Sachverhalt:

 

Zu den nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) zu erbringenden Leistungen gehören auch solche für Unterkunft und Heizung, die in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden, soweit diese angemessen sind (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Mit Beschluss des Sozialausschusses vom 17.10.2022 wurden die aktuell gültigen abstrakt angemessenen Richtwerte (Mietobergrenzen) für die Unterkunft und Heizung des Landkreises Würzburg zum 01.01.2023 festgesetzt.

Dabei wurden die Nichtprüfungsgrenzen auf Grundlage des Heizenergieverbrauches als nahezu kostenunabhängigen Richtwert für die Aufwendungen für Heizung festgelegt.

Hintergrund dafür war, dass bei der Ermittlung der angemessenen Heizkosten die Einzelfallprüfung, also die konkret-individuelle Angemessenheitsprüfung, aufgrund der Vielzahl der den Heizbedarf beeinflussender Faktoren im Vordergrund steht. Da eine Festlegung von abstrakt angemessenen Heizkosten nur sehr schwer möglich ist, ist es nach der Rechtsprechung ausnahmsweise zulässig, eine Nichtprüfungsgrenze festzulegen, also einen Höchsttoleranzwert, bei dessen Unterschreitung im Einzelfall eine weitere Überprüfung der Heizkosten unterbleibt.[1] Es wird daher ab 01.01.2023 bei den Heizkosten auf Richtwerte im Sinne einer sogenannten Nichtprüfungsgrenze abgestellt.

Diese wurde auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels 2021 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit errechnet, da ein kommunaler Heizspiegel für den Landkreis Würzburg nicht vorlag/vorliegt.

Laut Gesetzesbegründung zum Bürgergeld (Drucksache 20/4360) sind Bezugspunkte für die Prüfung der Heizkosten der maximal anzuerkennende Energiebedarf nach dem jeweils zugrunde zu legenden Heizkostenspiegel und die aktuellen Energiekosten.

Mittlerweile liegt nun der aktualisierte Heizspiegel 2022 vor und die festgelegte Nichtprüfungsgrenze für die Aufwendungen für Heizung für den Landkreis Würzburg ist anzupassen.

 

Nach dem BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R wurden als Grenzwerte für angemessenen Heizkosten die Heizspiegel-Werte der Kategorie „zu hoch“ angesetzt. Überschreiten die Heizkosten diesen Grenzwert, werden diese als unangemessen angesehen (Nichtprüfungsgrenze). Hier wurde direkt auf die Verbrauchswerte aus dem Heizspiegel[2] Bezug genommen. Es wird außerdem auf die für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche abgestellt und insofern wird der Wert für extrem hohe Heizkosten nur bezogen auf die angemessene Quadratmeterzahl zu Grunde gelegt.

Eine Ausnahme besteht hier lediglich während der Karenzzeit, da hier auf die tatsächliche Wohnungsgröße abzustellen ist.

Die Verbräuche in Kilowattstunden des aktuellen Heizspiegels betragen für den Grenzwert zu hoch und für die Kategorie mit der kleinsten Gebäudewohnfläche wie folgt:

 

Erdgas            263 kWh je m² und Jahr

Heizöl  257 kWh je m² und Jahr

Fernwärme     249 kWh je m² und Jahr

Holzpellets     239 kWh je m² und Jahr

 

Da hier nur geringfügige Unterschiede der kWh je m² zwischen den Heizenergiearten liegen wird aus Verwaltungsvereinfachungsgründen wieder ein allgemein gültiger Wert für alle Heizenergiearten als Nichtprüfungsgrenze festgelegt. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie und für eine Vereinfachung für die Kunden wurde bereits durch den Sozialausschuss des Landkreises Würzburg am 07.11.2016 beschlossen, beginnend ab dem 01.01.2017 keine Differenzierung hinsichtlich der Heizkostenart mehr vorzunehmen. Dies wird beibehalten. Die berechneten Verbräuche werden somit je nach Heizwert auf alle Heizenergiearten umgelegt.

Somit ergibt sich nach BSG- Rechtsprechung durch die Bildung des Mittelwerts nach dem aktuellen Heizspiegel aus 2022 somit einen Grenzwert des durchschnittlichen angemessenen Verbrauchs der vier maßgeblichen Heizenergiearten von 252 kWh.

Als Nichtprüfungsgrenze für angemessene Heizkosten bzw. Heizenergieverbräuche errechnet sich somit ein Wert von 252 kwh je m² pro Jahr.

