Landrat Nuß führt zum Haushaltsplan 2013 Folgendes aus:

 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

am 6. Februar wurde Ihnen der Entwurf für den Haushalt 2013 zugesandt.

 

Der Haushalt des Jahres 2013 umfasst folgende Eckdaten:

 

Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit                                                   ca. 108,4 Mio. €

Auszahlungen für Investitionen                                                                                 ca. 16,2 Mio. €

Finanzauszahlungen                                                                                                   ca. 1,8 Mio. €

 

Dies ergibt in summa ein Gesamtvolumen in Höhe von 126.452.559 €.

 

Wichtigste Ausgabepositionen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit sind

• die Ausgaben für Jugend und Soziales in Höhe von 38,9 Mio. €,
• die Umlage an den Bezirk mit 27 Mio. €,
• der Bereich Schule und Kultur mit ca. 18,2 Mio. €
• und die Personalkosten mit knapp 18 Mio. €.

 

Wichtigste Einnahmepositionen in diesem Bereich sind die Kreisumlage mit 46,8 Mio. € und die Schlüsselzuweisungen mit 20,7 Mio. €.

 

Ein kleiner Auszug:

Im Bereich der Investitionen fließt

• der größte Teil mit ca. 8 Mio. € in den Straßenbau
• und mit ca. 3 Mio. € in die Baumaßnahme der Sportanlagen an der Realschule Ochsenfurt.

 

Meine Damen und Herren, wie in den letzten Jahren stand auch in diesem Jahr die Finanzverwaltung den Fraktionen bei den Haushaltsberatungen zur Verfügung.

Es freut mich, dass von diesem Angebot wieder reger Gebrauch gemacht wurde.

 

Herzlichen Dank an dieser Stelle an Sie Herr Krug, Herrn Künzig und an Frau Hümmer.

Herzlichen Dank für diese Unterstützung.

 

Meine Damen und Herren, was war mir wichtig bei der Aufstellung des Haushaltes 2013?

Was waren meine Vorgaben an die Finanzverwaltung?

 

Das Wichtigste an diesem Haushalt war mir - Verlässlichkeit.

Verlässlichkeit gegenüber uns selbst, aber auch gegenüber unseren kommunalen Partnern – vor allem den Gemeinden.

 

Ein Haushalt, meine Damen und Herren,  ist im Letzten ein nüchternes Zahlenwerk.

Einnahmen – Ausgaben – für Spekulationen bleibt wenig Raum.

 

Perspektiven sollte dieses Zahlenwerk aber schon aufzeigen.

Wo geht die Reise hin?

 

Deshalb war eine meiner Vorgaben, dass über das Haushaltsjahr 2013 hinaus der gesamte Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2016 im Blick behalten wird.

 

Es ist ja eine Eigenheit der doppischen Haushaltsführung, dass sich die Zahlen gegenseitig bedingen. Dreht man in einem Jahr an einem Rad, drehen sich viele andere Rädchen bis ins Jahr 2016 mit. Dadurch bekommt der Finanzplan eine Art von Verbindlichkeit, die wir so von der Kameralistik her nicht kennen.

 

Klare Ziele für den gesamten Finanzplanungszeitraum waren für mich:

·         ein weiterhin gleichbleibender Hebesatz der Kreisumlage,

·         die Sicherung der Investitionen auf weiterhin hohem Niveau,

·         keine neuen Schulden,

·         und die kontinuierliche Rückführung der Verschuldung des Landkreises.

 

Das alles konnte für den gesamten Finanzplanungszeitraum - bis einschließlich 2016 - mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf abgebildet werden.

 

Und das, meine Damen und Herren, verstehe ich unter Verlässlichkeit.

 

Die gesamte kommunale Familie – Gemeinden, Landkreis, Bezirk - sollte sich ein Stück weit aufeinander verlassen können.

 

Landkreis und die Gemeinden bilden in diesem Konzert sogar eine Art Schicksalsgemeinschaft.

Es kann nur beiden gemeinsam gut - oder gemeinsam schlecht gehen.

 

Und ich glaube, sagen zu dürfen, es geht uns derzeit beiden gut.

 

Das ist nicht von Gott gegeben,

• sondern hat in erster Linie mit der guten Konjunktur zu tun,
• aber auch damit, dass alle Bereiche - Bund, Länder und Kommunen - ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben.

 

Fangen wir beim Bund an.

 

Dieser hat, wie versprochen, die Ausgaben der Grundsicherung schrittweise übernommen und wird sie ab 2014 vollständig übernehmen.

 

Das hat uns unter anderem 2012 geholfen und hilft uns für die Folgejahre,

die Erhöhung der Bezirksumlage um vier Prozentpunkte alleine – ohne Inanspruchnahme der Gemeinden – zu stemmen. Das sollten wir nicht ganz vergessen.

 

Das Land, der Freistaat Bayern, hat die Finanzausgleichsleistungen

und nicht zuletzt die Investitionspauschalen deutlich erhöht.

 

Dies ist eine Leistung, die allen, aber insbesondere den Finanzschwächeren zugute kommt. Ich glaube, der kommunale Finanzausgleich ist beim Freistaat gut aufgehoben.

 

Der Bezirk leistet seinen Anteil, indem er die Bezirksumlage moderat um 0,6 %-Punkte senkt und damit die gewaltige Anhebung im vergangenen Jahr etwas abfedert.

 

Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht, indem er den Gemeinden mit dem Haushalt 2013 klare Planungsperspektiven gibt.

Insbesondere können die Gemeinden mit einer gleichbleibenden Kreisumlage rechnen, und zwar bis einschließlich 2016.

 

Und dies, meine Damen und Herren, ist eine Forderung, die ich immer wieder von Bürgermeistern und von Kämmerern höre:

 

„Gebt uns eine klare Perspektive, damit wir unsere Haushalte dementsprechend ausrichten können.“

 

Wir liegen auch mit der Kreisumlage nicht schlecht, meine Damen und Herren.

Der Landkreis Würzburg war mit einem Kreisumlagehebesatz von 46-%-Punkten im Haushaltsjahr 2012 unter den „top ten“ der Landkreise in Bayern.

 

Das heißt:

• Nur neun Landkreise erheben eine geringere Kreisumlage als wir.
• 61 Landkreise liegen deutlich über uns.
• Die Spitze geht bis fast 60 Prozentpunkten.

 

Wir waren mit Miltenberg zusammen der einzige Landkreis in Unterfranken, der trotz der Steigerung der Bezirksumlage um 4-%-Punkte die Kreisumlage nicht erhöhen musste.

 

Ich glaube, dass wir dadurch die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass auch die Gemeinden ihre Haushalte solide aufstellen konnten.

 

Wir haben die Gemeinden in die Lage versetzt,

• Investitionen zu tätigen
• und die Verschuldung abzubauen - wie das der Landkreis seit Jahren tut.

 

Nebenbei bemerkt, meine Damen und Herren, wir haben bereits zum 31.12.2011 Kommunen im Landkreis Würzburg, die vollkommen schuldenfrei waren. Eine großartige Entwicklung.

 

Dieser Trend hat sich im Haushaltsjahr 2012 nochmals fortgesetzt.

 

Und wie wir heute aktuell in der Zeitung lesen können:

es kommen weitere schuldenfreie Gemeinden hinzu.

Freuen wir uns über diese Entwicklung.

 

Wie ein Blick auf den Stand der Schulden und Rücklagen der Kommunen zum 31.12.2011 auch zeigt,

gibt es nicht wenige Gemeinden im Landkreis Würzburg,

• die zwar Schulden haben,
• aber über Rücklagen verfügen,

die diese Schulden zum Teil erheblich übersteigen.

 

• Insgesamt betrug der Schuldenstand der Landkreiskommunen zum 31.12.2011 ca. 65,8 Millionen Euro.
• Der Gesamtbetrag der Rücklagen der Landkreiskommunen betrug zum gleichen Stichtag 96,6 Millionen Euro.

 

Ich sage das nicht vorwurfsvoll – ganz im Gegenteil:

 

Diese Zahlen und die gute Position des Landkreises im Landkreis-Ranking, was die Höhe der Kreisumlage betrifft, zeigen eindeutig,

• dass im Landkreis Würzburg das Zusammenspiel zwischen dem Landkreis und den Landkreisgemeinden funktioniert,
• und der Landkreis auch seine Gemeinden – im Rahmen seiner Möglichkeiten - in die Lage versetzt, ihre finanziellen „Hausaufgaben“ zu leisten.

 

Meine Damen und Herren,

ich habe eingangs von Perspektiven gesprochen.

 

In diesem Zusammenhang fällt mir sofort der ÖPNV ein,

• ein Herzstück unserer politischen Arbeit,
• das uns auch in Zukunft begleiten wird.

 

Der öffentliche Personennahverkehr zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren unseres Landkreises.

 

Er ist unerlässlich

• zur Erreichung von Arbeitsplätzen,
• zur Erreichung von Bildungs-, Gesundheits- und Vorsorgeeinrichtungen,

und bedeutet Mobilität und Unabhängigkeit.

 

Parallel zu allen anderen im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen werden wir den öffentlichen Personennahverkehr konsequent weiter entwickeln –

und: das wird Geld kosten!

 

Ich sehe hierbei besonderen Bedarf bei der Vertaktung zentraler Orte und richte meinen Blick ganz klar in den südlichen Landkreis – nach Giebelstadt.

 

Giebelstadt ist als nächstes Projekt für mich gesetzt, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

 

Von diesen zentralen Orten aus muss dann die weitere Verteilung in die Fläche hinaus erfolgen.

 

Dies könnte u. a. durch den Individualverkehr geschehen.

Dazu werden Park & Ride-Plätze gebraucht.

 

Aber auch eine Weiterverteilung mit Bürgerbussen, Rufbussen oder andere Formen, die noch zu entwickeln wären, müssen geplant und realisiert werden.

 

Eine Herzensangelegenheit ist mir die Erweiterung des Verkehrsverbunds.

Eine Fahrkarte – ein Tarif!

 

Nach der im Februar 2009 erfolgten Ausdehnung in den Landkreis Kitzingen, und dem bevorstehenden Beitritt des Landkreises Main-Spessart, habe ich nach wie vor die Ausdehnung nach Norden, in die Region 3, Landkreis Schweinfurt, Stadt Schweinfurt, fest im Auge.

 

Ein Ziel, das wir allerdings ohne andere nicht erreichen können.

 

Ich habe deshalb den neugewählten Landrat von Schweinfurt, Florian Töpper, um ein Gespräch gebeten, um ihn von der Notwendigkeit der Verbundweiterung nach Schweinfurt zu überzeugen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit:

 

Wir sind uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bildung ein sehr hohes Gut in unserer Gesellschaft ist.

 

Deswegen hat der Landkreis Würzburg in der Vergangenheit ganz bewusst in seine Schulen - und hier insbesondere in Gymnasien, Realschulen und Berufsschulen - investiert.

 

Diesen Weg müssen wir fortsetzen und uns in den nächsten Jahren der Ertüchtigung unserer Förderschule, der Rupert-Egenberger-Schule, zuwenden.

 

Wir werden aber auch nicht umhin kommen, uns

• nach dem Bau des Landkreisgymnasiums in Veitshöchheim
• und der Sanierung und dem Anbau am Deutschhaus-Gymnasium

erneut mit dem gymnasialen Bereich zu beschäftigen.

 

So müssen wir demnächst entscheiden, wie es mit den Ganztagsschulformen im Deutschhaus-Gymnasium weitergeht.

 

Insbesondere ist eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es für einen geordneten Ganztagsschulbetrieb notwendig ist, in die Errichtung einer Mensa zu investieren. Ein klares Anliegen der Schulleitung des Deutschhaus-Gymnasiums.

 

Die planungs- und förderungsmäßigen Voraussetzungen werden derzeit von der Verwaltung geprüft, um dem Kreistag dann - zusammen mit der Schulleitung - ein Gesamtkonzept vorlegen zu können.

 

 

Ein hohes Ziel unserer gemeinsamen Landkreispolitik ist die Stärkung des ländlichen Raumes.

Dem haben wir uns alle verschrieben.

 

Die Förderung des ländlichen Raumes muss

• zum einen den demographischen Wandel in der Gesellschaft bewältigen
• und zum anderen der Landflucht junger Familien in die Ballungsräume entgegenwirken.

 

Vieles ist schon auf den Weg gebracht worden.

Kommunale Allianzen wurden geschmiedet, unter dem Dach von:

• Leader,
• und ILEK.

 

Auch ganz im Sinne dieses gesellschaftlichen Wandels wurde unter anderem mit der Stadt Würzburg ein „Seniorenpolitisches Gesamtkonzept“ entwickelt.

 

Aus diesem Papier geht hervor, wo Bedarf für Senioreneinrichtungen besteht.

Und wir haben da viel getan, meine Damen und Herren.

 

Der Landkreis Würzburg hat, vertreten durch sein Kommunalunternehmen, erfolgreich darauf hingewirkt, dass Lücken - z. B. bei der Versorgung mit Seniorenwohnanlagen -

konsequent geschlossen wurden.

 

Im vergangenen Jahr wurden drei neue Seniorenzentren eröffnet und Haus Franziskus in Ochsenfurt gegen einen Neubau ersetzt.

 

Wir können derzeit mit Fug und Recht sagen, dass zumindest die Vorgaben des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Landkreis Würzburg erfüllt sind.

 

Auch die medizinische Versorgung spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle.

 

Der Landkreis Würzburg hat durch erhebliche Investitionen in seine Main-Klinik dafür gesorgt – darauf sind wir auch stolz -, dass der Bevölkerung des südlichen Landkreises eine qualitativ hochwertige Klinik der Grundversorgung zur Verfügung steht, die alle wesentlichen Bereiche des Gesundheitswesens abdeckt.

 

Ständige Investitionen in die Klinik,

aber auch die Einführung neuer Versorgungsformen, wie z. B. des Medizinischen Versorgungszentrums,

• sichern zum einen den Bestand unserer Klinik
• und bringen zum anderen für die Bevölkerung optimale Versorgungsstrukturen.

 

Dass dies keine Selbstverständlichkeit für den ländlichen Raum mehr ist, sehen wir schon daran, dass aktuell das Krankenhaus in Uffenheim geschlossen werden soll.

