Landrat Nuß führt zum Haushaltsplan 2012 Folgendes aus:

 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Sie erinnern sich: im letzten Jahr konnte ich Ihnen zum ersten Mal den Haushalt des Landkreises Würzburg in doppischer Form vorlegen. Es war damals vollkommenes Neuland für uns und wir alle – Kreistag – Landrat – Verwaltung - mussten uns an diese neue, kaufmännische Form der Haushaltsführung erst noch gewöhnen.

 

Im Laufe des Jahres 2011 konnten wir Ihnen als zweiten großen Schritt der Umstellung den Entwurf der Eröffnungsbilanz vorlegen.Dieser Entwurf wurde Ihnen auch erläutert von unserem Beratungsbüro Rödl & Partner.

 

Wie ist der aktuelle Stand? Die Eröffnungsbilanz liegt derzeit zur Überprüfung beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Diese Prüfung, meine Damen und Herren, ist zeitlich sehr aufwändig, weil gleichzeitig die noch ungeprüften Jahresabschlüsse der verbleibenden kameralen Jahre mitgeprüft werden.

 

Ich gehe aber zuversichtlich davon aus, dass bis zur Jahresmitte 2012 sowohl die Prüfung der Eröffnungsbilanz als auch die Prüfung der verbleibenden kameralen Jahresabschlüsse abgeschlossen sein wird. Danach kann dem Kreistag die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 beschließen.

 

Wie in den vergangenen Jahren üblich, meine Damen und Herren, stand die Finanzverwaltung den Fraktionen für die Beratungen zum Haushalt zur Verfügung. Es freut mich sehr, dass Sie von diesem Angebot auch regen Gebrauch gemacht haben.

 

Ich glaube, dass durch diesen kurzen Draht das gegenseitige Verständnis, das Verständnis zwischen Politik und Verwaltung gefördert wird, und möchte mich bei Ihnen, Herr Krug, Herr Künzig, Frau Hümmer, Herr Schebler in unserem Namen ganz herzlich bedanken.

 

Um größtmögliche Transparenz herzustellen, haben wir Ihnen zusammen mit der gedruckten Ausgabe des Haushalts auch eine CD-ROM übersandt mit dem gesamten für den Haushalt relevanten Zahlenmaterial.

 

Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich in den Beratungen intensiv mit diesem Zahlenwerk befasst, und würde es Ihnen und mir ersparen, hier an dieser Stelle nochmal auf einzelne Zahlen oder einzelne Haushaltsstellen vertieft einzugehen.

 

Lassen Sie mich stattdessen nur einige grundsätzliche Dinge über den Haushalt 2012 sagen, über seine Struktur und über seine Intention.

 

Eine Feststellung vorweg:

Wer dem Kreistag seit 1996 oder länger angehört, wird bei den heutigen Voraussetzungen sagen: Wir haben auch schon schlechtere Zeiten erlebt.

 

Mit „wir“ meine ich in diesem Zusammenhang nicht nur uns als Verantwortliche des Landkreises, ich meine damit auch unsere Gemeinden, mit denen wir ja doch eine Art „Schicksalsgemeinschaft“ bilden. Über gemeinsame Aufgaben und über die Kreisumlage, die immerhin gut 50 % unserer Einnahmen ausmacht, sind wir in gegenseitiger Rücksichtnahme fest miteinander verbunden.

 

Wie war die Ausgangssituation für den Haushalt des Jahres 2012?

 

Die großen, im Jahr 2008 beschlossenen Investitionsmaßnahmen:

·         Fertigstellung Sanierung und Anbau Realschule Höchberg

·         Dachsanierung mit Außenrenovierung und Dachausbau

·         Feuerwehrzentrum Klingholz

·         Radwegebau

·         Sanierung und Sportstättenneubau Realschule Ochsenfurt

·          

Das alles ist teilweise fertig, zum Teil soweit gediehen, dass es finanziell jetzt auch absehbar ist.

 

Aufgrund dieser Entwicklung und aufgrund einer guten Einkommenssituation war ich noch im Sommer fest entschlossen, die Gemeinden dieses Mal zu entlasten und dem Kreistag vorzuschlagen die Kreisumlage im Jahr 2012 zu senken.

 

Ich wollte vor allem die vom Bund vorgesehene Übernahme der Grundsicherung zu 100 % an die Gemeinden weitergeben, weil dies zur Entlastung der kommunalen Familie insgesamt gedacht war. Für den Landkreis hätte dies bedeutet, dass die Kreisumlage schon aus diesem Grund um einen halben Punkt hätte gesenkt werden können.

 

Ich war auch überzeugt, dass wir weiteren Spielraum gefunden hätten bei näherer Betrachtung der Jahresergebnisse und aufgrund der Tatsache, dass wir die großen Investitionen – z.B. Realschule Ochsenfurt - aus den liquiden Mitteln heraus bedienen können.

 

Das waren meine Überlegungen in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2011.

Aber: Erstens kommt es anders – und zweitens, als man denkt.

