Anlage/n:         Präsentation zur HH-Rede Landrat

 

 

Haushaltsrede 2022

Landrat Thomas Eberth

 

 

„Der Landkreis Würzburg weiter Partner der Gemeinden

Der Landkreis Würzburg weiter Partner der Menschen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

mit diesen zwei Überschriften durfte ich die Haushaltsrede 2021 beginnen und sehe es, auch wenn es heute der eine oder andere vielleicht anders bewertet, weiterhin so:

 

Der Landkreis Würzburg ist Partner der Gemeinden

Der Landkreis Würzburg ist Partner der Menschen

 

auch bei einem Verwaltungsvorschlag, der die Kreisumlage deutlich erhöht und damit die Gemeinden des Landkreises Würzburg finanziell weiter in die Pflicht nimmt.

 

Der Landkreis Würzburg möchte bei einem Volumen von 205 Millionen ungefähr 10 Millionen Euro mehr Einnahmen generieren – durch die Steigerung der Umlagekraft und eben auch durch die Erhöhung der Kreisumlage um 4 % Punkte! Und der Landkreis Würzburg braucht auch mehr Einnahmen – da Rekordausgaben und Investitionen geplant sind! Der ungedeckte Bedarf des Landkreises Würzburg ist 2022 eben 81,7 Mio. €.

 

Der Haushaltsentwurf 2022 ist die logische Konsequenz der Beschlüsse des Kreistags und der Ausschüsse im Jahr 2021, 2020 und davor! Jede Entscheidung, sei es investiv, sei es in Strukturen, sei es in neue Aufgaben, sei es in Projekte und Personal benötigt eben eine finanzielle Ausstattung des Landkreises Würzburg!

 

Und wir wollen und werden investieren: Investitionen in die Bildung, die Digitalisierung, die Mobilität, die Sicherheit, die Gesundheit und in die Umwelt aber auch in unser Personal und in unser Landratsamt!!!

 

Im Jahr 2022 über: 32 Millionen

In den Hochbau: 11,886 Mio. € (+70,90 %)

In den Tiefbau: 10,600 Mio. € ( -3,49 %)

 

z.B.

•       in das Landratsamt der Zukunft und in das bestehende Amtsgebäude

•       in das Feuerwehrzentrum Klingholz, Erweiterung für Lagerung von Katastrophenschutzausrüstung: Erhöhung auf 800.000 €

•       in die Nachnutzung ehem. Bauhof Giebelstadt

•       in die Sanierung Rupert-Egenberger-Schule Höchberg

•       in die Sanierung Rupert-Egenberger-Schule, Standort Nord, derzeitiger Standort: Veitshöchheim.

•       in den Neubau einer Förderschule in Gaukönigshofen und in unseren beruflichen Schulen in Ochsenfurt

 

Auch die Mobilität spielt weiter eine große Rolle:

·      Schülerbeförderung 2,3 Mio.

·      ÖPNV Verbesserungen 4,2 Mio.

·      Radwegeförderprogramm des Landkreises 1 Mio.

 

Wir sind ein Flächenlandkreis und deshalb wird es auch auf absehbare Zeit Individualverkehr geben, auch wenn wir den ÖPNV permanent ausbauen und optimieren. Ob weiterhin mit Verbrennungsmotoren, oder mit Elektro- oder sonstigen alternativen Antrieben, sei dahingestellt.

 

Und so investieren wir auch weiterhin in den Ausbau unseres Kreisstraßennetzes, denn eine gute Infrastruktur ist ein wesentlicher Standortvorteil und trägt somit zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Gemeinden und letztlich auch des Landkreises bei. Gute Straßen und Verkehrsknoten bedeuten auch Verkehrssicherheit. Wir investieren in allen Landkreisteilen.

 

•       Kreisstraßen WÜ 4 und WÜ 57, Ausbau zwischen Eisenheim und der Landkreisgrenze: 1.980.000 €

•       Kreisstraße WÜ 11, Oberbauverstärkung zwischen Neubrunn und der Landesgrenze: 2.200.000 € (Verschiebung nach 2023!)

•       Kreisstraße WÜ 31 Ausbau zwischen Helmstadt und dem Anschluss A 3: 2.200.000 €

•       Restabwicklungen von begonnen bzw. abgeschlossenen Straßenbaumaßnahmen

 

Auch die Digitalisierung mit stetiger Weiterentwicklung der Software, der EDV-Ausstattung und der Lizenzen kostet Geld. In die Sicherheit mit Anschaffungen für Katastrophenschutz und Atemschutzpool, in unserer Landkreisfeuerwehr und die Feuerwehren der Gemeinden investieren wir. Die Anschaffungen der Gemeinden werden wir künftig im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplanes fördern. Und auch das Thema Mainklinik mit dieser Jahrhundert Investition von 100 Millionen Euro kostet neben viel Geld auch Kraft, Zeit und Ressourcen.

 

All diese Investitionen tätigen wir in die Gemeinden des Landkreises und damit in die Entwicklung unseres Landkreises. Und ja, sicherlich kann es passieren, dass Maßnahmen nicht so schnell gebaut und damit bezahlt werden müssen wie geplant! Dennoch, wenn das Geld 2022 noch nicht komplett fließt, wird es 2023 gebraucht. Neben all diesen Investitionen trägt der Landkreis Würzburg auch die steigende Belastung im Bereich Jugend und Soziales, bei den Gastschulbeiträgen oder den allgemeinen Lohnkostensteigerungen.

 

Wir fördern die Innenentwicklung, wollen Ökomodellregion werden, machen uns auf den Weg zur Smarten Region im Programm Smart City. Wir feiern Jubiläum und wollen mit den Gemeinden in weitere Projekte wie z.B. Digital GmbH, Verkehrszweckverband und weitere Zusammenarbeit investieren. Wir fördern die Leader-Regionen und unterstützen die Allianzen.

 

All dies geht nicht ohne gutes Personal im Amt und in den Gemeinden. Auch hier unterstützen wir die Gemeinden zukünftig mit dem Ausbildungspakt und wollen in uns und in das gemeindliche Personal investieren. Und Ja, jede Tariferhöhung ist richtig und ein wichtiges Signal an unsere Kolleginnen und Kollegen, aber Sie kosten eben auch entsprechend Geld und müssen aus dem Landkreishaushalt finanziert werden.

 

Dies alles wollen wir angehen und müssen es finanzieren und der Verwaltungsvorschlag des Haushaltes sieht einen entsprechenden Finanzierungs-Mix vor! Die Investitionen zum Teil über neue Schulden und über den Verbrauch von Liquidität, die angespart wurde, aber eben auch über eine Erhöhung der Kreisumlage. Und somit schreibt der Verwaltungsentwurf heute auch Geschichte! Ob der steigenden Umlagekraft kannte der Kreisumlagehebesatz seit 2003 nur noch einen Weg è nach unten! Dies war auch einfach möglich, da sich der Landkreis mit seinen Gemeinden und den Menschen entwickelt hat!

Erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer stehen für Ausbildung und Arbeit, wirtschaften gut und zahlen Löhne, Gehälter. Am Ende des Tages sind sie verantwortlich für Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und viele Dinge mehr. Davon durften die Gemeinden und der Landkreis seit Jahren profitieren! Daher hatten wir lange den Luxus nur noch über Senkung der Prozentpunkte der Kreisumlage zu diskutieren und hatten dennoch mehr Geld im Landkreishaushalt. Der Vergleich mit Hochprozentigem Alkohol machte es schwierig überhaupt noch von Schnaps zu reden, sondern mittlerweile ehr von Likör! Allerdings gehen wir davon aus, dass wir in Zukunft doch wieder in die hochprozentige Spirituosen- Abteilung gehen müssen!

 

Und dennoch bleibt

Der Landkreis Würzburg Partner der Gemeinden

Der Landkreis Würzburg Partner der Menschen

 

Denn wir haben seit vielen Jahren einen großen Teil der Bezirksumlage kompensiert!

 

Ich bitte auch zu verinnerlichen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage auch im Kontext der Bezirksumlage zu sehen ist! Das Verhältnis muss passen! Bei einer Kreisumlage von 37 % bleit dem Landkreis weniger Geld aus der Kreisumlage als in den Vorjahren. 2017 z.B. durfte der Landkreis 34.073.336 € Kreisumlage nach der Bezirksumlage behalten! 2021 waren es nur 32.594.912 €. Dieses Missverhältnis können wir nicht dauerhaft kompensieren! Deswegen auch der Verwaltungsvorschlag bei der Kreisumlage den Hebesatz anzupassen.

 

Mit Verwunderung musste ich daher die eine oder anderer Veröffentlichung der Gemeinden lesen. Wir in der Kommunalen Familie haben einen gemeinsamen Einnahmetopf und jedes Gremium erfüllt auf Landkreiunterschiedlicher Ebene seine Aufgaben – für die Menschen, die in den Gemeinden, Märkten, Städten und Dörfern leben! Es geht also nicht um das Geld des Landrats oder der Bürgermeister! Es geht um das Geld der Steuerzahler, der Unternehmer eben um das Geld der Menschen, das wir in den Gemeinden, im Landkreis und im Bezirk einsetzen! Jedes politische Gremium entscheidet für was die Einnahmen verwendet werden und welche Ausgaben zukünftig gewünscht sind! Sei es im Pflicht- oder Freiwilligenbereich oder im politischen Impulssetzen.

