich schon in den letzten Jahren an gleicher Stelle schon im Kreisausschuss oder wie jetzt auch wieder im anderen Ausschuss im Vorfeld der Haushaltseinstellungen eine Information über vorgezogene Beschaffungen zu geben. Dies ist für mich immer etwas ungut beim Studium im Haushalt dann ungefähr, es steht sicher drin, dass dann da ein Fahrzeug gekauft werden muss und und, aber genaues wissen wir nicht.

Die Wahlauseinandersetzung der letzten Monate schlägt auch bei unseren Haushaltsüberlegungen in die Zukunft durch. Man möchte es genauso machen, wie Kollege Halbleib es schon gesagt hat, die drei Punkte, die ich jetzt bringe, sollen Anregungen, vor allem für die Diskussion, also keine Anträge sein. Bei uns geht es auch um den ÖPNV und es ist uns sicher klar, dass nicht jede kleine Gemeinde einen Halbstundentakt bekommen kann, das ist vollkommen klar. Aber was wir eben draußen erlebt haben, dass viele die Wabeneinteilung, das Ganze als unübersichtlich angesehen wird in der Bevölkerung und dass wir hier eine bessere Information oder vielleicht auch eine Verbesserung insgesamt erreichen müssen. Dann weiter die hohen Kosten der Fahrten von weit außerhalb, also unsere Randgebiete, die noch im Landkreis sind, gelegene Orte, wie Ochsenfurt oder die Großstadt Würzburg als kontraproduktiv zum übrigen Fahrplan gesehen wird, da immer noch viele lieber auf ihr eigenes Fahrzeug zurücksteigen und das wollen wir ja eigentlich vermeiden. Und drittens dazu die Auswirkung der Neuvergaben bestimmter Linien zum 01.01.2014 führten in einigen Gemeinden zur Änderung der Linienführung, zur Änderung der Abfahrtszeiten und sogar zum Wegfall von Linien. Um diese drei Punkte sollte sich das Kommunalunternehmen entsprechende Gedanken und Lösungen machen.

Dann zweitens, die vielen Leerstände in den Ortszentren, etliche Ortschaften unseres Landkreises stellen die Verantwortlichen vor fast unüberwindliche Probleme. Hier bitten diese auf Hilfe vom Landratsamt. Sicher ist, dass wir Gemeinden Zugriff auf europäische Förderung haben, da ist es etwas einfacher, um eine ordentliche Lösung zu bekommen. Allerdings gibt es diese Möglichkeit eben nicht für alle betroffenen Orte. Gleichzeitig sollten wir auch über unser Bauamt nachdenken, wie dies auf die Ortschaften zugehen kann, um dort professionelle Hilfe für solche Leerstände anbieten zu können.

Und drittens: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger kommen mit Migrationshintergrund in unsere Gemeinden und häufig sind sowohl diese neuen Bewohner, selbst die Verwaltung unserer Gemeinden, als auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger überfordert. Es handelt sich nicht nur um ausländische Einwohner, sondern häufig auch um Personen mit deutschem Pass, die alle die deutsche Sprache nur schlecht beherrschen. Hier sollte über das Landratsamt abgefragt werden, wie gemeinsame Hilfe angeboten werden kann. Die betroffenen Einwohner haben meist Vorbehalte, ja Ängste vor unseren Verwaltungen, können ihren Kindern in der Grundschule kaum helfen, wegen der nicht vorhandenen oder schlecht vorhandenen Sprachkenntnisse, was wiederum sich äußerst negativ auf die Entwicklung dieser Kinder auswirken kann und vermeiden häufig auch jeden Kontakt zu den Nachbarn. Hier tickt für uns eine Zeitbombe, wenn wir nicht gemeinsam Gemeinde und Landratsamt gerade diesem Personenkreis uns öffnen und hier als guter Nachbar und nicht als böser Staat auftreten. Wir haben z.B. in Rottendorf eine junge Frau bei der Gemeinde eingestellt, die Muslime ist und ein Kopftuch trägt. Es ist ein Versuch an die Frauen und Kinder dieser Familien zu kommen und wird hierbei von den Kindereinrichtungen unserer Gemeinde und der Grundschule unterstützt. Sie gibt z.B. kostenfrei Deutsch, ich möchte sagen nicht Unterricht, das ist zu hoch gegriffen, Deutscheinführungen, um eben in erster Linie den Damen dieser Familien in ein bis zwei Jahren zu helfen, dann an die Volkshochschule oder andere Sprachkurse weiter zu vermitteln. Auch ist sie Rettungsschwimmerin und übernimmt für muslimische Mitbürgerinnen (nur für Damen, Mitglieder bis 12 Jahren) Schul-/Schwimmbadaufsicht und gibt Schwimmunterricht bei für andere Gäste geschlossenem Schwimmbad. Eigentlich bin ich mir sicher, dieses Problem ist nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Bundesrepublik, nur bleibt in den kleinen Gemeinden und Städten die staatl. Hilfe immer aus. Nach meiner Meinung ist dies ähnlich zu sehen, wie mit unserem Projekt vertiefte Berufsorientierung an Mittelschulen. Wenn wir hier nichts unternehmen, dann tut sich eben auch nichts. Und diese Probleme lösen sich aber nicht von alleine, sie müssen gemeinsam – wie schon gesagt – von Gemeinden und Landratsamt getragen werden.

