Debatte:

 

Stellv. Landrätin Schäfer weist darauf hin, dass ihre Bestellung als Behindertenbeauftragte des Landkreises Würzburg zum 30.04.2014 enden wird.

 

Nachdem die Bestellung durch Beschluss des Kreistags erfolgen muss, würde dies zu einem Ruhen der Tätigkeit nach dem 30.04.2014 führen. Somit könnten z. B. Baumaßnahmen, für die Fördergelder fließen oder die im öffentlichen Bereich sind, ohne die Stellungnahme der/des Behindertenbeauftragten nicht endgültig genehmigt werden.

 

Aufgrund zunehmend umfangreicher und komplexer werdender Aufgaben in der Tätigkeit als Behindertenbeauftragte macht stellv. Landrätin Schäfer den Vorschlag, dass hierfür seitens des Landkreises ein neues Konzept entwickelt werden sollte. Gleichzeitig schlägt sie vor, ihr auf Beschluss des Kreistages in der nächsten Sitzung am 11.04.2014 das Amt der Behindertenbeauftragten über den 30.04.2014 hinaus für ein halbes Jahr, also bis einschließlich 31.10.2014, kommissarisch zu übertragen. Bis dahin sollte ggf. ein neues Konzept erarbeitet und ein/e Nachfolger/in für das Amt des/der Behindertenbeauftragten bestellt worden sein.

 

Mit dieser Vorgehensweise besteht Einverständnis.

 

Die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 11.04.2014 wird um den Tagesordnungspunkt „Kommissarische Bestellung der Behindertenbeauftragen des Landkreises Würzburg“ ergänzt.

 

 

Herr Buchner, Leiter der Stabsstelle S 2 – Büro des Landrats – ergänzt die Tagesordnung zur Kreistagssitzung am 05.05.2014 um den Tagesordnungspunkt „Ehrungen“.

 

In diesem Zusammenhang weist Herr Buchner darauf hin, dass die ausgeschiedenen Kreisräte und Ersten Bürgermeister zu einem Ehrenabend eingeladen werden. Dieser findet statt am 21.05.2014 und 19:00 Uhr, im Sitzungssaal II, im Landratsamt Würzburg.

 

 

Des Weiteren fordert Herr Buchner die Fraktionsvorsitzenden auf, zur Vorbereitung der Unterlagen für die Kreistagssitzung am 05.05.2014 baldmöglichst die Kreisrätinnen und Kreisräte zu benennen, die als Mitglieder bzw. Stellvertreter für die einzelnen Ausschüsse benannt werden.

 

Zur weiteren Veranlassung an S 2, P

 

Zur Kenntnis an Behindertenbeauftrage, Frau Schäfer