Sachverhalt:

 

Für die Ersatzbeschaffung eines Unimogs (WÜ-S 9942, Baujahr 2015, SM Ochsenfurt) sind im Haushalt 2023 300.000,00 € (brutto) eingeplant.

 

Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung.

 

Für die Ersatzbeschaffung eines Mähgerätes für den neuen Unimog (Baujahr 2011, SM Ochsenfurt) sind im Haushalt 2023 130.000,00 € (brutto) eingeplant.

 

Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung.

 

Für die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransporters (WÜ-S 9954, Baujahr 2013, SM Würzburg) sind im Haushalt 2023 50.000,-€ (brutto) eingeplant.

 

Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur nimmt den Sachvortrag des Staatlichen Bauamtes Würzburg zur Kenntnis.

 

Das Staatliche Bauamt Würzburg wird, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2023, beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen für die Beschaffung eines Unimogs, eine Mähgeräts für den neu zu beschaffenden Unimog und das Mannschaftstransporters zu erstellen und die erforderlichen Vergabeverfahren durchzuführen.

 

 

 

Debatte:

 

Kreisrat Henneberger spricht Unklarheiten in der Sitzungsvorlage an, die im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2023 stehen.

 

Landrat Eberth geht auf die Sitzungsvorlage ein und erläutert die Haushaltsansätze.

 

Herr Voll vom Staatlichen Bauamt korrigiert die Sitzungsvorlage dahingehend, dass die Mittel im Haushalt angemeldet (nicht eingeplant) wurden. Hintergrund sei, dass bei positiver Genehmigung des Haushaltes 2023 die Ausschreibung zeitnah erfolgen könne.

 

Frau Hümmer (Kreiskämmerei) teilt mit, dass im Haushalt ein Haushaltsansatz für Ausstattungen und Fahrzeuge in Höhe von 200.000 € eingeplant sei. Dies beinhalte 2 Transporter, 1 Tiefladeanhänger, 1 Motorstreuer sowie Absperrtafeln. Derzeit nicht im Haushalt enthalten seien der Unimog, das Mähgerät, der Aufsatzstreuer sowie der Anbaupflug.

 

Kreisrätin Schömig moniert, dass die Sitzungsvorlage keine detaillierten Eckdaten zu den alten Fahrzeugen enthalte.

 

Herr Umscheid (Zentrale Angelegenheiten und Servicebereich) weist auf den turnusmäßigen Austausch von Fahrzeugen beim Freistaat Bayern hin (6 Jahre oder nach Erreichen gewisser Betriebsstunden). Nach Inaugenscheinnahme der Fahrzeuge sei die Verwaltung des Landkreises zu der Auffassung gekommen, dass diese noch 1 bis 2 Jahre länger genutzt werden können.

 

Landrat Eberth weist drauf hin, dass im Entwurf ein dargestellter Haushaltsansatz aus Sicht der Verwaltung aufgenommen worden sei. Die politische Bewertung obliege jedoch dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur und die Entscheidung letztendlich dem Kreistag.

 

Herr Voll erläutert detailliert das Prozedere für die Ersatz- und Neubeschaffungen aufgrund der Vorgaben der Staatlichen Straßenbauverwaltung. Im vorliegenden Fall weise der Unimog Betriebsstunden in Höhe von 7600 Stunden auf bei einem Baujahr von 2015. Da die Beschaffungszeit derzeit über ein Jahr dauere, wäre das Fahrzeug dann 8 Jahre alt und hätte bis zu 1000 Betriebsstunden mehr. Aufgrund dessen wurde eine Neubeschaffung im Haushalt angemeldet, ebenso wie die anderen Ersatzbeschaffungen, die ebenfalls die entsprechenden Betriebsstunden erreicht haben. Was den Mannschaftstransporter angehe, so sei dieser bereits im Haushalt berücksichtigt.

Aktuell seien im Entwurf der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt der Unimog sowie das

Mähgerät.

 

Kreisrat Menig fragt nach, welche Fahrzeuge und Gerätebeschaffungen jetzt beschlossen werden sollen.

