Anlage:            1 Power-Point-Präsentation

 

 

 

Sachverhalt:

 

Der Kreisausschuss hatte am 22.10.2021 die Beratung und Diskussion zum Antrag der Kreistagsfraktion der SPD vom 28.09.2021 an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Energie und Landwirtschaft          verwiesen.

 

Die Verwaltung, SFB 4, setzt sich bereits mit Teilen des Antrages auseinander und gleicht die bisherigen Maßnahmen aus dem Energiekonzept des Landkreises Würzburg ab.

 

Am 16.11.2020 wurde zuletzt im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Energie und Landwirtschaft der aktuelle Stand der Umsetzungsmaßnahmen vom Fachbereich Kreisentwicklung vorgestellt.

 

Im Rahmen der Vorstellung des Antrages soll die weitere Vorgehensweise im Gremium abgestimmt werden.

 

 

Der ZFB 5 teilt auf Anfrage Folgendes mit:

 

Der Zentrale Fachbereich 5, der für den kommunalen Hochbau, die Liegenschaften, Grundstück und Landkreisschulen verantwortlich ist, überwacht die Verbräuche (Heizung, Strom, Wasser, Abwasser) in den kreiseigenen Liegenschaften durch jährliche Vergleiche anhand der Abrechnungen der Energieversorger und der Ver- und Entsorgungsträger. Bei den angemieteten Liegenschaften erfolgen die Verbrauchsabrechnungen u.a. durch die jährliche Nebenkostenabrechnung. Ziel des ZFB 5 ist es, durch Einführung einer Webbasierten Facility Management Plattform die Vergleichswerte in kürzeren Abständen zentral abrufbar und schneller vergleichbar darstellen zu können. Auch wären mit der Einführung eines solches Programms nach Ersterfassung und dauernder Datenpflege Benchmarks über Nutzungsflächen möglich. Insgesamt bedarf es dazu der Bereitstellung der notwendigen Hardware und Software.

Bei den anstehenden Sanierungen von Gebäuden (Generalsanierung) und Neubauten ist der aktuelle Standard nach EnEV selbstredend und natürlich gesetzmäßig beachtet. Darüber hinaus werden selbstverständlich weitere CO2 reduzierte Lösungen z.B. bei den Wärmeerzeugungsanlagen angestrebt.

 

 

Debatte:

 

Herr Dröse, Leiter des Stabsstellenfachbereichs Kreisentwicklung einschl. Beteiligungsmanagement, erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Sachverhalt.

 

Kreisrat Grimm äußert sich zum Antrag SPD-Fraktion und konkretisiert die darin genannten Punkte.

 

Landrat Eberth bedankt sich bei Herrn Grimm für dessen Erläuterungen und schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

 

Der Landkreis Würzburg bekennt sich zu seiner Verpflichtung einen starken Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten und bittet den Kreistag dies zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Meilensteine zu definieren, um die Klimaziele 100% erneuerbare Energien im Landkreis Würzburg bis 2040 in interkommunaler Abstimmung mit dem Landkreis und der Stadt Würzburg zu erreichen.

 

Kreisrat Dr. Hock nimmt Stellung zum Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.11.2021 und erklärt zunächst die späte Einreichung des Antrages. Er weist auf den Kern des Antrages hin, das Maßnahmenpaket, in dem u.a. ein Umsetzungszeitplan enthalten sei. Weiterhin benennt er die Gründe, weshalb seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser weitergehende Antrag in Ergänzung zum Antrag der SPD gestellt worden ist.

So sei eine Weiterschreibung des Energiekonzeptes erforderlich und darüberhinausgehend die anderen Punkte mit aufzunehmen, um eine Übersicht zu erhalten, was umsetzbar sei und was nicht.

 

Kreisrätin Finster bittet Herrn Grimm um nähere Erläuterung was unter der Potenzialanalyse zu verstehen sei und weshalb in dem Antrag der SPD als Zielvorgabe das Jahr 2040 benannt wurde.

