Anlage:             Kooperationsvertrag

 

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Würzburg ist nach der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms seit 2018 als ein Regionalzentrum ausgewiesen, auch ”Regiopole" genannt. Regionalzentren sollen als überregional bedeutsame Bildungs-, Handels-, Kultur-, Messe-, Sport-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsschwerpunkte weiterentwickelt werden. Sie sollen zur räumlichen und wirtschaftlichen Stärkung eines weiten Umlandes positive Impulse setzen. Dementsprechend sind Stadt und Landkreis Würzburg - das Regionalzentrum und sein Umland - in vielen Aufgabenbereichen eng miteinander verflochten.

 

 

 

Bereits seit Beginn des Jahrzehnts bestehen Überlegungen zur Intensivierung und Institutionalisierung der Stadt-Umland-Kooperation. Handlungsfelder dieser Überlegungen sind u. a. die Kommunale Bauleitplanung (z. B. interkommunale Bauleitplanung, Abstimmung bei Gewerbeflächen), Schulen (Kooperation von Berufsschulen, Gymnasien und der Schulen in Stadt und Landkreis allgemein), Sport, Kultur, Tourismus, ÖPNV, Verkehr (Ausbau A3 + A7, Schienenverkehr, Verkehrslandeplatz Giebelstadt), Agenda 21 und 2030, Soziales (Ausgleich sozialer Lasten), Finanzen (FAG, Gewerbesteuerpolitik) und Wirtschaft (Gewerbeflächenentwicklungsplan, Kooperation der Gründerzentren und Fachkräftegewinnung, Förderung).

 

Die Landesgartenschau 2018 bot für Stadt und Landkreis Würzburg eine Gelegenheit, die Qualität und Intensität der interkommunalen Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau zu heben. Das Ziel, sich als interessanten Wirtschafts-, Arbeits- und Wissenschaftsstandort sowie als attraktiver Lebens- und Erholungsraum vorzustellen, führte in vielen Bereichen zu einer partnerschaftlichen Kooperation auf Augenhöhe. Einige weitere Projekte wurden hieraus entwickelt und umgesetzt.

 

Zur Wiedererkennung und um einen einheitlichen Auftritt mit entsprechender Außenwirkung zu erzielen, wurde eigens eine Wort-Bild Marke entworfen: ”stadt.Iand.wü". Für die Öffentlichkeitswirksamkeit wurden u. a. Imagefilme und eine gemeinsame Website www.stadt-land-wue.de konzipiert.

 

Die Gründung des Interkommunalen Ausschusses stadt.land.wü. (IKA) war 2020 ein weiterer großer Meilenstein in der Stadt-Umland Kooperation.

 

 

Das Gremium bestehend aus je 10 Stadt- und Kreisräten mit Doppelspitze aus Landrat und Oberbürgermeister bietet ein enormes Potenzial, um strategische Weichen zu stellen und Empfehlungen zu geben in den Handlungsfeldern: Bau und Infrastruktur, Wirtschaft und Wettbewerb, Umwelt- und Klimaschutz, Kultur, Schule und Sport, Jugend, Familie und Soziales. Rechtlich ist der interkommunale Ausschuss eine einfache Arbeitsgemeinschaft nach Art. 4 KommZG. Hierzu wurde ein entsprechender Vertrag zwischen Stadt und Landkreis geschlossen. Unterschiedliche Organisationsstrukturen und rechtliche Rahmenbedingungen treffen bei der Umsetzung auf Hürden.

 

Aufgaben des interkommunalen Ausschusses nach Art. 2 IKA-Vertrag:

 

Umwelt- und Klimaschutz	Kultur, Schule und Sport	Wirtschaft und Wettbewerb	Bau und Infrastruktur	Jugend, Familie und Soziales
Mobilität	Kultur	Wettbewerbsfähigkeit/Wirtschafts-förderung	Infrastruktur und Daseinsvorsorge	Soziales
Energiewende	Schulgliederungsplan	Regionalmanagement	Wohnungsbau	Familien-, Jugend- und Senioren-angebote
Klimaschutz	Bildungsregion	Weitere Förderprogramme & Entwicklungspotentiale	Freizeit- und Naherholungs-angebote; Tourismus	Inklusion und Integration
Naturschutz	Sport	Gemeinsame Beteiligungen		Gesundheit

 

 

 

Es gibt mittlerweile diverse Programme zwischen Stadt und Landkreis, die aufgrund der fehlenden Zieldefinition/Strategie mit Kennzahlensystem bis dato Einzelprojekte sind.

 

Insbesondere sind aber in den letzten Jahren viele erfolgversprechende Projekte, die Stadt und Landkreis gemeinsam durchführen, hinzugekommen:

 

Dies sind insbesondere die Smarte Region, die Bildungsregion oder die Öko-Modellregion.

 

Daneben existieren viele weitere institutionalisierte Zusammenarbeiten, wie die Beteiligungen an der Region Mainfranken GmbH, dem Flugplatz Giebelstadt GmbH, der Fränkisches Weinland GmbH oder TGZ und IGZ, sowie bspw. bei den Zweckverbänden Sparkasse Mainfranken Würzburg, Abfallwirtschaft Raum Würzburg, Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Würzburg oder der Sing- und Musikschule Würzburg.