 

Die Kreisumlage 2022 ist die Konsequenz der Beschlüsse 2020, 2021 und darüber hinaus. Dabei gilt, jeder Euro des Landkreises wird auch in eine Landkreis-Kommune investiert oder an eine Person, die in einer Landkreisgemeinde wohnt, bezahlt. Wir investieren das Geld der Menschen für die Menschen im Landkreis Würzburg. Daher müssen wir bei unseren Sitzungen genau überprüfen ob und wie wir das Geld ausgeben. Wollen wir uns Luftreinigungsgeräte an Schulen, mehr ÖPNV, Krötentunnel an sanierten Kreisstraßen, Familienstützpunkte, Klimamanager, Innenentwicklung, Jugendsozialarbeit und viele Dinge mehr leisten? JA, das wollen wir, dann muss es eben auch mit Geld unterlegt werden!   

 

Daher sieht der Verwaltungsentwurf eine nicht unerhebliche Erhöhung auf 4 % Punkte vor, nicht alleine für das Jahr 2022, sondern für die Jahre, die noch kommen. Denn auch wenn das Jahr 2022 evtl. besser läuft wie geplant, dann kommt das Jahr 2023 und dort stehen noch größere Ausgabenblöcke bei den Investitionen in die Schule an.

 

Als Bürgermeister habe ich 12 Jahre bei der Haushaltsplanung immer bei den Einnahmen pessimistisch und bei den Ausgaben optimistisch aber realistisch geplant. Als Landrat werde ich diese Herangehensweise nicht ändern und seriös, offen und zukunftsgerichtet diesen Entwurf verteidigen. Egal wie und ob sich die Zahlen positiv entwickeln, dass Geld bleibt dann im Landkreistopf und kann in den Folgejahren ausgegeben werden.

 

Der Entwurf 2022 heißt neue Schulden, Verbrauch der Liquidität und eine Erhöhung der Kreisumlage!

Jeder der eine Senkung der vorgeschlagenen Erhöhung möchte, muss auch sagen, was er streichen oder schieben möchte. Allerdings gilt, heute nicht getätigte Investitionen kommen morgen mit Kostenfaktor von x % Euro mehr! Zukünftig müssen wir alle überlegen, was ist notwendig, was nur bedingt zu finanzieren ist! 

 

Und eines bitte ich bei der heutigen Debatte unbedingt zu bedenken: Die Umlagekraft 2022 bezieht sich jetzt auf das Haushaltsjahr der Gemeinden 2019! Wenn man in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen hat, dass es finanziell für die Kommunen nicht immer weiter nach oben gehen kann, wurde man teilweise milde belächelt. Es konnte aus dem Vollen geschöpft werden.

 

Corona hat uns jetzt - in einer dramatischen Art und Weise - die Endlichkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs vor Augen geführt. Daher heißt es bewusster Haushalten, trotz aller Herausforderungen!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

alles in allem ist der Haushalt 2022 ein Entwicklungshaushalt für die Region, der nach fast 20 Jahren ein neues Kapitel in der Geschichte des Landkreis Würzburg aufschlägt. Die Kreisumlage soll und muss nach vielen Jahren erstmals wieder erhöht werden. Die Gemeinden werden durch einen steigenden Hebesatz, übrigens dann immer noch einer der niedrigsten bayernweit, in die Pflicht genommen und sitzen mit Landkreis und Bezirk in einem Boot!

 

Wir investieren erheblich in Bildung und Sicherheit, verlieren aber auch notwendige Verbesserungen der Infrastruktur nicht aus dem Auge. Wir stellen die Verwaltung für die Anforderungen der Zukunft neu auf. Wir nutzen die historisch niedrige Zinssituation, um insbesondere die investiven Maßnahmen gegen zu finanzieren.

 

Für mich ein spannender Prozess, den ersten Haushaltsentwurf mit einer steigenden Kreisumlage aufgrund der vielen Herausforderungen des Landkreises mit der Verwaltung zu erarbeiten. Daher Danke ich allen Beteiligten, besonders Herrn Künzig, Frau Hümmer und Herrn Schebler sowie den Kolleginnen und Kollegen des Landratsamtes und des Kommunalunternehmens! Danke auch an die Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei den diesjährigen Haushaltsberatungen.

 

Ich weiß, dass eine Erhöhung der Kreisumlage „eine saure Kost“ ist und natürlich den Gemeinden schwer im Magen liegt. Daher kommt man mit einem Likörchen nicht mehr weiter.

Nachdem mein Opa schon immer gesagt hat ein guter fränkischer Zwetschgenschnaps braucht 41 %. Daher halte ich es wirklich für den Besten Trunk, die beste Medizin, auf einen angespannten Magen…

 

Nachdem aber die Beratungen der Fraktionen zeigen, dass ein solcher Schnaps ehr zu heftig ist, muss er leider wieder eingelagert werden, dadurch wird er besser und 2023 wieder herausgeholt! Zum Glück haben wir verschiedene weitere Varianten dabei…

 

Ich hoffe wir finden mehrheitlich einen Trunk, der für den Landkreis Würzburg bekömmlich ist und damit den Landkreis weiterentwickelt.

Es würde mich freuen, wenn dieser Haushalt mit den notwendigen Beschlüssen am Ende dann doch Ihre Zustimmung finden würde.

 

Denn es ist ein Haushalt, der trotz Erhöhung, insgesamt beweist:

Der Landkreis Würzburg als Partner der Gemeinden

Der Landkreis Würzburg als Partner der Menschen

 

Dankeschön“

 

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2022

CSU-Kreistagsfraktion

Björn Jungbauer

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ein schwieriges Zahlenwerk liegt vor uns, spannende Diskussionen und Abstimmungen stehen heute an. Ich habe den Eindruck, dass der diesjährige Haushalt ein besonderer ist. Hatte ich im vergangenen Jahr davon gesprochen, dass wir uns darauf einstellen müssen den Dampfer Landkreis Würzburg aus ruhigem Fahrwasser in den rauen Ozean zu führen, so scheinen wir nun genau dort angekommen zu sein. Der Vorschlag der Verwaltung sieht den stärksten Anstieg beim Hebesatz der Kreisumlage seit 1993 vor, damals wurde dieser um vier Prozentpunkte angehoben. Zum neuen Jahrtausend dann musste die Umlage um drei Prozent erhöht werden. Heute stehen genau wieder diese vier Prozentpunkte zur Diskussion. Warum? Weil die Verwaltung grausam ist? Weil der Kreistag die 52 Kommunen im Landkreis schröpfen will? Nein nicht aus diesen Gründen, sondern ganz lapidar, weil die Verwaltung rechnen kann.

Die Pflichtaufgaben mit den immer stärker steigenden Sozialausgaben, die Bezirksumlage, welche trotz einer Senkung des Hebesatzes die Rekordsumme von annähernd 40 Millionen umfasst, die Beschlüsse in unseren Ausschüssen, im Kreistag aber auch im Kommunalunternehmen und seinen Tochtergesellschaften und eine nicht so stark angewachsene Umlagekraft– all das sind Gründe für diese 41 Prozentpunkte, welche Grundlage unserer Debatte sind. Wir reden über einen Mehrbedarf von rund 8 Millionen Euro, welche diesen vier Prozentpunkten zu Grunde liegen.

Dieses Geld, welches von den Gemeinden im Landkreis zusätzlich abzuführen ist tut uns - und nun spreche ich als Bürgermeister - auch mir und meiner Gemeinde sehr weh. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade wir zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer CSU Kreistagsfraktion unterjährig und nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen hier immer wieder kritisch nachhaken und Ausgaben hinterfragen. In unserer Klausurtagung haben wir abgewogen und kamen zum Schluss, dass wir zumindest eine Anhebung um drei Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 40 Prozent für gerechtfertigt halten. Gerechtfertigt im Sinn der Kommunen, da wir diese nur so stark belasten, wie wir sie mit unseren Beschlüssen beschweren. Gerechtfertigt aber gerade auch im Sinn einer vorausschauenden Politik. Wenn wir dieses Jahr nicht in dem Maß anheben, wie es erforderlich ist, kann der Anstieg in den kommenden Jahren noch stärker belasten. Es geht auch nicht darum im Haushalt soviel Sicherheit einzuplanen, dass durch die Umlage der Sparstrumpf beim Landkreis gefüllt wird, wie dies schon der Fall war. Und auch das sollten wir uns heute schon vor Augen führen, die Finanzplanung sieht eine weitere Steigerung der Umlage in den beiden kommenden Jahren auf 43 Prozent und 2024 gar auf 45 Prozent vor. Es ist dabei nur ein schwacher Trost, dass unser Landkreis mit diesem Umlagehebesatz nicht mal heute der in Unterfranken wäre, welcher den höchsten Satz hat, geschweige denn im bayernweiten Vergleich. Und gerade die sich abzeichnende Steigerung ist es auch, die uns mit Vernunft an die Aufgabe zur Findung einer ausgewogenen Lösung heranführen sollte.

Ich verweise an dieser Stelle exemplarisch auf die Rede des Kollegen Winzenhörlein aus dem letzten Jahr zum Haushalt. Er prophezeite schon damals eine kräftige notwendige Erhöhung in der nahen Zukunft. Daher überrascht es umso mehr, warum man nun gerade in diesem Jahr die Augen vor den Tatsachen verschließt, vor allem angesichts der gerade zitierten Finanzplanung für die drei kommenden Jahre. Die CSU Kreistagsfraktion hegt daher die Befürchtung, dass nun eine Erhöhung jetzt um nur ein oder zwei Prozentpunkte in den kommenden Jahren einen noch stärkeren Anstieg zur Folge haben wird.