Ich weiß aus meiner Arbeit im Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Bayerischen Landkreistag, auch andere Landkreise kämpfen ganz erheblich mit ihren Kliniken.

 

Der Landkreis Würzburg wird auch alles daran setzen und alles in seiner Macht stehende dafür tun, dass die flächendeckende hausärztliche Versorgung in unserem Bereich weiterhin sichergestellt werden kann.

 

Ich setze auf eine intensive Zusammenarbeit

• mit den berufsständischen Vertretungen der Ärzte
• und den Krankenkassen.

 

Erste Gespräche haben bereits stattgefunden.

In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die gesundheitspolitischen Initiativen und Veranstaltungen des Kommunalunternehmens und des Landkreises verweisen, die einzig diesem Zwecke dienen.

 

Ein wichtiges Instrument zur Bewältigung des demographischen Wandels ist der schon angesprochene öffentliche Personennahverkehr.

 

Die Menschen werden älter, bleiben länger aktiv und haben einen Anspruch darauf, am Leben teilzuhaben – und da gehört Mobilität mit dazu.

 

Die Antwort auf die Fragen:

• Wie komme ich im Landkreis noch von A nach B,
• wie pflege ich meine Kontakte

wenn ich mich nicht mehr selbst hinters Steuer setzen möchte?

 

Der Erhalt der Mobilität unserer älteren Mitbürger, wenn sie nicht mehr selbst am Straßenverkehr teilnehmen wollen.

 

Eine Forderung, die immer häufiger an mich heran getragen wird.

 

Unsere Zug- und Bus-Verbindungen sind logischerweise zum Zentrum Würzburg hin ausgerichtet.

 

Um hier zu helfen, müssen wir die Durchgängigkeit unserer Fahrpläne auch über das Zentrum Würzburg hinaus im Auge behalten.

 

Dies könnte im Übrigen auch helfen, den ländlichen Raum für junge Familien attraktiv zu gestalten.

 

Ein gut funktionierender ÖPNV ist oft unabdingbare Voraussetzung dafür, dass junge Familien beide am Erwerbsleben teilnehmen können. Gerade dann, wenn das Geld für den Zweitwagen fehlt.

 

Trotz ÖPNV, oder auch wegen ÖPNV - denn auch Omnibusse brauchen gute Straßen – nehmen die Ausgaben für den Unterhalt und dem Ausbau von Kreisstraßen im Haushalt einen breiten Raum ein. 8 Mio Euro sind eingesetzt.

 

Gute Verkehrswege - auch das ist Förderung des ländlichen Raumes.

Der Bauausschuss hat unter der Federführung des Straßenbauamts ein schlüssiges Konzept auf den Weg gebracht, das natürlich finanziell hinterlegt werden muss.

 

Das in den letzten Jahren mit viel Kraft und Energie vorangetriebene Radwegeprogramm ist auch ein Beitrag

• sowohl für gute Verkehrswege,
• als auch zur Attraktivitätssteigerung im Freizeit- und Ausflugsbereich.

 

Die Übernachtungszahlen sind im Landkreis Würzburg die letzten Jahre im Schnitt um 4 – 5 Prozent per anno gestiegen.

 

Unter anderem auch ein Erfolg des Radwegebaus und der Verbesserung der Infrastruktur.

 

 

Lassen Sie mich noch zwei Beispiele nennen, die zeigen, dass sich der Landkreis Würzburg auch neuen Aufgaben stellt.

 

Das Erste ist die vertiefte Berufsorientierung an Haupt- und Mittelschulen.

 

Nachdem sich Bund und Staat aus der Förderung zurückgezogen haben, ist der Landkreis in die Bresche gesprungen und führt dieses Pilotprojekt auf eigene Kosten weiter fort.

 

Wir stehen dazu, es ist eine gute Sache, Wir stehen zu diesem bundesweit einmaligen Angebot, aber man muss wissen, es kostet uns Geld im Bereich der freiwilligen Leistungen.

 

Ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Würzburg wird zum 01. Juli 2013 realisiert.

 

Ab diesem Zeitpunkt wird es möglich sein,

• dass Bewohner des Landkreises Würzburg ihre Kraftfahrzeuge bei der städtischen Zulassungsstelle anmelden
• und umgekehrt Stadtbewohner auf das Serviceangebot des Landkreises zugreifen können.

 

Grundlage ist eine gemeinsame Zweckvereinbarung, die diese Möglichkeit der Zusammenarbeit realisiert.

 

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit diesen Ausführungen möchte ich es bewenden lassen.

 

Ich bitte Sie, dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf zuzustimmen

und damit ein Signal für Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen.

 

Herzlichen Dank dafür

und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Kreisrat Ländner, MdL, nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2013 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verabschiedung des Haushaltes ist eine jährliche wunderbare Übung und in diesem Jahr eine besondere Herausforderung, denn intensiver als in den Vorjahren steht wieder einmal die Kreisumlage im Mittelpunkt. Wir hatten eine interessante Diskussion um die Höhe der Kreisumlage in der Fraktion, über die Fraktionen hinweg und ich stelle fest, es ist notwendig, wichtig und auch legitim, über die Höhe der Kreisumlage intensiv zu diskutieren, da sie ja elementar ist für den Kreishaushalt.

 

Bevor ich jedoch Näher auf die Kreisumlage eingehe, gestatten Sie mir einige grundsätzliche Feststellungen. Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, hab ich festgestellt, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen von Jahr zu Jahr zunehmend gewesen ist. Auch in diesem Jahr besteht nach wie vor kein Grund zu Pessimismus, aber der von der Verwaltung vorgelegt Entwurf bedarf des genaueren Hinsehens und besonders der genauen Auseinandersetzung mit der Frage: Landkreis „Quo vadis“ wohin geht die Richtung.

 

Erfreulich ist, der Landrat hat darauf hingewiesen,  dass wir alle beschlossenen Investitionen, vor allem auch die Investitionen in unsere Schulen, fortsetzen können und diese Investitionen gesichert finanziert sind. Es ist sogar gelungen, in der Finanzplanung die Sanierung unserer Förderschulen weiterhin fest zu verankern und Beträge konkret zu benennen.

Ein gutes Zeichen für die Tatsache, dass der Landkreis Würzburg seine Aufgaben in der Bildungspolitik vorbildlich erfüllt.

 

Wir können auch die Sanierung unserer Kreisstraßen fortsetzen und weiter in den Radwegbau investieren.

 

Ohne auf Einzelheiten einzugehen – wir konnten diese in der Vorlage nachlesen,  darf ich die Summe nennen: Über 30  Millionen sind im Finanzplanungszeitraum an Investitionen vorgesehen, davon allein in diesem Jahr 2013 über 15 Millionen. Die hohe Summe für 2013 ist auch damit begründet, dass Beträge für einige Investitionen im Vorjahr nicht mehr abfinanziert werden konnten. Ich nenne beispielhaft das Sportzentrum der Realschule in Ochsenfurt. Wenn nichts gebaut wird, muss auch nichts bezahlt werden.

 

Sie sind sicher einverstanden, wenn ich nicht weiter auf die einzelnen Eckdaten des vorliegenden Haushaltes eingehe. Zum einen hat Sie der Herr Landrat in seiner Rede dargestellt, zum anderen habe ich pauschal auf unsere Investitionen hingewiesen.

 

Ich stelle zusammenfassend fest, dass die CSU-Fraktion die im Haushaltsvorschlag stehenden und ergänzend erbetenen freiwilligen Leistungen, wie sie auch der Herr Landrat benannt hat, mittragen wird.

 

Ich darf anführen, dass wir zur Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung, wie sie im vergangenen Jahr für unsere Mittelschulen beschlossen wurde, auch weiterhin vollinhaltlich stehen. Ein wichtiges Projekt, das auch die gute überparteiliche Zusammenarbeit im Kreistag bei Sachfragen zeigt.

 

Ein Eckpunkt des Haushaltes und nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache, dass dieser Haushalt wiederum ohne Neuverschuldung auskommt, im Gegenteil: Wir können gemäß unserem Tilgungsplan Schulden abbauen. Ich möchte dies eigens erwähnen, denn Gefahr droht, dass ausgeglichene Haushalte  im Landkreis Würzburg „zur nicht erwähnenswerten Gewohnheit“ werden. Ausgeglichene Haushalte und stabile Kreisumlage sind wichtige Dinge, die andere gerne hätten. Und, sie sind keine Selbstverständlichkeit. Ausgeglichene Haushalte sind zarte Pflänzchen, die größter Aufmerksamkeit und bester Pflege bedürfen.

 

Die positive Entwicklung hin zum ausgeglichenen Haushalt hat natürlich auch ihre Ursachen. Ursachen, die sicher auf die hochqualifizierte Arbeit des Kreistages, des Landrates und der Verwaltung gegründet sind. Aber durchaus auch darauf zurückzuführen sind, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen sich nach wie vor auf hohem Niveau befinden, dass wir eine ansehnliche Anzahl von Landkreisgemeinden haben, die als wirtschaftsstark bezeichnet werden können – da freuen wir uns darüber - und dass wir seit Jahren  auf Haushaltsdisziplin achten.

 

Wie jeder Haushalt so beruht auch der Kreishaushalt 2013 auf dem ausgewogenen Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben.  Folglich ist Haushaltsdisziplin dann konsequent, wenn sie sich auf beide Bereiche konzentriert, also Ausgabendisziplin und Einnahmendisziplin.

 

Wir haben 2009 – und das war sicherlich eine gute Entscheidung - den Hebesatz der Kreisumlage auf 46 Prozentpunkte festgelegt und diesen Hebesatz seitdem gehalten.

 

Es war, wie sich auch heute wieder zeigt eine richtige Entscheidung. Sicher gab es immer wieder leichte Restschmerzen bei einigen Kolleginnen und Kollegen.  Doch der Vorteil des gleichbleibenden Hebesatzes hat die Restschmerzen gelindert.

Eine stabile Kreisumlage bringt Planungssicherheit  für unsere Gemeinden, sie bringt auch für die Finanz- und Investitionsplanung sowohl für die Gemeinden als auch für den Landkreis eindeutige Vorteile.

Ich stelle fest, dass die Absicht, die Kreisumlage zu einer verlässlichen Größe werden zu lassen auch von den Kämmerern der Gemeinden positiv aufgenommen  und akzeptiert wird, nicht zuletzt auch als Zeichen für Nachhaltigkeit der Finanzplanung von Gemeinden und Landkreis. Konsequenterweise ist die Stabilität der Kreisumlage auch in der Finanzplanung berücksichtigt.

 

Nachhaltig stabile Kreisumlage, das war unser Ziel 2009. Das Streben nach einer nachhaltig stabilen Kreisumlage birgt natürlich auch eine Verpflichtung. Nämlich die, dass wir nicht sofort wieder die Kreisumlage erhöhen, sollte der finanzpolitische Wind einmal härter pfeifen.  Es heißt aber auch, dass wir nicht in „Senkungseuphorie“ verfallen, sollten  die Eckdaten sich vordergründig positiv zeigen. Gerne wiederhole ich meine Aussage vom letzten Jahr, dass wir auch in den kommenden Jahren größten Wert auf die Stabilität der Kreisumlage legen werden.

Stabile Kreisumlage „in guten, wie in schlechten Zeiten“.

Zu dieser Aussage waren wir in der CSU-Kreistagsfraktion in den letzten fünf Jahren gestanden und wir werden auch heuer dazu stehen.

 

Besonders in diesem Jahr, weil sich der Haushalt bei weitem nicht so positiv zeigt, wie es uns auch in kommenden Reden sicherlich noch suggeriert werden soll.

Ich gestehe zu, dass zwei Gedanken verlockend sind:

 

1.      Gerade im Jahr vor der Kommunalwahl das Füllhorn aufzumachen.

2.      Warum nicht mit SPD und FW einen, wie so schön formuliert „einen Kompromiss“ einzugehen.

 

Ich sage ganz klar, die heute zur Entscheidung stehende Frage ist keine Frage von Kompromissen. Es geht nicht um die Frage ob ein oder zwei Prozent Senkung, es geht einzig um die Frage: Senkung der Kreisumlage ja oder nein. Einen Kompromiss, also ein „J-EIN“ gibt es hier leider nicht.

Die Beantwortung dieser Frage ist auch nicht kompromissfähig.

 

Und auch um gewisse, durch Sprache präjudizierende Empfindungen zu nehmen sage ich nicht nein – im Gegenteil, ich sage Ja. Ein eindeutiges Ja zu der Marschrichtung des Kreistages seit 2009, nämlich ein Ja zur Stabilität.

 

Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen sich zu überlegen ob sie dieses JA mitmachen, oder NEIN sagen zur Stabilität der Kreisumlage und damit auch zur Stabilität des Kreishaushaltes.

 

Als erster Redner in der Diskussion kenne ich den Inhalt der folgenden Haushaltsreden nicht. Aus den Diskussionen im Vorfeld heraus erlaube ich mir zu prognostizieren, dass wir ungemein interessanteste Kapriolen, Subsumierungen und Prognosen hören werden.

 

Ich selbst werde mich zu diesen Zahlenspielereien nicht hinreißen lassen. Ich weiß natürlich, dass ein so dickes Geheft, das wir alljährlich bekommen unwahrscheinlich viele Möglichkeiten zu Zahlenspielen bietet. Ich versuche es mit einer einzigen Seite und zwar die Seite 12 von 525 der Haushaltsvorlage. Diese Seite 12 zeigt die Situation. Wobei wir gar nicht die gesamte Seite 12 brauchen Es genügt eine Zeile und zwar die Spalte 12, ergänzt mit der darüber liegenden Zeile 28.

 

Die Informationen sind wenig blumig, sondern nüchtern und konkret:

Bei gleichbleibender Kreisumlage, von der die Vorlage ja ausgeht, werden allein in diesem Jahr,  im Jahr 2013 die Rücklagen des Landkreises in Höhe von tatsächlich hohen 19,5 Millionen Euro um fast sieben Millionen auf 12,7 Millionen abgebaut. Also bereits in diesem Jahr Rückführung der Rücklagen um 7 Mio. Euro. Das heißt, wir leben nicht, wie die Made im Speck auf Kosten der Gemeinden, wie es gerne dargestellt wird. Wir nehmen bereits heuer 6,8 Millionen aus unserer Rücklage.