 

Kreisrat Grimm schlägt vor, den Beschluss aufzuteilen in die Beschaffungen, die bereits im Haushaltsentwurf stehen und in die, die eventuell noch in den Haushalt aufgenommen werden sollen.

 

Kreisrat Hansen ist der Auffassung, dass Fahrzeuge die noch funktionstüchtig seien, weiterhin eingesetzt werden sollen und die Ersatzbeschaffungen noch 1 bis 2 Jahre hinausgeschoben werden sollten.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wäre dies zudem ein Signal an die Gemeinden, aufgrund dessen nicht die Kreisumlage zu erhöhen.

 

Landrat Eberth fasst die Eckdaten nochmal zusammen, was derzeit im Haushaltsentwurf enthalten sei:

 

In den Haushalt 2023 eingestellt sind 200.000 € für die Beschaffung und Ausstattung von Fahrzeugen für den Kreisstraßenunterhalt.

Hierüber könne das Staatliche Bauamt „priorisieren“. Enthalten seien zwei Transporter (3 t, 3,5 t), ein Tiefladeanhänger und eine fahrbare Absperrtafel. Weiterhin enthalten sei ein Motorstreuer, eine weitere fahrbare Absperrtafel und eine mobile Baustellenampel.

 

Er schlägt vor, die Beschaffung des Unimog, des Mähgerätes, des Aufsatzstreuers sowie des Frontanbaupflugs vom Haushaltsjahr 2023 auf 2024 zu verschieben und schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

 

Das Staatliche Bauamt Würzburg bekommt zur Beschaffung für die Ausstattung von Fahrzeugen für den Kreisstraßenunterhalt ein Budget von 200.000 €.

Die Ersatzbeschaffung Unimog mit den entsprechenden Anbauteilen wird auf das Jahr 2024 verschoben und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur erneut zur Debatte und Entscheidung vorgelegt.

 

Kreisrat Fischer spricht den von Herrn Voll angesprochenen Zeitaufwand für die Beschaffung des Unimog an, d.h. die Beschaffung wäre aufgrund der derzeitigen Marktsituation erst 2024 möglich. Bei einer Verschiebung des Haushaltsansatzes in das Jahr 2024 und der Zeitschiene für die Beschaffung käme das Fahrzeug erst 2025 zum Einsatz. Er fragt nach, inwieweit die Möglichkeit bestehe, einen vorzeitigen Auftrag für die Ersatzbeschaffung zu erteilen.

 

Landrat Eberth spricht die angespannte Haushaltssituation an. Er weist darauf hin, dass es nicht um eine Streichung gehe, sondern um eine Verschiebung. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass in den Beschluss nur Beschaffungen über 50.000 € müssen, der Rest ist im Rahmen des Haushaltsbudgets abgedeckt.

 

Kreisräte Schömig bittet künftig bei den Sitzungsvorlagen aufzuführen, wie der Zustand des Gerätes/Fahrzeuges ist sowie wie sich die Kosten für den Unterhalt gestalten.

 

Kreisrat Fischer schlägt vor, eine Ortseinsicht beim Kreisbauhof mit den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Infrastruktur durchzuführen, um vor Ort einen besseren Einblick in die Materie zu erhalten.

 

Landrat Eberth teilt mit, dass dies bereits in Verbindung mit einer Besichtigung des Kreisfeuerwehrzentrums in Planung sei. Der Termin wird noch bekanntgegeben.

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

 

Beschluss:

 

Das Staatliche Bauamt Würzburg bekommt vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltes 2023 durch den Kreistag 200.000 € Budget für Ersatzbeschaffungen genehmigt.

 

Die großen Ersatzbeschaffungen Unimog, Mähgerät zum Unimog, Aufsatzstreuer für Unimog und Frontanbaupflug für Unimog werden auf das Haushaltsjahr 2024 verschoben und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur erneut zur Debatte und Entscheidung vorgelegt.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 6, StBa – Herr Voll, Frau Klein

 

Zur Kenntnis an ZB, SFB 1, KrPA