Debatte:

 

Herr Stumpf, Leiter der Stabsstelle Landrat, erläutert den vorliegenden Sachverhalt.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, äußert sich, dass das Energiekonzept nur die Grundlage sei. Er habe in der letzten Kreistagssitzung gebeten, bis heute konkrete Maßnahmenvorschläge als Beratungsgrundlage vorzulegen. Dies sei jedoch nicht der Fall. Festzustellen sei, dass zumindest eine Vorauswahl der möglichen Arbeitsfelder getroffen wurde, wobei es sich hierbei eher um allgemeine Themen und Arbeitsfelder handele. Er greift verschiedene Punkte aus der Vorlage auf, wie z.B. die Kooperation mit Landkreisgemeinden, die verstärkte Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit oder die Zusammenarbeit mit der Stadt Würzburg. Hier hätte er zumindest erwartet zu erfahren, welche Schwerpunkte, welche Ziele, welche konkreten Arbeitsschritte geplant seien. Er hätte sich auch gewünscht, zum Schlagwort Energieprojekte in Kindergärten und Schulen zumindest grobe Vorstellungen vorgelegt zu bekommen.

 

Es müsse darüber nachgedacht werden, ob zur Umsetzung des Energiekonzeptes auch Kooperations- und Umsetzungspartner benötigt werden. Auch sollte man zeitlich bestimmte Vorstellungen geben.

 

Er ist der festen Überzeugung, dass das Kommunalunternehmen mit einbezogen werden sollte. Er sieht den Landkreis nach wie vor als eine Einheit, aus staatlichem Landratsamt, den Landkreisaufgaben und dem Kommunalunternehmen. Seine Bitte sei, beide Aspekte noch stärker mit einzubeziehen.

 

 

Kreisrätin Heußner hält das Energiekonzept des Landkreises Würzburg für ein spannendes Buch voller interessanter Zahlen. Dieses offenbare eine beachtliche Aktivität in Sachen Energiewende im Landkreis und, dass viele Bürgerinnen und Bürger, auch Gemeinden und Unternehmen bereit sind, hier zu investieren. Energiesparen, Energie effizienter nutzen und erneuerbare Energien etablieren, das kommt allen zugute. Von allein läuft die Energiewende nicht. Sie braucht die klare Unterstützung von der Politik, z.B. Thema Windkraft.

 

Sie verweist auf das bayer. Energiekonzept, das eine Verzehnfachung des Beitrags der Windkraft auf 6 bis 10 % des Strombedarfs vorsieht. Hierzu sollen in Bayern 1000 – 1500 Windkraftanlagen bis zum Jahr 2021 errichtet werden. Bis zum Jahr 2012 waren es 559. In Unterfranken stehen jetzt 135 Anlagen, 50 davon im Landkreis Würzburg. Für den Erfolg, nicht nur für unser Energiekonzeptes wäre es gut, wenn die genannten Zielsetzungen der bayer. Windkraftpolitik erhalten bliebe. Es dürfe nicht sein, wenn durch veränderte Regionalplanung oder durch neue Abstandflächenfestsetzungen für Windkraftanlagen, ein großes Potenzial für Wertstoff aus erneuerbaren Energien auf einen kläglichen Rest reduziert werde. Eine Studie des Fraunhofer Institutes habe ergeben, dass die Windenergie an Land bis zu 65 % des Strombedarfs in Deutschland decken kann, wenn man 2 % der Fläche für Windenergieanlagen zur Verfügung stellen würde. Das sind hervorragende Aussichten. Und das ist nur ein Bereich der erneuerbaren Energien.

 

Zurück zum Landkreis. Aus dem vorliegenden Energiekonzept wurde eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, die der praktischen Umsetzung dienen sollen. Die Grünen begrüßen diese konkreten Maßnahmen. Auf diese Weise muss das Energiekonzept nicht nur eine zeitgemäße Absichtserklärung bleiben, sondern es kann eine aktive Weiterentwicklung und Systematisierung der bereits begonnenen Aktivitäten bedeuten. Deswegen stimmen die Grünen grundsätzlich den vorgeschlagenen Maßnahmen zu und regen an, deren Wirksamkeit regelmäßig zu prüfen. Insbesondere bei den zahlreichen Beratungsangeboten, bei Kooperations- und Abstimmungsvorgaben sei es für den Kreistag von großem Interesse, ob und wenn ja, welche Projekte aus diesen Beratungen heraus entstehen. Die Grünen seien da jedenfalls schon sehr gespannt darauf.