Wir alle tragen Verantwortung, als Fraktion wollen wir uns dieser gerne gemeinsam mit allen anderen im Gremium stellen. Ohne Polemik, ohne Schaufensterpolitik in einem guten Miteinander, so wie wir dies hier immer tun. Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für die 52 Gemeinden, Verantwortung aber auch für unser Handeln.

Wir stehen in der Verantwortung dafür, dass durch unser Handeln die Last auf den Schultern der Gemeinden nur so groß wird, wie es vertretbar ist. Dabei sollten wir nicht die 180 Millionen Euro Rücklagen der Gemeinden als Maßstab nehmen, auch nicht die knapp 90 Millionen Euro an Schulden, sondern die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen als Gradmesser. Hier ist es so, dass die Kommunalaufsicht bei rund 40 %, also 21 Gemeinden im Landkreis, eine angespannte Haushaltslage sieht. Und mit Verantwortung meine ich jetzt nicht, im Rahmen der Haushaltsberatungen und der dazugehörigen Kreistagssitzung mantraartig die Erhöhung der Umlage als Last zu bezeichnen. Übernehmen wir Verantwortung durch unser Handeln. Übernehmen wir Verantwortung und stehen ehrlich zu den Beschlüssen die wir getroffen haben. Die rund 110 Millionen Euro an Investitionen haben sich nicht alleine in die Finanzplanung geschrieben. Wenn wir der Meinung sind, dass diese notwendig sind, dann stehen wir dazu, denn viele werden für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert generieren. Wenn wir der Meinung sind, es ist zu viel, dann müssen wir auch entsprechend handeln.

Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Ehrlich, dass wir mit einer aktuellen Kreisumlage von 37 Prozentpunkten eine sehr komfortable Ausgangsposition haben. Warum? Weil es tüchtige und fleißige Menschen im Landkreis Würzburg gibt, welche viele Steuern bezahlen und daher eine starke Umlagekraft vorhanden ist. Gerade diese war es in den letzten Jahren, welche uns getragen hat. Es gab gar keine großen Nöte zur Anhebung der Umlage, da die Geldquelle immer kräftig sprudelte.

Letztes Jahr gab es noch fünf Millionen mehr bei gleichem Hebesatz. Auch hatten wir einen gut gefüllten Speicher mit liquiden Mitteln, dessen Stand zu Recht auch immer geringer wird. Jetzt müssen wir uns fragen: Versiegt die Quelle langsam oder nehmen wir mehr, als die Quelle Schüttung hat? Nein, ich habe keine Angst, dass sie versiegt und sie tut es auch nicht. Wir nehmen uns nur mehr, als die normale Schüttung hergibt. Stellt sich nun die Frage, ob uns andere das Wasser abgraben oder wir vielleicht gar verschwenderisch mit der Ressource umgehen? Auch dies kann ich mit gutem Gewissen verneinen. Wir stellen uns den Aufgaben und haben uns scheinbar alle einfach nur daran gewöhnt, wir sind vielleicht auch etwas nachlässig oder bequem geworden. Mein Quell der Hoffnung ist daher, dass wir uns wie erwähnt ehrlich machen. Ehrlich, dass wir 70 Kolleginnen und Kollegen im Kreistag es sind, welche maßgeblich mit unseren Beschlüssen dazu beitragen, dass wir in diesem Jahr alleine beim Landkreis über 32 Millionen Euro an Investitionen planen. 1,5 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz, 8,1 Millionen Euro für unsere Schulen, davon über 3 Millionen Euro für dezentrale Lüftungsanlagen und rund 11,5 Millionen Euro für den Straßenbau, dazu noch knapp 1 Million Euro für Radwege. Das alles muss bezahlt werden. Ehrlich auch, dass wir in diesem Jahr rund 4,2 Millionen Euro Eigenmittel für den ÖPNV aufwenden werden. Die Verbesserung bei den Takten, die Schnellbuslinien, das 365 Euro Ticket, all diese Maßnahmen kosten Geld – vor fünf Jahren lagen die Ausgaben des Landkreises noch bei rund 1,2 Millionen Euro. Angesichts dieser Tatsachen würde ich mir gerade beim ÖPNV in mancher Diskussion etwas mehr Ehrlichkeit und Selbstreflexion über das Erreichte wünschen.

Ehrlich auch, dass die Verpflichtungsermächtigungen, welche wir für die Projekte in den Folgejahren benötigen buchhalterisch abgebildet werden müssen. Eine Generalsanierung der Mainklinik, bei der im ersten Bauabschnitt alleine von uns 14 Millionen an Eigenmitteln getragen werden müssen, der Neubau einer Förderschule in Gaukönigshofen, die mit 10 Millionen Euro veranschlagt ist oder aber auch der Anbau am Landratsamt. Dieses Geld muss irgendwo herkommen.

Es sind aber nicht nur die Investitionen, welche Geld kosten, sondern auch der laufende Betrieb unserer Einrichtungen und der Verwaltung. Der kumulierte Verlustausgleich für das Kommunalunternehmen bewegt sich heuer bei fast 7 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Personalabrechnung und die Reinigungsleistungen, aber auch der Verlust der Main Klinik mit rund 750.000 Euro. Die Wichtigkeit dieser Einrichtung brauche ich nicht zu unterstreichen. Für die Errichtung der Pflegeschule sind rund 250.000 Euro vorgesehen, die ursprünglich als kostendeckend bezeichnet wurde. Und ja, eine sehr große Mehrheit hat die Betriebsübernahme des Pflegeheims in Röttingen beschlossen. Konsequenzen daraus sind: der Landkreis übernimmt Verantwortung im ländlichen Raum, sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse und dies wird am Anfang auch Geld kosten, welches über den Haushalt bereitzustellen ist. Knapp 500.000 Euro sind hierfür geplant, wodurch die Gesamterlöse bei den Senioreneinrichtungen gedrückt werden und daher auch beim Landkreis zu Buche schlagen. Stehen wir also dazu und vergessen nicht, dass genau diese Summe dann auch im kommenden Haushalt bereitzustellen ist.

Bei all den Diskussionen um die Kreisumlage kam zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung bisher die geplante Kreditaufnahme von 14 Millionen Euro zusätzlich zur Umlagehebung nur rudimentär zur Sprache. Ich gehe angesichts meiner bereits umfangreichen Ausführungen nicht darauf ein. Glücklicherweise ist durch die konsequente Tilgung in der Vergangenheit die Luft hierzu da und teilweise kompensieren die Investitionen in Eigentum die externen Kosten.

Ehrlich müssen wir uns wohl auch machen, dass wir vielleicht auch öfter wieder nein sagen müssen, bei kleinen Dingen, wie aber auch bei den Großen. Ein Beispiel ohne Wertung: ist der Mehrwert für den Landkreis beim Förderprogramm SmartCities wirklich so groß, dass dies einen Eigenanteil von 2 Millionen über fünf Jahre rechtfertigt? Dies ist genau ein Prozentpunkt Kreisumlage. Mit 63:1 Stimme hatten wir im Oktober letzten Jahres beschlossen, genau dieses Geld aufzuwenden. Konsequenz, im diesjährigen Haushalt stehen 400.000 Euro genau für dieses Projekt, im Planungszeitraum die weiteren 1,6 Millionen.

Ehrlich sollten sich auch diejenigen machen, welche auf eine niedrigere Verschuldung und gleichzeitig einen niedrigeren Kreisumlagenhebesatz pochen, im Vorfeld aber Anträge für zusätzliche Aus- und Aufgaben gestellt haben. Ehrlich, dass gerade im sozialen Bereich noch mehr Stellen geschaffen werden sollen. Verstehen Sie mich nicht falsch – ich bin nicht pauschal gegen den Ausbau von Stellen in diesem Bereich. Wir müssen aber auch immer wissen, dass jede Stelle in diesem Bereich Geld kostet und spätestens im Haushalt sichtbar wird.

Ehrlich sind wir als Fraktion auch zu uns, denn wir wissen auch, dass der Planansatz nie so umgesetzt werden wird. Uns wurde jedoch glaubhaft versichert, dass anders als in manchen zurückliegenden Jahren die Mittel für Investitionen nicht nur Platzhalter sind, sondern auch tatsächlich abfließen. Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass sie durch Eingriffe und Effekte eine Anhebung der Umlage nicht auf 41 Prozent als möglich erachtet, jedoch 40 Prozent für notwendig. Bei diesem Hebesatz wäre es dann auch so, dass durch die Gemeinden die Hälfte der Bezirksumlage getragen werden würden, für uns auch ein wichtiges Argument.