 

Kreisrat Grimm erklärt, dass geprüft werden solle, wo in den eigenen Liegenschaften grundsätzlich noch Potenziale in der Einsparung liegen bzw. wie beispielsweise bei Neubauten ein höherer Standard erreicht werden könne. Was die Zielsetzung 2040 angehe, so sei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags zum einen noch keine Rede vom neuen Klimaschutzgesetz der CSU die Rede gewesen und zum anderen lag auch noch kein Koalitionsvertrag vor. Sollte eine Umsetzung auch früher machbar sein, so wäre dies umso erfreulicher. Dennoch sollte die Umsetzung bedenklich und sozialverträglich gemacht werden und nicht mit der Brechstange erfolgen.

 

Frau Finster weist drauf hin, dass laut Beschluss des Verfassungsgerichtes die Umsetzung sogar früher fertig sein müsse. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde deshalb auch mit diesen Zwischenschritten gestellt, da dies verfassungsrechtlich ansonsten nicht konform wäre.

 

Landrat Eberth entschärft die Diskussion dahingehend, dass 100% erneuerbare Energien im Landkreis Würzburg kein großes Thema seien, da die Windräder und Photovoltaikanlagen im Landkreis stehen und der Landkreis Würzburg daher in Sachen Energieneutralität gut aufgestellt sei. Anders sehe es bei der Stadt Würzburg aus.

Interessant wäre deshalb eine Zusammenstellung, was an Energieneutralität im Landkreis Würzburg vorhanden sei.

Der Landkreis habe eine Vorbildrolle und auch die Vorbildrolle der Kommunen. Er tue sich jedoch damit schwer bei den 52 Gemeinden zu werben oder den Gemeinden etwas vorzuschreiben. Der Landkreis könne die Gemeinden gerne unterstützen und mit koordinieren oder beim Neubau der Schulen Vorbild sein.

Auch was die Planungshoheit für Photovoltaik angehe, so seien intensivste Diskussionen notwendig (Klimaschutz – Artenschutz) - Dinge, die priorisiert werden müssen in einem Abwägungsprozess. Deshalb sei seine Überlegung, mit dem Ausschuss in eine Art Workshop zu gehen, evtl. zusammen mit der Energieagentur, die hervorragende Expertisen habe, um zu definieren, wie man weiterkommen möchte und was die unterschiedlichen Maßnahmenpakete des Landkreises sind.

 

Kreisrätin Finster weist darauf hin, dass der Landkreis Haßberge einen Klimaschutzkoordinator einstellt - ähnlich dem Antrag der Grünen auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers.

 

Landrat Eberth äußert sich, dass er sich grundsätzlich nicht gegen zusätzliches Personal wehre, jedoch die räumliche Unterbringung zusätzlichen Personals derzeit schwierig sei.

 

Kreisrat Rettner habe den Eindruck, dass alle mit ihren Betrachtungsweisen nahe beieinanderliegen. Er äußert sich, dass das Energiekonzept des Landkreises bereits viele gute Dinge enthalte, die noch mit einigen Sachen ergänzt werden könnten, die im SPD Antrag und im Antrag der Grünen vorgeschlagen worden sind. Daher wäre sein Vorschlag, bis zur nächsten Sitzung einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln. Insgesamt sei er zuversichtlich hier eine gemeinsame Linie zu finden.

Was das Thema Neubau angehe, so sehe er eher hausintern das Problem, da Herr Dröse als Kreismanager zwar verantwortlich für das Energiekonzept sei, er aber z.B. im Zentralen Fachbereich 5 (Hochbau-, Grundstücks- und Schulverwaltung) wenig Kompetenzen habe, sich dort einzubringen und Entscheidungen zu treffen. Von daher wäre ihm wichtig, hier nochmal zu prüfen, wer wo welche Kompetenzen hat und wie das Thema Energieneutralität und CO²-Neutralität in den Landkreis-Gebäuden auch in einem anderen Fachbereich, in dem nicht Herr Dröse verantwortlich ist, mit eingebracht werden und dies auch umgesetzt werde könnte.