 

In der zweiten Jahreshälfte wurden die Anzeichen immer konkreter, dass der Bezirk seine Umlage nach 2011 noch einmal und zwar in ganz erheblichem Maße anheben wird.

 

Diese Befürchtung wurde dann im Sommer auch Gewissheit. Der Bezirkstagspräsident hat nach der Sommerpause die unterfränkischen Landräte informiert, dass im kommenden Bezirkshaushalt mit einer Erhöhung der Umlage um bis zu 4 %-Punkte zu rechnen ist. Ich gebe offen zu: das hat mich kalt erwischt – auch die Kollegen.

 

Ab diesem Zeitpunkt habe ich in der Finanzverwaltung die Losung ausgegeben:

Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Kreisumlage entgegen unseren ursprünglichen Plänen nicht auch noch steigt.

 

Für die Erstellung des neuen Haushaltsplanes habe ich der Verwaltung ganz konkret folgende Punkte vorgegeben:

 

1.      Aufnahme aller in den Fachausschüssen beschlossenen Ausgaben.

2.      Planmäßige Abfinanzierung der begonnenen Investitionen.

3.      Einstellung von Mitteln für die Sanierung der Förderschulen ab dem Haushaltsjahr 2014. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.

4.      Vermeidung einer Neuverschuldung.

5.      Stabiler Kreisumlagehebesatz im Finanzplanungszeitraum bis 2015.

 

Das waren, meine Damen und Herren, angesichts einer Erhöhung der Bezirksumlage um 4 %-Punkte, „sportliche“ Vorgaben, aber ich habe mich bei meinen Überlegungen von den Tugenden leiten lassen, die unsere Haushaltspolitik im letzen Jahr getragen haben: Kontinuität – Berechenbarkeit – Verlässlichkeit.

 

Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, meine Damen und Herren, dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen. Im Spannungsfeld zwischen berechtigten Bürgerwünschen - und den Interessen der Gemeinden als unsere Mitfinanziers.

 

Die Bürger verlassen sich darauf, dass der Landkreis seinen Aufgaben in der Daseinsvorsorge nachkommt. Und das geht nicht ohne Geld. Und die Gemeinden als unsere Partner verlassen sich darauf, dass der Landkreis mit der Kreisumlage sensibel umgeht.

 

Als drittes kommen hinzu die Interessen der nachfolgenden Generationen, die zu Recht von uns fordern, dass wir mit unserem, mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Die Generation, die nach uns auch noch im Landkreis Würzburg ihr Leben gestalten möchte, erwartet von uns, dass wir nicht nur keine neuen Schulden machen sondern, dass wir auch alte Schulden nach und nach abtragen.

 

Alle diese Erwartungen haben wir versucht, in den Entwurf für den Haushalt 2012 einzubetten, und ich glaube, das ist uns auch gelungen. Dafür ist die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre im Wesentlichen mitverantwortlich, meine Damen und Herren. Wir profitieren heute davon, dass sich der Landkreis stets nach seiner eigenen Decke gestreckt hat. Und wir profitieren eindeutig heute davon, dass wir als Kreistag nicht der Versuchung erlegen sind, Kreisumlagesenkungen bis auf den letzten Zehntel-%-Punkt auszureizen. Auch haben wir vom Einmaleffekt profitiert, wie z.B. Höchberg, lieber Kollege Stichler, das hat und 2008/2009 sehr geholfen.

 

Das macht sich jetzt bezahlt und versetzt die Finanzverwaltung in die Lage, Ihnen im Jahr 2012 einen Haushaltsplan-Entwurf vorzulegen, der nicht nur ohne eine Änderung des Kreisumlage-Hebesatzes auskommt, sondern der auch mit einem stabil bleibenden Hebesatz rechnet – zumindest im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2015. Ich glaube, damit stehen wir auch im Vergleich mit anderen ganz gut da. Im Haushaltsjahr 2010 variierten die bayerischen Kreisumlagehebesätze zwischen 37 % und 56 %.

 

Der Landkreis Würzburg rangierte 2010 mit seinen 46 %-Punkten auf Platz 32, also im guten Mittelfeld unter den 71 bayerischen Landkreisen. Ein Jahr später lagen wir schon auf Platz 17. Das heißt, nur noch 16 der 71 Landkreise in Bayern hatten einen noch niedrigeren Kreisumlagehebesatz als wir.

 

In diesem Jahr planen alle unterfränkischen Landkreise, außer Miltenberg und wir, mit einer höheren Kreisumlage, aufgrund der gestiegenen Bezirksumlage.Nur der Kreistag von Miltenberg geht mit einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz – und zwar zufällig auch 46 %-Punkte - in seine Haushaltsberatungen.

 

Bayernweit könnte es sein, dass der Landkreis Würzburg mit seinem Hebesatz in diesem Jahr erstmals unter die „Top 10“ kommt und das halte ich schon für bemerkenswert.

