Debatte:

 

Prof. Dr. Schraml, Vorstand des Kommunalunternehmens, erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die bisherige Entwicklung der Abfallwirtschaftsgebühren.

 

Kreisrat Fuchs bittet unter Hinweis auf den Antrag seiner Fraktion darum, die Abfallwirtschaftsgebühren um 5 Prozentpunkte zu reduzieren.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, sieht Spielräume bei der Finanzierung in der Abfallwirtschaft. Auch seine Fraktion spreche sich für eine 5-%ige Senkung der Gebühr aus, allerdings müsse zusätzlich eine Qualitätsverbesserung – hier verweist er auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2013 – angegangen werden.

 

Kreisrätin Heußner äußert sich für Bündnis 90/Die Grünen dahingehend, dass die beantragte Reduzierung letztlich keine spürbare Entlastung für den Gebührenzahler sei. Sinnvoller halte ihre Fraktion eine langfristige Stabilisierung der Müllgebühren sowie Verbesserungen bei den Standorten und den Angeboten, speziell eine Verbesserung des Grüngutbereiches in den Wertstoffhöfen.

 

Kreisrat Henneberger spricht sich dafür aus, dass ein Teil des Geldes beim Bürger ankomme. Dies werde erwartet, denn schließlich handele es sich um Gelder der Bürger.

 

Kreisrat Ländner, MdL, weist darauf hin, dass der Kreistag kein Recht habe, dem Bürger gegenüber ein gewisses Misstrauen gegen das Kommunalunternehmen anzudeuten. Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens habe nach Abwägung entschieden, keine Gebührensenkung vorzuschlagen. Auch in Kenntnis der Tatsache, dass über 45.000 Gebührenbescheide einen Teil der zur Verfügung stehenden Gelder beanspruchen werden, daher der bessere Weg sei, eine langfristige stabile Gebühr ohne Erhöhungen zu gewährleisten. Seine Fraktion habe lange diskutiert und letztlich eine Güterabwägung getroffen. Er könne signalisieren, dass die CSU dem Antrag zur Gebührensenkung zustimmen werde.

 

Kreisrat Seifert von den Republikanern spricht sich ebenfalls für eine Gebührensenkung aus und signalisiert, weitest gehenden Gebührensenkungen zuzustimmen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Landrat Nuß über den Antrag der UWG-Fraktion, die Müllgebühren für den Zeitraum von 2014 bis 2017 um 5 % zu reduzieren, abstimmen.

 

 

Abstimmverhältnis:  46 gegen 12 Stimmen

                                    Mehrheitlich beschlossen

 

 

 

 

 

Kreisrat Halbleib, MdL, äußert sich nochmals zum Antrag der SPD-Fraktion, dass er es für wichtig halte, dass der Kreistag klare Impulse neben der jetzt beschlossenen Müllgebührensenkung auch in Richtung Verbesserung gebe. Insoweit sei der Antrag als Konzeptantrag zu sehen.

 

Landrat Nuß hält es für ausreichend, wenn man sich darauf verständigen könne, einen Arbeitsauftrag an die zuständigen Gremien zu geben, unter Berücksichtigung der im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.12.2013 aufgeführten Vorschläge.

 

Er lässt hierüber abstimmen.

 

 

Abstimmverhältnis:  37 gegen 21 Stimmen

                                    Mehrheitlich beschlossen

Zur weiteren Veranlassung an KU, Prof. Dr. Schraml

 

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