 

Diese Tendenz setzt sich in den Finanzplanungsjahren fort. Die Rücklagen des Landkreises reduzieren sich sukzessive auf 10,9 Millionen in 2014, 7,5 Millionen in 2015 und auf 3,6 Millionen am Ende des Planungsjahres 2016.

Darin eingerechnet sind die 2,5 Millionen Rückerstattung vom Müllheizkraftwerk ansonsten wären die Rücklagen Ende 2016 auf 1,2 Millionen abgeschmolzen.

 

Eine Rückführung der Kreisumlage auch nur um einen Punkt würde am Ende des Finanzplanungszeitraumes –ohne das Geld vom MHW- eine Neuaufnahme von Schulden in 2016 um 3,6 Millionen zum Haushaltsausgleich notwendig machen. Bei zwei Prozent Senkung sogar 8,6 Millionen.

 

Ich stelle daher fest, dass eine Abweichung von der Stabilität der Kreisumlage sicherlich einen gewissen Charme hat, aber geradewegs in die Neuverschuldung führt, oder eine Erhöhung der Kreisumlage in 2016 um drei Prozentpunkte, bzw. sieben Prozent notwendig machen würde. Ich denke, vor allem letzteres will niemand.

 

Als verantwortungsvolle Kreisrätinnen und Kreisräte haben wir nicht die Aufgabe eine Charmeoffensive zu starten, auch nicht vor einer Kommunalwahl.

Unsere Aufgabe ist,  die Stabilität der Kreisfinanzen auch zukünftig zu erhalten.

Wenn man senken möchte, gibt es nur zwei Möglichkeiten einen Senkungsbeschluss seriös zu hinterlegen: Man muss benennen, welche Investitionen nicht getätigt werden sollen

oder man muss sich dazu bekennen auf die Stabilität der Kreisumlage zu verzichten, also zukünftig den Gemeinden geballt wieder nehmen, was man heute vermeintlich schenkt.

 

Die CSU möchte die Stetigkeit der Höhe des Umlagesatzes nicht aufgeben und wir stehen auch zu den geplanten Investitionen.

 

Wir stehen vor allem auch zum weiteren Ausbau des ÖPNV im Landkreis Würzburg. Wir wissen seit Freitag letzter Woche aus der Verwaltungsratsitzung, dass die Übernahme der Linien von der WSV u.a. auch nach Höchberg uns jährlich eine Million Euro zusätzlich kosten. Gerade auch die starken Stadtrandgemeinden, Umänderung des ÖPNV eine Million mehr für den Landkreis um hier die auslaufenden Konzessionen vom Landkreis zu übernehmen und die Linien zu bedienen. Wir wissen auch, dass Gefahr besteht oder die Möglichkeit besteht, dass die Konzession in Richtung Giebelstadt auslaufen wird und in dem Moment, in dem der Landkreis Zugriff bekommen kann auf die Konzession in Richtung Giebelstadt, sind wir aufgerufen, einen Taktverkehr nach Giebelstadt einzurichten, um den südlichen Landkreis noch mehr als bis jetzt und noch besser in das ÖPNV-System des Landkreises einzubinden. Man braucht sich nicht sonderlich aus dem Fenster zu legen, wenn man sagt, das ist zum Nulltarif nicht zu haben.

 

Beide Herausforderungen – sowohl die Linie im Stadtumland als auch die Anbindung nach Giebelstadt -  beide Herausforderungen sind im Finanzplan der Haushaltsvorlage noch nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wissen wir, dass die ÖPNV-Korridore neu überplant werden, der Nahverkehr verbessert werden soll und natürlich mit jeder Verbesserung auch mehr Kosten anfallen. Also bereits jetzt brauchen wir das Prinzip Hoffnung, bereits jetzt müssen wir hoffen, dass es gut weitergeht und die Kreisfinanzen ohne Erhöhung der Kreisumlage die Verbesserung des ÖPNV hergeben.

 

Ich habe noch eine Rede im Ohr, die ich diese Woche hören durfte, eine Rede die dringend zur Haushaltsdisziplin gemahnt, sich strikt gegen die Neuaufnahme von Schulden gewendet hat und eine Plünderung von Rücklagen strengstens gegeißelt hat. Es war Ihre Rede, Kollege Halbleib gehalten vorgestern im Bayerischen Landtag. Sie haben ebenfalls dringend davor gewarnt, die Tatsache, dass der Haushalt des Freistaates Bayern im Ist besser ist als im Plan für die Zukunft darstellt und dass man das Bessere, das Ist nicht auf die Zukunft auszudehnen kann. Aus den Vorbesprechungen zum Haushalt bin ich durchaus sensibilisiert. Ich wünsche mir natürlich nicht,  dass sie – Kollege Halbleib - heute genau dies fordern, was Sie vorgestern im Landtag aufs Schärfste kritisiert haben.

 

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass  bei seriöser Analyse der  vorliegenden Zahlen der Landkreis Würzburg sich eine Senkung der Kreisumlage  nicht leisten kann.

 

Ich darf abschließend ein aufrichtiges Wort des Dankes an die Verwaltung richten. Dank Ihnen, Herr Landrat, Dank Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gewohnt professionell die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.

 

Dank auch an die Kollegen im Fraktionsvorsitz, für die, bei aller unterschiedlicher Meinung, offenen und an der Sache orientierten  Vorbesprechungen in kollegialer Atmosphäre.

 

Es tut mir Leid, dass wir heute nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden. Ich bitte aber die demokratische Übereinstimmung anzuerkennen, dass es jeder für seine Argumentation fundierte Analyse des Haushaltes vorgenommen hat und dass wir insbesondere wissen, dass wir zur Stärkung unseres ländlichen Raumes im ÖPNV, in dem Ausbauen der Sanierung unserer Staatsstraßen und in vielen Dingen mehr, einen starken Landkreis brauchen, um auch hier im ländlichen Raum weiterhin wirken zu können. Auf Sicht hinaus ist es uns nicht möglich, an der Stabilität der Kreisumlage – in welcher Richtung auch immer – zu kratzen. Wir werden dies auch nicht tun.

 

Ich bedanke mich und wünsche gute Beratung.“

Kreisrat Halbleib, MdL, nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2013 wie folgt Stellung:

 

„Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist jetzt oft das Wort von der Verlässlichkeit gefallen, ich glaube, dass das auch zu recht gefallen ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass Verlässlichkeit genau das richtige Wort ist, die Herausforderung zu beschreiben und um auch klar zu machen, weshalb wir von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion eine Senkung der Kreisumlage nicht nur für möglich, nicht nur für sinnvoll, sondern auch für geboten halten.

 

Wenn sich bei einem umlagefinanzierten System, wie sich die Kreisumlage darstellt in der Finanzierung des Landkreises, die Gemeinden, zwar unabhängig von ihrer jeweils individuellen finanzielle Situation, die Gemeinden des Landkreises Würzburg nicht mehr darauf verlassen können, dass der Landkreis nur das von ihnen holt über das Umlagesystem, was für die Erfüllung der Aufgaben geboten und notwendig ist, dann kommen wir in eine ganz, ganz schwierige Situation und zwar dem Grundsatz nach. Deswegen klare Botschaft: Verlässlichkeit ist geboten gegenüber den Gemeinden, Verlässlichkeit insbesondere dahingehend, dass wir sie nur insoweit belasten, wie es für die Erfüllung der Aufgaben des Landkreises notwendig ist. Das ist auch das, was die Landkreisordnung uns vorschreibt. Artikel 56 Abs. 2 der LkrO schreibt vor, dass der Landkreis die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen durch Kreisumlage zu beschaffen hat. Da sind klar drei Maßgaben enthalten, Finanzierung für die Aufgaben des Landkreises und die Kreisumlage darf nur in dem Umfang erhoben werden, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist und die Begründung und Beweispflicht, das zeigt das Wort „soweit“ liegt eindeutig bei dem, der die Umlage erhalten hat.

 

Die SPD-Fraktion ist nach intensiver Prüfung – wir haben uns da die Entscheidung nicht leicht gemacht – klar zu dem Ergebnis gekommen, dass die jetzige Höhe der Kreisumlage nicht mehr diesen Vorgaben der Landkreisordnung gerecht wird. Und deshalb auch der Hebesatz Verlässlichkeit der Gemeinden gegenüber dem Landkreis – wir holen uns nur so viel, wie wir zur Erfüllung der Aufgaben brauchen – dass dieser Hebesatz auch gesenkt werden muss.

Es ergibt sich aus einer Gesamtschau der finanzpolitischen Daten die im Haushalt enthalten sind und es ist zunächst mal – Herr Kollege Länder – auch keine politische Bewertung, sondern eine nüchterne Betrachtung der Daten, Zahlen und Fakten und auf die sollte sich jeder einlassen, die sollte auch jeder zur Kenntnis nehmen.

 

Ich halte zunächst mal fest, wenn wir in die letzten 7 Jahre des Kreishaushaltes schauen, in den letzten 7 Jahren 2006 bis 2012, das abgeschlossene Haushaltsjahr mit einbezogen, belief sich der Überschuss des Verwaltungshaushaltes bzw. neue Terminologie des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit, der Überschuss auf insgesamt 70 Mio. Euro. Pro Haushaltsjahr waren durchschnittlich 10 Mio. Euro Überschuss. Das hat sich in den letzten Jahren nicht geändert.

 

Lassen wir uns einmal einen Blick zurückwerfen auf die 7 Jahre davor. Da wird deutlich wo wir heute als Landkreis stehen und was das auch mit den Umlagezahlen unserer Gemeinden zu tun hat. Lassen Sie uns die 7 Jahre davor anschauen. 1999 bis 2005 lag der Überschuss des Verwaltungshaushaltes für 7 Jahre insgesamt nicht bei 70 sondern bei 12 Mio. Euro, pro Haushaltsjahr durchschnittlich bei 1,7. Das zeigt, dass der Überschuss finanziert zur Hälfte von den kreisangehörigen Gemeinden in den letzten Jahren, und zwar konstant und stetig dramatisch nach oben gegangen ist, im Durchschnitt der zwei Perioden eine Steigerung um das 6-fache. Das muss man zunächst einmal einfach zur Kenntnis nehmen. Auch nach der letzten Senkung der Kreisumlage 2009 auf 46 % hat sich an dieser gewaltigen Überschusssituation nichts geändert. Das Haushaltsjahr 2011 schloss mit 7,1 Mio. Euro Überschuss ab. Das Haushaltsjahr 2012 mit ebenfalls 7 Mio. Euro, exakt 6,9 Mio.. In früheren Jahren hätte allein dieser Betrag des letzten Haushaltsjahres mit 7 Mio. Überschuss dem Überschuss von vier Haushaltsjahren entsprochen. Wenn man dann noch einbezieht, der Landrat hat es ja erwähnt, dass der Landkreis im Haushaltsjahr 2012 eine Erhöhung der Bezirksumlage von 4,5 Mio. Euro finanzieren musste, trotzdem aber einen Überschuss von 7 Mio. Euro erwirtschaftet hat, da wird doch das Argument von der Bezirksumlage und dem Haushaltsjahr 2012 im Umkehrschluss richtig, dann ist klar, wenn wir bei 4,5 Mio. höherer Bezirksumlage trotzdem einen Überschuss von 7 Mio. Euro im Kreishaushalt erwirtschaften, dann ist klar, dass eine Überprüfung der Kreisumlage nicht nur möglich, nicht nur sinnvoll, nicht nur wünschenswert, sondern auch geboten ist, um der Landkreisordnung gerecht zu werden.

 

Und ich will auch sagen, einfach mal als Hintergrund, was der Hebesatz von 46 % - der Landrat hat ja davon gesprochen – wo wir da im Super-Bayern-Ranking stehen würden, ich will mir mal das runterbrechen auf die Fakten. Wenn wir betrachten, was wir vom Landkreisbürger als Landkreis von den Gemeinden holen, dann sind wir nicht unter den top-ten, dann sind wir in Unterfranken von 9 Landkreisen gerade mal auf Platz 5, weil wir uns 337,00 Euro pro Kopf und Einwohner holen. Da sind viele andere Landkreise darunter, allein in Unterfranken. Deswegen muss man schon auch sehen, wo wir uns befinden.

 

1.    Überschusssituation

Seit Jahren Konstant in den letzten Jahren – trotz gestiegener Ausgaben – weiterhin sehr hoch.

 

2.    Barreserven

Der Landkreis verfügt - und das ist auch deutlich geworden - zum Abschluss des Haushaltsjahres 2012 über eine Barreserve von 20 Mio. Euro. Meine Erfahrung – ich bin jetzt leider nur 10 Jahre dabei, aber ich mache jetzt seit 10 Jahre die Haushaltsplanung – nach meiner Erfahrung, allein diese Barreserve reicht aus, um den Investitionsplan, so wie er sich realistisch gestalten wird, zu finanzieren. Aber ich will das gar nicht in Frage stellen, ich nehme den Plan sowie die Verwaltung ihn uns vorgelegt hat. Wenn ich dann sehe, dass wir für das laufende Haushaltsjahr – das ja schon begonnen hat – für den wir jetzt den Haushalt aufstellen, einen planmäßigen Überschuss von 5,4 Mio. Euro haben, dann ist klar, dass die Senkung der Kreisumlage nicht nur möglich, nicht nur sinnvoll, nicht nur geboten ist, sondern auch realistisch umsetzbar ist.

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, Herr Kollege Ländner, zu dem Sie kein Wort gesagt haben, obwohl ich das mehrmals thematisiert habe. Ich verstehe ja, warum Sie es nicht erwähnt haben. Ein zentraler Punkt, nämlich dass wir aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Haushaltsjahre einen Unterschied zwischen Plan und Wirklichkeit haben und dass dieser Unterschied eben nicht auf die verschiedenen Schwankungen von Haushaltsjahren zurückgehen, sondern auf etwas ganz anderes. Wenn wir uns die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre anschauen, stellen wir fest, dass wir konstant sogenannte überplanmäßige Überschüsse erzielt haben. Also Überschüsse, die über das hinausgehen, beispielsweise wir planen für dieses Jahr 5,4 Mio. Euro, die über diesen planmäßigen Überschuss hinausgehen.

 

Ich will Ihnen nur mal die Zahlen nennen der letzten 3 Jahre.