 

Genauso wichtig wie Verlässlichkeit bei der Kreisumlage ist mir - und ich hatte es bereits erwähnt - der Abbau der Verschuldung. Seit 2006 baut der Landkreis seine Verschuldung ab. Die Linie weist nach unten. Wenn nichts Außergewöhnliches dazwischen kommt, dann wird sich dieser Trend so fortsetzen – zumindest bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2015.

 

In diesem Zusammenhang noch eine sehr bemerkenswerte Feststellung:

Erstmals übersteigt in diesem Jahr mal wieder der Gesamtbetrag der Tilgungen den Gesamtbetrag der Zinszahlungen. Diese Situation hatten wir das letzte Mal im Haushaltsjahr 1978. Dies ich auch ein Indiz dafür, dass wir uns langsam aber sicher entschulden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das alles sind Belege dafür, dass wir im Kreistag – im demokratischen Widerstreit der Meinungen – im Ergebnis in den letzten Jahren finanzpolitisch eine hervorragende Arbeit geleistet haben, die sich auch meilenweit sehen lassen kann. Dafür haben alle ihren Beitrag geleistet, alle Fraktionen und die Verwaltung. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

 

Meine Damen und Herren,

dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf liegen eine Liste bei mit den bisher ausgereichten freiwilligen Leistungen, sowie Anträgen auf neue freiwillige Leistungen.

 

Eigentlich wollte ich zu den Anträgen nichts sagen, da diese in den folgenden Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden näher erläutert und anschließend von uns auch diskutiert werden.

 

Unter Bezugnahme auf die Beiträge in der Main-Post zum beantragten Investitionskostenzuschuss für die St. Ursula Schule halte ich es aber doch für notwendig, einige grundsätzliche Anmerkungen meinerseits zu sagen.

 

Wir können diese freiwillige Leistung selbstverständlich kontrovers und lange diskutieren. Am Ende wird es nicht leicht sein, eine Entscheidung zu finden, denn es gibt für beide Standpunkte, für die Gewährung einer Zuwendung, gegen die Gewährung einer Zuwendung, gute und nachvollziehbare Gründe. Dies macht es so schwer.

 

Mir liegt es als Landrat an zwei Dingen:

 

Lassen Sie uns diesen Antrag offen und fair und im gegenseitigen Respekt diskutieren. Am Ende ist es mir wichtig, dass wir eine Entscheidung fällen, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Vor etwas möchte ich noch warnen: das ist der Bezug zur Stadt Würzburg. Hüten wir uns, meine Damen und Herren, die Angelegenheit unter diesem Blickwinkel zu diskutieren. Das kann uns nämlich ganz schnell einholen.

 

Und es gibt andere Bereiche im Verhältnis „Stadt-Land“, wo wir uns – aus sehr berechtigten Gründen - auch vornehm zurückhalten und Respekt vor unserer Haltung erwarten. Wir sind der Kreistag des Landkreises Würzburg, und haben ausschließlich darüber zu befinden, wie sich der Landkreis Würzburg in dieser Frage positioniert.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, Ihre Aufmerksamkeit zum Schluss noch auf ein weiteres Anliegen lenken, das mir -  nicht nur politisch, sondern auch persönlich - sehr am Herzen liegt. Ein Problem, das sich auch finanziell auswirkt und in Zukunft noch stärker auswirken wird. Es ist die künftige Organisation der Jugendhilfeleistung „Schulbegleiter“.

 

Es ist im Augenblick so, dass der Landkreis Würzburg – sicher aus nachvollziehbaren Kostengründen - nur das so genannte Elternmodell praktiziert. Das heißt, die Eltern treten als Arbeitgeber für die Schulbegleiter auf. Sie sind somit auch für die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung zuständig und tragen das volle Ausfallrisiko bei Krankheit des Schulbegleiters.

 

Ich könnte mir vorstellen, dass den betroffenen Eltern sehr geholfen wäre, wenn der Landkreis Würzburg - alternativ zu diesem Elternmodell - auch das sogenannte „Trägermodell“ anbietet, damit die Eltern unter den beiden Möglichkeiten auswählen können.

 

Beim Trägermodell sind die Schulbegleiter bei einem freien Träger angestellt. Die Eltern buchen dort die notwendige Leistung, und die Kosten werden dem freien Träger durch den Landkreis Würzburg im Rahmen der Jugendhilfe erstattet.

 

Dieses „Trägermodell“ wird auf Dauer mit höheren Kosten verbunden sein, keine Frage.

Ich halte dies im Interesse der betroffenen Eltern und Kinder aber trotzdem für sinnvoll und notwendig.

 

Viele von uns sind Eltern oder Großeltern gesunder und glücklicher Kinder und Enkelkinder. Genau das nimmt uns in die Pflicht, sich in die Situation derer zu versetzen, die dieses Glück so nicht haben.

 

Wenn Sie mir ein positives Stimmungsbild zu diesem Vorhaben signalisieren, dann würde ich die Verwaltung beauftragen, mit den infrage kommenden freien Trägern zu verhandeln und würde Sie zu gegebener Zeit wieder informieren.