 

Kreisrat Henneberger ist der Meinung, dass die eigenen Handlungsfelder unterrepräsentiert sind. Die Kooperationen seien sehr wichtig, er glaube jedoch, wenn der Landkreis wirklich etwas tun möchte, müsse dieser selbst primär bei sich anfangen.

Als Beispiel spricht er den Abschnitt zum Thema Kraftstoffeinsparung an. Er hält effiziente Motoren für eine Möglichkeit Kraftstoff einzusparen, jedoch habe der Landkreis den öffentlichen Nahverkehr. Hier müsse man sich Gedanken machen, ob in dem Bereich eine Bewusstseinsänderung, eine Angebotserweiterung viel schneller Effizienz bringe. Er hält diesen Bereich für deutlich unterrepräsentiert.

 

Die ÖDP werde diesem Konzept zustimmen, da es zumindest ein Weg in die richtige Richtung sei. Er begrüße es grundsätzlich, dass der Landkreis auf dem Gebiet etwas tut. Ihm wäre es sehr wichtig, dass der Landkreis in seinem eigenen Bereich aktiver handle. Er betont, dass jetzt in der Phase der Vorbereitung der Projekte auch konkret im Nahverkehr etwas gesehen müsse, denn dort sei Energieeinsparung im breiten möglich.

 

Kreisrat Ländner, MdL, vertritt die Auffassung, dass bevor über fehlende Konkretisierungen gesprochen werde, zunächst der Umweltausschuss und der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens tagen sollten. Zur Aussage von Kollegin Heußner bezüglich der vom Umweltminister geforderten Windkraftanlagen merkt er an, dass der Landkreis Würzburg bereits mehr als 100 % erfüllt habe, nämlich inzwischen doppelt so viele, wie gefordert.

 

Konkret müssen man werden, gemeinsam mit unseren Partnern, mit den Kommunen, mit dem Kommunalunternehmen und konkret werde man auch werden, mit denen, mit denen der Landkreis die Energiewende umsetzen wollen, nämlich mit den Menschen vor Ort.

 

Ein Aspekt, den er auch schon im Kreisausschuss angesprochen habe, und immer wieder ansprechen werde: Energiewende habe nicht nur den Inhalt, mehr Energie und das am besten regenerativ mit möglichst viel Windkraftanlagen zu erzeugen, sondern Energiewende habe auch den Aspekt des Energiesparens. Hier dankt er Kollegen Henneberger für dessen Hinweis. Er freue sich auf die Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten, dieses schöne Konzept dann in großer Gemeinsamkeit umzusetzen.

 

Kreisrat Fuchs bedankt sich bei Herrn Landrat und der Verwaltung für die schnelle Bearbeitung und Erstellung eines Konzeptes.

 

Er gibt Kollegin Heußner und Kollegen Ländner Recht. Die Umsetzung sei wichtig und liege in unseren Händen. Hierfür benötige man natürlich die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger. Die Verunsicherung bei den Bürgern sei jedoch riesig. Daher habe die Gemeinde Rottendorf eine eigene Initiative gestartet. Diese biete mit Unterstützung der Gemeinde Eigentümern einen Zuschuss von 150 €  für die Erstellung eines Gutachtens pro Haus und 30 € pro Energiegutachten für Stromersparnis. Man müsse den Leuten zu verstehen geben, dass es wichtig ist, Energie einzusparen. Er gehe davon aus, dass

das Energiekonzept heute einstimmig beschlossen wird.

 

Kreisrat Seifert knüpft mit seinem Statement an seinen Vorredner an. Er teilt mit, dass es heute keinen einstimmigen Beschluss geben werde.

 

Das vorliegende Konzept könne man mit einem Satz zusammenfassen: „Außer Spesen, nichts gewesen“. Der Landkreis habe für viel Papier, viel Geld und wenig Inhalt etwas produzieren lassen, was eigentlich überflüssig sei. Es fehle so ziemlich alles: konkrete Vorschläge, das ein oder andere sei ja schon vorgetragen worden. Auch fehle die Kosten/Nutzenfrage. Diese sei völlig ausgeklammert. Mit diesem Konzept unterstütze der Landkreis die derzeitige Energiepolitik und hat damit auch Mitverantwortung für den ständig in die Höhe gehenden Strompreis. Denn die Zwangsabgabe auch für Strom aus Solar, Wind- und Biogasanlagen, nach dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) gleicht die fehlende Marktfähigkeit prinzipiell aus. Die sogenannte Energiewende sei ein sinnloses, äußerst unsoziales und vor allem teures Experiment, das zum Scheitern verurteilt ist. Dies sei in verschiedenen Lektüren nachzulesen. Er höre hier in allen Fraktionen nur begeisterte Zustimmung. Er frage sich, wie das finanziert werden soll.

