Sachverhalt:

 

Im Zuge der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises wurde dem Landkreis Würzburg eine Spende der VR-Bank Würzburg zur Unterstützung des Malwettbewerbes  „Wonder Women“ in den 1.-4. Klassen der teilnehmenden Grundschulen des Landkreises Würzburg 2023, i.H.v. 2.500,- € angeboten.
Die Annahme von Spenden durch die Verwaltung kann nur unter Vorbehalt des Beschlusses des Kreisausschusses geschehen.

Grundsätzlich obliegt die Annahme von Spenden dem Kreistag, jedoch wurde durch die Geschäftsordnung des Kreistags die Entscheidung an den Kreisausschuss übertragen (vgl. Art. 22, 26 und 30 LKrO i. V. m. § 31 Sätze 1 und 2 Geschäftsordnung des Kreistags).

 

Ebenso ist für die Verwendung der zugewendeten Gelder eine Entscheidung des Kreisausschusses notwendig.

 

Der Landkreis führt ein Konto bei der VR-Bank Würzburg. Darüberhinausgehende, dauerhafte Geschäftsbeziehungen zwischen Landkreis und der VR-Bank Würzburg sind nicht bekannt. Anzeichen einer Beeinflussung laufender oder sich anbahnender Verwaltungsverfahren beim Landkreis Würzburg bestehen aus Sicht der Kassenverwaltung nicht.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Spende der VR-Bank Würzburg zur Unterstützung des Malwettbewerbes „Wonder Women“ in den 1.-4. Klassen der teilnehmenden Grundschulen des Landkreises Würzburg 2023 wird angenommen.

 

Der Kreisausschuss stimmt einer Verwendung entsprechend des Spendenzwecks durch die Gleichstellungsstelle zu.

 

 

 

 

Debatte:

 

Landrat Eberth erläutert den Sachverhalt.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Beschluss:

 

Die Spende der VR-Bank Würzburg zur Unterstützung des Malwettbewerbes „Wonder Women“ in den 1.-4. Klassen der teilnehmenden Grundschulen des Landkreises Würzburg 2023 wird angenommen.

 

Der Kreisausschuss stimmt einer Verwendung entsprechend des Spendenzwecks durch die Gleichstellungsstelle zu.

 

Zur weiteren Veranlassung an SFB 2

 

Zur Kenntnis an S, SFB 1, KrPA