Und noch ein Wort zu den freiwilligen Leistungen, die in diesem Haushalt enthalten sind. Alle Erhöhungen wurden ja in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten und sind auch nach Meinung unserer Fraktion zurecht erfolgt. Unsere Jugend wird vorrangig von den vielen Hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis betreut und dies ist nicht hoch genug einzuschätzen. Und bei dieser Gelegenheit auch ein großes Dankeschön an die vielen tausend Ehrenamtlichen in Bereichen unserer Städte und Gemeinden, die uns hier das Leben erst in dieser Weise ermöglichen.

Der Haushaltssatzung 2014 mit einer Kreisumlage von 44,5 Punkten sowie dem Stellenplan und dem Finanzplan werden alle Mitglieder unserer Fraktion zustimmen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren unserem Landrat an sein Wort, das er ja heute wieder gegeben hat, erinnern, diese Reduzierung eben auch langfristig beizubehalten.

Ebenfalls tragen wir die beantragte Förderung des Katastrophenschutzes im Landkreis Würzburg mit 20.000 € an das Bayer. Rote Kreuz und die, wie im Kreisausschuss einstimmig beschlossen, eine Förderung des Newcomer Contest Bayern am 25.07. in der Posthalle mit 3.000 Euro mit.

Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2014 also zu. Auch einen Dank an Sie, Herr Landrat, für die angebotene mittelfristige Reduzierung des Berechnungsfaktors der wichtigsten Einnahmen unseres Landkreises. Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung, an die Herren Dieter Krug und Rainer Künzig an der Spitze, für die guten Informationen zum vorliegenden Haushalt und bei den entsprechenden Fraktionssitzungen und ein großes Dankeschön an die vielen Produktverantwortlichen, die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2014 für den Landkreis beitragen und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit den neuen Verantwortungen auch hervorragend umgehen können.

Dann noch ein Wort zu mir persönlich. Ich bin jetzt 12 Jahre Fraktionssprecher der UWG-FW gewesen mit dem heutigen Tag. Ich danke auch Ihnen, Herr Landrat, ich danke den Kollegen der anderen Fraktionen, ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für eine ganz tolle Zeit. Also mir hat es großen Spaß gemacht und ich habe mich auch gefreut, wie offen wir miteinander umgegangen sind und mit Sicherheit auch umgehen werden. Ich bin jetzt nicht so wie unser Kollege Halbleib, der dann noch weiter nach Höherem strebt, also ich werde mich dann in die letzte Bank das nächste Mal setzen, bin aber auch die nächsten sechs Jahre dabei, aber eben als Hinterbänkler.

Vielen herzlichen Dank.“

Kreisrat Trautner, nimmt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2014 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

 

auch ich gratuliere allen Gewählten recht herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Periode. Wir Grünen bleiben verlässlich und wir stehen zu unserer nachhaltigen Finanzpolitik.

1.      Gut finden wir am Haushalt 2014, dass er keine neuen zusätzlichen Finanzmittel bedarf und ohne neue Schulden auskommt.

 

2.      Gut finden wir, dass die alten Schulden weiter – der Landrat hat es erwähnt – seit 2007 konsequent abgebaut werden. Wir sind auf einem guten Weg. Ende 2014 werden wir nur noch ca. 26 Millionen Schulden haben und 2017 nur noch 21 Millionen. Wir müssen diesen strikten Weg des Schuldenabbaus eisern durchhalten, das sind wir unseren kommenden Generationen schuldig.

 

3.      Unser Haushalt hat sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen, die die Kommunen stärken. Dazu gehört der Ausbau von Radwegen, sichere Kreisstraßen und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Auf den Taktverkehr nach Giebelstadt warten wir schon lange, er kommt jetzt im Jahr 2014, er wird etwas kosten. Auch die Übertragung der Verkehre in den Landkreis, müssen wir heuer mit einem Verlustausgleich von ca. 2 Millionen beim ÖPNV rechnen. Dafür sind aber die Verkehre und die Taktverkehre 1:1 übernommen worden und das ist gut für den Nahverkehr, denn guter Nahverkehr ist nicht umsonst, das wissen wir. Für die Ortsumgehung von Rimpar sind drei Millionen angesetzt, warten wir ab.

