Anlage/n:         Präsentation

Antrag der CSU Kreistagsfraktion vom 23.02.2023

 

 

Sachverhalt:

 

Am 23.02.2023 ging ein Antrag der CSU Kreistagsfraktion auf Verabschiedung einer Resolution gegen die geplante Krankenhausstrukturreform der Bundesregierung ein. Es wird auf die Ausführungen des angehängten Antrages der CSU Kreistagsfraktion verwiesen. Die von der Regierungskommission vorgelegten Vorschläge für die von der Bundesregierung geplanten Krankenhausstrukturreform hätten nach aktuellem Stand massive Auswirkungen auf die Main-Klinik Ochsenfurt. Ein detaillierter Vortrag erfolgt in der Sitzung durch Frau von Vietinghoff-Scheel.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Main-Klinik Ochsenfurt in das Level I (bestenfalls in Level I n) eingeordnet werden würde. Diese Einstufung hätte fatale Konsequenzen für die Main-Klinik Ochsenfurt und die medizinische Grundversorgung im Landkreis Würzburg.

 

Gemäß Art. 51 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LKrO sind die Landkreise und somit auch der Landkreis Würzburg verpflichtet in Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die erforderlichen Krankhäuser zu errichten und zu unterhalten. Es ist daher die Aufgabe des Landkreises Würzburg auf den Erhalt der Main-Klinik Ochsenfurt hinzuwirken um eine adäquate Versorgung gerade im ländlichen Raum sicherzustellen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt über die bayerische Staatsregierung und in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landkreistag darauf hinzuwirken, dass

1)     die Umsetzung der Vorschläge für die Krankenhausstrukturreform der von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB eingesetzten „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ gestoppt werden und

2)     ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser aufgesetzt wird, um diese kurzfristig zu stabilisieren. Durch das Soforthilfeprogramm sollen Kostensteigerungen aufgefangen und Finanzierungslücken bei den Betriebskosten geschlossen werden.

 

 

 

Debatte:

 

Frau von Vietinghoff-Scheel erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation.

 

Die Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission löse nicht die aktuellen Finanzierungsprobleme und scheint für Universitätsklinika und Maximalversorger geschrieben zu sein.

 

Die Versorgung im südlichen Landkreis durch die Main-Klinik soll und muss weiterhin gewährleistet werden. Mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und diversen anderen Verbänden in München und Berlin gibt es bereits intensive Gespräche.

 

Die Main-Klinik muss das Level II anstreben und könnte sich evtl. mit den besonderen Leistungsspektren in einer Einstufung als Fachklinik sehen. Ein Versorgungsbedarf wird insbesondere bei den urologischen Leistungen gesehen.

 

Aus Sicht der Main-Klinik muss die Reform als erster Aufschlag gesehen werden. Sie kann nicht 1:1 umgesetzt werden. Deutschlandweit würden viele Krankenhäuser anhand der Reform im Level Ii (zwischen Pflegeheim und Krankenhaus) landen. Damit wäre ein Großteil gar keine richtigen Krankenhäuser mehr.

 

Eine Reform wurde lange angestrebt und der Vorteil dieser Reform ist, dass die Vorhaltekosten finanziert werden. Notwendige Kooperationen werden weiter gefördert und verlangt. Das Ziel soll und darf nicht sein Häuser zu schließen, sondern mehr Effizienz zu erzielen. Ein Grundstein sei durch die Eckpunkte bereits gelegt.

 

Die Main-Klinik fordert eine richtige 100%-Förderung in Bezug auf die Investitionskosten. Weiterhin wird eine Krankenhausplanung gefordert sowie weitere Soforthilfen für die Klinken.

 

Fazit seitens der Geschäftsführung der Main-Klinik:

 

Der Reformprozess wird grundsätzlich unterstützt. Es müssen jedoch ganz zwingend die regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden.

 

Es handelt sich hier um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der Geschäftsführung der Main-Klinik muss konstruktiv mitgearbeitet werden für die bewährte und notwendige Versorgung im südlichen Landkreis Würzburg.

 

 

Kreisrat Jungbauer geht kurz auf die Antragstellung ein und bittet um Zustimmung zur Resolution.

 

Kreisrat Kuhl F. ist der Auffassung, dass eine Reform nötig sei, auch wenn noch vieles nicht geklärt ist. Die Forderung, wie im Beschlussvorschlag gefordert, die Reform zu stoppen, könne er nicht nachvollziehen. Er bittet darum, die zwei Punkte im Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen und die Resolution abzulehnen.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, möchte Bund und Länder gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen. Ohne Krankenhausreform werde gerade für die kleinen Krankenhäuser der Kostendruck noch größer. Die Main-Klinik bringt seiner Meinung nach viel mit, um diese Reform zu bestehen. Er finde, dass durch die Berichterstattung und die Resolution der Main-Klinik ein „Bärendienst“ erwiesen werden kann. Die SPD-Fraktion stimmt der Resolution nicht zu.

 

Kreisrätin Celina, MdL, stimmt ihrem Vorredner vollumfänglich zu. Sie ist der Meinung, dass die Resolution der falsche Weg sei. Krankenhäuser haben es schwer wirtschaftlich zu arbeiten. Eine Reform, die sich auf die Refinanzierung der Grundkosten bezieht, ist notwendig. Es braucht eine andere Art der Finanzierung, damit die Menschen in der Region bestmöglich versorgt werden. Die Krankenhausreform sei noch mitten im Prozess. Sie finde die Resolution nicht lösungsorientiert.

 

Kreisrat Ländern, MdL, betont, dass im Antrag der CSU-Fraktion nicht vom Stoppen der Reform, sondern von einem Stoppen der Vorschläge die Rede sei. Ziel soll es sein, die Main-Klinik zu erhalten. Durch die Vorschläge in der Reform wird dahingehend eine Gefährdung gesehen.

 

Stellv. Landrat von Zobel hält die Krankenhausreform nicht für eine akute Gefahr. Eine Diskussion sieht er für die Main-Klinik als kontraproduktiv und stellt den Antrag auf Beendigung der Debatte.

 

Landrat Eberth lässt über den Antrag abstimmen:

 

Ergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Kreisrätin Barrientos stellt den Antrag heute nicht über die Resolution abzustimmen.

 

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja: 30              Nein: 28

 

 

 

Kreisrat Halbleib und Kreisrat Ländner bestehen nach der Abstimmung darauf eine persönliche Erklärung abzugeben.

 

Kreisrat Halbleib möchte die Resolution aus der Einseitigkeit und politischen Orientierung herausbringen.

 

Kreisrat Ländner betont, dass er die Resolution nicht stoppen und die Main-Klinik erhalten möchte.

Zur weiteren Veranlassung an GB 6

 

Zur Kenntnis an GB 1, KU-Vorstand