Darin sind die Warmwasserkosten bereits enthalten, denn laut Heizspiegel haben 90 Prozent der zentral beheizten Wohn­häuser auch eine zentrale Warm­wasser­aufbereitung. Der Heizspiegel rechnet hier mit 24 kWh je m² pro Jahr für Warmwasser bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme und Holzpellets. Ein angemessener Verbrauchswert für Heizung ohne Warmwasserkosten ist nach Berücksichtigung dieser Zahl somit 228 kWh je m² pro Jahr.

Somit ergeben sich die nachfolgenden Nichtprüfungsgrenzwerte:

 

            Heizenergieverbrauch mit Warmwasser                252 kWh pro m² pro Jahr

            Heizenergieverbrauch ohne Warmwasser 228 kWh pro m² pro Jahr

 

Liegen die geltend gemachten Heizkosten mit Ihren Verbrauchswerten unterhalb dieser Nichtprüfungsgrenze, wird somit von noch angemessenen Heizkosten ausgegangen.

Mit diesen Werten wurden nun je nach Heizenergieart und Heizwert individuell die Werte für die Jahresbedarfe/Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten bzw. Heizenergieverbrauch inklusive Warmwasser und ohne Warmwasser bei dezentraler Warmwasseraufbereitung berechnet:

 

Bedarfs- und Richtwertübersicht angemessener Heizkosten nach Energieart - NICHTPRÜFUNGSGRENZE Heizungen MIT Warmwasser
Nichtprüfungsgrenze für angemessene Aufwendungen für Heizung/Jahr:							252	kWh		pro m² berücksichtigungsfähiger Wohnfläche
					1-Personen-Haushalt		2-Personen-Haushalt		3-Personen-Haushalt		4-Personen-Haushalt		5-Personen-Haushalt		6-Personen-Haushalt
					bis		Bis		bis		bis		bis		bis
Brennmaterial	Heizwert		Jahresbedarf pro m² Wohnfläche		50	m²	65	m²	75	m²	90	m²	105	m²	120	m²
Erdgas	9,77	kWh/m³	25,79	m³	1290,00	m³	1677,00	m³	1935,00	m³	2322,00	m³	2709,00	m³	3096,00	m³
Flüssiggas	12,77	kWh/kg	19,73	kg	987,00	kg	1283,00	kg	1481,00	kg	1777,00	kg	2073,00	kg	2369,00	kg
Biogas	5	kWh/m³	50,40	kWh/m³	2520,00	m³	3276,00	m³	3780,00	m³	4536,00	m³	5292,00	m³	6048,00	m³
Heizöl	9,94	kWh/l	25,35	kWh/l	1268,00	l	1648,00	l	1902,00	l	2282,00	l	2662,00	l	3043,00	l
Braun-/Steinkohle*	6,98	kWh/kg	36,10	kWh/kg	1806,00	kg	2347,00	kg	2708,00	kg	3250,00	kg	3791,00	kg	4333,00	kg
Holz nach Ster/Rm **	1571	kWh/Rm	0,16	kWh/Rm	8,10	Rm	10,50	Rm	12,10	Rm	14,50	Rm	16,90	Rm	19,30	Rm
Holz-Hackschnitzel	897,6	kWh/SRm	0,28	kWh/SRm	14,10	Srm	18,30	Srm	21,10	Srm	25,30	Srm	29,50	Srm	33,70	Srm
Holz-Pellets	5	kWh/kg	50,40	kWh/kg	2520,00	kg	3276,00	kg	3780,00	kg	4536,00	kg	5292,00	kg	6048,00	kg
Holzbriketts	4,9	KWh/kg	51,43	KWh/kg	2572,00	kg	3343,00	kg	3858,00	kg	4629,00	kg	5400,00	kg	6172,00	kg
Fernwärme	1	KWh	252,00	KWh	12600,00	KWh	16380,00	KWh	18900,00	KWh	22680,00	KWh	26460,00	KWh	30240,00	KWh