Unsere Schulen und Bildungsangebote im Landkreis können sich sehen lassen. Die vertiefte Berufsorientierung an unseren Mittelschulen ist ein Renner, hat sich bewährt, ebenso wie die Schulsozialarbeit. Die Förderschulen und auch das ist hier schon gesagt worden, braucht dringend Sanierung. Eine Barrierefreiheit an diesen Schulhäusern ist ein Muss. Welche Förderschule nun in Angriff genommen werden soll, das muss heuer entschieden werden. Das muss auch angegangen werden, es wurde gesagt und da stehen wir auch dazu, wir brauchen hier endlich ein Gesamtkonzept, aber wir denken, es wird weiterhin Förderschüler geben für diese Schulen. Die Hauptschulen werden trotz Inklusion nicht alle Schüler dort aufnehmen. Wir wollen ein Schwimmbad in der Wolffskeel-Realschule zusammen mit der Stadt bauen, das ist eine gute Idee, da stehen alle Fraktionen dahinter. Viele Schüler können heute nicht mehr schwimmen, weil die Schwimmbäder wegen der hohen Kosten schließen. Die Folgen davon sind tragische Badeunfälle. Dies ist sicherlich eine sinnvolle Investition für die Zukunft unserer Kinder. Die Mensa im Deutschhaus-Gymnasium geht sicherlich einen Trend zur Nachmittagsbetreuung, aber die Sache ist noch nicht ganz entscheidungsreif. Wir wollen uns auch vor Ort darüber ein Bild machen. Gut, dass dafür Gelder geplant sind.

 

4.      Wir werden den angeblichen Zuschüssen vom Roten Kreuz, Pro Familia und der Ehe- und Familienberatung zustimmen, weil sie gerechtfertigt sind und weil wir diese Arbeit schätzen.

 

5.      Für unsere wichtigen Investitionen brauchen wir die liquiden Mittel, die eingeplanten liquiden Mittel und sehen eine moderate, aber dauerhafte Senkung der Kreisumlage um 1,5 % auf 44,5 % gerechtfertigt. Dies muss auch in den Nachfolgejahren eingehalten werden, dann macht es Sinn.

 

6.      Die Idee eines Bürgerbusses und eines Firmentickets werden wir im Kommunalunternehmen weiter verfolgen und auch unterstützen.

 

7.      Auf alle Fälle unterstützen wir jedes Fair-trade des Landkreises, wie der Landrat in einer Sitzung im Juli geplant hat. Interessant werden die Details sein.

 

Wir sind wie immer für eine nachhaltige Finanzpolitik mit Zukunftsinvestitionen und werden deshalb diesem Haushalt und dem Finanzplan 2014 zustimmen.“

Kreisrat Seifert, nimmt für Die Republikaner zum Haushaltsplan 2014 wie folgt Stellung:

 

„Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmitt: „Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden die Deutschen vor allem wegen der schwierigen Wirtschaftslage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas von allen Seiten zur Kasse gebeten.“ Helmut Schmitt wird in dieser Vorhersage von vielen Experten bestätigt. Diese vorhersehbare Entwicklung wird sich nicht nur auf den Bundes- und Landeshaushalt auswirken, sondern auch auf die kommunalen Haushalte. Beim Haushaltsentwurf vom Landkreis hier in Würzburg 2014 wird dies ignoriert. Anstatt die derzeit noch guten Zahlen für den Schuldenabbau oder für Rücklagen zu verwenden, zeigen sich der Landrat und viele Kreisräte in Geberlaune. Es ist weiterhin ein neues Schwimmbad in der Planung, es soll neue freiwillige Leistungen geben, bisherige freiwillige Leistungen sollen erhöht und die Kreisumlage gesenkt werden. In der Kreisausschuss-Sitzung vom 07.04.2013 war mehrfach von einer komfortablen Haushaltssituation zu hören. Es werden Schulden in Höhe von 21 Millionen Euro schön geredet, als hätten wir mit den Schulden des Kommunalunternehmens nichts zu tun. Es wird in der Finanzplanung davon ausgegangen, dass die derzeit gute Konjunktur auch in den nächsten Jahren anhält. Dabei gehen viele Experten davon aus, dass in den nächsten zwei Jahren mit großen Erschütterungen der Weltwirtschaft zu rechnen ist. Zur Erinnerung: Der Landkreis hatte zum 31.12.2013 weiterhin über 54 Millionen Euro Schulden, zum 31.12. – weil hier vorhin öfters von Schuldenabbau die Rede war – nochmal zur Erinnerung: Zum 31.12.2010 hatten wir 49 Millionen Euro, zum 31.12.2012 hatten wir 54 Millionen und da muss ich wirklich fragen, Herr Landrat, wenn wir jetzt auch weiterhin 54 Millionen Schulden haben, wo ist da der Schuldenabbau? Wie bei der Kreisausschuss-Sitzung am Montag vom Landrat zu hören war, hat er persönlich die Verhandlungen mit der Christopherus Gesellschaft wegen des neuen Vertrages zur Schuldnerberatung geführt. Hoffentlich, Herr Landrat, haben Sie die Gelegenheit genutzt, um für den Landkreis eine Schuldnerberatung zu erhalten.