 

Meine Damen und Herren, mit diesen Ausführungen und Anregungen zum Haushalt 2012 will ich es bewenden lassen. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf möglichst mit breiter Mehrheit zuzustimmen.

 

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Kreisrat Ländner, MdL, nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2012 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verabschiedung des Haushaltes ist auch in diesem Jahr eine Herausforderung, die durchaus auch Freude bereitet. Beim Nachlesen meiner Ausführungen, so haben es ja auch viele getan, die jetzt die Haushaltsreden halten. Beim Nachlesen der Ausführungen der letzten Jahre ist zu erkennen, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen jährlich zugenommen hat. Auch in diesem Jahr darf ich feststellen, dass der vorgelegte Entwurf weiterhin Optimismus zulässt, ich möchte sogar sagen, auch ein gewisses Maß an Zufriedenheit.

 

Zwei entscheidende Faktoren belegen dies:

Zum einen können wir alle beschlossenen Investitionen, vor allem die Investitionen in unsere Schulen, fortsetzen und gesichert finanzieren. Es ist sogar gelungen in der Finanzplanung erste Ansätze zur Sanierung unserer Förderschulen aufzunehmen. Ich bin darüber sehr dankbar. Das ist ein gutes Zeichen für die Tatsache, dass der Landkreis Würzburg seine Aufgaben in der Bildungspolitik vorbildlich erfüllt.

 

Zum anderen ist trotz Erhöhung der Bezirksumlage um vier Prozent die Kreisumlage stabil und sowie die Finanzplanung aussah auch in den nächsten Jahren stabil zu halten.  

 

Dieser Haushalt kommt wiederum ohne Neuverschuldung aus, im Gegenteil, wir können Schulden dem Tilgungsplan entsprechend abbauen. Ich möchte dies erwähnen, denn diese Tatsache der nicht Neuverschuldung und des Schuldenabbaus birgt natürlich die Gefahr, dass ausgeglichene Haushalte im Landkreis Würzburg „zur nicht erwähnenswerten Gewohnheit“ werden. Ich ergänze ausgeglichene Haushalte und stabile Kreisumlage sind wichtige Dinge, die andere Landkreise auch gerne hätten.

 

Diese positive Entwicklung hat natürlich auch ihre Ursachen. Ursachen, die sicher auf die hochqualifizierte Arbeit des Kreistages, des Landrates und der Verwaltung gegründet sind. Aber durchaus auch darauf zurückzuführen ist, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen sich nach wie vor auf hohem Niveau befinden, dass wir eine ansehnliche Anzahl von Landkreisgemeinden haben, die als wirtschaftsstark bezeichnet werden können und dass der Bund nunmehr die Kosten für die Grundsicherung weitgehend übernimmt. Wir achten seit Jahren auf Ausgabendisziplin.

 

Ausgabendisziplin ist wichtig. Ich darf mir jedoch erlauben, einen anderen Punkt ebenfalls anzusprechen, nämlich: Einnahmen-Disziplin.

Wir hatten vor einigen Jahren den Hebesatz der Kreisumlage auf 46 Prozentpunkte gesenkt und diesen Hebesatz seitdem gehalten. Es war, wie es sich auch in diesem Haushalt wieder zeigt, richtig. Sicherlich gibt es immer wieder leichte Restschmerzen bei einigen Kolleginnen und Kollegen.

 

Es war jedoch in den letzten Wochen klar erkennbar, dass diese Restschmerzen geringer werden, da der Vorteil der Planungssicherheit für unsere Gemeinden, die eine stabile Kreisumlage bringt, Vorzüge hat und auch für die Finanz- und Investitionsplanung des Landkreises eindeutige Vorteile zu sehen sind.

 

Ich stelle fest, dass die Absicht, die Kreisumlage zu einer verlässlichen Größe, auch für die Kämmerer der Gemeinden werden zu lassen, sich mehr und mehr positiv zeigt und letztendlich auch akzeptiert wird. Es ist ein Zeichen für Nachhaltigkeit der Finanzplanung. Konsequenterweise ist die Stabilität der Kreisumlage auch in der vorgelegten Finanzplanung berücksichtigt.

Eine nachhaltig stabile Kreisumlage birgt natürlich auch eine Verpflichtung, nämlich die, dass wir nicht sofort wieder die Kreisumlage erhöhen, sollte der finanzielle oder finanzpolitische Wind einmal härter pfeifen. Gerne wiederhole ich meine Aussage vom letzten Jahr, nämlich die, dass wir auch in den kommenden Jahren größten Wert auf die Stabilität der Kreisumlage legen werden.

 

Sie sind sicher einverstanden, wenn ich nicht weiter auf die einzelnen Eckdaten des vorliegenden Haushaltes eingehe. Zum einen hat Sie Herr Landrat in seiner Rede dargestellt, zum anderen müsste ich dann auch kräftig loben und Lob soll man ja nicht inflationär verteilen.