Überplanmäßiger Überschuss im Haushaltsjahr 2012, das wir gerade abgeschlossen haben: 4,5 Mio. Euro überplanmäßiger Überschuss – 100 % über Plan – eine Verdoppelung.

Im Jahr 2011: 3,7 Mio. Euro – 110 % über Plan und

im Jahr 2010: 7,4 Mio. Euro – damit 195 % über Plan – eine Verdreifachung.

 

In den vergangenen 7 Jahren hatten wir im Durchschnitt 4,4 Mio. Euro Überschuss, der bei der Berechnung der jeweiligen Kreisumlage überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Insgesamt ein Betrag in Höhe von über 30 Mio. Euro. Nicht bei der Planung der Kreisumlage berücksichtigt, aber vom Landkreis als überplanmäßige Ausgabe erwirtschaftet.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Schwankungen der einzelnen Haushaltsjahre. Das ist strukturbedingt durch das Aufstellungsverfahren des Landkreishaushaltes. Da mache ich an dieser Stelle auch keinen Vorwurf, obwohl wir darüber reden müssen. Und diese strukturellen Gründe führen dazu, dass wir auch am Ende dieses Haushaltsjahres 2013 einen sogenannten überplanmäßigen Überschuss in Millionen-Höhe erzielen werden. Das ist eben nicht das Prinzip Hoffnung, das ist nicht einmal das nüchterne Prinzip der Erfahrung der letzten 7 Jahre, sondern schlicht und einfach das Ergebnis der Art und Weise, wie die Haushaltsaufstellung erfolgt, nämlich die Einstellung der Ein- und Anmeldungen aus den einzelnen Abteilungen und Sachgebieten.

 

Wenn in der Haushaltspraxis, liebe Kolleginnen und Kollegen, also im angewandten Haushaltsrecht, des Landkreises Würzburg die Ausnahme von hohen überplanmäßigen Millionenüberschüssen die Regel wird, dann muss diese Regel auch bei der Festlegung der Kreisumlage berücksichtigt werden. Anderenfalls klaffen Haushaltsaufstellung und Haushaltsrealität so auseinander und in diese Lücke fallen die kreisangehörigen Gemeinden was den Hebesatz der Kreisumlage anbetrifft. Also aufgrund der Rechnungslegung der letzten 7 Jahre wäre ein Durchschnittsbetrag von 4,4 Mio. Euro anzusetzen, die an überplanmäßigen Überschüssen kommen werden.

 

Wir wollen als Landkreis - und das war immer meine Rede – auf der sicheren und auf der soliden Seite bleiben und nehmen den mit Abstand niedrigsten Betrag der letzten 7 Jahre, nämlich 2,48 Mio. Euro überplanmäßigen Überschuss – der liegt schon lange zurück, weil alle anderen wesentlich höher waren – aus dem Jahr 2007. Das ist der niedrigste überplanmäßige Überschuss soweit wir ihn überblicken können. Das ist auch der Betrag, den wir unserem Vorschlag zur Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage von 46 % auf 44 % zugrunde legen. Wir wollen die Kreisumlage in absoluten Zahlen um 2,45 Mio. Euro senken und dieser Betrag ist eindeutig durch dieses System der Haushaltsaufstellung im Haushalt einplanbar.

 

Wir haben selbstverständlich auch die Rechnung – das war ja die Erwartung und ist auch eine legitime Erwartung, der ich auch gerne nachkomme - auf den Finanzplanungszeitraum bis 2016 gemacht. Bei einer Barreserve von 20 Mio. Euro einen planmäßigen Überschuss von 12,4 Mio. Euro und 10 Mio. Euro für die regelmäßigen überplanmäßigen Überschüsse ergeben sich zusammen Einnahmen in Höhe von 42,2 Mio. Euro.

 

Der Investitionsplan und zwar den kompletten, alle Projekte die enthalten sind, sieht Ausgaben von 30,5 Mio. Euro vor, die Schuldentilgung mit 7,1 Mio. Euro ist enthalten, zusammen sind das Ausgaben von 37,6 Mio. Euro. Unter dem Strich - auch bei einer Senkung der Kreisumlage, so wie wir sie vorschlagen – ein deutlich positives Ergebnis für den gesamten Finanzplanungszeitraum von 4,8 Mio. Euro.

 

Das heißt im Ergebnis nichts anderes – und das ist die zentrale Aussage, mit der sich auch alle Kreisrätinnen und Kreisräte auseinandersetzen müssen, wo sie auch Stellung beziehen müssen, wir werden heute auch Gelegenheit geben, dies namentlich zu tun. Wir können ohne die Leistungskraft und die Aufgaben des Landkreises zu schwächen die Gemeinden im Landkreis entlasten und die Gemeinden im Landkreis stärken. Das ist die zentrale Botschaft, die hinter unserem Vorschlag steckt und was wir können, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir auch tun, weil sonst das Umlagesystem selbst in Frage gerät und weil uns dies die Landkreisordnung auch klar vorgibt.

 

Für die Gemeinden bedeutet das – und das wissen auch alle, die in den Gemeinden Verantwortung tragen, wissen alle Fraktionen, die besonders viel Verantwortung tragen, erstens für viele Gemeinden sind die finanziellen Spielräume lebensnotwendig. Ich hatte gestern Haushaltsberatungen auf der kreisangehörigen Gemeinde miterlebt, wie gesagt, diese Spielräume sind lebensnotwendig, um Haushalte zu gestalten. Wir stärken aber damit auch alle Gemeinde. Wir wissen, – auch das ist unsere Verantwortung als Kreistag – dass die Aufgaben nicht weniger werden. Im Mittelpunkt, das sind die Kernaufgaben, die die Kommunen haben, bei der Kinderbetreuung, schauen Sie sich die Haushaltsentwicklungen in den Kommunen an, da muss auch viel getan werden. Im Mittelpunkt stehen die energetischen Sanierungen, dafür brauchen die Gemeinden aber auch die entsprechende Lust und Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Und ich sage Ihnen eins, wann immer die Diskussion geführt wird, groß gegen klein, umlagestark gegen umlageschwach, für die kleinen Gemeinden sind auch fünfstellige Beträge wichtig für ihre Finanzspanne und für ihre kommunales Gestalten. Und umgekehrt, umlagestarke Gemeinden können damit auch Angebote von zentraler Bedeutung vorhalten und finanzieren, die auch für die Bürger der Nachbargemeinden, für die Landkreisbürger, die nicht aus dieser Gemeinde kommen, wichtig sind. Ich will nur an dieser Stelle einmalig das Wort „Schwimmbad“ in den Mund nehmen. Die Schwimmbäder in Höchberg, Veitshöchheim, Rottendorf und Gerbrunn sind natürlich von den Gemeinden finanziert, aber sie dienen auch den Bürgerinnen und Bürgern der Nachbargemeinden und der Landkreisgemeinden. Das zu erhalten ist auch einen wichtige Aufgabe.

 

Und last but not least, es ist schon auch volkswirtschaftlich sinnhaft. Und wir machen uns viele Gedanken über Wirtschaftsförderung. Ich sage Ihnen eins, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Senkung der Kreisumlage – so wie wir sie vorschlagen – ist das beste Wirtschaftsförderungsprogramm das man sich vorstellen kann, weil die Gemeinden im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, dieses Geld für Investitionen nutzen. Im Übrigen ist es auch das Ergebnis und Wunsch der örtlichen IHK. Ich war kürzlich beim Finanzausschuss der IHK. Da ist es eindeutig deutlich geworden: „Gebt den kreisangehörigen Gemeinden auch die finanziellen Spielräume, die möglich sind.“ Es wäre ein kleines Konjunkturprogramm für den Landkreis Würzburg. Wir sagen mit Überzeugung, es ist allemal besser Geld in der Region arbeiten zu lassen, als eine Rücklage noch zu füttern.

 

Umgekehrt für den Landkreis bedeutet das, wir können alle Projekt des Investitionsprogrammes im Planungszeitraum realisieren. Auch wenn wir wissen, das muss man an dieser Stelle auch sagen, dass wir sowohl bei den Förderschulen, wie auch bei der Ortsumgehung Rimpar erst am Anfang der Diskussionen und der Überlegung stehen und wir wahrscheinlich – da bin ich mir persönlich relativ sicher – den Finanzplanungszeitraum brauchen werden, um alle offenen Fragen zu klären. Alle wissen, dass die Ortsumgehung Rimpar ein planerisch und finanziell sehr ambitioniertes Straßenprojekt ist. Wir halten es aber für richtig, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Landkreis Rimpar eine Perspektive gibt. Deshalb halten wir es auch für sinnvoll, das als Hausnummer, als Größenordnung im Finanzplan zu verankern.

 

Das gleiche gilt für die Förderschulen. Hier sind wir auf verlässliche Rahmenbedingungen, lieber Kollege Manfred Ländner, seitens des Freistaates Bayern angewiesen und ich hoffe, dass wir, unabhängig - und das sage ich ganz bewusst – vom Ausgang der Landtagswahl und Regierungskonstellation – zu einem breiten Konsens im Bayerischen Landtag kommen, wie es in der Frage der schulischen Inklusion und der Frage der Förderschulen vorangeht. Wir brauchen diesen Konsens auch, weil wir erst dann die Zukunft der Förderschulen planen können, ich hoffe, dass wir in der neuen Legislaturperiode relativ frühzeitig anpacken können. Wir müssen es anpacken, gerade weil die Träger, aber auch die Landkreise auf eine Entscheidung warten.

 

Und wir können die neuen Herausforderungen im ÖPNV engagiert angehen, auch andere neue Aufgaben und die bisherigen Ausgaben, beispielsweise im ÖPNV verdoppeln.

 

Wir können die vorgesehenen Schuldentilgung ohne Einschränkung realisieren und auch viele Aufgaben, die wir auch im letzten Jahr angestoßen haben voranbringen.

 

Ausgeglichene Haushalte, lieber Kollege Ländner, sind immer einfach, wenn ich mir das Geld von anderen hole. Deswegen gehört schon dazu, dass wir die Waage zwischen den Landkreisen und den Gemeinden im Lot halten, dass wir für Ausgeglichenheit sorgen.

 

Ein paar Bemerkungen noch zur Diskussion und auch zur Entscheidungsfindung beim Kreishaushalt 2013. Die SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nach gründlicher Analyse – ich habe sie auch vorgetragen - einen Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage gemacht. Wir hatten zu den Vorjahren starke inhaltliche Verbesserungen konzentriert und fast als einzige – das darf ich an dieser Stelle auch mal erwähnen, weil ich mir ein bisschen Sorgen mache, über die Qualität der Haushaltsberatungen überhaupt, weil wir - glaube ich - mit einem Etat von 110 Mio. Euro anders umgehen sollten als den Vorschlag der Verwaltung im Ergebnis ohne Änderungen abzunicken. Deswegen habe wir es immer für gut gehalten und auch als Fraktion immer unter Beweis gestellt, dass man auch Änderungsanträge zum Kreishaushalt einbringt und auch dann Diskussionen führt. Viele Vorschläge - und dafür bin ich auch dankbar - der letzten Jahre wurde auch aufgegriffen und mittlerweile umgesetzt. Im Übrigen, Stichwort Berufsorientierung, bin ich auch froh, Herr Landrat, dass Sie sich haben überzeugen lassen, dass wir da einsteigen, auch da war gleich das Argument zur Hand, da müssen wir die Kreisumlage erhöhen. Man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir können unsere Aufgaben gut stemmen und gleichwohl einen Beitrag zur Entlastung der Gemeinden leisten.

 

Viele Vorschläge aus den Vorjahren sind umgesetzt. Wir haben auch deshalb bei den Haushaltsberatungen dieses Jahr – weil wir in den Vorjahren auch darauf hingewiesen haben – dass wir die finanzielle Balance zwischen Gemeinden und Landkreis immer im Blick haben werden. Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, die Haushaltsberatungen zu diesem Schwerpunkt zu führen und zwar zu Recht. Hier kann man, was die Daten, was die Zahlen, was die Fakten anbetrifft eine andere Einschätzung haben. Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass man die Diskussion dann in der Sache sucht und dann auch mit sachlichen Argumenten führt. Ich brauche dies heute nicht weiter auszuführen, Herr Landrat, ich habe das notwendige im Kreisausschuss gesagt und auch in einem guten persönlichen Gespräch, ich glaube, Sie haben mich da auch verstanden. Bei anderen, die sich zu unserem Vorschlag so flott und so forsch geäußert haben, wäre ich schon dankbar, wenn auch nur im Ansatz irgendwie erkennbar wäre, dass Sie sich einmal näher mit dem Kreishaushalt und seinen Zahlen befasst hätten.

 

Unser Vorschlag ist realistisch, weil er auf eine unverkennbare Realität des Kreishaushaltes bezogen ist. Er ist auch solide, weil er sorgfältig gerechnet ist und sowohl Investitionen, wie

Schuldentilgung einbezieht.

 

Also: Wir haben sehr viel gehört zu unserem Vorschlag, aber begründete Zweifel an den Daten und Fakten, die ihm zugrunde lagen nicht!

 

Für uns ist die Frage, ob der Finanzierungsbeitrag der Gemeinden am Landkreis überdehnt wird, nicht irgendeine Frage, über die man so oder so diskutieren kann. Sondern eine Frage mit ganz grundsätzlicher Bedeutung.

 

Kollege Ländner hat im Kreisausschuss ausgeführt: „Wenn uns die SPD zeigt, wie wir die Kreisumlage senken und unsere Investitionen beibehalten können, sind wir sofort dabei.“ Diesen Beleg, Herr Kollege Ländner, haben wir geführt. Der Weg für eine Senkung der Kreisumlage sollte damit für alle offen sein.

