Sachverhalt:

 

 

Für die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH sowie die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH ist als jeweils insolvenzfähiges Unternehmen bei der Gewährung von

Altersteilzeit für das Altersteilzeitwertguthaben eine Insolvenzsicherung vorgeschrieben.

 

Von der Versicherungswirtschaft werden verschiedene Versicherungsmöglichkeiten für Insolvenzsicherung angeboten.

 

Eine Versicherung, die die Insolvenzsicherung abdeckt, ist nach Auffassung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft des Kommunalunternehmens nicht notwendig, wenn die Gebietskörperschaft für das Altersteilzeitwertguthaben Einstandserklärungen (Bürgschaften) abgibt.

 

Die Einstandserklärungen erfüllen dann den Sicherungszweck, wenn sie sich konkret auf alle im Rahmen von Altersteilzeiten im Blockmodell erarbeiteten Wertguthaben zuzüglich des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrages beziehen.

 

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hat der Landkreis in der Vergangenheit die erforderlichen Einstandserklärungen abgegeben. Bezogen auf den Stand Dezember 2022 wird die Höhe der Einstandserklärungen wie folgt aktualisiert:

 

Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH: 23.267,43 €

(Stand Dezember 2021: 66.426,42 €)

 

Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH: 61.755,81 €

(Stand Dezember 2021: 85.595,86 €)

 

Nachdem durch die Gestaltung der Ausgleichspflichten zwischen dem Landkreis und dem Kommunalunternehmen und seinen Gesellschaften eine Insolvenz der betroffenen Gesellschaften in der Praxis nicht möglich ist, ist eine Inanspruchnahme des Landkreises aus den Einstandserklärungen praktisch ausgeschlossen.

 

Es wird deshalb um Zustimmung zur Abgabe der Einstandserklärungen gebeten.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Aktualisierung der Einstandserklärungen zur Insolvenzsicherung für die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH und der Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH zum Stand 31.12.2022 zu.

 

 

Debatte:

 

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Aktualisierung der Einstandserklärungen zur Insolvenzsicherung für die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH und der Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH zum Stand 31.12.2022 zu.

 

Zur weiteren Veranlassung an S

 

Zur Kenntnis an SFB 1, KrPA