Nun zum Antrag des Pro Familia Bezirksverbandes Unterfranken. Pro Familia propagiert ein Recht auf Abtreibung und sieht in der Beratungsregelung eine Entmündigung und Diskriminierung der Frauen, die das Recht bekommen müssen, über ihren Körper selbst zu entscheiden. Bei einer solchen Ausrichtung ist klar, dass die Berater der Schwangeren nicht bewusst machen, dass es nach dem Strafgesetzbuch das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft ein eigenes Recht auf Leben hat. Eine Beratungseinrichtung darf, so lautet die gesetzliche Vorgabe, weder organisatorisch noch aufgrund von wirtschaftlichen Interessen mit einer Einrichtung verbunden sein, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Das von Pro Familia getragene sog. Familienplanungszentrum Berlin  e.V. führt jedoch selbst Abtreibungen durch.

Zitate: „Es kann uns nicht kalt lassen, dass es in Deutschland über 100.000 Abtreibungen im Jahr gibt“, CDU Generalsekretär Peter Taucher Anfang Januar. „Es ist nicht fortschrittlich sich einzubilden, Probleme zu lösen, indem man ein menschliches Leben vernichtet“, Papst Franziskus. Gerade die Kreisräte von der Partei mit christlichem Namen sollten sich gut überlegen, ob sie weiter eine Organisation, die das Recht auf Abtreibung propagiert, unterstützen. Es ist eine Gewissensfrage, die ein jeder Kreisrat verantworten muss. Wir Republikaner beantragen deshalb den Landkreiszuschuss für Pro Familie in Höhe von 23.580 Euro zu streichen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen an christliche Beratungsstellen aufgeteilt werden. Den Antrag der Beratungsstelle für Ehe und Familie und Lebensfragen der Diözese Würzburg werden wir gerne unterstützen.

Da auch weiterhin der Wille zum Schuldenabbau nicht zu erkennen ist, lehnen wir Republikaner die Senkung der Kreisumlage genauso wie den vorliegenden Haushalt ab.

Danke.“

Kreisrat Henneberger, nimmt für die Fraktionsgemeinschaft ödp/FDP zum Haushaltsplan 2014 wie folgt Stellung:

 

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lieber Herr Landrat,

 