Sie sehen, wir haben es uns nicht einfach gemacht. Jedoch ist für uns eine Erhöhung der Umlage auf 40 Prozent notwendig und die Gründe dafür wurden uns schlüssig dargelegt. Ich danke an dieser Stelle stellvertretend Herrn Künzig, Frau Hümmer sowie Herrn Schebler für die Erläuterungen und Vorstellung der Kenndaten, aber auch für die Vorbereitung. Es ist heuer eine Zäsur, denn für Herrn Künzig wird dies sein letzter Haushalt sein, auch an anderer Stelle der Führungsspitzen im Haus werden wir im nächsten Jahr andere Personen sitzen haben. Ich nutze daher die Gelegenheit mich bei Ihnen persönlich zu bedanken für die Arbeitskraft, welche Sie zum Wohl des Landkreises eingebracht haben. Ich wünsche Ihnen für den neuen Lebensabschnitt vor allem viel Gesundheit, aber auch Glück diesen hoffentlich lange und zufrieden und gesund genießen zu können. Danken möchte ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Kommunalunternehmens für die Umsetzung und Abarbeitung des Haushalts.

Aufgrund der Diskussionen haben wir bewusst darauf verzichtet Anträge zum Haushalt zu stellen. Es ist die Aufgabe von Landrat Thomas Eberth die Schlagkraft und das Know-how des Landratsamts zu nutzen um davon in Zukunft noch mehr die Gemeinden profitieren zu lassen. Das Haus ist so gut und breit aufgestellt wie keine Kommune. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Überlegungen unseres Landrats im Bereich der EDV gemeinsam mit den Gemeinden neue Wege einzuschlagen, hier die Ressourcen zu bündeln und Synergien zu schaffen. Digitalisierung ist ein geflügeltes Wort, vor allem aber auch ein teures. Mein Eindruck ist, dass die Kosten für die Unterhaltung und Erneuerung der notwendigen Anlagen uns mehr und mehr über den Kopf wachsen und gerade die Gemeinden immer öfter überfordern. Waren es bis vor wenigen Jahren einfach nur Kreide, Tafeln und Overheadprojektoren in unseren Schulen, sind es heute immer mehr Klassenzimmer welche mit Dokumentenkameras, Klassensätzen an Ipads, Schulservern und digitalen Tafeln ausgestattet sind. All das muss gekauft, betrieben und unterhalten werden müssen. Dank großzügiger Förderung des Bundes und vom Freistaat ist die Anschaffung oft nicht das Problem, alles andere danach schon. Es ist daher an der Zeit hier gemeinsam Synergien in einer neuen Gesellschaft zu bündeln, der Landkreis Rhön Grabfeld macht vor, wie es gehen kann. Nachdem uns versichert wurde, dass die notwenigen Kapazitäten zur Beschreitung der neuen Wege in der Verwaltung vorhanden sind verzichten wir darauf Finanzmittel für eine externe Beratung zu dieser Idee zu beantragen.

Wie man im Vorfeld der Sitzung erkennen konnte, wird sich wohl keine Mehrheit für eine Anhebung der Kreisumlage auf 40 Prozentpunkte finden. Uns interessiert daher brennend, wie die Kolleginnen und Kollegen welche eine niedrigere Umlage fordern diese umsetzen möchten. Was wird gestrichen, was wird geschoben? Hier vertreten wir die Ansicht, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sein kann zu schieben oder zu streichen, sondern diese politische Verantwortung müssen wir als Kreisrätinnen und Kreisräte tragen.

Tragen wir gemeinsam Verantwortung, machen wir uns ehrlich und agieren mit Vernunft, auch wenn diese manchmal zu kurz kommt. Gerade ein gehöriges Maß an Ratio ist es aber, die uns auch auf dem rauen Ozean sicher leiten wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich bin mir sicher wir finden gemeinsam einen guten Weg.“

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2022

Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sven Winzenhörlein

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

zuallererst vielen Dank an die Verwaltung für die detaillierte Aufstellung und Aufbereitung des Haushalts und besonderen Dank an Frau Hümmer, Herrn Künzig und Herrn Schebler für die geduldige Unterstützung bei unserer Haushaltsberatung.

 

Nach 19 Jahren planen wir erstmals wieder eine Anhebung der Kreisumlage, nach 9 Jahren kontinuierlicher Senkung.

 

Wie konnte es dazu kommen? Die Konjunktur war gut und wir haben gut gewirtschaftet, solide Haushalte aufgestellt. Doch es hat sich angedeutet, dass es so nicht lange weitergehen kann, mahnende Worte wurden in den letzten Jahren immer wieder gesprochen, auch aus unserer Fraktion heraus. Und jetzt ein großer Sprung um 4 Prozentpunkte nach oben?

 

Der Landkreis investiert in diesem Jahr 32 Millionen Euro: Schulen werden erweitert und modernisiert, unter anderem werden endlich, da längst überfällig, die Förderschulen saniert, aus- bzw. neugebaut. Die Sanierung der Mainklinik schreitet voran und das Landratsamt platzt aus allen Nähten und bedarf eines schicken Neubaus. Alles gute und nötige Investitionen für die Zukunft.

 

Und wenn wir hoffentlich ein Corona-armes oder Corona-freies Restjahr haben, wollen wir gebührend unser 50-jähriges Landkreisjubiläum feiern, was uns auch ein paar Euro kostet. Durch Investitionen in einen guten ÖPNV unterstützen wir die Kommunen beispielsweise beim Zuschuss zum 365 Euro-Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende.

 

Dies sind alles gute und wichtige Investitionen!

 

Ebenso muss unser Personal bezahlt werden, in diesem Jahr steigen die Personalkosten um 2 Millionen Euro. Viele Aufgaben erfordern viele Menschen, die diese erledigen und in einigen Fachbereichen war wirklich Verstärkung gefordert. Allerdings gibt es auch Bereiche mit Stellenmehrungen, die sich nicht auf den ersten Blick erschließen. Hier wird langfristig viel Geld gebunden und es wird doch manchmal der Eindruck erweckt, als finanzieren die Kommunen über die Kreisumlage Personalkosten für eine Dauerwerbesendung des Landrates.

 

Wo wir wirklich ernsthaft und nachhaltig investieren müssen, ist in den Klimaschutz. Denn sonst werden die Folgen der Klimaanpassung für die kommenden Generationen unbezahlbar.

Deshalb ist eine gemeinschaftliche Weiterentwicklung in Richtung Klimaneutralität wichtig, z. B. durch die Öko-Modell-Region.

Ebenso im Bereich ÖPNV Hand in Hand mit der Stadt Würzburg und im Verkehrsverbund. Denn alleine funktioniert das nicht, wie das Thema Park & Ride und die Diskussion um die Talavera beweist.

Wenn wir es schaffen, einer der ersten klimaneutralen Landkreise zu werden, können wir sehr stolz darauf sein und auf allen Kanälen damit glänzen.

 

Mein Fazit:

Um die finanzielle Beweglichkeit des Landkreises zu erhalten und auch kurzfristig, wenn nötig investieren und unterstützen zu können, sind deshalb Disziplin bei allen Baumaßnahmen gefordert. Weiterhin sorgfältige und gründliche Planungen, keine überzogenen Ansprüche in Umfang und Ausstattung, keine kurzfristigen Extrawünsche oder Umplanungen.

Künftige Betriebsaufwendungen und Instandhaltungskosten sind bei Planung und Umsetzung zu berücksichtigen.

 

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen da ist, nicht umgekehrt.

 

Deshalb spricht sich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um 2 % auf 39 Prozentpunkte aus.“

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2022

Kreistagsfraktion UWG/FW-Fraktion

Hans Fiederling

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wir stehen heute vor einer Wende in der Finanzpolitik des Landkreises. Nach 20 Jahren, in denen die Kreisumlage nach Prozentpunkten gleichgeblieben oder gesenkt wurde, wird es jetzt wieder nach oben gehen. Auch das Thema Schulden spielt wieder eine Rolle. Bei den derzeit niedrigen Zinssätzen und ständig steigenden Baupreisen ist dies auch wirtschaftlich sinnvoll, wenn es im Rahmen bleibt.

 

Wir haben ein sehr umfangreiches Zahlenwerk von Landrat Thomas Ebert und der Verwaltung vorgelegt bekommen und diskutiert. Vielen Dank an Landrat Thomas Eberth, Herrn Künzig, Frau Hümmer und Herrn Schebler für die Vorlagen und die offene Aussprache.

 

Trotz Corona und wirtschaftlichen Einschränkungen hat sich die Umlagekraft des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr um ca. 5,5 Mio. € erhöht, was bei gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage höhere Einnahmen von ca. 2 Mio. € bedeutet. Ebenso haben sich die Schlüsselzuweisungen nochmals um 1 Mio. € gegenüber den Zahlen im Entwurf erhöht.

Welche Erkenntnis kann oder besser gesagt muss man daraus ziehen?

 

Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern aus unserer Sicht sind die Ausgaben das entscheidende.

 

Wir sehen sehr wohl und erkennen es auch an, es tut sich einiges im Landkreis. Das ist sehr erfreulich. Wir begrüßen all die angedachten und zum Teil beschlossenen Vorhaben und stehen hinter diesen.

 

Wir investieren in unsere Schulen, ob es u.a. um die EDV-Ausstattung, Lüftungsgeräte oder der Anbau an die Realschule in Höchberg geht. Bei den Förderschulen haben wir einen Investitionsstau. Bereits vor einigen Jahren wurde über die Sanierung der Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim diskutiert und geplant. Konkrete Entscheidungen sind erst jetzt gefallen. Das es auch im südlichen Landkreis Bedarf gibt, kam kurzfristig ins Gespräch und die Planung für Gaukönigshofen lief jetzt sehr zügig. Die Förderschule Höchberg wird saniert, Planung läuft. Das Schulgebäude in Veitshöchheim ist nicht zu sanieren, muss aber in den nächsten Jahren neu gebaut werden, auch wenn der Standort noch offen ist.