 

Ich habe am Montag – und da komme ich  zu einem für mich wichtigen Punkt – weil die Welt nicht schwarzweiß ist, sondern die Welt aus einem Wunsch nach Konsens besteht und auch für mich es immer eine gute Gepflogenheit war, ich kann und darf nicht bewerten, warum diese Gepflogenheit diesmal verlassen wird. Ich habe am Montag beim Fraktionssprecher-Gespräch deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich zu einem Konsens, einem Kompromiss bereit sind und wie bisher auch in den Folgejahren uns der Gesamtverantwortung für den Landkreis stellen. Das haben wir unter Beweis gestellt und das machen wir weiterhin. Wir erwarten aber schon - da bin ich beim Punkt – dass wir heute ein klares Signal beschließen, dass wir erkennen, dass die Waage zwischen Landkreis und Gemeinden immer wieder neu ins Lot gebracht werden muss und dass wir den Gemeinden etwas von der finanziellen Last nehmen, die der Landkreis nicht benötigt. Und ein Zeichen dafür auch, dass wir – das ist ja schon gemacht worden – auch die kreisangehörigen Gemeinden von den auf Bundesebene erkämpften Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung teilhaben lassen. Ich glaub, das ist auch ein wichtiges psychologisches Signal an die Gemeinden.

 

Also: Verlässlichkeit heißt für uns vor allem, dass sich die Gemeinden darauf verlassen können, dass der Landkreis nur das von ihnen abverlangt, was zur Finanzierung der Aufgaben notwendig ist. Eine Verlässlichkeit in einer hohen Belastung zu sehen, da kenne ich keinen Kämmerer und keinen Bürgermeister, der da dem besondere Bedeutung beimisst.

 

Wir wollen auch nicht das Füllhorn aufmachen, im Gegenteil. Wir wollen uns bewusst auf das bescheiden, was der Landkreis braucht. Ich will noch ein Beispiel zum Abschluss anführen, in dem deutlich wird, wie Umlagefinanzierung auch von uns gesehen werden soll. Wenn der Bezirk Unterfranken die Situation hätte, die wir im Landkreis haben, hohe jahrelange Überschüsse, eine hohe Barreserve, hohe überplanmäßige Überschüsse und er würde gleichwohl sagen, unter Betrachtung der Investitionen und Ausgaben des Bezirks, er würde gleichwohl sagen, wir sind nicht bereit, über eine Senkung der Bezirksumlage nachzudenken, dann wüsste ich, was in den Landkreisen und kreisfreien Städten los wäre. Und da gilt die ganz klare Regel, die ist relativ simpel, die kennen wir alle: „Was du nicht willst, was man dir tut, das füge auch keinem anderen zu.“ Das heißt, wir müssen uns so verhalten, wie wir auch selber behandelt werden wollen, als Umlagezahler an die nächsthöhere Ebene, ich glaube und würde mir auch wünschen, dass die Argumente Gehör finden. Ich biete auf jeden Fall an, auch nochmal während der Sitzung hierzu ins Gespräch zu kommen. Ich glaube, dass es ein guter Weg wäre, diesen Kreishaushalt auch gemeinsam zu beschließen, denn es sind wesentliche Grundlagen, die wir auch mittragen, aber der entscheidende Punkt, das Gleichgewicht zwischen Gemeinden und Landkreis muss wieder stimmen und dazu sollten wir auch heute ein Signal setzen und das erwarten wir auch.

 

Dankeschön.“

 

 

 

Kreisrat Fuchs nimmt für die UWG-FW-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2013 wie folgt Stellung:

 

 „Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Mitglieder des Kreistages,

meine Damen und Herren,

 

Der Kreishaushalt 2013, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ist von uns kaum zu beanstanden, trotzdem verursacht dieser unserer Fraktion große Sorgen.

 

Ich möchte gleich vorab mit einem Dankeschön an alle beginnen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren. Ich kann Ihnen sagen, ich habe auch wieder eine Rede von ungefähr 20 Minuten vorbereitet. Ich kann diese Rede total abbrechen und – auch wenn ich heute Trauer trage sozusagen, ich habe mich heute absichtlich schwarz gekleidet, weil ich der Meinung bin, wir hätten mit wenigen positiven Zusagen heute mit großer Zustimmung den Haushalt abstimmen können. Und was ich eben vom Kollegen Manfred Ländner gehört habe, hat mich mehr als traurig gemacht. Er sprach von einem Füllhorn, das die SPD und wir versuchen an die Gemeinden auszugeben. Meine Damen und Herren, ich frage mich, wer hat dieses Füllhorn aufgemacht, aber nicht an die Gemeinden, sondern an andere, und deswegen: wenn Geld zu verschenken ist, meine Damen und Herren, dann müssen wir das an die Gemeinden zurückgeben, den die finanzieren uns. Das ist vom Kollegen Halbleib mehr als deutlich eben gesagt worden. Deswegen möchte ich gleich jetzt zu Beginn - und dann würde ich auch sofort meine weitere Rede einstellen – an Sie, Herr Landrat, die Bitte äußern, dass Sie sich klar dazu, hier vor allen Leuten, äußern, wie sie in Zukunft mit dem Schwimmbadvorhaben, das auch vom Kollegen Halbleib kurz angesprochen worden ist, umgehen. Wenn diese Schwimmbadvorhaben von Ihnen heute ad acta gelegt wird, werden wir mit unserer Fraktion auch diesen vorliegen Haushalt zustimmen. Denn hier ist das Füllhorn, meine Damen und Herren, was wir von unserer Fraktion sehen. Letztes Jahr war es ein halber fast ein halber Kreistagspunkt der in eine Schule gegangen ist und heute sind weitaus mehr Kreistagspunkte, die eben in ein Projekt gehen wollen, zu dem ich dann später auch noch etwas sagen würde, falls der Landrat eben nicht von sich aus sagt, er lässt dieses Projekt fallen. Bitte, Herr Landrat.“

 

Landrat Nuß:

„Herr Kollege Fuchs, halten Sie Ihre Rede, ich verfolge meine Pläne weiter.“

 

Kreisrat Fuchs:

 

„Sehen Sie, das ist genau der Punkt auf dem wir sind, auch wenn vielleicht der eine oder andere eine positive Äußerung gibt, aber der soll sich dieses Schwimmbad dann antun.

 

Ich möchte auch zu Beginn die positive Entwicklung des Haushaltes betrachten, um dann eben auch zu argumentieren, warum wir die Kreisumlage wollen.

 

Wir haben heuer im Kreishaushalt eine Summe von den Gemeinden angenommen mit 56,86 Mio. Euro wenn wir bei 46 Punkten bleiben, das sind knapp 3 Mio. Euro mehr als wir sie im Jahr 2012 abverlangt haben. Die Schlüsselzuweisungen haben 2013 20,7 Mio. Euro betragen, das sind 1,9 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr. Allein diese beiden Positionen bringen uns im Haushalt fast 5 Mio. Euro, also 4,9 Mio. Euro.

 

Die Zuflüsse aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft (MHKW) davon im Jahr 2013 eine Summe von 1,25 Mio. Euro. 2014 und 2015 jeweils 630.000 Euro, die wir zusätzlich im Haushalt erhalten.

 

Und bitte auch beachten:

Das hat Kollege Halbleib schon deutlich ausgedrückt, der Saldo aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten zur Finanzrechnung, also früher die Zuführung zum Vermögenshaushalt, 2012 insgesamt 7 Mio. Euro, das sind ca. 4,6 Mio. Euro mehr als im Haushaltsansatz. 2013 im Haushaltsansatz 5,5 Mio. Euro und wenn ich jetzt eine andere Rechnung mache, wie Kollege Halbleib, 7 Jahre lang die Überschüsse dazu rechne, komme ich auf einen Schnitt von 4,5 Mio. Euro. Wenn ich den dazurechne, bin ich bei 10 Mio. Euro, die wir heuer wieder rüber nehmen werden. Und noch eine Position haben wir bei unseren Beratungen im Haushalt gefunden, die meiner Meinung nach zweimal da ist, und zwar die Stabsstelle im Landratsamt für Personal. Hier ist im laufenden Haushalt 2013 die Summe von 108.000 Euro zweimal ausgewiesen. Ich nehmen an, dass wir nur eine Person da zu bezahlen haben, so dass wir wirklich auch echt die 108.000 € übrig haben. Das betrifft die Kosten, die dem KU vom Landratsamt für die Entleihung des Leiters belastet wird. Bei der Gelegenheit ist mir auch noch aufgefallen – und das möchte ich auch erwähnen, dass bei der Übernahme eine Sitzung gelaufen ist, die – meiner Meinung nach – nicht ordnungsgemäß geladen worden ist und wo ich bis heute auch noch nicht weiß, was wir da wirklich beschlossen haben. Das wollten wir doch mal besprechen, das ist bisher nicht gelaufen.

 

Dann der Haushalt 2013 zeigt aber auch in anderen Positionen erheblich niedrigere Kosten, als im Haushalt 2012 auf.

 

Kosten der Unterkunft:

Vorher 25 %, seit 2012 übernimmt der Bund jetzt 31 % der anfallenden Kosten!

Im Haushaltsansatz 2012 waren hier  5,21 Mio. Euro vorgesehen,

im jetzigen Haushaltsansatz 2013 mit 4,35 Mio. €, also allein hier sparen wir uns 860.000 Euro ein.

 

Die Grundsicherungskosten, das ging heute wie ein roter Faden durch alle Fraktionen, hat auch jeder so gesehen, werden ab 2014 zu 100 % vom Bund übernommen. Im Haushalt 2013 schlagen diese noch mit ca. 660.000 Euro auf und im Jahr 2012 waren es noch 1,44 Mio. Euro, also ergibt sich auch hier gegenüber dem letztjährigen Haushalt eine Einsparung von 780.000 Euro.

 

Laut obiger Aufzählung konnten schon Millionen an Mehreinnahmen aufgezeigt werden, die wir heuer im Haushalt einstellen.

Aber alleine die beiden letzten Einsparungen, die uns für den gesamten 4-Jahres-Finanzierungszeitraum – das ist das A und O über das die CSU die ganze Zeit geklagt hat – voll erhalten bleiben, betragen 1,64 Mio. Euro, so dass eine Kreisumlagereduzierung um 1 % problemlos möglich ist. Bedenken Sie bitte: 1 Punkt der Kreisumlage beläuft sich auf 1.236.000 Euro!

 

Aber auch die Ausgaben will ich betrachten, die im Ansatz dabei sind:

 

Die Bezirksumlage wurde heute auch schon genannt. 2013 mit 27,07 Mio. Euro bei 21,9 %. Und da haben Sie gelogen, Herr Landrat, dass die Bezirksumlage gesenkt worden ist, weil im letzten Jahr war sie noch bei 22,5 %. Soweit zur Kontinuierlichkeit einer Umlage. Bei einer Senkung sind wir alle dankbar. Das brauche ich als Bürgermeister wohl nicht anders auszudrücken. Trotzdem müssen wir aber heuer leider 700.000 Euro mehr in Ansatz bringen, weil wir eben eine andere Umlagekraft haben.

 

Und dann der Hartz IV-Bereich:

Zum größten Teil ist der kostendeckend, allerdings belastet er uns auch mit den Personalkosten im Schnitt mit 12 %. Das wissen wir, das wollen wir auch dementsprechend eindecken.

 

Und, das ist heute auch schon kurz erwähnt worden, der Ausgleich vom KU, der immer ein Haushaltsjahr später im Haushalt, also die Verluste des KU müssen heuer ausgeglichen werden, die das KU im Jahr 2012 erwirtschaftet hat.

 

Und hier möchte ich auch zur Erinnerung bringen: wir mussten außer den im Haushalt vom letzten Jahr, also von 2012 Kreistagshaushalt abgebildeten Kosten im weiteren Laufe des Jahres 2012 nach Vorliegen des endgültigen Haushaltes 2011 beim KU nochmal zusätzlich 400.000 Euro im Kreishaushalt 2012 übernehmen!

Wie sieht es heuer aus? Ein gewisses Fragezeichen.

 

Laut Herrn Krug sind folgende Verlustausgleiche des Kommunalunternehmens aus 2012 in unserem Haushalt abgebildet:

 

Im ÖPNV-Bereich knapp 1,3 Mio. Euro

Im Krankenhaus-Bereich 0,6 Mio. Euro

Altenheime und Pflegeversicherung 370.000 Euro

 

Also insgesamt knapp 2,25 Mio. Euro.

 

Und das wurde auch schon erwähnt, bei der Verwaltungsratssitzung des Kommunalunternehmens letzte Woche wurde angesprochen auf das Ergebnis für 2012 mitgeteilt, dass es doch zu erheblichen Mehrungen kommen wird. Ich habe es mal hochgerechnet, das Defizit, das zusätzlich zu den im Haushalt enthaltenen Positionen wird ungefähr nochmal mindestens eine halbe Million Euro ausmachen.

 

Und dazu noch eine kleine Anmerkung:

Der Haushalt bei uns im Kreistag ist seit nunmehr 8 Jahren nur Erhöhungen prognostizierten positiven Ergebnisses zu verzeichnen. Im Kommunalunternehmen der letzten zwei Jahre sind aber jeweils erhebliche Verluste, also Negativergebnisse nochmal erhöht aufgetreten. Was das gravierende bei uns ist, dass man die im Haushalt noch nicht mal abbilden können und da habe ich eine große Bitte an Sie, Herr Dr. Schraml, sie sind selbst der absolute Fachmann und haben sehr gute Fachleute für den Haushalt, die dafür verantwortlich sind, und ich bitte Sie, dass wir in Zukunft diese Aufstellungen doch etwas korrekter und zeitnah bekommt, weil ich bin mir ganz sicher, die Kapazitäten, die Sie haben und die Sie auch selber darstellen, Sie wissen das schon im Dezember, was auf uns zukommt. Deswegen wäre es schön, wenn Sie das vielleicht auch an uns weitergeben, dass wir es im Haushalt abbilden können. Denn durch die verträglichen Verlustansätze, die Sie uns vorgeben bei der Haushaltsaufstellung, haben wir kaum Probleme bei der Genehmigung und eine Verlusterhöhung, die dann später im Verwaltungsrat zu behandeln ist, können plausibel leicht dargestellt werden. Dies übernimmt ja dann sowieso der Kreistag in seinem Haushalt. Und wenn wir schon das KU betrachten, dann möchte ich es auch von der anderen Seite betrachten, und zwar „Team Orange“. Das sieht es komischerweise genau umgekehrt aus. Dieses hat zwischenzeitlich einige Millionen an Guthaben angesammelt, das ja in die Gebührenkalkulation einfließen muss. Wahrscheinlich kommt alleine aus dem Jahr 2012 eine weitere Million hinzu, die als Ertrag erwirtschaftet wurde. Möchte auf die diesbezügliche Kalkulation aber hinweisen, die uns das Kommunalunternehmen bei einer Kreistagssitzung vor ungefähr 1 ½ Jahren aufgemacht hat, in der ich den Antrag gestellt habe, die Müllgebühren um 5 - 10 % zu reduzieren, da wurde prognostiziert, dass bei der jetzt bestehenden Gebührenrechnung wir in die Miesen fahren werden. Also nur soweit zur Kalkulation.