für die ödp im Kreistag bedanke ich mich bei der Verwaltung herzlich für den hier vorgelegten Haushaltsentwurf. Vielen Dank Herrn Krug und Herrn Künzig mit ihrem Team für die vernünftige Vorarbeit und die freundliche Bereitschaft, diesen auf Nachtrag hin  vorzustellen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Grundrichtung  dieses Haushaltes passt. Die von uns schon immer geforderte Konsolidierung mit weiterem Schuldenabbau wird weiter geführt, wenn es trotz dieser wichtigen Entwicklung Spielräume gibt, ist es umgekehrt sinnvoll, zusätzlich die Gemeinden zu entlasten. Dies erfolgt durch die vorgeschlagene Kreisumlagensenkung ausgleichend. Durch den vorsichtigen Haushaltsansatz sind wir als Kreistag auch 2014 wieder in der Lage, auch kurzfristig auf die Ergebnisentwicklung zu reagieren, ohne von der  Politik ohne Neuverschuldungen abzurücken. Umgekehrt sind wir auch für die Gemeinden planbar, da wir mit leichten Eintrübungen der Finanzlage wieder die Umlage anheben müssen. So ist allen gedient. Den zukünftigen Generationen, die irgendwann unsere Schulden zurückzahlen müssen und den Gemeinden, die einen verlässlichen und in keiner Weise sprunghaften Landkreis an ihrer Seite haben. Inhaltlich ist die weitere Verbesserung der Nahverkehrsversorgung ein ganz wichtiges Anliegen. Seit Jahren reizen wir die eigentlich fest beschlossenen 2 % Kreisumlagenpunkte nicht mehr aus und konnten trotzdem die Versorgung in den einzelnen Bereichen des Landkreises verbessern. Die weiteren ausstehenden Projekte muss der neue Kreistag zusammen mit dem KU in den kommenden Jahren angehen. Klar ist es so, dass diese Investitionen in die Infrastruktur sich nicht unmittelbar tragen und deshalb die 2 % dann vielleicht erreicht werden oder sogar teilweise die freigelassenen Beträge dieser Jahre jetzt benötigt werden. Ja, auch dies nehmen wir in Kauf und wenn sie fragen, wie es mit unserer Grundregel zur Finanzlage zusammen passt, fragen wir sie aber auch, welche unmittelbare Einnahmensteigerung andere Investitionen, wie Infrastruktur, wie die Verbesserung der Kreisstraßen. Der Mehrwert eines guten Nahverkehrs besteht in der Aufwertung des ländlichen Raumes. Weite Teile der Bevölkerung sind zwangsweise vom Individualverkehr ausgeschlossen. Entweder weil sie zu jung sind oder weil sie altersbedingt oder wegen körperlicher Einschränkung kein Auto oder Fahrrad fahren können. Die Lebensqualität in unseren Gemeinden nimmt nicht nur für diese Kreise, aber natürlich besonders für diese enorm zu, wenn man dort nicht nur gut wohnen kann, sondern auch mobil bleibt. Ich möchte dies, nachdem der bisherige Fachaufsichtsrat APG sich selbst aufgelöst hat den Verwaltungsrat dem KU mit auf den Weg geben. Und Ihnen,  liebe Fraktionen, möchte ich sagen, dass ich bei der Auswahl der Verwaltungsräte diesen neuen wichtigen Aspekt der Hauptaufgabenstellung mit berücksichtige. Das KU braucht neben Finanz- und Müllexperten jetzt dringend auch Verkehrsbegeisterte Verwaltungskraft. Zusätzlich möchte ich folgende drei Punkte anführen.

1.      Braucht es wirklich ein Schwimmbad im Norden? Ein Schulschwimmbad in Kooperation mit der Stadt ist sicher besser als ein eigenes Schwimmbad. Richtig glücklich sind wir damit jedoch nicht. Nicht weil wir Schwimmen nicht für wichtig halten und  das Engagement von Thomas Lurz nicht würdigen, sondern weil wir die Folgekosten fürchten.

 

2.      Eine Erhöhung des Zuschusses für das Rote Kreuz wäre aus unserer Sicht, und das kann ich auch für die Kollegen von der FDP sagen, ein Fehler. Wenn es wirklich um die Förderung der Jugendarbeit in den verschiedenen Verbänden geht, dann würden wir vorschlagen, die Gelder in den Kreisjugendring zu geben. Dort können sie auch für das Jugendrotkreuz verwendet werden. Eine separate Erhöhung der Gelder für einen Verband mit Jugendarbeit weckt dagegen Begehrlichkeiten anderer.

 

3.      Ein Ärgernis ist für uns von der ödp schon immer das Engagement des Landkreises für den Flugplatz Giebelstadt. Ein in der Vergangenheit völlig untergegangener Aspekt sind die Funktrassen für diesen Flugplatz, der die Energiewende in den Gemeinden behindert. Schließlich ist es so, jeder von ihnen wird beim genauen Durchsehen dieses Haushaltes einzelne zusätzlich bekannte Haare in der Suppe finden. Dies ist auch bei uns so. Dies ändert aber im Ergebnis nichts daran, dass wir mit dem Gesamtpaket gut leben können.

 

Abschließend bedanke ich mich nochmal bei Ihnen allen für die gute und faire Zusammenarbeit in den vergangenen sechs Jahren und freue mich auf die weitere konstruktive Auseinandersetzung im Sinne unseres Landkreises. Alle jenen, die in der nächsten Wahlperiode nicht mehr hier dabei sein werden, wünsche ich alles Gute und versichere Ihnen, dass wir die Arbeit hier auch in Ihrem Sinne fortsetzen werden. Wir von der ödp und dies sage ich auch für unsere Kollegen in der Ausschussgemeinschaft, nachdem die Kollegen heute krank sind,  auch für die FDP, werden diesem Haushalt zustimmen. Der Haushalt ist deutlich gesünder als unsere Ausschussgemeinschaft.

Vielen Dank.“

 

 

Bevor Landrat Nuß über die Haushaltssatzung abstimmen lässt, geht er die Anträge im Einzelnen durch.