Doch gerade in dieser noch zu entscheidende Standortfrage sehen wir die Chance für den bestgeeigneten Schulstandort. Für unsere Schülerinnen und Schüler muss der Blick auf eine geeignete Infrastruktur in Schulnähe und auf eine möglichst gute Erreichbarkeit gerichtet sein! Wir wollen, dass die drei möglichen Schulorte Veitshöchheim, Rimpar und Unterpleichfeld unter sachgerechten und objektiven Gesichtspunkten geprüft werden. Dann muss möglichst schnell entschieden und umgehend in die konkrete Planung eingestiegen werden. Denn gerade die betroffenen Kinder, Lehrkräfte und auch Eltern haben sehr lange mit den unzumutbaren Umständen in VHH leben müssen und haben nun ein Recht darauf, verlässlich eine zeitnahe Perspektive vom Landkreis als Schulträger zu bekommen.

 

Der ÖPNV kostet uns mittlerer Weile mehr als vor einigen Jahren vom Kreistag beschlossen wurde. Die Vorgabe von 2 Prozentpunkten der Kreisumlage, was ca. 4 Mio. € entspricht, sind überschritten. Ob hier alle Forderungen erfüllt werden können, die derzeit im Raum stehen, ist fraglich. Hier stehen in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen für die gesamte Region Mainfranken an.

 

Ob allerdings die bisherige Vorgehensweise erfolgreich sein wird, ist fraglich. Vor allem die Zusammenarbeit mit der Stadt ist unbefriedigend. Konzepte werden seit Jahren/Jahrzehnten in der Stadt Würzburg entwickelt, allerdings häufig nur in überschaubaren Teilbereichen. Diese werden dann im Stadtrat parteipolitisch zerredet und kaum umgesetzt. Auch die aktuelle Planung und Vorgehensweise im Stadtrat lässt wohl wenig Hoffnung aufkommen. Es fehlt eine klare, mutige und langfristige Planung und vor allem eine ernstgemeinte Abstimmung mit dem Landkreis.

 

Wir wünschen uns einen Erfolg der geplanten Verkehrskonferenz, einen Abschluss der Verkehrserhebung, gute und zielführende Konzepte für die Zukunft, eine offene und konstruktive Diskussion im interkommunalen Ausschuss stadt.land.wü und eine Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Ziele.

 

Dass es funktionieren kann zwischen Stadt und Landkreis, zeigt das Seniorenpolitische Gesamtkonzept, welches wir heute bereits in 3. Auflage vorgestellt bekommen und beschließen werden.

 

Für den Erhalt und Neubau von Kreisstraßen ist die Summe von 5,7 Mio. € eingeplant. Dass diese Projekte in diesem Jahr umgesetzt werden könnten, wäre sehr wünschenswert. Ich kann es mir aber nicht vorstellen, besonders, wenn man sieht, wie sich der Bau der Kreisstraße zwischen Veitshöchheim und Gadheim hinzieht.

 

Dem Kommunalunternehmen als Tochterunternehmen des Landkreises wurden viele Aufgaben übertragen. Es kann diese in vielen Fällen unbürokratischer und effektiver erfüllen als eine Behörde. Trotzdem sind die dort getätigten Investitionen vom Verwaltungsrat im Auge zu behalten. Schulden des KU sind auch Schulden des Landkreises. Zuwendungen an das KU für den ÖPNV, die Main Klinik in Ochsenfurt, die Seniorenarbeit, die Personalkostenabrechnung und die Reinigungskosten fallen auch ohne das KU an und müssen vom Landratsamt bezahlt werden.

 

Die Main Klinik in Ochsenfurt wird je nach Baufortschritt des Neubaus in den nächsten Jahren die beschlossenen Finanzspritzen benötigen. Die geforderten 3 Mio. € für 2022 werden aus unserer Sicht noch nicht anfallen.

 

Zurück ins Landratsamt als Behörde. Hier haben sich in den letzten Jahren Aufgaben- und Stellenmehrungen ergeben, nicht nur im Bereich Gesundheitsamt.

Steigerungen sind vor allem auch in Sachen Personal von langfristiger Bedeutung. Hier kann nicht kurzfristig gehandelt werden. Eine Steigerung um 50 Stellen in 2 Jahren ist trotz der zusätzlichen Aufgaben schon sehr beachtlich.

 

Die Stellenmehrung war jeweils begründet. Wir haben sie deshalb auch mitgetragen. Doch kann diese Dynamik so weitergehen? Wir werden die Personalsituation und vor allem angedachte Mehrungen wie bisher kritisch begleiten. Die erste Antwort der Verwaltung darf nicht lauten, also eine neue Stelle mehr. Da müssen erst noch andere Überlegungen angestellt und Lösungsvorschläge erarbeitet sein.

 

Mehr Personal bedeutet auch mehr Arbeitsplätze, die geschaffen werden müssen. Container sind hier nur eine Übergangslösung. Ob die im Raum stehenden 30 Millionen, die für den Ergänzungsbau des Landratsamtes im Raum stehen ausreichen? Warten wir ab.

 

Ich gehe davon aus, dass uns in der Sondersitzung im März dann nicht nur die Architektur und die Vorzüge des oder der Entwürfe vorgestellt und schmackhaft gemacht werden, sondern, dass dann auch über mögliche Baukosten – zumindest von einer möglichst realistischen Kostenschätzung - die Rede sein wird?!

 

Und schon sind wir wieder bei der Realität des heutigen Tages, dem Haushaltplan 2022 und der damit verbundenen Entscheidung über die Kreisumlage. Im Vorfeld der heutigen Beratung war von ganz unterschiedlichen Vorschlägen zu hören und zu lesen, von einer überraschenden Erhöhung um 4 % in einem Ruck oder einer minimalen Anpassung von 1 Prozentpunkt.

 

Als UWG-FW-Fraktion haben wir auch dieses Jahr wieder eine klare Position über die Höhe und über die Vorgehensweise. Mit Blick auf die kommunalpolitischen Ebenen, die wir durch unsere Entscheidungen unmittelbar beeinflussen können, stehen wir als Kreisräte auf der Seite des Landkreises, der seine Aufgaben erfüllen und seine Vorhaben finanzieren muss. Da wir aber einen beträchtlichen Teil des Geldes als Umlage von den Gemeinden holen, stehen wir auch an der Seite der Kommunen. Auch diese haben ihre Pflichtaufgaben zu erledigen und wollen ihre jeweilige Ortsentwicklung voranbringen und solide finanzieren. Die Kreisumlage darf nicht überraschend und sprunghaft sein. 4 % in einem Jahr- ohne rechtzeitige Vorankündigung - verschreckt nicht nur die Kommunen. Sie raubt vielen, und nicht nur finanziell schwächeren, die Möglichkeit, ihre geplanten Investitionen aus eigenen Mitteln bzw. ohne nicht geplanter Schuldenaufnahme zeitnah durchzuführen.

 

Den Ansatz, die Bürgermeister frühzeitig über geplante Erhöhungen der Kreisumlage zu informieren finden wir gut, jedoch sollte dies Veranstaltung von Seiten der Verwaltung als Bürgermeisterversammlung stattfinden und nicht als Informationsveranstaltung einer Partei, wie es in diesem Jahr war.

 

Wir halten aber auch eine Erhöhung um einen Prozentpunkt für zu gering, denn die Anträge die im Laufe des Jahres - auch von Fraktionen - immer wieder gestellt werden, müssen auch finanziert werden.

 

Wir bleiben bei unserer bewährten Vorgehensweise, nur so viel von den Kommunen zu fordern wie nötig, wie wir dies in den vergangenen Jahren stets begründet und vertreten haben.

 

Wir stellen den Antrag, die Kreisumlage um 2 Punkte von 37 auf dann 39 Punkte zu erhöhen. Diese Erhöhung können wir auch mit guten Gründen den Gemeinden vermitteln. Und vor allem, können wir als Landkreis unseren Haushalt solide finanzieren. 1 Punkt wären 2 Mio. und 2 Punkte wären 4 Mio. Ich denke diese Luft ist im Haushalt vorhanden.

 

Wir würden uns über eine breite Zustimmung für unseren Vorschlag sehr freuen.

 

Dem Stellenplan stimmen wir zu, die Entscheidungen sind bereits während des Jahres gefallen.

 

Dem Finanzplan stimmen wir auch zu, da er wie ein Blick in die Glaskugel ist und jedes Jahr neu zu bewerten ist.

 

Wie wir nächstes Jahr über die Kreisumlage diskutieren, werden wir sehen. Es hat sich die letzten Jahre stets bewährt, dass wir von Jahr zu Jahr geschaut und die Finanzen trotzdem im Auge behalten haben.

 

Vielen Dank“

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2022

Kreistagsfraktion SPD-Fraktion

Stefan Wolfshörndl

 

 

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

lieber Thomas,

 

blicken wir auf einige Kennzahlen und Entwicklungen, positive, wie wir meinen.

 

1.         Die Wirtschaftliche Entwicklung

 

•     Steigerung der Umlagekraft 2020-2021: +7,8 %

•     Prognose Steigerung der Umlagekraft 2021-2022: +2,8 %

•     Prognose 1 Prozent Kreisumlage 2022 = 1,99 Mio.