 

Soweit zu einigen Zahlen des Jahres 2013. Was kann sich in den nächsten Jahren noch zusätzlich verändern? Das möchte ich auch darlegen.

 

Es wurde gesagt, die Förderschulen sollen ab 2014 saniert werden. So steht es wenigstens im Haushalt. Veitshöchheim steht im Focus. Dort ist der Mittelpunkt. Es sind aber auch Höchberg, Sommerhausen und Gelchsheim als Zweigstellen zu erhalten.

 

Wir müssen bedenken, ob wir alle vier Orte brauchen oder können wir uns mittelfristig weniger Schulen vorstellen, z.B. eine im Altlandkreis Würzburg und eine im südlichen Bereich.

Es spielt zwei Faktoren eine große Rolle:

·         Einmal bekommen wir weniger Kinder durch allgemein geringere Geburten

·         Zum anderen auch durch die Inklusion, die jetzt an sämtlichen unseren Schulen Pflicht sind und dadurch kann ich mir auch vorstellen, dass die Kinder abnehmen.

Wir müssen das diskutieren, wie Kollege Halbleib gesagt hat und werden dann entscheiden, was auf uns zukommt.

 

Dann ist noch etwas, was heute nicht erwähnt ist, aber was wir alle wissen, das ist die Maßnahme des privaten Trägers an der Christophorus Schule in der Zellerau. Hier müssen wir abwarten, hier müssen wir auch bereitstehen. Das ist wahrscheinlich auch mit Kosten verbunden.

 

All das wissen wir. Im Investitionsprogramm zum Finanzplan haben wir erstaunlicherweise auch eine Summe für 2015 mit einer 1/2 Mio. Euro und 2016 mit 1 Mio. Euro für die Ortsumgehung von Rimpar entdeckt. Auch hier ist zu sagen, dass der Kreis hier gefordert ist, problemlos, aber wir wissen, dass im Moment noch Summen zwischen 6 und 36 Mio. Euro im Raum stehen und da würde ich sagen, da sollte erst mal Rimpar seine Hausaufgaben machen. Ich gehe davon aus – ohne dass ich da jetzt etwas zu sagen hätte – dass wahrscheinlich mit einem Bau vor 2015/2016 nicht zu rechnen sein wird.

 

All diese Maßnahmen lassen den Haushalt 2013 und den Finanzplan der nächsten Jahre durch die hohen Einnahmen und den sehr großen Rücklagen ohne Gedanken an eine Schuldenvermehrung problemlos abbilden. Eine Verringerung der insgesamt 54,4 Mio. Euro Schulden, davon 29 Mio. Euro direkt vom Landkreis ist leider in diesem Zeitfenster des Finanzplanes – da habe ich nachgefragt, das wäre uns das allerliebste – wegen der Zinsfestschreibung nicht möglich. Also sonst müssen wir weitere Summen dazuzahlen, um es dann zurückzuzahlen.

 

Gleichzeitig haben wir alle freiwilligen Leistungen die abgebildet sind auch aufgenommen und stehen auch dazu. Ich danke an dieser Stelle auch allen ehrenamtlich Tätigen des gesamten Landkreises – da es nur eine klitzekleine Summe ist, die für diese vielen tausend Leute hier zur Verfügung steht.

 

Kommen wir zu einer Beschlussfassung vom Dezember 2012 im Kreistag:

Hier wurden die Verbandräte des Zweckverbandes Abfallwirtschaft in ihrem Abstimmungsverhalten festgelegt. Was ja soweit auch eindeutig war, denn das Geld, das ausgeschüttet wird, kommt dem Landkreishaushalt zugute.

Diese erwähnten 2,5 Mio. Euro aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft (MHKW) – und ich habe es ja schon gesagt, 2013  eine Summe von 1,25 Mio. Euro und in 2014 und 2015 jeweils ca. 630.000 Euro.

 

Bei der gleichen Sitzung des Kreistages kam es zu einem für unsere Fraktion nicht nachvollziehbaren Äußerung, Herr Landrat von Ihnen, diese 2,5 Mio. Euro als freiwillige Leistung in Form einer Anschubfinanzierung in ein neu zu errichtendes Schwimmbad, damals sprachen Sie noch vom Westen, zwischenzeitlich ist es der Norden des Landkreises, zu investieren.

Unabhängig von der rechtlichen Prüfung einer so gewaltigen freiwilligen Leistung – und da würde ich Sie mal bitten, mit Ihrer Kollegin Tamara Bischof in Kitzingen sprechen, was da passieren kann - für einen sehr geschränkten Nutzerkreis gilt zusätzlich zu bedenken:

 

1.    Eine eigentlich tödliche Investition für eine Gemeinde die aufspringt wegen weiterer sofortiger Baukosten - ich gehe davon aus, die 2,5 Mio. Euro reichen sicher nicht – aus, ich nehme an, es werden mindestens 4 Mio. Euro sein, um das Hallenbad zu verwirklichen.

 

2.    Hohe laufenden Unterhaltskosten so einer Einrichtung. Alle Gemeinden, die ein Schwimmbad haben, können da ein Lied singen.

 

3.    Und, das ist ganz erheblich: So ein Schwimmbad wird nach 25 spätestens 30 Jahren Generalsaniert werden müssen.  Da können wir Rimpar fragen, die haben das Problem anderweitig gelöst. Das ist eine finanzielle Situation, die auch bedacht werden muss.

 

Und dann nicht zu vergessen, ich habe es vorhin schon mal erwähnt, im letzten Jahr waren es zusätzliche freiwillige Leistungen in Höhe von 500.000 Euro für ein Würzburger Gymnasium, was zu einem leichten Aufschrei in unserer Fraktion führte und später bei der Haushaltsvorlage auch eine Rüge durch die Regierung einbrachte!

 

Diesmal mit 2,5 Mio. Euro, sind also noch 5 x so viel und um es mit Ihren Worten auszudrücken, Herr Ländner, als Füllhorn in eine einzige Gemeinde zu geben macht uns fassungslos!

 

Sie hatten vorhin schon meine erste Bitte – die käme nämlich jetzt – hier Stellung zu nehmen und deswegen jetzt die zweite Bitte, Herr Landrat, dass wir einer Reduzierung der Kreisumlage um mindestens 1 Punkt gemeinsam zustimmen, denn damit nimmt unsere Fraktion den Haushalt 2013 auch an.

 

Nochmals zu freiwilligen Leistungen: Auch wir stimmen einer jährlichen Erhöhung – und das darf man nicht vergessen, die Situation ist schon von beiden Vorrednern vorgebracht worden, aber nicht, dass es eine freiwillige Leistung ist, und zwar die jährliche Erhöhung dieser um 250.000,- € bis 300.000,- € für die erfolgreiche Arbeit der „berufsorientierten Schulbegleitung“ – eine freiwillige Leistung - an unseren Mittelschulen zu!

 

Leider sind der Bund - in Form des Arbeitsamtes – und der Freistaat aus dieser sicher guten Sache vor Schuljahrbeginn 2012/13 ausgestiegen und wir haben diese Kosten mit Kreisausschussbeschluss übernommen. Da stehen wir auch voll dazu. Andererseits müssen auch alle wissen, nirgendwo in Bayern, auch nicht in der Stadt Würzburg und auch nicht in ganz Deutschland gibt es so eine Finanzierungseinrichtung! Denn Parallel fördert der Staat einige Elemente dieser Arbeit – ich betone einige Elemente, nicht alle - was uns, aber hier keinen finanziellen Vorteil bringt. Aber die anderen Schulen müssen mit dieser Förderung in der ganzen Bundesrepublik klar kommen!

 

Unsere Fraktion meint, mit diesen freiwilligen Zahlungen im mittleren sechsstelligen Bereich an die schulischen Einrichtungen nützen wir allen Landkreisstädten und –gemeinden weit mehr, als ein einziges Projekt in einer privilegierten Gemeinde zu unterstützen.

 

Unsere Fraktion lehnt die beabsichtigte Sonderrücklage von bis zu 2,5 Mio. €, die ja eigentlich nichts anderes bedeutet, als eine unnötige „Einfrierung“ von Kreishaushaltsmitteln – soweit sind wir voll mit Kollegen Halbleib deckungsgleich - ab und bittet stattdessen um eine Absenkung der Kreisumlage um 1 %.

Gleichzeitig – kann ich hier schon verkünden - werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion um eine Reduzierung der Kreisumlage von 2 Punkten zustimmen.

 

Wir stellen trotzdem hiermit unseren Antrag die Kreisumlage um einen Punkt auf 45 Punkte abzusenken. Bitte diesen Antrag zur Abstimmung bringen, falls der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt werden sollte!

 

Nochmals zur Verdeutlichung: 1 Punkt der Kreisumlage beläuft sich auf 1.236.000 Euro! Ich habe vorhin aufgezählt, wie viel Millionen wir diesmal zur Verfügung haben.

 

Im Haushalt 2013 ist der Saldo aus laufenden Verwaltungstätigkeiten mit 5.458.000 Euro abgebildet, d.h. dies ist der Betrag, der in einer kameralen Haushaltsführung im Verwaltungsbereich erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt wird!

Wenn unser Antrag Annahme findet, dann wäre dieser Betrag abgeschmolzen auf 4.222.0000 Euro und das verträgt unser Haushalt 2013, 2014, 2015 und 2016 nach unserer Finanzrechnung allemal.

 

Meine Damen und Herren,

 

bedenken Sie bitte, dass wir den Hebesatz der Kreisumlage als Haushaltsmittel nutzen, also um unseren Kreishaushalt auszugleichen. Gleichzeitig müssen aber auch die Städte und Gemeinden, denen wir das Geld abnehmen, Ihren Aufgaben nachkommen können!

 

Dank an Sie, Herr Landrat, für Ihre Haushaltsinformationen. Unsere Fraktion sah Anfang der Woche Ihren Willen bei dem angebotenen Nachdenken über eine Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt, denn dann könnten wir heute mit großer Mehrheit den Haushalt 2013 verabschieden. Leider wurden durch Ihr „Nein“ der Hoffnungsschimmer in mindestens zwei Fraktionen aufs bitterste enttäuscht.

 

Wir werden aufgrund der aufgezeigten verschiedenen Gegenrechnungen zur Finanzierung der Absenkung der Kreisumlage um mindestens 1 Punkt bei dieser Forderung bleiben und lehnen einen Haushalt mit 46 %-Punkten Kreisumlage ab!

 

Ein besonderer Dank an die Finanzabteilung mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig an der Spitze, für die guten und offenen Informationen bei  unserer gemeinsamen Haushaltsfraktionssitzung und die Erklärungen der dort aufgetretenen Fragen. Auch heuer wieder ein Dankeschön den vielen Produktverantwortlichen die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2013 für den Landkreis beitragen und im vergangenen Jahr  nun schon zum zweiten Mal bewiesen haben, dass sie mit der neuen Verantwortung sehr gut umgehen können.

 

Danke auch den anderen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern für die offene Zusammenarbeit, ein herzliches Dankeschön der SPD-Fraktion für die Teilung unserer Haushaltsauffassung!

 

Vielen Dank.“

 

 

 

Kreisrat Trautner nimmt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2013 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

ich trage nicht schwarz, ich trage bequem.

Nachdem heuer keine großzügigen Geschenke an fremde Schulen gehen, die die große Koalition aus CSU und SPD letztes Jahr an die St. Ursula Schule verteilt hat, stehen wir heuer mit unseren Finanzen besser da. Prompt hat die Regierung von Unterfranken diese üppigen freiwilligen Leistungen im Haushalt 2012 gerügt. Da lagen wir GRÜNEN gar nicht so schlecht mit der Ablehnung unserer freiwilligen Leistung. Herr Halbleib, da sieht man wieder, große Koalition ist Mist. Herr Ländner, Haushaltsdisziplin 2012 sieht anders aus.

Für uns GRÜNEN ist eine nachhaltige Finanzpolitik wichtig:

1.      Keine neuen Schulden mehr! Deshalb sind uns Zuführungen zum Vermögenshaushalt willkommen, weil wir damit unsere Investitionen finanzieren können und brauchen keine neuen Schulden aufnehmen!

 

2.      Alte Schulden konsequent abbauen! Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Da sind wir auf einem guten Weg. Am Ende des Jahres werden wir unsere Schulden auf 22 Millionen verringert haben.

 

3.      Keine Wahlgeschenke.

 

4.      Sinnvolle Investitionen helfen den Gemeinden und stärken den ländlichen Raum: Vom  Ausbau der Radweg profitieren alle. Der ÖPNV wird weiter ausgebaut, es kommt endlich der Taktverkehr nach Giebelstadt. Die Sportstätten in der Realschule werden, so bald wie möglich, ausgebaut, das ist ein Angebot für Ochsenfurt und Umgebung. Der Kreis finanziert dauerhaft die vertiefte Berufsorientierung an den Mittelschulen. Alle haben wir das gewollt, aber finanziert werden muss es. Die hat sich bewährt, manche Mittelschule in der Stadt beneidet uns dafür.  Die Kreisstraßen werden erhalten. Kritisch sehen wir eine geplante Beteiligung des Kreises in Millionenhöhe an der Ortsumgehung in Rimpar. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

In Zukunft müssen wir uns mehr um unsere Förderschulen kümmern. Alle anderen Schulen haben wir vorbildlich hergerichtet. Da liegt Vieles im Argen. Die Schulhäuser in Veitshöchheim und Höchberg sind nicht behindertengerecht und dringend renovierungsbedürftig, wenn nicht sogar marode. Wir brauchen ein Konzept und möglichst bald von der Politik in München eine verlässliche Rahmenbedingung. Da stimme ich mit Ihnen, Herr Halbleib, dass wir ein Konzept im Landkreis ausarbeiten können. Es darf nicht sein, dass wir Realschulen und Gymnasien, Berufsschulen ausbauen und unsere Förderschulen am langen Arm verhungern lassen. Eine Ganztagesbetreuung für die Förderschulen wäre wünschenswert und würde andere Planungen erfordern.

