Nachtrag: 26.11.2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 4

 

Anlage:            1 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

Landrat Eberth weist drauf hin, dass ein Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am 24.11.2021 um 15:34 Uhr, vorliege. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gebeten, diesen in der heutigen Ausschusssitzung unter Bezugnahme zum Tageordnungspunkt Ö 1 zu behandeln.

Er weist darauf hin, dass der Antrag 11 Punkte beinhalte, daher stelle sich die Frage, inwieweit dieser Antrag in der Kürze der Zeit ohne verwaltungstechnische Vorbereitung debattiert werden könne.

 

 

Kreisrat Eck teilt mit, dass er sich aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrages noch nicht näher damit befassen konnte und bittet daher um Vertagung des Antrages auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Klima, Mobilität, Energie und Landwirtschaft.

 

Kreisrat Rettner erklärt, dass der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch als Ergänzung zum Antrag der SPD zum Tagesordnungspunkt Ö 1 zu sehen sei. Er halte es daher für wichtig, den Antrag heute mit zu behandeln und die Verwaltung zu beauftragen, die im Antrag genannten Punkte zu prüfen und entsprechende Vorschläge und Lösungen dem Kreistag zu unterbreiten.

 

Landrat Eberth schlägt vor, über den weitergehenden Antrag – Vertagung in die nächste Sitzung - abzustimmen. Er stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 


Beschluss:

 

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am 24.11.2021, ist für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Energie und Landwirtschaft vorzubereiten.

 

 


Zur weiteren Veranlassung an S, SFB 4, ZB, ZFB 5

 

Zur Kenntnis an