Debatte:

 

Kreisrat Halbleib, MdL, spricht verschiedene Anliegen an. Zum einen bittet er um Klärung, inwieweit eine Ortsumgehung der B19 im Bereich Unterpleichfeld – Bergtheim realisierbar sei. Da dieser Bereich stark durch Verkehr belastet sei, hält er es für wichtig, dass dem Kreistag eine Machbarkeitsstudie von der zuständigen Straßenbauverwaltung vorgelegt wird.

Ebenso fordert die SPD auf, nach Möglichkeiten zu suchen, den Transitverkehr auf diesem Abschnitt einzudämmen und sonstige verkehrsberuhigende Maßnahmen zu unterstützen.

 

Als weiteren Punkt spricht er  den Termin für die Haushaltssitzung am 28.04.2014 an, welcher für eine Beschlussfassung des Haushalts 2014 zu spät gewählt sei. Berücksichtige man noch, dass die Genehmigung noch einige Zeit beanspruche, so sei von einem halben Jahr haushaltslose Zeit auszugehen. Hierfür sehe er als einzigen sachlichen Grund, dass die Arbeit des Kreistages während der Wahl eingestellt sei. Er schlägt deshalb vor, die Verwaltung aufzufordern, bis Ende 2013 einen Entwurf vorzulegen, so dass zeitnah im Januar/Februar 2014 der Haushalt beraten und beschlossen werden kann.

 

 

Landrat Nuß weist darauf hin, dass 1996, 2002 und 2008 der Haushalt auch erst nach der Wahl beraten wurde, um im Wahlkampf nicht über Kreisumlagen und Ähnliches zu streiten.

 

 

Kreisrat Halbleib, MdL, ist der Meinung, dass es auch im Wahljahr so gehandhabt werden soll wie jedes Jahr. Die Landkreisordnung sieht vor, dass der Kreishaushalt im alten Jahr der Genehmigungsbehörde vorzulegen ist.

 

 

Kreisrat Ländner, MdL, geht nicht davon aus, dass der Kreistag und das Landratsamt handlungsunfähig werden, wenn der Haushalt etwas später verabschiedet wird. Zudem wurden bisher die neue Kreisrätinnen und Kreisräte in die Diskussion bei den Haushaltsberatungen mit einbezogen. Sinnvoll wäre es den Termin auf Ende März/Anfang April zu setzen.

 

 

Kreisrat Halbleib, MdL, schlägt vor, sich in den Fraktionen noch einmal zu beraten. Ihm geht es auch darum, dass die Verwaltung zeitnah einen Entwurf vorlegt. Ein halbes Jahr haushaltslose Zeit sei nicht einsehbar. Deshalb werde die SPD zur Sitzung des Kreistages am 09.12.2013 einen Antrag stellen.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Landrat Nuß vor, den Termin am 28.04.2014 zu streichen und als neuen Termin den 07.04.2014 festzulegen.

 

Er greift noch einmal das Thema Ortsumgehung B 19 Unterpleichfeld – Bergtheim auf. Bereits 1990 oder 1991 habe er diese Angelegenheit schon einmal in einer Pressekonferenz thematisiert.

 

Auslöser des Verkehrsaufkommens sei die A 7. Sobald auf der A 7 Stau ist, wird dieser über die B 19 umfahren. Unterpleichfeld, Bergtheim und Opferbaum haben deshalb massive Probleme mit dem Schwerlastverkehr. Eine Ortsumfahrung sei in diesem Bereich aber schwierig. Wichtig sei, den Verkehr von diesen Ortschaften fernzuhalten.

 

 

Kreisrat Ländner, MdL, weist darauf hin, dass die Trassenführung der angedachten Umgehung in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden enthalten ist.

Man dürfe den Leuten keine falsche Hoffnung machen.

Man müsse sich auf den dreispurigen Ausbau der A 7 Werneck – Biebelrieder Kreuz konzentrieren und zugleich eine Abspeckung der B 26n anstreben. Zudem brauche man partielle Umgehungsrouten, auf die Maut erhoben wird. Darüber hinaus müssen die Ortsdurchfahrten ertüchtigt werden, die in einem schlechten Zustand seien.

 

 

Kreisrat Fuchs weist darauf hin, dass die A 7 neue Brücken erhält; die Mühlhäuser Brücke, die Kürnacher Brücke und die Rothofbrücke werden saniert. Dabei ist jedoch kein dreispuriger Ausbau vorgesehen. Die Brücken, die in den nächsten 3-4 Jahren gebaut werden, blieben zweispurig. Lediglich der Standstreifen werde etwas breiter, so dass theoretisch eine 3. Spur darüber führen könnte.

Er schlägt deshalb vor, dass die Abgeordneten diesbezüglich mit der Autobahndirektion Gespräche führen sollten.

 

 

Kreisrat Ländner, MdL, teilt mit, Problem sei, dass der Bundesverkehrswegeplan, der  Gesetzeskraft hat, auf diesem Abschnitt in nächster Zeit keinen dreispurigen Ausbau vorsehe. Ab 2015 kommt ein neuer Verkehrswegeplan. Man müsse nun alle Anstrengungen darauf legen, dass der dreispurige Ausbau der A 7 in den neuen Verkehrswegeplan aufgenommen wird.

 

 

Kreisrat Halbleib, MdL, gibt Kreisrat Ländner Recht. Auch er wisse nicht, ob aus technischer Sicht eine akzeptable Trasse machbar wäre. Er möchte auch keine falschen Hoffnungen wecken; umso wichtiger sei es, eine Machbarkeitsstudie einzufordern, um Klarheit zu bekommen. Gleichwohl schlägt er vor, die A 7-Diskussion aufzugreifen und eine Art Resolution oder Grundsatzbeschluss vom Kreistag fassen zu lassen.

 

 

Landrat Nuß weist darauf hin, dass seitens des Kreistages des Landkreises Würzburg bereits ein Beschluss gefasst wurde, indem sich der Landkreis Würzburg gegen die B 26n in seinem Bereich ausspricht und den sechsspurigen Ausbau der A 7 fordert.

 

Er teilt mit, dass er demnächst Gespräche, an denen Herr Dr. Fuchs vom Staatlichen Bauamt teilnehmen wird, führe. Er werde Herrn Dr. Fuchs auf die Machbarkeitsstudie ansprechen. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werde als Tagesordnungspunkt in die Kreistagssitzung mit aufgenommen.

 

 

Kreisrat Halbleib, MdL, hat noch eine Bitte zum angemeldeten Tagesordnungspunkt Abfallwirtschaftsgebührensatzung. Er bittet um Vorlage einer Nachkalkulation der Vorjahre, um zum einen die Liquidität der Abfallwirtschaft besser einschätzen zu können und zum anderen die Möglichkeit einer Gebührensenkung beurteilen zu können. Dies solle den Fraktionen vorgelegt werden.

 

Zur weiteren Veranlassung an S 2, KU – Herrn Prof. Dr. Schraml

 

Zur Kenntnis an