•     Prognose der Entwicklung der Umlagekraft +2,5 % in den nächsten Jahren

•     Bezirksumlage 2022 zu 2021 -0,2%-Punkte (20,0 % zu 20,2%)

•     Beschäftigungssituation Lkr. Würzburg Alo-Quote 2,0% 01/2022 (2,7 % 01/2021)

 

2.         Die Finanzsituation des Landkreises Würzburg

 

Verschuldung

 

•    2016: ca. 21 Mio. Euro

•    2021: ca. 13 Mio. Euro

•     Für 2021 waren im HHP 5 Mio. Euro Darlehensaufnahme eingeplant, die nicht benötigt wurden

 

Guthabenrückfluss (Geldanlagen)

 

•    2022 - ca. 4,6 Mio. Euro

•    in den nächsten Jahren insgesamt 23,5 Mio. Euro

 

3.         Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2020

 

•   +11,2 Mio Euro - HHP 2020 zu Ergebnis-HH 2020

•  Auch 2021 erwartet die SPD-Fraktion eine positive Entwicklung des Ergebnis­ HH in ähnlicher Höhe, die vorgesehenen 5 Mio. Euro eingeplante Darlehensaufnahme war nicht erforderlich. Wie erwartet konnten in 2021 nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden. Wir wissen alle, dass uns das auch 2022 und 2023 ereilen wird. Projektplanung und Beschlüsse dazu gehen diametral zur Umsetzung auseinander.

 

Auf Grundlage dieser Fakten und Tatsachen empfiehlt die SPD-Fraktion - zur Bewältigung der bevorstehenden Investitionen - eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage um 1 %-Punkt.

 

Ich denke, dass sich ausreichende Mehreinnahmen ergeben und die Maßnahmenprojekte, die Themen, die wir 2022 umsetzen wollen, die Aufgaben des Landkreises, die anstehen, auch bewältigen können.

 

Die eingeplante Darlehensaufnahme von 14 Mio. Euro in 2022 kann mit dem Ergebnis-HH 2021 (2020 realisierte +11,2 Mio.) und einer zu erwartenden Einsparung von nicht realisierbaren Investitionen massiv reduziert werden oder, wenn man dies möchte zur Finanzierung und zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen über die Kreisumlage verwendet werden.

 

Die SPD-Fraktion erwartet auch weiterhin eine positivere gesamtgesellschaftliche Entwicklung bei der sehr vorsichtigen Einschätzung des vorliegenden Haushaltsplans 2022.

 

Zusammenfassend empfiehlt die SPD-Fraktion - auch um die Städte und Gemeinden bei ihren umfassenden Aufgaben, wie z. B. Kindergartenneubauten + Schulsanierungen zu unterstützen formulierte um auch zukünftig - eine Anhebung der Kreisumlage um 1 %-Punkt von 37 % auf 38 %.

 

Wir sehen dies als bedarfsorientierte Anhebung, orientiert am tatsächlichen Mittelabfluss in der Praxis des Haushaltsvollzugs.

 

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Erhöhung und auch die umfangreichen Projekte des Landkreises, die wir gemeinsam aufs Gleis gesetzt haben.

 

Bei den Landkreisprojekten ist es wie mit der Deutschen Bahn. Sie kommen selten so pünktlich wie man es geplant hat.

 

Insofern müssen wir auch nicht mit der 1. Klasse fahren, die 2. Klasse bringt uns mit einem Punkt Erhöhung auch ans Ziel.

 

Zum Schluss noch ein Zitat von dem von mir sehr geschätzten Ministerpräsidenten Markus Söder:

 

„Unser Fahrplan ist die richtige Balance aus Vorsicht, Freiheit und Hoffnung“

 

Vorsicht für die Finanzen, die richtige Balance zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis und die Hoffnung, dass sich die wirtschaftlichen Prognosen so einstellen, wie sie aktuell vorausgesagt werden.

 

Vielen Dank“

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2022

FDP

Wolfgang Kuhl

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich Dank sagen an die Kämmerei, an Herrn Künzig, Frau Hümmer und Herrn Schebler, die uns ausführliche Ausführungen gegeben haben und auch Nachfragen immer beantwortet haben.

 

Die Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres 2021 wurde von unserem Landrat unter dem Leitsatz eröffnet: „Der Landkreis als Partner der Gemeinden“.

 

Im Jahr 2022 stehen wir nun vor großen Herausforderungen. Der Landkreis hat sich viel vorgenommen. Viele Investitionen stehen auf dem Programm. Straßenprojekte, der Ausbau des ÖPNV, der Ausbau der Main-Klinik in Ochsenfurt, Investitionen in unsere Schulen, der Um- und Ausbau des Feuerwehrzentrums in Klingholz. Zudem sind die freiwilligen Leistungen des Landkreises erneut gestiegen, der Neubau des Landratsamtes kommt als finanzielles Großprojekt noch hinzu.

 

Was bedeutet das nun für die Gemeinden? Der vorliegende Haushaltsentwurf rechnet bekanntermaßen mit einer Erhöhung der Kreisumlage auf 41 %.

 

Einige wenige Beispiele seien hier erwähnt. Der Markt Höchberg soll statt 4,6 Mio. 4,8 Mio. bezahlen. Ein Plus von 800.000 €. Der Markt Randersacker soll statt 1,4 Mio. 1,5 Mio. bezahlen. Ein Plus von 150.000 €. Die Stadt Eibelstadt statt 1,6 Mio. 1,8 Mio. Ein Plus 200.000 €. Und unsere kleinste Gemeinde Tauberrettersheim soll statt 292.000 € 334.000 € bezahlen. Ein Plus von 40.000 €.

 

Wir nehmen den Gemeinden mit diesem Haushaltsentwurf den Spielraum für Investitionen und den Spielraum weitere freiwillige Leistungen auszuschütten. Diese Zahlen sollten uns alarmieren. Gerade in den jetzigen Zeiten stehen in unseren Gemeinden viele Investitionen und gestiegene Ausgaben an. Zudem erhöhen sich die Ausgaben durch die hohe Inflation zusätzlich.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

seien wir angesichts der Zahlen ehrlich zu uns selbst. Nicht alle Wünsche der Verwaltung, nicht jede geforderte Investition und nicht alle zusätzlichen Leistungen werden erfüllt werden können. Das gilt für den Landkreis genauso, wie für unser Kommunalunternehmen, dessen stetig erhöhter Verlustausgleich sollten wir alle gemeinsam kritisch begleiten.

 

Heute müssen wir Prioritäten setzen und nicht nur an unseren eigenen Haushalt denken, sondern auch an den Haushalt der Gemeinden, von denen wir das Geld bekommen und bei denen um jedes Projekt gerungen wird.

 

Als ÖDP und FDP haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass stabile Kreisumlage zur langfristigen Planungssicherheit der Gemeinden wichtig ist. Die Mehrheit des Kreistages hat sich stets auf eine sehr niedrige Umlage festgelegt. Das haben wir mitgetragen.

 

Nun schlagen der Landrat und seine Verwaltung eine Erhöhung um 4 %-Punkte und langfristig bis 2025 sogar eine Erhöhung um 8 %-Punkte auf 45 % vor. Das ist aus unserer Sicht zu viel.

 

Und auch jetzt gilt: Die Gemeinden brauchen Stabilität. Zudem müssen wir ehrlich sagen, nicht jede Gemeinde profitiert im gleichen Maße von den nun anstehenden Investitionen. Die Erhöhung trifft aber alle gleich.

 

Einige Beispiele für Einsparungen möchte ich Ihnen mitgeben: Die Verschiebung der Oberbauverstärkung zwischen Neubrunn und Landesgrenze kann 2,2 Mio. einsparen. Der Ausbau der Kreisstraße zwischen Helmstadt und dem Autobahnanschluss A 3 kann ebenfalls 2,2 Mio. einsparen. Die Nachnutzung des ehemaligen Bauhofes in Giebelstadt hat der Kreistag bereits intensiv diskutiert und sollte hier kein offenes Frauenhaus entstehen, spart uns dies 1 Mio. €, zudem kann man auch über einen Verkauf nachdenken, der auch Geld in die Kreiskasse einspielt.

 

Jetzt komme ich auf die Vergangenheit zu sprechen und zwar auf das Jahr 1993. Die wenigsten aus unseren Reihen können sich noch daran erinnern. Damals wurde bereits der Neubau eines Landratsamtes geplant - umgesetzt wurde dieser Plan aus physikalischen Gründen aber nicht.

 

Die Zahlen heute sprechen eine eindeutige Sprache. Der Neubau des Landratsamtes belastet unseren Haushalt derzeit und in Zukunft am meisten. Nicht nur die Kreisumlage muss dadurch immer weiter steigen, wir beschränken auch den finanziellen Spielraum und erhöhen den Schuldenstand enorm. Diese Schulden müssen von späteren Generationen bezahlt werden.

 

Wir alle sollten so mutig sein und auch darüber nachdenken, dass man den Neubau des Landratsamtes angesichts der Haushaltslage und der Haushaltslage der Gemeinden vertagt. Schlussendlich wissen wir heute nicht, wie sich die Wirtschaftslage und die Umlagekraft in kommenden Jahren entwickeln wird. Das Risiko ist also hoch. Als Fraktion von FDP/ÖDP stehen wir für einen stabilen Haushalt und sollten die Kreisumlage möglichst stabil halten.