 

Ich erlaube mir jedoch noch die Feststellung, dass wir das vor einigen Jahren beschlossene Maßnahmen- und Investitionspaket von rund 30 Millionen Euro verwirklichen konnten. Die noch ausstehenden Kosten für die Sanierung der Realschule Ochsenfurt sind über Rücklagen gedeckt, so dass noch zu erwartende umfangreiche Rechnungen aus dem Haushalt heraus finanziert werden können und die Sanierung finanziell gesichert zum Abschluss gebracht wird.

 

Ich möchte gerne auf Themen und Anträge eingehen, die uns in den letzten Wochen erreicht und zu intensiver Beschäftigung aufgefordert haben.

 

Fraktionsintern und in Gesprächen im Kreis der Fraktionsvorsitzenden haben wir konstruktiv auch die Vorschläge der SPD Kreistagsfraktion zum Haushalt 2012, wie immer Herr Kollege Halbleib, wohlwollend diskutiert.

 

Wir als CSU haben kein Problem damit, den Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Wärmestube, der ja regelmäßig beantragt wird, zukünftig im Haushalt zu verankern, damit er ohne eigene Befassung auch regelmäßig gegeben werden kann.

Gerne verankern wir auch einen Betrag von 5000.- Euro für Bibliotheksarbeit im Haushaltsplan. Des Weiteren soll sich Verwaltung und Politik mit Hospizarbeit beschäftigen, das Kommunalunternehmen hat sich ja auch schon Gedanken gemacht. Da jedoch kein konkreter Finanzierungs- oder Zuschussantrag vorliegt, sehen wir einen eigenen Eintrag in den Haushalt entbehrlich.

Ein Förderprogramm im Bereich des Denkmalschutzes braucht noch Vorarbeit durch die Verwaltung und kann z.B. im Kreisausschuss weiterberaten werden.

 

Die Fördermitgliedschaften hat der Landkreis vor einigen Jahren insgesamt gekündigt. Wir sind der Meinung, dass wir in Bezug auf Fördermitgliedschaften nicht mehr erneut einsteigen sollten. Beratung und Entscheidung über die Formen verbesserter Energieberatung soll auf die Tagesordnung des Umweltausschusses, ein eigener Haushaltsansatz ist hier sicher nicht schädlich. Ich denke mit 20.000 € könnte man sich beteiligen.

 

Schulbegleitung und die Fortsetzung der vertieften Berufsorientierung an unseren Schulen sind uns allen, ich bin davon überzeugt auch parteiübergreifend, große Anliegen.

Ja, wir stehen zur vertieften Berufsorientierung, wie Sie ja in den Schulen unserer Gemeinden hervorragend praktiziert wird und sehr erfolgreich ist. Leider widerspricht die Praxis im Landkreis Würzburg der bestehenden Rechtsprechung. Ich bin auch Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Halbleib sehr dankbar, dass wir als Abgeordnete gemeinsam für gute Lösungen ringen. Wir stehen in intensiven Dialogen, die, nachdem auch viele Behörden beteiligt sind, auch ihre Zeit brauchen. Ich bin dafür, den Ausgang der Bemühungen der Abgeordneten, des Kultusministeriums, der Schulverwaltung und der Bundesanstalt für Arbeit abzuwarten. Ein Haushaltsansatz erscheint auch deshalb nicht angezeigt, da niemand wissen kann, wie die Beratungen sich entwickeln und ob und dann welche finanzielle Beteiligung vom Landkreis oder den Kommunen erwartet, bzw. gewünscht werden. Die Situation ist, wie ich dann auf einen Punkt komme, wieder im Bereich der freiwilligen Leistungen anzusiedeln.

 

Intensive Beschäftigung gibt es auch beim Thema Schulbegleiter. Auch hier wird auf politischer und Verwaltungsebene intensiv gerungen. Ich bin ihnen, sehr geehrter Herr Landrat sehr dankbar für ihre Aussage in ihrer Haushaltsrede, dass sie in der Verwaltung umstellen. Das Gesetz lässt ja bereits heute zu, dass nicht Eltern, sondern Verwaltung bzw. gemeinnützige Organisationen als Arbeitgeber auftreten. Ich denke, es ist nicht richtig, Eltern gegen ihren Willen dazu zu verpflichten, Arbeitgeber der Schulbegleiter zu sein. Sie haben heute Herr Landrat einen Wunsch bzw. eine Zielrichtung geäußert, in der Verwaltung dieses Thema intensiv mit dem Ziel zu erarbeiten, dass die Eltern von der Arbeitgebereigenschaft entlastet werden sollen Ich bedanke mich für diesen Hinweis, bedanke mich für die Absicht. Wir als CSU-Fraktion stehen eindeutig dahinter.

 

Ich möchte nun zu einem Thema kommen, das im Vorfeld durchaus kleinere Wellen geschlagen hat: Beteiligung an den Sanierungskosten der St.-Ursula-Schule in Würzburg. Ich stelle eindeutig fest, dass wir uns die Entscheidung für eine Beteiligung nicht leicht gemacht haben, oder gar leichtfertig eine Entscheidung fällen. Seit vielen Monaten steht die CSU-Fraktion und - wie ich weiß - auch andere, in Kontakt mit St. Ursula. Soweit ich weiß, wurde es auch keinem untersagt, mit St. Ursula Verbindung aufzunehmen.

