Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 2, Anwesend: 57

Anlage/n:

 

Präsentation

Hitzeaktionsplan stadt.land.wü. Stand April 2023

 

 

Sachverhalt:

 

Die Sachstandsberichte des Weltklimarates IPCC (z. B. IPCC 2021) zeigen: Das globale Klima verändert sich und die Auswirkungen dieser Entwicklung sind bereits heute spürbar. Der vergangene Sommer 2022 brach europaweit alle Rekorde und war auch in Deutschland einer der wärmsten und sonnigsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Auch in Stadt und Landkreis Würzburg ist diese Entwicklung ersichtlich. Insbesondere die Jahre 2018 bis 2022 sind - mit einer Abweichung von bis zu +2,5 Grad °C - von deutlich höheren jährlichen Jahresmitteltemperaturen im Vergleich zum langjährigen Mittel (1961-1990) geprägt. Im Verlauf seit 1961 ist an der Messstation des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Würzburg/Keesburg (stellvertretend für Stadt und Landkreis Würzburg) zudem ein deutlicher Trend zur Temperaturzunahme zu erkennen.

Darüber hinaus zeigt der „Klimabericht für Unterfranken“ der Universität Würzburg mit seinen Projektionen für die Zukunft, dass im Hotspot Unterfranken, und insbesondere in Stadt und Landkreis Würzburg, von einer weiteren Intensivierung der Hitzebelastung auszugehen ist.

Auf Grund der steigenden Temperaturen treten extreme Wettereignisse in der Region immer häufiger auf. Insbesondere Trockenheit und Hitzewellen sind und werden somit zur großen Herausforderung für die Natur und die Tierwelt, aber auch für den Menschen.

So betont auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem Spezialreport 2018 zu Gesundheit und Klimawandel die Bedeutsamkeit des Klimas für die Gesundheit und bezeichnet den Klimawandel als die größte Herausforderung für die Gesundheit im 21. Jahrhundert.

Denn extreme Hitze, vor allem über einen längeren Zeitraum andauernd, kann vielfältige gesundheitliche Folgen mit sich bringen. Bestehende Erkrankungen (z.B. Asthma, Nierenerkrankungen) können verstärkt und neue Gesundheitsprobleme ausgelöst werden. Insbesondere bei bestimmten Risikogruppen (u.a. Ältere, Pflegebedürftige, Personen mit Vorerkrankung, Säuglinge und Kleinkinder) kann große Wärmebelastung zu einer besonderen Beanspruchung des menschlichen Organismus führen.

Die gesundheitlichen Hitzefolgen machen sich in einer erhöhten Inanspruchnahme des Rettungsdienstes sowie vermehrten Krankenhausaufenthalten bemerkbar. Darüber hinaus führt eine übermäßige Hitzebelastung zu einem Anstieg an hitzebedingten Todesfällen. Die geschätzte Anzahl hitzebedingter Sterbefälle in Deutschland im Jahr 2022 beispielsweise beläuft sich laut dem RKI (Epidemiologisches Bulletin 42/2022) auf 4.500.

Um die Bürger*innen vor diesen Gesundheitsgefahren durch Hitze zu schützen, sah die 93. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Herbst 2020 in ihrem Beschluss eine Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne bis zum Jahr 2025 als erforderlich an. Ziel der Hitzeaktionspläne sei es, mittels unterschiedlicher präventiver Maßnahmen die gesundheitlichen Folgen von Hitze abzumildern und hitze- und UV-Strahlungsbedingte Erkrankungen und Todesfälle zu vermeiden. Zur Umsetzung durch Länder und Kommunen wird auf die „Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ der ehemaligen Bund/Länder Ad-hoc Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels (GAK)“ von 2017 verwiesen.

Stadt und Landkreis Würzburg haben sich dem Aufruf der GMK angenommen und als eine der ersten bayerischen Kommunen die Erarbeitung eines kommunalen Hitzeaktionsplans verfolgt. Aufgrund der engen Verknüpfung zwischen Umwelt- und Gesundheitsbelangen haben sich stellvertretend die Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit der Stadt Würzburg (inhaltliche Federführung) sowie die Gesundheitsregion plus Stadt und Landkreis Würzburg (Vernetzung & Koordination der Maßnahmenumsetzung) der Aufgabe gewidmet hat.

Unter Beteiligung zahlreicher weiterer Dienststellen und Fachbereiche von Stadt und Landkreis sind in dem vorliegenden gemeinsamen Hitzeaktionsplan (HAP) nun verschiedenste Maßnahmen zur Hitzeanpassung gebündelt. Dabei ist aufgeführt, welche Aktivitäten im Vorfeld und während eines Hitzeereignisses durch die Verwaltungsstellen im jeweiligen Wirkungskreis angestoßen und umgesetzt werden können, um den verstärkten Belastungen durch hohe Temperaturen zu begegnen. Kategorisiert sind die Maßnahmen jeweils nach dem zeitlichen Rahmen, in dem die Umsetzung angedacht ist: langfristig, saisonal und kurzfristig. Sie sind außerdem folgenden Handlungsfeldern zugeordnet:

§  Zentrale Koordinierung und interdisziplinäre Zusammenarbeit

§  Nutzung des Hitzewarnsystems

§  Zielgruppenübergreifende Information und Kommunikation

§  Reduzierung von Hitze in Innenräumen

§  Vorbereitung der Gesundheits- und Sozialsysteme unter besonderer Berücksichtigung von Risikogruppen

§  Stadtplanung und Bauwesen

§  Monitoring und Evaluierung der Maßnahmen

Von der Sensibilisierung der breiten Bevölkerung über die Fortbildung zielgruppenrelevanter Multiplikator*innen bis hin zur Förderung von kühlen Orten im Öffentlichen Raum ist im HAP eine große Bandbreite an Aktivitäten enthalten.

Genauso breit stellt sich auch das Akteursfeld dar, das eine gute Vernetzung und interdisziplinäre Zusammenarbeit unabdingbar macht. Zur Begleitung des Hitzeaktionsplans wurde daher eine Arbeitsgruppe „Klimawandel und Gesundheit“ gegründet. Neben den relevanten Dienststellen der Stadt- und Landkreisverwaltung sind hier auch weitere (kommunale) Akteur*innen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich vertreten, die insbesondere die Risikogruppen ansprechen können. Die konkrete Koordination wird zudem künftig durch ein Steuerungsgremium bestehend aus der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit der Stadt Würzburg, dem Stabsstellenfachbereich Klimaschutz, Energiewende und Mobilität (SFB7) und der Gesundheitsregion plus Stadt und Landkreis Würzburg (FB61) erfolgen.

Die Verwaltung treibt die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen sukzessive voran. Sie bereitet erforderliche Entscheidungen vor beziehungsweise arbeitet Umsetzungsvorschläge aus und legt diese zur Beschlussfassung vor. Entscheidungen über die Umsetzung von vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen mit Verfügbarmachung von Haushaltsmitteln obliegen dem Kreistag beziehungsweise den hierfür zuständigen Ausschüssen.

Der vorliegende Hitzeaktionsplan ist nicht als abschließendes Dokument zu verstehen und wird in Zusammenarbeit mit den beteiligten Dienststellen und Fachbereichen in regelmäßigen Abständen evaluiert und weiterentwickelt werden. Die Verwaltung berichtet in regelmäßigen Abständen zur Umsetzung des Hitzeaktionsplans.

Weitere Inhalte sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt dem Hitzeaktionsplan für Stadt und Landkreis Würzburg in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

 

Debatte:

 

Frau Walter erläutert anhand einer Präsentation den Hitzeaktionsplan.

 

Kreisrat Seifert ist verwundert darüber, dass dieses Konzept seit 2020 vorliegt und keine andere Kommune sich damit beschäftigt habe. Er ist der Meinung, dass es den Landkreis zu wenig betreffe und für Klimaschutz kein eigener Fachbereich gegründet werden muss. Vieles werde bereits durch andere Fachbereiche abgedeckt.

 

Kreisrat Winzenhörlein findet es gut, dass Stadt und Landkreis beim Hitzeaktionsplan zusammenarbeiten. Die Umsetzung im Landkreis werde sich aber schwierig gestalten, da der Landkreis seinen Kommunen nichts vorschreiben könne. Trotzdem könne Wissen gebündelt werden und in beratender Funktion vom Fachbereich für Klimaschutz weitergegeben werden. Er denke dabei an Begrünung im Allgemeinen, Fassaden- und Freiflächengestaltung und Bewässerung. Trinkbrunnen und Füllstationen könnten gefördert werden. Der Landkreis könne bei eigenen Gebäuden und Flächen selbst tätig werden.

Beim Thema Mobilität sollte der Radwegebau und der Ausbau des ÖPNV weiterhin unterstützt werden.

Bei der Innenentwicklung sollte der Denkmalschutz nicht nur vorangetrieben werden, sondern klimagerechtes Bauen unterstützt und gefördert werden.

 

Kreisrat Henneberger begrüßt es, dass der Hitzeaktionsplan vom Gesundheitsbereich aufgestellt wurde. Weniger gefallen habe ihm, dass der Plan irgendwann evaluiert werde. Ihm sei eine konkrete Umsetzung wichtig. Auch Maßnahmen des Einzelnen wirken sich auf das Klima aus.

 


Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Hitzeaktionsplan für Stadt und Landkreis Würzburg in der vorliegenden Fassung zu.

 


Zur weiteren Veranlassung an FB 61

 

Zur Kenntnis an GB 6