 

Einsparpotenziale sind vorhanden. Ich habe einige aufgezeigt, es gibt bestimmt noch mehr. Wir wünschen uns daher eine offene Debatte darüber, welche Projekte und Investitionen wir uns tatsächlich leisten wollen und vor allen Dingen leisten können.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle sind auch dafür gewählt politische Entscheidungen zu treffen, wenn es gerade „keinen Spaß macht“ – auch das gehört zu unseren Aufgaben und auch daran sollten wir denken.

 

Es ist gut, dass in diesem Kreistag für die Erhöhung der Kreisumlage auf 41 %-Punkte keine Mehrheit abzeichnet. Das ist aus unserer Sicht für die kommenden Haushaltsjahre auch ein gutes Signal. Die Debatten über Investitionen werden wir kritisch begleiten. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist leider unumgänglich, um die Stabilität zu sichern und gestiegene Ausgaben – vor allen auch im Personalbereich – abzufedern.

 

Unsere Fraktion wird daher heute einer Erhöhung der Kreisumlage in Höhe 39 % zustimmen, aber weitere Prozentpunkte nach oben nicht.

 

Dankeschön.“

 

 

 

 

 

Wortbeitrag zum Haushalt 2022

AFD

Berthold Seifert

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

beim sogenannten Landratsamt der Zukunft scheint Geld keine Rolle zu spielen. Es werden bereits Preise verliehen, aber von den Kosten für dieses Großprojekt ist bis jetzt wenig zu hören. Veröffentliche Schätzungen gehen von über 30 Mio. € bis unter 71 Mio. € für einen nicht weiter vorgesehenen Neubau im Landkreis aus. Dabei hätte der Landkreis auch ohne Neubau enorme Belastungen zu stemmen. Wir haben es vorhin schon gehört, so sorgt die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt für Gesamtkosten von mehr als 100 Mio. €, Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 11 Mio. € und die nicht enden wollenden Baumaßnahmen an der Kreisstraße bei Veitshöchheim, Erweiterung und Sanierung der Schulen in Höchberg, Bau einer Förderschule in Gaukönigshofen für rund 9,3 Mio. € usw. Ich verweise auf die Vorredner.

 

Nachdem drei Viertel der neuen Staatsschulden der Euroländer aus der Druckerpresse finanziert wurden, muss von einer höheren Inflation ausgegangen werden, die Kostenplanungen von größeren Baumaßnahmen bei ständig steigenden Baupreisen zum Glücksspiel machen.

 

Auch auf der Einnahmenseite ist laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages für 2022 und 2023 mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen als vor der Corona-Krise prognostiziert. Weitere nicht absehbare Belastungen durch die Pandemie, steigende Personalkosten und nicht zuletzt durch den in den letzten Monaten stark gestiegenen Asylbewerberzahlen muss eine weitere Flüchtlingswelle befürchtet werden.

 

Herr Landrat,

in ihrem Schreiben vom 16.12.2021 stellten sie zusammenfassend fest: Sollten sich die Annahmen dieses Haushaltes wesentlich ändern, wird eine weitere Anhebung des Hebesatzes abweichend von der Finanzplanung unausweichlich werden, sofern dies nicht durch andere Maßnahmen, die den Verzicht auf Investitionen sowie sonstige Einsparungen kompensiert werden kann.

 

In diesem Zusammenhang zitiere ich gerne nochmals den Bayerischen Finanzminister Füracker, der letztes Jahr die Kommunen aufforderte zu überlegen, welche Ausgaben evtl. verschoben werden können.

 

Anstatt bei Ochsenfurt für eine Kreditaufnahme von 12 Mio. € verteilt bis 2025 den Haushalt als nicht genehmigungsfähig zu erklären, sollten die Prüfer im Landratsamt beim eigenen Haushalt noch einmal genauer hinschauen. Eine Orientierung könnte hierbei der Bauausschuss vom Bezirkstag sein, der im Mai 2021empfahl auf einen Neubau der Erweiterung des Bezirksverwaltungsgebäudes im Frauenland zu verzichten. Als Gründe wurden die hohen Baukosten von 25 Mio. € genannt. Der Bezirk plant nunmehr die zuletzt großzügig ausgebauten Möglichkeiten für Heimarbeit auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen fortzuführen. Die Überforderung der Landkreisfinanzen sollte dazu führen, die Planung für den Neubau Landratsamt der Zukunft baldmöglichst zu stoppen und weitere Planungskosten zu vermeiden.

 

Ich zitiere Herrn Jungbauer: „öfters mal nein sagen“.

 

Stattdessen sollten Alternativen wie die Verlagerungen von Abteilungen, wie das Veterinäramt oder Jugendamt an den ehemaligen Landratsamt-Standort Ochsenfurt und die Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung und Heimarbeit beschleunigt werden. Außerdem könnten auch der 5-jährige Prozess vom Modell-Projekt „Smart-Cities“ mit der Zielsetzung „Synergien erzeugen, Prozesse vereinfachen“ und letztlich auch Kosten zu sparen Anregung für eine künftige Verwaltung ohne Neubau geben.

 

Bei einem laufenden Verwaltungsdefizit von 6 Mio. € wird die AFD zur Vermeidung von weiteren Schulden einer maßvollen Erhöhung der Kreisumlage um 2 % zustimmen. Den Gesamthaushalt müssen wir wegen der enormen Verschuldung ablehnen.

 

Herr Landrat, nachdem sie bisher das Thema Gender bzw. einfache Sprache wie im letzten Jahr bei einer Kreistagssitzung angekündigt, nicht mehr thematisierten, zitiere ich abschließend den Ministerpräsidenten Dr. Söder vom CSU-Partei-Tag 2021 in Nürnberg: „ich habe mir einmal ein paar Beispiele herausgesucht, wo Gendern stattfindet und wo Gender noch hinführen kann. Im Fernsehen wird berichtet, die Islamistinnen ziehen in immer mehr afghanische Städte ein. Also so richtig viele weibliche Taliban habe ich noch nicht gesehen. In einem Öko-Thema stand dring: Braunbären sind zu 75 % Veganerinnen, Eltern werden künftig anders genannt: Mutter und Vater werden Elternteil1 und Elternteil 2, der Angler heiß künftig die fischangelnde Person, Schützenkönig, die treffsicherste Person, aus Tante und Onkel wir ein Tonkel, aus Oma und Opa soll Ompa werden – sorry, aber haben wir in unserem Land nicht wichtigere Probleme, als solche lächerlichen Ideen. Wir als CSU akzeptieren kein Gendergesetz und keine Genderstrafzettel. Das kann in Bayern nicht sein. Wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat. Bei uns zählt der gesunde Menschenverstand und kein Dogma.“

 

So fordert die AFD, auch im Sinne der Ausführung des Ministerpräsidenten, das unsinnige Experiment im Landratsamt zu beenden und ab sofort den Gebrauch der so genannten gendergerechten Sprache zu untersagen.

 

Dankeschön.“

 

 

 

 

 

Wortbeitrag zum Haushalt 2022

ÖDP

Matthias Henneberger

 

 

 

„Sehr geehrter Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

 

 

ich werde mich nur kurz an Sie wenden, da letztlich bereits fast alle Aspekte dieses Haushalts dargelegt wurden. Uns als ödp in der Fraktionsgemeinschaft sind nur zwei Dinge so wichtig, dass ich diese auch noch persönlich vortragen will:

 

Zum einen will ich unseren Dank an die Verwaltung - insbesondere der Kämmerei übermitteln. Sie hatten die undankbare Aufgabe alle Wünsche dieses Kreistags und des Landratsamtes in einen Haushaltsplan zu packen. Sie haben dies hervorragend gemeistert. Die Ursache, dass heute Ihr Planentwurf mit der Kreisumlage so nicht verabschiedet wird, liegt nicht an Ihnen, sondern an den unrealistischen Wünschen und parallelen Projekten, die Ihnen auferlegt wurden.

 

Wenn dieses Gremium alles auf einmal will, dann geht das eben nur mit Sprüngen in der Kreisumlage. Dies haben Sie eindrucksvoll aufgezeigt.

 

Wir für unseren Teil danken Ihnen dafür, aber auch für die geduldige Beantwortung aller Fragen in den Ausschüssen und bei uns in der Fraktion.

 

Dabei ein herzliches Lebewohl an Herrn Künzig dessen letzter Haushalt dies sein wird. Genießen Sie Ihren Ruhestand. Wir haben den Eindruck, dass Sie sehr gelassen gehen, weil Sie wissen, dass Ihr Team auf die Nachfolge sehr gut vorbereitet ist. Wir sind da optimistisch. Danke an Sie alle!

 

Die ödp hätte einem Hebesatz von 41% durchaus zustimmen können, wenn dies die Gewähr für stabile Finanzen wäre.

 

Das Problem ist, dass dem beileibe nicht so ist. Dieser enorme Sprung ist nötig, weil das Geld trotz einem Allzeithoch bei der Umlagekraft nicht reicht.

 

Der Kreistag hat sich für die Sanierung der Landkreisschulen ausgesprochen. Dies bedeutet eine Investition in unser aller Zukunft, denn wir haben nichts wichtigeres als unsere Kinder. Hier kommen in den kommenden Jahren noch Millionen-Aufwände auf uns zu.