 

Landrat Eberth fasst zusammen, dass sich alle einig seien, dass der Kreistag sich genau zu dem starken Beitrag des Landkreises bekenne, die Klimaziele, die jetzt auch neu gesetzt wurden von Bund und Land, mit zu erreichen. Mit einem konkreten Beschluss würde dann auch die Verwaltung wissen in welche Richtung es gehen soll. Hinterlege man das Ganze noch mit einem Sitzungs- und Workshop-Plan, dann könne auch konkret etwas dabei herauskommen.

 

Herr Dröse schlägt vor, zusammen mit der Energieagentur Unterfranken die zwei Anträge plus das Papier der Bayerischen Staatsregierung aufzuarbeiten, um zu schauen, was für den Landkreis umsetzbar sei und wo Meilensteine gesetzt werden können. Das von Herrn Rettner angesprochene Problem der Kompetenzmöglichkeiten außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs sei richtig, dennoch habe er bereits mit dem Zentralen Fachbereich 5 Kontakt aufgenommen, um einen Verbrauchsauswertung zu erstellen. Diese seien auch über das Facility-Tool dran. Dennoch würde er das Thema gerne gemeinsam mit dem Zentralen Fachbereich 5 und der Energieagentur Unterfranken aufgreifen und ein Konzept erstellen, um dann gemeinsam mit politischen Vertretern in eine Diskussion in einem Workshop eintauchen.

 

Kreisrat Eck geht auf die von Landrat Eberth erwähnte „Steilvorlage“ ein, dass der Landkreis die 100% Klimaneutralität haben werde, die Stadt Würzburg jedoch nicht. Er weist darauf hin, dass Klima nicht an der Landkreisgrenze ende, sondern dies globaler und größer gesehen werde müsse und daher sei Ziel, mit anderen Gebietskörperschaften wie beispielsweise der Landkreis Würzburg mit der Stadt Würzburg viel enger konzeptionell zusammengearbeitet werden müsse (Bsp. ÖPNV). Es sei völlig egal ob es sich um einen Antrag der SPD oder einen Antrag der Grünen handele, hier gehe es um das Klima und um unsere Zukunft und unsere nachfolgenden Generationen, für die wichtige Weichen zu stellen sind. Der Idee eines Workshops stehe er positiv gegenüber.

 

Kreisrat Hoffmann lobt die Arbeit des Landratsamtes. Auch aus seiner Sicht sei es völlig egal, von welcher Partei der Antrag komme, denn alle haben das gleiche Ziel.  Der Landkreis Würzburg ist aus seiner Sicht führend in Sachen Klimaneutralität. Die Stadt Würzburg habe im Gegensatz zum Landkreis Würzburg auch nicht die Möglichkeiten was die Darstellung erneuerbarer Energien angehe. Was die Windräder angehe, so werden seitens der Gesetzgeber viele Anforderungen an die Kommunen gestellt. Er ist der Meinung, dass wenn es die Kommunen etwas leichter hätten, viele bereit wären, etwas zu tun.

Am Beispiel der Gemeinde Uettingen berichtet er, dass bei der Planung von neuer Energie (Windräder) seitens des Gesetzgebers viel Steine in den Weg gelegt worden sind, der Landkreis Würzburg die Kommune jedoch durch Beratung unterstützt habe.

Die Idee von einem Workshop finde er sehr gut. Was die Generalsanierung von Gebäuden angehe, so sei hier vieles schon enthalten, mitbedacht und berechnet. Hier müsse man das Rad nicht neu erfinden.

Was die Einstellung eines Energiemanagers angehe, so halte er das nicht für notwendig, da das Landratsamt schon gut vorarbeite und bei Bedarf entsprechende Fachberater hinzuziehen könne, wenn dies notwendig sei.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Landrat Eberth folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Energie und Landwirtschaft bekennt sich zu der Verpflichtung des Landkreises Würzburg einen starken eigenen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Er empfiehlt dem Kreistag diesen Beschluss ebenfalls zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Zeitplan zu erstellen, um die einzelnen Punkte der Anträge SPD und Bündnis 90/Die Grünen in verschiedenen Veranstaltungen zu diskutieren, vorzubereiten und letztendlich für den Kreistag zu den Haushaltsberatungen zur Beschlussfassung vorzubereiten.

 

Zur weiteren Veranlassung an SFB 4, ZFB 5

 

Zur Kenntnis an S, ZB