 

Wir hatten einen Ortstermin an der Schule, wurden über Pläne und Kosten informiert und auch über die Tatsache, dass über 900 Schülerinnen aus dem Landkreis die St.-Ursula-Schule besuchen. Darunter auch rund 10 % aus dem südlichen Landkreis. Ich darf ergänzen, wenn Eltern einen gewissen Zweig des Gymnasiums bevorzugen und nicht nach Marktbreit wollen, dann bleibt die St.-Ursula-Schule als Alternative. Darum sind so viele Schülerinnen gerade aus Ochsenfurt und Umgebung in St.-Ursula, weil dort aufgrund einer systemisch anderen Schule - religiös geprägte Privatschule - die Schulwegkosten übernommen werden. Also auch für die Eltern aus dem südlichen Landkreis ist St. Ursula eine ernst zu nehmende und gern gezogene Alternative, dann wenn die Kinder nicht nach Marktbreit wollen.

 

Da es sich um eine Schule in privater Trägerschaft handelt zahlt der Landkreis keine Gastschulbeiträge. Wir haben durch die Existenz dieser Schule und die Tatsache, dass eine große Anzahl von Schülerinnen aus dem Landkreis seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, diese Schule besucht uns in den letzten Jahren Millionen an Gastschulbeiträgen erspart. Derzeit jährlich so rund 800.000 €/900.000 €, allein durch die Existenz und die Akzeptanz dieser Schule.

 

Rund 900 Schülerinnen sind eine Größenordnung, die, wenn Sie nicht St.-Ursula besuchen würden, eine andere Schule erforderlich machen würde. Eine andere Schule in Trägerschaft der Stadt Würzburg, also Gastschulbeiträge fällig wären oder in Trägerschaft des Landkreises. Wir kennen noch die Situation, viele waren damals in den 90er Jahren dabei, als zahlreiche Schüler da waren, die eine Schule gebraucht haben und wir uns intensiv im Kreistag mit dem Neubau einer Schule im schönen Ort Veitshöchheim beschäftigt haben. Wir kennen diese Diskussionen und 900 Schülerinnen sind eine nicht zu vernachlässigende Größe.

 

Dass wir in den letzten Jahren nicht erneut über den Anbau eines bestehenden Landkreisgymnasiums oder Neubau einer weiteren Schule nachdenken mussten, war der Tatsache geschuldet, dass St. Ursula diese 900 Schülerinnen aufgenommen hat. Also der Existenz und der Akzeptanz dieser Schule geschuldet. Ich erlaube mir daher, diese Schule als systemisch wichtige Schule zu bezeichnen. Und wenn diese wichtige Schule dann vermutlich über die nächsten Jahrzehnte eine Generalsanierung durchführt, ist die Frage nach einer Beteiligung durchaus diskutabel. Wenn wir die Frage nach einer Beteiligung stellen, halte ich es nicht für richtig, dass ständig nachgebessert wird sondern, dass dann eine Entscheidung gefällt wird. Jede Antwort, also ein Ja oder auch ein Nein ist aufgrund der beschriebenen Situation richtig oder auch falsch, zumindest kritikwürdig.

 

Wir entziehen uns weder der Diskussion, noch winden wir uns um eine Entscheidung. Wir sagen ja! – aus den genannten Gründen: Systemische Bedeutung, einmalige Generalsanierung. Ich habe auch außerhalb meines Manuskripts, in den letzten Tagen im Bayerischen Landtag mich umgehört und für viele Landkreise ist es bereits jetzt Fakt, dass sie jährlich und konzeptionell mit festen Beiträgen bestehende Privatschulen unterstützen.

 

Wir haben hier einen konkreten Antrag in einer besonderen Ausnahmesituation und in dieser Situation sind wir dafür einen Zuschuss zu geben.

 

Das Verhalten der Stadt Würzburg kann für unser Verhalten keine Bedeutung haben. Ich verweise – auch wenn es nicht ganz vergleichbar ist - auf die Zusage der Stadt, vor der Trägerschafts-Übernahme durch die Evangelische Kirche Millionenbeiträge zur Sanierung des ehemaligen Schönborngymnasiums zu geben. Wenn, es wird ja von Nachahmungseffekten gewarnt wird, darf ich sage, dass ich hier keine Angst habe. Sollten andere Schulen Anträge stellen, werden wir auch diese Anträge intensiv prüfen, genau mit den Kriterien die wir bei St.-Ursula anlegen.