Herr Fuchs, da gebe ich Ihnen recht, die Diskussionen um die Förderung eines Schwimmbades im Norden des Landkreises dürften sich erledigt haben. Während wir noch um ein gerechtes Konzept in unserer Fraktion gerungen haben, hat uns die Realität eingeholt. Wir brauchen ab 01.01.2014 mindestens 1 Million mehr Zuschuss für den ÖPNV im Landkreis, da die WSB die Verkehre nicht mehr in den Landkreis fährt. Wir wollen auf alle Fälle das gute ÖPNV-Angebot  nach Veitshöchheim, Höchberg und Gerbrunn halten und müssen dafür auch mit höherer Unterstützung rechnen.  Das ist unsere Aufgabe – für Schwimmbäder müssen die Kommunen sorgen. Die können sich auch zusammenschließen. Damit ist aber auch schon unsere Sonderrücklage bis 2016 verfrühstückt. Wir stehen zwar 2013 mit Rücklagen von 13 Millionen gut da, aber die werden schneller abschmelzen, als uns lieb ist. Dazu werden noch mehrere Unwägbarkeiten und Überraschungen sorgen. Eine Überraschung haben wir schon gehört, die Ganztagsschule im Deutschhaus.

 

5.      Eine verlässliche Kreisumlage.

Wir sind für eine verlässliche, gleichbleibende Kreisumlage bis 2016. Wenn man ein paar Jahre vorausdenkt, merkt man schnell, dass eine Senkung der Kreisumlage nicht verantwortlich ist. Eine stabile Kreisumlage von 46 % ist für die Kommunen besser und berechenbarer, als eine ständige Senkung und danach wieder eine Erhöhung. Wer heuer die Kreisumlage senkt, muss sie im nächsten Jahr wieder erhöhen oder neue Schulden aufnehmen. Das wollen wir alle nicht. In 4 Jahren würden uns die Senkung der Kreisumlage 10 Millionen kosten. Nein, das wäre ein teures Wahlgeschenk!

Der Kreis stärkt den ländlichen Raum durch seine Infrastrukturprojekte und entlastet seit 2012 die Kommunen, indem er die Bezirksumlagen Erhöhung von 4,6 Millionen dauerhaft übernimmt.

Wir sind für eine nachhaltige Finanzpolitik und gegen eine Kreisumlagesenkung in dieser besonderen Situation. Wir werden dem Entwurf des Kreishaushalt 2013 und der mittleren Finanzplanung zustimmen.“

 

 

Kreisrat Kuhl nimmt für die Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP zum Haushalt 2013 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat

meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen,

zur Abstimmung steht heute der Haushalt des Landkreises Würzburg.

Wir als FDP/ÖDP-Fraktionsgemeinschaft werden, um dies gleich von Anfang an zu sagen,  weder einer Senkung der Kreisumlage das Wort reden, noch einer Bezuschussung eines Landkreisschwimmbades befürworten.

Offensichtlich den bevorstehenden Wahlen geschuldet, wurden im Vorfeld dieser Abstimmung schon vielfältige Wohltaten ausgelobt. So von Ihnen, Herrn Landrat, ein einmaliger Beitrag zur Bezuschussung eines Landkreisschwimmbades von 2,5 Mio. € und von Ihnen, Herr Halbleib, unter verkürzter Darstellung der Tatsachen eine Senkung der Kreisumlage von 46 auf 44 %.

Auch auf Landkreisebene tragen wir Verantwortung für gesunde öffentliche Haushalte, die den künftigen Generationen Gestaltungsspielräume überlassen.

In Griechenland, Zypern, Italien und Spanien, um nur einige Beispiele zu nennen stehen die Zeichen auf Haushaltskonsolidierung, unter anderem sehr eifrig von unserer Bundeskanzlerin eingefordert.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass der Landkreis Würzburg derzeit mit mehr als  54 Mio. € verschuldet ist und wir daher als FDP/ÖDP-Fraktionsgemeinschaft den Abbau von Schulen aus vorhandenen liquiden Mitteln den Vorrang einräumen und keiner Verteilung von vermeintlichen Wohltaten allein aus wahlkampftaktischen Gründen zustimmen werden.

Herr Landrat Nuss wollte im Jahr der Landtagswahlen den Bau eines Landkreisschwimmbades mit 2,5 Mill € fördern, mit Mitteln, die wir angesichts des Schuldenstandes aus unserer Berechnungsgrundlage gar nicht haben.

Ich darf hier die Diskussionen über die Schließungen von Hallenbädern in Stadt und Landkreis in Erinnerung rufen.

Keines der derzeit betriebenen Hallenbäder ist ein betriebswirtschaftlicher Erfolg dergestalt, dass es sich alleine aus den Einnahmen trägt. Überall dort wo nicht private Betreiber von Hallenbädern vorzufinden sind, müssen diese über Jahre mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Bis zu dem Tag an dem die Situation so defizitär wird, dass man diese gleich schließt.

Sehr geehrter Herr Landrat, es ist natürlich anzuerkennen, dass Sie sich für die Verbesserung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder im Landkreis einsetzen. Sie haben mit der Debatte auch ein Problem in das Bewusstsein vieler gerufen, aber für die Lösung gibt es möglicherweise klügere Ansätze als 2,5 Mio. € Investitionen in ein ungewisse Zukunft. Dies kann ich auch im Sinne der Kinder sagen, die Sie mit dieser Aktion eigentlich fördern wollten.

Aber auch bei denen, die einer Senkung der Kreisumlage das Wort reden, drängt sich der Verdacht bei mir auf, dass es sich um großzügige Wahlkampfgeschenke handelt.

Dies ist nach unserer Ansicht eine Augenwischerei, da die Senkung ohne Berücksichtigung der notwendigen Investitionen gerechnet ist. Das lässt nur einen Schluss zu, dass der laufende Investitionsbedarf derjenigen, die diese Kreisumlagesenkung fordern, aus Fremdmitteln gedeckt werden soll, mit der Konsequenz einer weiteren Schuldenerhöhung.

Und auch dass, meine Damen und Herren, kann nicht im Sinne künftiger Generationen oder der Landkreisgemeinden sein.

Die Kreisumlagesenkung auf  46 % hat  im Jahre 2009 zu einer Erleichterung der Planungsgrundlage geführt. Daher sehen wir auch keinen Grund für eine Senkung der Kreisumlage.

Dies umso mehr, als wir auf die Haushaltsplanungen des Bezirks, wo wir Abführungen tätigen, auch wenn diese Bezirksumlage um 0,6 % gesenkt worden ist, keinerlei Einfluss haben.

Und hier muss auch mal in der Öffentlichkeit zur Bezirksumlage einmal zur Klarstellung gesagt werden, das 90 % der oft kritisierten Bezirksumlage für Menschen mit körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung Verwendung findet, und zwar für Einrichtungen wie Tagesstätten, Wohnheime, für Mobilität, für Modellprojekte und ambulante Maßnahmen.

Ich bin überdies der festen Überzeugung, das bei der Haushalsplanung, im Hinblick auf die künftigen Jahre, unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit die im Wahlkampfjahr erhöhten Schlüsselzuweisungen sich in den Folgejahren nicht wiederholen werden. Diese zu erwartende Einnahmeverkürzung hat bei Forderungen nach Senkung der Kreisumlage Berücksichtigung zu finden. Ich betrachte es deshalb als unseriös, in Kenntnis dieser Tatsache die Einnahmesituation möglicherweise dadurch zu verschärfen, dass die Kreisumlage gesenkt wird.

Zugegebenermaßen ist im vorliegenden Haushalt unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Investitionen ein erfreuliches Ergebnis festzuhalten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Beispiel der St. Ursula Schule in Würzburg hat uns doch gezeigt, dass wir nur dort fördern sollten, wo wir auch der richtige Ansprechpartner sind. Nicht umsonst wurden wir von der Regierung von Unterfranken gerügt. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen.

Der Wohlstand unserer Gesellschaft hängt maßgeblich vom Bildungsniveau der künftigen Generationen ab.

Es ist unsere Aufgabe als Kreisräte den jungen Menschen im Landkreis Würzburg ein Optimum an Bildung zu ermöglichen.

Bekanntermaßen ist eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Landkreis Würzburg, für die eine Trägerschaft oder wegen der Übernahme von Landkreisaufgaben ein Alleinstellungsmerkmal existiert, in hohem Maße sanierungsbedürftig.

Ich erinnere an Klassenzimmer, Turnhallen und Toilettenanlagen die seit Jahren nicht saniert werden. Es wäre kurzsichtig für diesen zweifelsohne auf den Landkreis zukommenden Investitionsbedarf keine Vorkehrungen zu treffen.

Die Förderschulen wurden angesprochen und ich nenne Ihnen hier nochmal explizit dafür die Christophorus-Schule.

Es ist ja inzwischen bekannt, dass diese Schule saniert werden muss. Bei geschätzten Umbaukosten von 15 Millionen wird sicherlich ein Antrag auf Förderung auf den Landkreis zukommen.

Die Christophorus Schule besuchen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit einer vorwiegend geistigen Behinderung aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg.

Da von 237 Kindern, die die Schule besuchen, 151 Kinder (also circa 65 %) aus dem Landkreis kommen, wird der Landkreis nicht umhin kommen, diese segensreiche Einrichtung wohlwollend zu unterstützen.

Diese Schule, meine Damen und Herren, und nur diese Schule nimmt die Sonderstellung ein, die der St. Ursula Schule fälschlicherweise von den beiden großen Fraktionen dieses Hauses im Jahre 2012 attestiert wurde.

Denn, wenn der Verein Lebenshilfe e.V. seine Betrieb einstellt, liegt u. Umständen die gesamte Trägerschaft beim Landkreis. Das wird uns dann noch teurer kommen.

Ein weiterer Themenkomplex ist der ÖPNV.

Eine bessere Vernetzung der Gemeinden untereinander und die bessere Anbindung an die Großstadt Würzburg bringt natürlich auch mehr Nähe zu Würzburg, und hier möchte ich erinnern, dass wir uns entsprechend mehr um das Thema „Metropolregion“ kümmern müssen. Es war 2010/2011, als die Metropolregionen im Kreistag vorgestellt wurden - seither haben wir Kreisräte uns damit nicht mehr intensiv befasst. Dabei ist interkommunales Denken und Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Ökologie, Gesundheit, Mobilität, und anderes, für eine ausgewogene Entwicklung des Großraums Würzburg, auch für gemeinsame Positionen im europäischen und sogar globalen Standortwettbewerb nicht nur wünschenswert, sondern für den Landkreis Würzburg von herausragender Bedeutung.

Wir brauchen für unsere Entwicklung die Stadt und die Stadt braucht den Landkreis. Nur gemeinsam können wir die Entwicklungen und Aufgaben der Zukunft bewältigen. Deshalb müssen wir - ähnlich wie beim ÖPNV - in vielen Bereichen enger mit der Stadt kooperieren, um wechselseitig Synergien zu erzeugen.

Insgesamt und allgemein steht der Landkreis in einigen Punkten ganz gut da, aber für den von uns gemeinsam eingeschlagenen Weg benötigen wir für bestimmte Projekte in den nächsten Jahren weiterhin ausreichende Mittel, damit der Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger zusammenwachsen können.

Der Ausbau der Regionalbuslinien ist, auch dank der guten Arbeit von den Damen und Herren des Kommunalunternehmens, hier möchte ich insbesondere Herrn Prof. Dr. Schraml und Herrn Stiller danken, weiter vorangetrieben worden. Hierzu danke ich Ihnen herzlich im Namen meiner Fraktion.

Auch ist schon angesprochen worden, dass alleine die Überplanung der Buslinien für Höchberg, Veitshöchheim und Gerbrunn den Kreishaushalt ab dem Jahr 2014/2015 mit 1 Million € mehr belasten wird. Dies wissen die Verbandsräte des Kommunalunternehmens seit der letzten Sitzung, und die sind in allen Fraktionen letztendlich vertreten. Dabei ist der südliche Landkreis um Giebelstadt noch nicht überplant und wird weitere Gelder kosten.

Auch der Ansatz der Ausgabenpositionen für den Ausgleich von Verlusten des KU beim Betrieb von Alten- und Seniorenheimen stimmt mich nachdenklich. Berücksichtigt man die mehr als optimistischen Prognosen, die seinerzeit bei den Beschlussfassungen zugrunde gelegt wurden, so geben die derzeitigen Beihilfe- und  Verlustausgleichszahlungen doch stark zu bedenken ob dies vom Ansatz her künftig zu halten ist.

Auch wenn sich der aktuelle Haushalt vordergründig als positiv darstellt, heb ich mahnend den Finger, auch mit dem Risiko als Kreis Kassandra betitelt zu werden für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Vor uns liegen wichtige Aufgaben deren Finanzierungsbedarf wir noch gar nicht abschätzen können. Auch die Entwicklung der Wirtschaftslage ist für uns nicht planbar. Jede vernünftige wirtschaftliche Betrachtungsweise verbietet es, freie liquide Mittel nicht zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen, sondern diese als Wahlkampfgeschenke zu missbrauchen.

Deshalb werden wir als FDP/ÖDP-Fraktionsgemeinschaft für einen Haushalt der Nachhaltigkeit und der Finanzsicherheit stimmen.

Jeder der etwas anders fordert, sollte sich dabei seiner Verantwortung für den Landkreis bewusst sein.

Denn nach der vorliegenden Finanzplanung schmelzen die Liquiditätsreserven des Landkreises von über 12Mio. € im Jahre 2013 auf 3 Mio. im Jahre 2016 ab und zwar ohne die geforderte Senkung der Kreisumlage auf 44 %.

Wenn ich davon ausgehe, dass eine Senkung um 2 % einen Einnahmeverlust von 2,5 Mill € jährlich beträgt, bedeutet das, dass wir bald an unsere Grenzen stoßen werden und schon 2015 keinerlei Investitionen tätigen können und dann die Kreisumlage wieder kräftig anzuheben.

Die Kreisumlage heute zu senken mag populärsein. Sie in zwei Jahren wieder hochzufahren ist sehr riskant und kaum durchsetzbar.

Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.

Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen.