 

 

 

Am 15. Februar 2023 fand im Rahmen der Sitzung des interkommunalen Ausschusses ein Workshop mit den Mitgliedern des IKA statt. Die IKA-Mitglieder befassten sich mit der Fragestellung, wie sich die „Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt noch weiter vertiefen und verbessern“ lässt. Es gab vielfältige Ideen der IKA-Mitglieder, sowohl für neue Projekte, wie auch für neue/ergänzende Organisationsformen.

 

 

Auszugsweise:

 

 

 

Hiernach erfolgte der einstimmige Beschluss des IKA, dass „Stadt und Landkreis eine Zukunftsstrategie für die interkommunale Zusammenarbeit entwickeln und einen Antrag auf Förderung stellen“ sollen.

 

Der Strategieprozess, der nun auch mit der Regierung von Unterfranken vorbesprochen wurde, ist auf zwei Jahre angelegt, und soll im Dezember dieses Jahres starten.

 

Zunächst soll eine Datengrundlage mit Controllingsystem geschaffen werden, also der Bestand analysiert werden. Hierzu werden insbesondere die Verwaltungen befragt, wo gemeinsame Herausforderungen liegen und was gemeinsame Projekte sein können. Diese Entwicklungsmöglichkeiten sollen anhand bestimmter Kriterien beurteilt werden: Serviceorientierung & Infrastruktur, Ressourcenknappheit (Personal & Finanzen), Institutionelle Effizienzsteigerung & Entwicklung, Klima- und Umweltschutz. Auf dieser Basis wird die Strategie mit einer Priorisierung der Handlungsfelder erarbeitet und konkrete Ziele definiert werden. Auf dem Weg wird es Bürgerbeteiligung und auch spezifische Politikbeteiligung geben (müssen).

 

Am Ende sollen konkrete Projektumsetzungsvorschläge stehen. Ideen gibt es in allen Bereichen. Sei es Umwelt- und Klimaschutz (Entwicklung gemeinsamer Mobilitätslösungen), Kulturarbeit (Vernetzung der Kulturschaffenden), Wirtschaft und Wettbewerb (gemeinsame Vermarktung), Bau und Infrastruktur (Nahversorgung und gemeinsame Nutzung von Wertstoffhöfen), sowie Bürgerservice. Insbesondere soll aber auch geprüft werden, wie dies organisational zusammengeführt werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob und ggf. welche Organisationsstrukturen oder Netzwerke einzuführen oder ggf. anzupassen sind, um ergebnisorientiert den gemeinsamen Fahrplan für die Region Würzburg umzusetzen.

 

Die Projektzuständigkeit liegt aus formalen Gründen beim Landkreis Würzburg. Koordiniert wird das Projekt gemeinsam von Stadt und Landkreis Würzburg. Bei der Stadt liegt die Federführung im Direktorium, personell unterstützt durch den FB Zentraler Service sowie durch die anderen Referate. Auch sollen Produkte der Smarten Region Würzburg genutzt werden. Dazu sollen wissenschaftliche Beratung sowie ein externes Beratungsbüro hinzugezogen werden.

 

Die Regierung von Unterfranken begleitete bisher all diese Kooperationsprojekte mit großem Interesse und unterstützte an vielen Stellen mit Know-how und finanziellen Mitteln. Andere Regionen in Bayern wurden auf diese besondere Zusammenarbeit aufmerksam und nahmen das gerne als Orientierung auf.

 

Der Fördersatz des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für die Entwicklung des Strategiekonzeptes beträgt voraussichtlich 90 Prozent und einen Höchstförderbetrag von bis zu 75.000 € pro Jahr. Bei einer Vollausschöpfung bedeutet dies einen Finanzierungsanteil von ca. 4.800 € jährlich.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Würzburg entwickelt zusammen mit der Stadt Würzburg eine Zukunftsstrategie „stadt.land.wü.“ für die interkommunale Zusammenarbeit.

 

Beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird nach der Förderrichtlinie Landesentwicklung ein Antrag auf Förderung eingereicht.

 

Der Landkreis Würzburg bewirbt sich in Kenntnis des geforderten Eigenanteils in Höhe von jährlich max. 5.000 €. Dem Kreistag wird empfohlen, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2024 und 2025 zur Verfügung zu stellen.

 

Der Landkreis Würzburg schließt den in der Anlage  angefügten Kooperationsvertrag mit der Stadt Würzburg über die Zusammenarbeit und Umsetzung des Projektes „Strategieentwicklung stadt.land.wü.“ ab.

 

 

Debatte:

 

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht.

Beschluss:

 

Der Landkreis Würzburg entwickelt zusammen mit der Stadt Würzburg eine Zukunftsstrategie „stadt.land.wü.“ für die interkommunale Zusammenarbeit.

 

Beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird nach der Förderrichtlinie Landesentwicklung ein Antrag auf Förderung eingereicht.

 

Der Landkreis Würzburg bewirbt sich in Kenntnis des geforderten Eigenanteils in Höhe von jährlich max. 5.000 €. Dem Kreistag wird empfohlen, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2024 und 2025 zur Verfügung zu stellen.

 

Der Landkreis Würzburg schließt den in der Anlage  angefügten Kooperationsvertrag mit der Stadt Würzburg über die Zusammenarbeit und Umsetzung des Projektes „Strategieentwicklung stadt.land.wü.“ ab.

 

 

Zur weiteren Veranlassung an S