 

Eine Beteiligung von einem Dreißigstel, also etwa 3,33 % erscheint uns möglich, dies ist im Haushalt darstellbar und gibt nicht zuletzt ein Zeichen, dass wir unsere Verantwortung für Bildung in unserem Landkreis auch ernst nehmen und auch die Tatsache ernst nehmen, dass 900 Eltern ihre Kinder in diese Schule schicken. Dies werden wir berücksichtigen und wir werden uns nicht auf Zuständigkeitsdiskussionen zurückziehen. Für die, die ihren Taschenrechner benutzen müssen 500.000 € bei einer Gesamtsumme von 15 Mio. €

 

Ich darf nach diesen kurzen Ausführungen zum Haushalt und zu den vorgetragenen Anträgen ein aufrichtiges Wort des Dankes an die Verwaltung richten. Dank Ihnen, Herr Landrat, Dank Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gewohnt professionell die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.

 

Das zweite Mal wurde der Landkreishaushalt nach den Vorschriften der KommHV-Doppik aufgestellt. Mittlerweile schon Gewohnheit.

 

Herzlichen Dank an Sie Herr Landrat und Ihre Mannschaft, die uns bei der zweiten Näherung an einen doppischen Haushalt hervorragend unterstützt haben und für Fragen oder Hilfestellungen offen waren.

 

Dieser Kreistag und das meine ich parteiübergreifend, die Arbeit unseres Landrates, der Verwaltung und nicht zuletzt unser gut aufgestelltes und hervorragend geführtes Kommunalunternehmen tragen mit dazu bei, dass wir im Landkreis Würzburg gut gerüstet, positiv nach vorne schauen können. Der Kreishaushalt des Jahres 2012 ist ein Mosaikstein dieser guten Positionierung unseres Landkreises. Er zeigt in eine gute Zukunft. Ich bedanke mich. Sie werden dem Haushalt zustimmen.“

Kreisrat Halbleib, MdL, nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2012 wie folgt Stellung:

 

 

„Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Verabschiedung eines Kreishaushaltes – Haushaltspolitik im Landkreis Würzburg – ist immer auch eine wichtige Wegmarke bei der Frage, wie gestalten wir, welche Akzente setzen wir, welche Prioritäten und welche Fortentwicklungen setzen wir in die Kreispolitik.

 

Ich denke wir sollten diese Aufgabe ernst nehmen und der Kreistag sollte auch seinen Beitrag dazu leisten. Und die Faktionen sollten diese gestaltende Aufgabe ernst nehmen. Es wird immer wieder eine Mischung aus den Schwerpunkten, die gemeinschaftlich vereinbart worden sind. Es wird immer ein wichtiger Beitrag sein der Verwaltung auch in diesem Zusammenhang. Herzlichen Dank an sie Herr Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Kämmerei für die Begleitung bei den Haushaltsberatungen. Es kommt aber auch darauf an, dass aus dem Kreistag selbst, aus den Fraktionen, wichtige Fortentwicklungen, wichtige Akzente gesetzt werden. So hat die SPD-Fraktion die Haushaltspolitik im Landkreis Würzburg immer verstanden, in den vergangenen Jahren auch kontinuierlich genutzt, um einzelne Resoursen durchzusetzen. Dabei will ich gar nicht anfangen bei den großen Themen. Thema Bildung und Thema Sanierung der Schulen. Aber auch da darf ich mir den kleinen Seitenhieb erlauben. Ich kann mich erinnern, dass wir zur Sanierung der Realschule Ochsenfurt ganz spannende Diskussionen in der letzten Legislaturperiode hatten und auch eine Kampfabstimmung zur Frage des Finanzplanes oder Sportanlagen, wo wir als SPD-Fraktion hier klar Farbe bekannt haben und auch einen Akzent gesetzt haben, dass diese Maßnahme auch vorangebracht wird und gemeinsam getragen wurde.

 

Ich denke aber auch an die Jugendsozialarbeit, wo wir als Landkreis gesagt haben, auch gemeinsam, lieber Kollege Länder, mit den Kollegen der CSU-Fraktion, dass wir auch dort fördern, wo der Freistaat Bayern sich gegen eine Mitfinanzierung noch sperrt. Ich darf auch daran erinnern, dass wir die Lösung, die wir jetzt haben, die auch gemeinschaftlich mitgetragen wurde, nämlich die Finanzierung der Erwachsenenbildung in der Region. Ein Thema, das wir immer wieder aufs Paket gepackt haben und für das wir jetzt eine gute sinnvolle Lösung haben, natürlich auch mit der Mehrheit im Kreistag und auch durch ihre Unterstützung, Herr Landrat. Es war auch schon notwendig dies voranzubringen.

 

Ich darf an Jugendpolitik denken. Auch die Tatsache, dass wir regelmäßig die Zuschüsse in der Jugendarbeit in Musik- und Sportvereinen erhöhen, war ein Impuls, den wir im Haushalt verankert hatten und dies ist auf breite Zustimmung gestoßen, auch in den anderen Fraktionen.

 

Ich denke an die Sozialpolitik, wir haben einen Schulsozialfonds an den Schulen eingerichtet. Eine vorbildliche Einrichtung, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Wir haben uns engagiert und wir wollen dies jetzt bestätigen bei Bahnhofsmission und Wärmestube, auch bei der Absicherung der Schuldnerberatung. Dies sind wichtige soziale Akzente.