 

Die Entscheidung für die gewählte Sanierung der MainKlinik mag diskutabel gewesen sein, aber sie läuft und wird uns ebenfalls jährliche Millionen kosten. Eher mehr als weniger…

 

Gleichzeitig haben wir jetzt einen Entwurf für den Erweiterungsbau des Landratsamts. Ein durchaus ansprechender Plan.

 

Angesichts der zu geringen Finanzen - selbst jetzt auf dem Höhepunkt der Einnahmen. Denn, anders als vom Landrat betont, ist es 2022 so, dass wir mehr Einnahmen als im Vorjahr und gleichzeitig eine Senkung der Bezirksumlage haben. In diesem Umfeld halten wir es für unverantwortlich dieses neue Millionenprojekt parallel zu den bereits begonnenen Maßnahmen - Schulen und Klinik - anzupacken.

 

Wir beantragen deshalb zur Deckung der geplanten Minderung der Kreisumlagenerhöhung auf 2% das Projekt Landratsamterweiterung zu vertagen.

 

Dies ist angesichts der aktuell überhitzten Baukonjunktur wirtschaftlich vernünftig und für eine stabile Haushaltsführung dringend angezeigt.

 

Ich frage Sie, wer die nötige Kreisumlagen-Erhöhung auf jenseits der 50 % den Kommunen erklären wird, wenn wir die Ausgaben hier nicht radikal reduzieren werden und es kein ungebremstes Wachstum von jährlich 2,5 % Steigerung der Umlagekraft kommt?

 

Wenn die Krise mit zeitlicher Verzögerung doch auch auf unsere Gemeinden durchschlägt, wir aber alle Projekte gleichzeitig angefangen haben, ist es zu spät. Jetzt müssen wir die Grenzen des Wachstums akzeptieren und verantwortungsvoll haushalten.

 

Entscheidungen auf Alkoholbasis sind dagegen nicht anzuraten.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!“

 

 

 

 

 

Wortbeitrag zum Haushalt 2022

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Stefan Rettner

 

 

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte grundsätzlich noch einmal darstellen, wie ich den Haushaltsentwurf, den die Verwaltung sehr gut erstellt hat, sehe.

 

Grundsätzlich sollte das Ziel von kommunalen Haushalten, sowohl in Gemeinden als auch im Landkreis sein, dass der Verwaltungshaushalt ein ausgeglichenes Ergebnis hat und das dieser am besten einen kleinen Überschuss erzielt, um damit einen kleinen Teil der Investitionen zu decken.

 

Der aktuelle Entwurf weist im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 6,3 Mio. € aus. Das bedeutet, anhand dieser Planzahlen müssten wir eigentlich eine Kreisumlage von 44 % beschließen, um einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erzielen.

 

Ich habe mir die Zahlen im Verwaltungshaushalt noch einmal etwas genauer angesehen und mit den Ergebnissen von 2020 verglichen. Man kann die letzten aktuellen Ist-Zahlen vom Haushalt auf Seite 8 gut nachverfolgen bzw. in der pdf-Datei auf Seite 6 des Haushaltsplanes sind die Zahlen übersichtlich gut dargestellt.

 

Da sieht man, dass die Personalausgaben 2020 bei 27,5 Mio. € lagen, 2022 sind 32 Mio. € geplant. Auch wenn wir in den vergangenen beiden Jahren sehr viele zusätzliche Stellen beschlossen haben, erscheint mir hier das Einsparpotential bei 0,5 Mio. € zu liegen, ähnlich wie in den vergangenen Jahren.

 

Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen lagen 2020 bei 13,8 Mio. €, 2022 geplant 18,7 Mio. €, also etwa 5 Mio. € mehr. Auch wenn wir einige Hunderttausend Euro für das Landkreisjubiläum ausgeben und auch sonst ein paar zusätzliche Ausgaben haben, scheint mir doch auch hier das Einsparpotential bei 4 Mio. € zu liegen.

 

Transferauszahlungen hatten wir 2020 85,8 Mio. €, für 2022 geplant 102,2 Mio. €. Auch das erscheint mir deutlich höher, als benötigt wird. Hier schätze ich das Einsparvolumen auf ca. 4 Mio. €.

 

Sonstige Auslagen lagen 2020 bei 17,3 Mio. €, für 2022 sind 18,3 Mio. € eingeplant. Auch hier eine sehr deutliche Erhöhung. Hier erwarte ich eine Einsparung von 0,5 Mio. €.

 

Insgesamt beinhaltet dieser Verwaltungshaushalt nach meiner realistischen Einschätzung ein Einsparpotential von 10 bis 11 Mio. €.

 

Wenn man das vergleicht mit den Vorjahren hatten wir 2019 im Verwaltungshaushalt Planzahlen mit einem Minus von 0,9 Mio. €. Das tatsächliche Ergebnis brachte einen Überschuss von 10,5 Mio. €. Das Ergebnis war ca. 11 Mio. € besser als geplant.

 

Ähnlich 2020, hier hatten wir lt. Plan ein Ergebnis von minus 6,8 Mio. €. Das tatsächliche Ergebnis brachte einen Überschuss von 4,4 Mio. €. Also auch hier 11 Mio. € mehr.

 

2021 wissen wir das Ergebnis noch nicht. Wir wissen nur, dass wir keine Schuldenaufnahme benötigt haben. Ob das am Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt liegt, wissen wir nicht. Grundsätzlich zeigen die Jahre 2019 und 2020, dass wir deutlich besser abgeschnitten haben als die Planzahlen.

 

Wenn wir das so annehmen, dann würde es bedeuten, dass wir bei einem Hebesatz von 41 % einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von etwa 4 - 5 Mio. € erzielen. Bei einem Hebesatz von 39 % würde der Verwaltungshaushalt entweder mit einer schwarzen oder roten Null abschließen.

 

Wie sieht es nun mit den Investitionen aus? 2022 sind Investitionen geplant in Höhe von 32 Mio. €. Vieles davon wird in die Modernisierung und Ausstattung unserer Schulen fließen. Das ist unserer Fraktion auch ein wichtiges Anliegen. Deshalb wollen wir am Investitionsplan keine Abstriche machen.

 

Wie lassen sich diese 32 Mio. € finanzieren? Wir haben im Haushaltsplan stehen etwa 12,5 Mio. € Zuschüsse und Veräußerungen, die wir mit einfließen lassen können. Wir haben zu Beginn des Jahres 2022 liquide Mittel in Höhe von 11 Mio. €. Die restlichen 8,5 Mio. € können wir mit Hilfe von Krediten finanzieren. So bleibt neben dem genehmigten Kreditvolumen von 14 Mio.  € noch ein Puffer von etwa 5 - 6 Mio. € übrig. Somit könnten alle Investitionen getätigt und zeitnah umgesetzt werden, ohne dass die Finanzen des Landkreises zu stark belastet werden.

 

Deshalb schlagen wir eine Kreisumlage von 39 % vor. Dies ermöglicht es dem Landkreis alle seine Vorhaben umzusetzen und seine Dienstleistungsfunktion für die Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Außerdem bleibt den Gemeinden genügend Spielraum, um selbst in ihre notwendigen Maßnahmen zu investieren.

 

Dankeschön.“

 

 

 

 

 

Wortbeitrag zum Haushalt 2022

SPD

Eva Linsenbreder

 

Vizepräsidentin Unterfränkischer Bezirkstag

 

 

“Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

vielleicht muss ich ein bisschen Aufklärung leisten, wenn es um den Bezirk geht, insbesondere um die Bezirksumlage.

 

Ich denke die Bezirksumlage steht heute in einem Missverhältnis. Anders kann ich es mir nicht erklären. Warum haben wir ein Missverhältnis? Ganz einfach, weil der Bezirk vom Freistaat Bayern nicht entsprechend finanziell ausgestattet wird, um seinen gesetzlich geregelten Verpflichtungen nachzukommen.

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen entsprechend der gesetzlichen Regelungen dann belastet werden.

 

Ein wichtiger Hinweis: Der Bezirk Unterfranken belastet die Umlagezahler, sprich hier den Landkreis Würzburg, für Pflichtaufgaben fast ausschließlich im sozialen Bereich. Unsere Kliniken und Heime finanzieren sich selbst und erwirtschaften Gewinne, die in die Investitionen der Häuser einfließen. Freiwillige Leistungen, das betone ich ganz deutlich, werden ausschließlich durch Erträge aus unserer Kulturstiftung erwirtschaftet.

 

Noch eine Bemerkung: Wir Bezirksräte, ich glaube ich spreche auch für Kollegin Behon, und die Bezirksverwaltung hatten bei den Haushaltsberatungen stets die Belastung der kreisfreien Städte und Landkreise im Fokus und versuchen eine Belastung derer zu vermeiden oder aber so gering als möglich zu halten. So ergreifen wir z.B. auch die Möglichkeit der Kreditaufnahme zur Entlastung der Umlagezahler, wie auch 2022 geschehen.

 

Ein Vorschlag meinerseits zur Entzerrung der Misere zwischen Bezirken und Landkreisen: Setzen wir uns doch in erweiterter Runde vor den nächsten Haushaltsberatungen mit der Bayer. Staatsregierung zusammen. Nur so können wir letztendlich eine Lösung herbeiführen. Dies ist ein Wunsch von mir. Da sollte jeder seine Parteibrille zu Hause lassen und einfach mal an die Bürgerinnen und Bürger in Bayern denken.

 

Ganz herzlichen Dank.“