Für die FDP/ÖDP-Fraktionsgemeinschaft möchte ich meinen Dank an die gesamte Verwaltung, insbesondere an die Herren Krug und Künzig, aussprechen, für allzeit unkomplizierte Information und große Freundlichkeit, sowie einen Dank an Sie, Herr Landrat, und an die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für Fairness und kollegialen Austausch.

Dankeschön.“

Kreisrat Henneberger nimmt für die ÖDP zum Haushalt 2013 wie folgt Stellung:

 

„Ich nehme nur kurz Stellung. Wir stehen für Sparen ein, darum möchte ich auch hier Zeit sparen, aber seit 17 Jahren sind Sie es gewohnt, dass wir hier Stellung beziehen. Wenn wir jetzt heute gar nichts sagen würden, gibt es ein falsches Bild. Mir ist es schon wichtig - die gemeinsamen Eckpunkte hat Herr Kuhl vorgetragen. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen, nämlich das Thema Kreisumlage.

 

Wiedermal haben wir heute gehört, dass die Kreisumlage nur für das genommen werden darf, was notwendig ist. Offensichtlich ist das in der Vergangenheit aber nicht gemacht worden, weil wir haben Schulden aus der Vergangenheit, die liegen immer noch höher als 1996 und das zeigt doch, dass wir eben nicht die Kreisumlage so angewandt haben, wie sie vorgesehen ist, sondern wir haben sie zu niedrig festgesetzt historisch. Und deswegen, so lange wir noch Schulden in dieser Höhe haben, halte ich es für unvernünftig, die Kreisumlage zu senken.

 

Finanzielle Sicherheit – das ist der zweite Punkt - ist aber auch für die Zukunft wichtig.

Ganz sicher sollen wir als Landkreis nicht Baden gehen. Beim zukünftigen Haushalt – der ein neues Schwimmbad berücksichtigen würde – und da ist es mir wichtig, der heutige berücksichtigt es noch nicht wirklich – darum verstehe ich die Schlussfolgerung vom Kollegen Fuchs nicht ganz, denn dem heutigen Haushalt – meine ich – kann man zustimmen, weil kein Schwimmbad enthalten ist.

 

Wenn ich die Wahl hätte zwischen einem Schwimmbad und der Kreisumlagesenkung, würde ich vielleicht von meiner 17 Jahre langen Linie abweichen und die Kreisumlage senken, aber heute stellt sich die Frage nicht und deswegen bin ich der Meinung, wir sollten den Haushalt so annehmen.

 

Vielen Dank.“

 

Kreisrat Seifert nimmt als Sprecher für Die Republikaner zum Haushalt 2013 wie folgt Stellung:

 

„Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben heute schon viele Zahlen gehört, z.T. abenteuerliche Zahlenspiele.

Von mir daher nur zwei nüchterne Zahlen, die alle Zahlenspiele beenden:

Unser Landkreis hatte zum 31.12.2010 knapp 49 Millionen € Schulden, zum 31.12.2012 einen Schuldenstand von reichlich 54 Millionen €.

 

Die Verschuldung geht also weiter. Insofern erscheint der im Finanzplan erhoffte Schuldenabbau bis 2016 in Höhe von fast sieben Millionen € wohl nicht mehr als Wunschdenken. Papier ist geduldig.

 

In diesem Zusammenhang sei nicht nur an die noch nicht absehbaren Kosten für den Baupfusch in Ochsenfurt erinnert. Es sei auch ein Blick über den kommunalen Tellerrand hinaus erlaubt: Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die sog. „Euro-Rettungspolitik“ sich in den nächsten Jahren auch auf die kommunalen Haushalte auswirken wird.

 

Der Abbau dieses Schuldenberges muss endlich in den Fokus der Landkreispolitik geraten.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es aus unserer Sicht das sinnvollste, die 2,5 Millionen € Rückzahlungen aus der Abfallwirtschaft dem Schuldenabbau zuzuführen.

 

Dies würde die unrealistische Diskussion um einen Bad-Neubau beenden, der sonst schon wegen der jährlichen Unterhaltungskosten von ca. 300.000,- € zu einer weiteren Dauerbelastung, entweder für die Gemeinde oder für den Landkreis, werden würde.

 

Noch gerechter wäre es natürlich, das Geld dem Gebührenzahler, also dem Landkreisbürger durch eine Müllgebührensenkung zurückzugeben.

Auch wenn die Kommunen das Geld in den 80er Jahren als Kapitalkostenumlage in den Zweckverband einzahlten, so stammt doch ursächlich vom Landkreisbürger.

Wir Republikaner beantragen deshalb, die 2,5 Millionen € Rückzahlung aus der Abfallwirtschaft zur Senkung der Müllgebühren zu verwenden.

 

Um ein Debakel, wie beim Neubau der Sporthalle in Ochsenfurt in Zukunft zu vermeiden, darf nicht nur der Fehler bei der Baufirma gesucht werden.

Es sollte eine schonungslose Prüfung erfolgen, welche Fehler bzw. Versäumnisse bei der Vertragsgestaltung bzw. bei der Bauüberwachung auch auf Seiten der Landkreisverwaltung passiert sind. Es darf doch eigentlich nicht passieren, dass nach sorgfältiger Prüfung Vertragsunterlagen strittig sind.

Es müsste doch eigentlich sofort auffallen, wenn der Fußboden der Turnhalle bereits im Rohbauzustand durchhängt.

Außerdem sollte durch Juristen die Ausschreibung so gestaltet werden, dass die Weitergabe an Subunternehmen nicht mehr möglich oder zumindest in Zukunft erschwert ist.

 

Nach dem Schlamperei Skandal der unerledigten Sozialhilfefälle in der Außenstelle des Landratsamtes in Ochsenfurt haben wir Republikaner bei der letzten Haushaltsdebatte vom 16.03.2012 den Antrag auf Prüfung des gesamten Vorganges durch unabhängige Sachverständige beantragt.

 

Dieser Antrag wurde gegen unsere Stimmen abgelehnt. Dass wir mit unserem Antrag richtig lagen, zeigte dann das Ergebnis des dann doch noch vom Landrat in Auftrag gegebenen  Organisationsgutachtens eines Beratungsunternehmens.

 

Demnach gab es keine einheitliche Aktenführung, keine Transparenz der Leistungen, das EDV-Fachverfahren wurde unterschiedlich angewandt und Stellenbeschreibungen waren nicht vorhanden. Ein katastrophales Zeugnis für das Jobcenter und damit auch für den eigentlich Verantwortlichen, Herrn Landrat Nuss. 

Insofern ist der Hartz IV-Skandal mit einem Schaden von fast zwei Millionen € wahrscheinlich nur die Spitze vom Eisberg.

 

In diesem Zusammenhang erinnere ich auch nochmals an eine Studie, die der Landkreis 2003 in Auftrag gegeben hat, um nach Einsparungen bei der Jugendhilfe zu suchen. Schon damals wurde bemängelt, dass im Kreisjugendamt ein Controlling kaum vorhanden ist, klare Führungsstrukturen fehlen und für einen Fall mehr als sieben Akten geführt wurden.

Schon damals wurde der Verdacht geäußert, dass bei der Sozialhilfe ein ähnliches Missmanagement herrschen könnte (Mainpost 19.02.2004).

 

Warum ist in den letzten 10 Jahren nichts passiert? Als Chef der Kreisbehörde haben Sie, Herr Landrat, die Verantwortung für die Verwaltung.

 

Aufgrund des Gutachtens erfolgten personelle Konsequenzen und als Ergebnis gibt es jetzt acht Mitarbeiter im höheren Dienst. Zunächst bedeutet dies nur eine Steigerung der Personalkosten, ob dadurch die grundlegenden organisatorischen Probleme in der Verwaltung gelöst werden, muss, nach den bisherigen Erfahrungen, bezweifelt werden.  

Müßten Sie, Herr Landrat, - nach dem vernichtenden Urteil durch das Gutachten - nicht auch über eigene Konsequenzen nachdenken?

 

Jedes Jahr wird der Beteiligungsbericht der verschiedenen Gesellschaften des Landkreises im Schnellverfahren durchgewunken. Eine Diskussion oder Berichterstattung findet nicht statt. Es sind die Gesamtbezüge der Aufsichtsräte angegeben, immerhin recht beachtliche Summen. Jedoch welche Leistungen wurden für diese Bezüge erbracht? Handelt es sich hierbei um ein Sitzungsgeld im wahrsten Sinne des Wortes?

Der Kreistag darf die in nicht öffentlichen Sitzungen vorgenommen Entscheidungen nur noch zur Kenntnis nehmen und hat keine Kontrollmöglichkeiten.

Auch der Landkreisbürger hat somit keine  Möglichkeit, frühzeitig an der öffentlichen Meinungsbildung zu kommunalen Themen mitwirken zu können.

Wo bleibt da die sonst immer geforderte Transparenz? Wir Republikaner sehen hier Handlungsbedarf.

 

Nun zu den Anträgen: Den Anträgen des Diakonischen Werkes Würzburg und der Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen der Diözese Würzburg stimmen wir gerne zu. Dort wird nämlich ernsthaft versucht den Frauen zu helfen, die schwanger sind, damit sich dies doch für ein Leben mit Baby entscheiden.

Dem Antrag pro familia können wir nicht zustimmen, da eine ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung bei diesem Verein, nicht gewährleistet ist.

 

Wir Republikaner beantragen hier Einzelabstimmung.

 

Nun zum bereits vorliegenden Antrag zu den Rundfunkgebühren:

Die seit diesem Jahr geltende Neuregelung der Rundfunkgebühr erweist sich nicht nur für die Bürger,  sondern auch für die Kommunen als bürokratische Abzockerei.

Da die Abgabe pro Dienststelle und Betriebsstätte umgestellt wurde, müssen die Kommunen nun ermitteln, was genau als Betriebsstätte gilt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es dort tatsächlich Radio, Fernseher oder Computer gibt. Die Zahl der Beschäftigten und der kommunalen Kraftfahrzeuge gehören zu dem Faktor, der bei der Gebührenhöhe berücksichtigt werden muss.

Es handelt sich dabei nicht um einen einmaligen bürokratischen Kraftakt, sondern jede Änderung in der Verwaltung bedeutet eine Neuberechnung der Abgabe.

Mit unserem Antrag auf Einfrierung des Rundfunkbeitrags auf dem Niveau des Jahres 2012 empfehlen wir dem Kreistag den Beispiel von Städten und Kommunen in ganz Deutschland zu folgen und die Zahlung des Beitrags bis zu einer vernünftigen und verfassungskonformen Neuregelung zu verweigern oder nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Der Staatsvertrag ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, da den Ländern für die Einführung einer solchen Steuer die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Außerdem verstößt die Abgabe gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil Unternehmen, Körperschaften mit vielen Betriebsstätten und Fahrzeugen, massiv benachteiligt werden und keine Differenzierung stattfindet. Aus Sicht der Rundfunkanstalten ist die Reform aus einem einzigen Grund wichtig: Das bisherige Gebührenaufkommen von 7,5 Milliarden € ist wohl noch immer nicht genug, sie wollen noch mehr Geld.

Deswegen musste die Zahl der Gebührenpflichten erhöht werden.

Wir Republikaner haben bereits im vergangenen Jahr Verfassungsklage in Bayern gegen die neue Rundfunkabgabe eingelegt. Auch mittelständische Unternehmen sind inzwischen ebenfalls vor Gericht gezogen.

Bevor diese Klagen, denen Präzedenzcharakter zukommt, nicht entschieden sind, sollte sich niemand, auch nicht der Landkreis Würzburg, verpflichtet fühlen, diese unsinnige und ungerechte Mehrzahlung zu leisten. Soweit die Begründung.

 

Jeden Antrag auf Senkung der Kreisumlage werden wir Republikaner ablehnen, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sei an die Senkung der Kreisumlage 1997, 2001 und 2002 erinnert. Dadurch war damals ein Fehlbetrag von insgesamt 8 Millionen € entstanden, der durch neue Schulden ausgeglichen werden musste. Der Kreistag sollte daher derartige Wiederholungsfehler vermeiden.

Auch den Gesamthaushalt werden wir ablehnen, da wir weiterhin der Willen zum Schuldenabbau nicht erkennbar ist, wie man auch für den weiterbestehenden Plan – wie vorhin gesagt wurde – für den Bad-Neubau überdeutlich gesehen hat.

Dankeschön.“

 

 

 

 

 

Debatte:

 

Kreisrat Dr. Rost bemerkt, dass es nicht allen Gemeinden gut gehe. Durch die Politik und die Gesetzgebung hätten die Gemeinden die Verpflichtung, bis August 2013 KiTaS zu schaffen für Kinder unter 3 Jahren. Dies seien zusätzliche Kosten, die auf die Gemeinden zukämen. Er vertritt die Auffassung, dass eine einmalige Senkung der Kreisumlage den Gemeinden helfen würde.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, appelliert nochmal, über den Kompromissvorschlag zur Senkung der Kreisumlage nachzudenken und bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich in den Fraktionen abschließend zu beraten.

 

Landrat Nuß greift diese Bitte auf und unterbricht die Sitzung.

(Sitzungsunterbrechung: 11:15 Uhr bis 11:27 Uhr)

 

Nach eingehender Diskussion kommt es zu keiner Einigung bei der Höhe der Kreisumlage. Die CSU-Fraktion und Die Grünen-Fraktion sind gegen einen Senkung der Kreisumlage, auch gegen den Kompromissvorschlag der SPD auf eine Senkung von 0,6 %.

 

Seitens der SPD-Fraktion wird deshalb der Antrag gestellt, über eine Senkung der Kreisumlage um 2 % abzustimmen. Anschließend soll über den Antrag der UWG-FW-Fraktion abgestimmt werden. Hierzu wird ein Antrag zur Geschäftsordnung des Kreistages auf namentliche Abstimmung gestellt. 

 

Landrat Nuß teilt mit, dass gemäß § 24 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kreistages Würzburg auf Verlangen von mindestens einem Viertel der anwesenden Kreisräte namentlich abzustimmen ist.

 

Ergebnis:         25 Ja 39 Nein

Somit ist das erforderliche Viertel der anwesenden Kreisräte (16) erreicht.

 

 

Landrat Nuß lässt so dann zunächst über die vorliegenden Anträge auf freiwillige Leistungen abstimmen:

 

Beschluss: