Sitzung: 26.06.2023 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
Herr Rostek (Leiter des Fachbereichs Kinder-, Jugend und
Familienarbeit) informiert zum Thema Kindeswohlgefährdung bei Kindern und
Jugendlichen mit Behinderung.
Anlass ist eine
bayernweite Information der Jugendämter durch das Bay. Landesjugendamt, welches
auf die originäre Verantwortung der öffentlichen Jugendhilfe hinweist.
Tatsächlich gibt es in nahezu allen Jugendämtern keine geeigneten
Inobhutnahme-Einrichtungen, die behinderten Kindern und Jugendlichen Schutz
gewähren können. Die bestehenden Inobhutnahmestellen der Jugendhilfe haben in
ihren Regularien i.d.R. die Aufnahme von behinderten Kindern und Jugendlichen
ausgeschlossen. Die Einrichtungen der Behindertenhilfe verweisen ihrerseits auf
die Zuständigkeit der Jugendhilfe.
Dem Bay.
Landesjugendamt sind diese Einwürfe durchaus bekannt, es betont aber die
Zuständigkeit der Jugendhilfe und in diesem ungeklärten Handlungsfeld auf die
Zuständigkeit der Jugendhilfeplanung in einem ersten Schritt.
Deshalb ist die
Jugendhilfeplanung gefordert, zeitnah einen Planungsprozess zu starten, der
insbesondere auch mögliche Kooperationsformen mit Einrichtungen der
Behindertenhilfe zum Gegenstand hat.
Herr Adler (Leiter des Fachbereichs Soziale Dienste) erläutert, dass im Jahr 2028
unter dem Dach der Jugendhilfe (Stichwort inklusives Jugendamt) die Kernaufgabe
Schutz von Kindern auch für behinderte Kinder betroffen sein werde. Bisher sei
der Bezirk für die Eingliederungsmaßnahmen bei behinderten Kindern und
Jugendlichen zuständig.
Er teilt mit, dass
behinderte Kinder vulnerable Kinder seien und diese 4-mal so oft von Gewalt
betroffen seien. Diese Kinder können sich oft nicht artikulieren. Die
Beweissicherung bei behinderten Kindern sei oft schwierig. Die Eltern von
behinderten Kindern seien mehr belastet als andere Eltern. Für diesen
Aufgabenbereich sei deshalb entsprechendes fachliches Personal einzustellen.
Er weist drauf hin,
dass es schon jetzt schwierig sei, im Bereich des ASD die Stellen zu besetzen.
Er erläutert die
aktuelle Situation und wie schwierig es sei, entsprechende Einrichtungsplätze
für behinderte Kinder zu finden (Fachkräftemangel, Wohngruppenschließungen).
Die Einrichtungen haben mehr Nachfragen als Platzangebote.
Bei Inobhutnahmen,
bei denen der sofortige Schutz von Kindern notwendig sei, ist die Lage
schwierig. Die Inobhutnahmestelle für Mädchen im Antonia-Werr-Zentrum sei seit
einem Jahr geschlossen. Er sehe es daher als erforderlich an, dass es einen Planungsschwerpunkt
im Bereich der Jugendhilfeplanung gebe und hier Abhilfe zu schaffen sei,
Lösungen zu finden, Plätze zu schaffen und wenn die freien Träger es in dem
Maße nicht können, müsse die Kommune irgendwann überlegen, ob sie es selbst
mache.
Er weist darauf
hin, dass seit der Jahreswende erfolgreich eine eigene UMA-Wohngruppe des
Landkreises in Ochsenfurt betrieben werde, da es einfach fast keine Plätze
gebe.
Er betont, dass
zunächst viel Energie in die aktuelle Situation aufgebracht werden müsse und
dass Lösungen gefunden werden müssen, um sich dann aus diesen Überlegungen
heraus dem künftigen Klientel zuwenden. Das bedeutet, dass im Bereich der
Jugendhilfeplanung mit den üblichen Anbietern der Behindertenhilfe in Stadt und
Landkreis Würzburg Vernetzungen erfolgen müssen. Er informiert, dass viele
Inobhutnahmestellen keine Behinderten aufnehmen. Planerisch habe man in der
Jugendhilfe ein Nahziel, dass angegangen werden muss und auch ein Fernziel, dem
man sich zuwenden müsse. Aus seiner Einschätzung, habe das große Priorität.
Kreisrätin Linsenbreder dankt für das rechtzeitige Erkennen der
Situation und betont, dass es wichtig sei, dass rechtzeitig auf die Situation
eingegangen werde. Sie weist in ihrer Eigenschaft als stellv.
Bezirkstagspräsidentin hin, dass dem Bezirk Unterfranken die Situation auch
„schwer im Magen liege“, die Menschen, die dann erwachsen sind, unterzubringen.
Hier liege ein erhöhter Betreuungsbedarf vor. Als Vorsitzende des
Sozialausschusses setze Sie sich auch persönlich ein. Sie verhandele teilweise
auch mit Einrichtungen in ganz Deutschland um einen Platz. Der Bezirk sei
deshalb in der Überlegung, selbst Plätze einzurichten.
Es liegen keine
weiteren Wortmeldungen vor.
Nachdem keine
weiteren Anfragen, Wünsche und Anregungen der Ausschussmitglieder zu
verzeichnen sind, beendet Landrat Eberth
die Sitzung um11:16 Uhr.
Zur weiteren
Veranlassung an FB 31a, FB 31c
Zur Kenntnis an GB 3