Debatte:

 

Landrat Nuß berichtet, dass bei dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden dieses Thema bereits diskutiert worden sei. Man sei sich weitgehend darin einig, dass bei der Abwicklung der begonnenen Maßnahmen und den angedachten neuen Maßnahmen in jedem Falle keine neuen Schulden aufgenommen werden dürften.

 

Dann sei eine gute Nachricht eingetroffen, nämlich die Senkung der Bezirksumlage. Er habe daraufhin die Kämmerei angewiesen, im Haushaltsplanentwurf 2014 eine Senkung von 1 % Kreisumlage einzuarbeiten. Nachdem auch der Freistaat Bayern die Schlüsselzuweisungen angehoben habe, sei er der Auffassung, dass auch unter Beibehaltung aller anstehenden Aufgaben keine Neuverschuldung und eine Kreisumlagesenkung bis max. 1,5 % denkbar sei.

 

Zur zeitlichen Abfolge könne er zusichern, dass Mitte Februar 2014 der Haushaltsplanentwurf versandt werde. Die Kreisausschusssitzung sei für den 07.04.2014, die Kreistagssitzung für den 11.04.2014 – Verabschiedung Haushalt – terminiert.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, zeigt sich erfreut, dass Anträge von Fraktionen schon vor den Haushaltsberatungen erfolgreich seien. Die heute in den Raum gestellte Senkung von 1,5 % sei ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Gemeinden und gebe den Kämmerern Planungssicherheit.

 

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion habe sich damit erledigt.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KrPA