Anlage/n:         Präsentation

 

 

Sachverhalt:

 

Zur Vorbereitung der Beratungen im Kreistag wurde der Planentwurf für den Haushalt 2022 als PDF-Datei in das Ratsinformationssystem Session unter Downloads - Haushalt 2022 eingestellt. Als Beitrag zum Umweltschutz wurde dieses Jahr wiederum auf eine Papierausgabe verzichtet. Die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden haben für jede Fraktion stellvertretend eine gebundene Papierausgabe erhalten.

Im Entwurf wurde ein Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 41,0 v.H. eingeplant und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 4 %-Punkte gestiegen. Im Finanzplanungszeitraum wurde mit einem Hebesatz der Kreisumlage für den Finanzplanungszeitraum im Jahr 2023 und 2024 mit 43 % und im Jahr 2025 mit 45 % geplant. Geschuldet ist dies der ungewissen Entwicklung der Umlagekraft sowie den geplanten erheblichen Investitionen im Hoch- und im Tiefbau. Über die tatsächliche Höhe der Kreisumlage im Finanzplanungszeitraum muss jeweils unter Berücksichtigung der Umlagekraft von Jahr zu Jahr entschieden werden.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Umlagekraft um 2,8 % gestiegen. Die Bezirksumlage wird voraussichtlich um 0,2 % sinken. Die Finanzierung der eingeplanten Investitionsmaßnahmen alleine aus Eigenmitteln und Investitionszuweisungen ist trotz der geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht möglich. Eine Darlehnsaufnahme in Höhe von 14 Mio. € ist daher im Jahr 2022 vorsichtshalber eingeplant. In welcher Höhe diese in Anspruch genommen werden muss, ist abhängig vom Fortgang der Baumaßnahmen und dem daraus resultierenden Liquiditätsabfluss.

Aufgrund des hohen Investitionsvolumens in den Finanzplanungsjahren (2023: 25,5 Mio. €, 2024: 26,8 Mio. €, 2025: 25,5 Mio. €) sowie zur Vermeidung eines überproportionalen Anstieges der Kreisumlage, wurden entsprechende Kreditaufnahmen mit je 8,0 Mio. € in den Finanzplanungsjahren 2023 und 2024 sowie 4,0 Mio. € im Finanzplanungsjahr 2025 eingeplant. Unter Berücksichtigung dieser Planung ergibt sich am Ende des Finanzplanungszeitraumes voraussichtlich noch ein Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von ca. 2,287 Mio. €.

Es wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahmen, soweit erforderlich, durch zinsgünstige öffentliche Darlehen mit entsprechend tilgungsfreien Anlaufjahren im Finanzplanungszeitraum finanziert werden können. Aus diesem Grund wurde keine Erhöhung der Tilgungsleistungen eingeplant.

Der erwarteten wirtschaftlichen Situation in der Post-Corona-Zeit wurde dadurch Rechnung getragen, dass in den Finanzplanungsjahren 2023, 2024 und 2025 mit einer Erhöhung Umlagekraft mit 2,5 % zum Vorjahr geplant wurde. Bei der Bezirksumlage wurde von einem gleichbleibenden Hebesatz ausgegangen. Jedoch ist die Entwicklung der Bezirksumlage durch die in den kommenden Jahren vorgesehenen Zuständigkeitsreglungen noch völlig ungewiss. Für das Jahr 2022 und die Folgejahre wurden unveränderte Schlüsselzuweisungen eingeplant. Bei den Personalkosten wurde in den Finanzplanungsjahren der Ansatz des Vorjahres jeweils um 3,0 v.H. erhöht.

Für die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt wurde für den ersten Bauabschnitt in den Jahren 2018 bis 2020 für den nicht durch Förderung gedeckten Eigenanteil jährlich ein Betrag von 2,0 Mio. €, insgesamt 6,0 Mio. €, ausgezahlt. Für den ersten Bauabschnitt mit Baukosten in Höhe von 30,0 Mio. € (geplante Fertigstellung: voraussichtlich Ende 2023) wurde eine Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 24,7 Mio. € zugesagt. Nachdem der nicht durch Förderung gedeckte Eigenanteil in Höhe von 6,0 Mio. € bereits geleistet wurde, wurde die jährliche Zahlung in Höhe von 2,0 Mio. € für die weiteren vier Jahre derzeit ausgesetzt.

Der für das Jahr 2022 vom Kommunalunternehmen gemeldete Verlustausgleich aus dem Bereich des ÖPNV in Höhe von 4,22 Mio. € wurde eingeplant und in den Finanzplanungsjahren fortgeschrieben. Hinzu wurde noch der jährliche Verlust der Main-Klinik Ochsenfurt (0,75 Mio €) mit Pflegeschule (0,246 Mio. €) und Haus-Ärzte MVZ (1.000 €) in den Haushalt 2022 und die Finanzplanung aufgenommen. Ebenfalls für das Kommunalunternehmen abzudecken sind der Pflegebereich mit jährlich 0,5 Mio. €, die Reinigungskosten mit jährlich 800.000 € sowie die Personalabrechnung mit jährlich 290.000 €.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur hat in der Sitzung am 08.11.2021 dem Kreistag empfohlen, die vorgestellten Investitionen sowie Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Bereich des Hoch- und des Straßenbaus, in die Haushaltsplanung 2022 zu übernehmen. Eine Empfehlung an den Kreistag zur Übernahme der Haushaltsansätze der Servicestelle Sport und Ehrenamt sowie für Kulturförderung ist am 12.11.2021 durch den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt erfolgt. Der Entwurf des Jugendhilfehaushalts wurde vom Jugendhilfeausschuss am 22.11.2021 ebenfalls zur Verabschiedung empfohlen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit der eingeplanten Kreisumlage die Ziele, eine erhebliche Verbesserung der Infrastruktur durch entsprechende Investitionen möglichst über einen längeren Zeitraum, erreicht werden können. Sollten sich die Annahmen dieses Haushaltes wesentlich ändern (Erhöhung des Hebesatzes durch den Bezirk, zusätzliche Belastung durch die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie, höhere Steigerung der Personalkosten durch zusätzliche Aufgaben oder hohe Tarifabschlüsse o.ä., Einbruch der Konjunktur), wird eine weitere Anhebung des Hebesatzes abweichend von der Finanzplanung unausweichlich werden, sofern dies nicht durch andere Maßnahmen wie den Verzicht auf Investitionen, sowie sonstigen Einsparungen kompensiert werden kann. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nach den derzeitigen Planungen über dem Finanzplanungszeitraum hinaus noch erhebliche Beträge für die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt aufzubringen sind. Dies ist nach dem derzeitigen Planungsstand und erhöhtem Hebesatz der Kreisumlage nicht aus Eigenmitteln möglich, wobei zugegebenermaßen eine belastbare Aussage zu den finanziellen Verhältnissen des Landkreises im Jahre 2025 nicht möglich ist.

 

 

 

Debatte:

 

Frau Hümmer, Fachbereichsleiterin Finanzen und Controlling, erläutert anhand einer Präsentation den Sachverhalt. Im Anschluss werden Fragen aus dem Gremium beantwortet.