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bedarfs- und Richtwertübersicht angemessener Heizkosten nach Energieart - NICHTPRÜFUNGSGRENZE Heizungen OHNE Warmwasser
Nichtprüfungsgrenze für angemessene Aufwendungen für Heizung/Jahr:							228	kWh		pro m² berücksichtigungsfähiger Wohnfläche
					1-Personen-Haushalt		2-Personen-Haushalt		3-Personen-Haushalt		4-Personen-Haushalt		5-Personen-Haushalt		6-Personen-Haushalt
					bis		bis		bis		bis		bis		bis
Brennmaterial	Heizwert		Jahresbedarf pro m² Wohnfläche		50	m²	65	m²	75	m²	90	m²	105	m²	120	m²
Erdgas	9,77	kWh/m³	23,34	m³	1167,00	m³	1517,00	m³	1751,00	m³	2101,00	m³	2451,00	m³	2801,00	m³
Flüssiggas	12,77	kWh/kg	17,85	kg	893,00	kg	1161,00	kg	1340,00	kg	1607,00	kg	1875,00	kg	2143,00	kg
Biogas	5	kWh/m³	45,60	kWh/m³	2280,00	m³	2964,00	m³	3420,00	m³	4104,00	m³	4788,00	m³	5472,00	m³
Heizöl	9,94	kWh/l	22,94	kWh/l	1147,00	l	1491,00	l	1721,00	l	2065,00	l	2409,00	l	2753,00	l
Braun-/Steinkohle*	6,98	kWh/kg	32,66	kWh/kg	1634,00	kg	2124,00	kg	2450,00	kg	2940,00	kg	3430,00	kg	3920,00	kg
Holz nach Ster/Rm **	1571	kWh/Rm	0,15	kWh/Rm	7,30	Rm	9,50	Rm	10,90	Rm	13,10	Rm	15,30	Rm	17,50	Rm
Holz-Hackschnitzel	897,6	kWh/SRm	0,25	kWh/SRm	12,70	Srm	16,60	Srm	19,10	Srm	22,90	Srm	26,70	Srm	30,50	Srm
Holz-Pellets	5	kWh/kg	45,60	kWh/kg	2280,00	kg	2964,00	kg	3420,00	kg	4104,00	kg	4788,00	kg	5472,00	kg
Holzbriketts	4,9	KWh/kg	46,53	KWh/kg	2327,00	kg	3025,00	kg	3490,00	kg	4188,00	kg	4886,00	kg	5584,00	kg
Fernwärme	1	KWh	228,00	KWh	11400,00	KWh	14820,00	KWh	17100,00	KWh	20520,00	KWh	23940,00	KWh	27360,00	KWh
*) Mittelwert aus Steinkohle und Braunkohle
**) Holz laut Bayerischer Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft Merkblatt 12 https://www.lwf.bayern.de/service/publikationen/lwf_merkblatt/022952/index.php
Energieinhalt von Holz - LWF-Merkblatt 12 (bayern.de)
1 Fm (Festmeter) = 1,4 Rm/Ster (Raummeter) = 2,1 SRm (Schüttraummeter)
1 Rm/Ster = 0,7 Fm =1,5 SRm
1 SRm = 0,6 Rm/Ster = 0,5 Fm

Empfehlung der Verwaltung:

Die Aktualisierung der Nichtprüfungsgrenze für die Aufwendungen für Heizung für den Landkreis Würzburg auf Grundlage des Heizenergieverbrauches aus dem aktualisierten Heizspiegel wird empfohlen. Diese soll ab sofort für die Angemessenheitsprüfungen angewendet werden.

Des Weiteren wird um Zustimmung gebeten, dass die Nichtprüfungsgrenzen für die Aufwendungen für Heizung zukünftig ohne weiteren Beschluss des Sozialausschusses regelmäßig anhand des Heizspiegels aktualisiert werden dürfen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss beschließt, dass die aktualisierten Nichtprüfungsgrenzen auf Grundlage des festgesetzten Energieverbrauchswertes für die Heizung für den Landkreis Würzburg mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Des Weiteren stimmt der Sozialausschuss der zukünftigen Aktualisierung der Nichtprüfungsgrenzen nach der Herausgabe von neuen Heizspiegeln auf dessen Grundlage zu.

 

 

 

Debatte:

 

Frau Lauer, Jobcenter Verwaltung, erläutert den Sachverhalt.

 

Der aktuelle Heizspiegel wird im Ratsinformationssystem hochgeladen werden.

 

Es sind keine weiteren Wortmeldungen vorhanden.

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt, dass die aktualisierten Nichtprüfungsgrenzen auf Grundlage des festgesetzten Energieverbrauchswertes für die Heizung für den Landkreis Würzburg mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Des Weiteren stimmt der Sozialausschuss der zukünftigen Aktualisierung der Nichtprüfungsgrenzen nach der Herausgabe von neuen Heizspiegeln auf dessen Grundlage zu.

 

Der Sozialausschuss wird darüber informiert.

Zur weiteren Veranlassung an FB 42

 

Zur Kenntnis an GB 4