Diese Energiepolitik sei ein deutscher Irrweg. Unnötig verteuert, verteuert viel Energie und gefährdet unsere sichere Energieversorgung. Der Landkreis unterstütze mit seinem Energiekonzept diesen Irrweg. Die Republikaner werden deshalb diesen Weg nicht mitgehen.

 

Landrat Nuß stellt zusammenfassend fest, ausgenommen von der letzten Wortmeldung -  liege man in den Fraktionen nah beieinander. Er verstehe einerseits die Ungeduld, er stimme Kollegen Ländner und Fuchs zu. Die Energiewende sei eine große gesellschaftliche Herausforderung, bei der jeder – wo er kann – seinen Beitrag zu leisten habe.

 

Bereits vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes seien schon viele Dinge umgesetzt worden. Als Beispiele nennt er den Dachausbau im Amtsgebäude, den Einbau einer Pelletsheizung, den Umbau des Gebäudes in der Friesstraße. Was jetzt noch fehle, sei der Aspekt der Beratung der Bürger. Dies schaffe man nur mit Partnern, Schulen, Kindergärten, den Gemeinden und vor allem auch der Stadt Würzburg.

 

Vor 2 Wochen habe man ein Gespräch mit der Stadt Würzburg geführt. Hierbei ging es konkret darum, dass in der Domstraße ein neues WVV-Gebäude entstehen soll, in dem eine städtische Beratungsstelle eingerichtet werde. Es stelle sich nun die Frage, ob sich der Landkreis in irgendeiner Weise daran beteiligt. Diese Mitarbeiter könnten dann evtl. auch in den Gemeinden professionelle Beratungen durchführen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, trägt Herr Landrat Nuß den Beschlussvorschlag vor.

 

Beschluss:

 

Basierend auf dem im Energiekonzept enthaltenen energiepolitischen Leitbild (Seiten 182 bis 185) und den Maßnahmenempfehlungen (Seiten 73 bis 74 bzw. im Detail Seiten 149 bis 181) sowie unter Berücksichtigung der  Diskussionsbeiträge in der Kreistagssitzung vom 26.07.13 werden folgende konkrete Einzelmaßnahmen beschlossen und wird die Verwaltung mit deren Umsetzung beauftragt, womit der Einsatz erneuerbarer Energieträger unterstützt und zur Senkung des Energieverbrauchs beigetragen werden soll.

 

 

Maßnahme

Monatliche Erfassung der Energieverbräuche der kreiseigenen Gebäude, aufgeschlüsselt nach Energieträger (Verbrauchsmonitoring)

Untersuchung von Energie-Einsparpotenzialen in den kreiseigenen Liegenschaften und deren Ausschöpfung

Fortführung der Energieberatung für private Hausbesitzer in den Gemeinden

Fortführung der 14-tägigen Energieberatung mit der Stadt Würzburg der Umweltstation der Stadt Würzburg

Anreize zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für die Bediensteten des Landkreises

Schulung der Hausmeister öffentlicher Gebäude / Einrichtungen

Einrichtung eines Arbeitskreises regionaler Energieerzeuger / Energieversorger zur Abstimmung der Aktivitäten

Kooperation/Abstimmung mit Stadt Würzburg

Kooperation/Abstimmung mit den Landkreisgemeinden (Moderationsfunkton)

Unterstützung bestehender Arbeitskreise für Unternehmen

Energiepartnerschaft mit den Partnerlandkreisen Mateh Yehuda und Olmütz

Anregung von Energieprojekten in Kindergärten und Schulen

Verstärkte Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Die Landkreisverwaltung wird mit der konkreten Ausarbeitung zur Umsetzung dieser Maßnahmen beauftragt, wofür im Haushaltsplan 2014 30.000 Euro eingestellt werden sollten.

 

Zur weiteren Veranlassung an S 1

 

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