 

Ich darf das Kommunalunternehmen an dieser Stelle auch mit einbeziehen, weil es zum Gesamtkonzern des Landkreises dazugehört und wichtige Aufgaben in der Daseinvorsorge übernimmt. Auch das Engagement des Landkreises bei der notwendigen Schaffung von zeitgemäßen Pflegeplätzen wäre ohne Impuls von Seiten der SPD-Fraktion und auch der entsprechenden Abstimmung anders ausgegangen. Ich freue mich sehr, Herr Landrat, dass sie unsere Gedanken im Bereich palliativer Hospizstationen aufgreifen und ich glaube, dass dies auch ein wichtiger Punkt ist in der gemeinsamen Politik.

 

Bei der Verkehrspolitik, auch da ist ein gutes Zusammenspiel, Herr Landrat. Wir stellen sinnvolle Anträge, Sie unterstützen sie und sorgen dafür, dass wir die Mehrheit bekommen und setzen sie dann auch um. Beim Fahrradprogramm war das so. Ich denke, das ist eine Arbeitspolitik, die man so auch fortsetzen kann. Vielleicht sollte der eine oder andere die Möglichkeit nutzten auch Kreistagsprotokolle nachzulesen, dann würden die Zwischenbemerkungen vielleicht anders ausfallen. Ich trage nur die historische Situation vor. Wir freuen uns gemeinsam, dass wir bisher 21 Radwege, etwa 1,2 Mio. aus dem Kreishaushalt finanzieren konnten, mit den entsprechenden Zuschüssen und dass in den nächsten zwei Jahren 20 weitere Radwege folgen werden.

 

Wir freuen uns in der Energiepolitik gemeinsam mit einem Antrag der Freien Wähler Akzente zu setzen und dass wir jetzt mit der Mittelfinanzierung in diesem Kreishaushalt auch das Energiekonzept des Landkreises auf den Weg bringen. Ich glaube das sind sinnvolle Fortentwicklungen in der Kreispolitik, die auch über die Haushaltspolitik gestaltet wurden.

 

In diesem Jahr haben wir uns einige Akzente vorgenommen. Ich bin ihnen, Herr Landrat und auch ihnen, Herr Kollege Ländner dankbar für den Vortrag dieser Ideen und zu den ersten Stellungnahmen. Ich finde es sinnvoll, dass wir Bahnhofsmission und Wärmestube fördern. Dies sind Einrichtungen, die leider auch von den Landkreisbürgern in Anspruch genommen werden müssen. Dass wir die Bibliotheksarbeit und den allgemeinen Ansatz unterstützen können, das wir in der Hospiz-Arbeit einen Akzent setzen. Ich bitte Herrn Kollegen Ländner noch einmal darüber nachzudenken, ob wir diese 2.500 € nicht aus symbolischen Gründen im Haushalt verankern sollten. Wir hatten im letzten Jahr Anträge und im vorletzten Jahr und haben diese zurückgewiesen. Man muss sich nicht wundern, wenn in diesem Jahr keine Anträge vorliegen, wenn wir diese in den vergangenen Jahren abgelehnt haben. Ich glaube, wir haben uns auf einen Weg begeben, den wir auch in diesem Bereich bei der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit aus dem Kreishaushalt als Akzent setzen sollten. Vielleicht kann man dies bis zur Abstimmung auch noch einmal überdenken.

 

Uns ist wichtig, dass wir, das was den Landkreis auch ausmacht, die Erhaltung der Altorte, vor allem diejenige Gebäudesubstanz, die dem Denkmalschutz verpflichtet ist, dass wir da einen stärkeren Akzent leisten. Wir haben beantragt, dass wir ein Förderprogramm für die Denkmalpflege aufnehmen im Umfang von 70.000 €, das ist kein großer Betrag. Dass wir aber genau diejenigen fördern wollen, die im Augenblick durch das Raster aller Förderprogramme fallen. Es wäre eine wichtige Unterstützung, gerade für Privateigentümer, bei kleinen denkmalbedingten Maßnahmen eine Förderung zu erfahren. Ich bin dankbar, dass die Idee aufgegriffen wird, dass wir uns im Lauf des Jahres über den entsprechenden Fachausschuss auch mit diesen Möglichkeiten befassen. Wir werden deshalb auf diesen Antrag auf eine Abstimmung nicht bestehen, wir erwarten aber, dass wir bis zum Sommer geregelt bekommen, wie wir dies im nächsten Kreishaushalt handhaben. Ich bedanke mich, Herr Landrat, dass sie das Schreiben, das ich ihnen geschickt habe, den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auch sich zu Herzen genommen zu haben und sagen jawohl wir wollen beim Punkt Schulbegleitung wirklich was ändern, denn die Eltern werden im Augenblick alleine gelassen. Das ist ein Zustand, den man nicht tragen kann, sie sind ohnehin belastet bei den schwierigen Situationen bei behinderten Kindern. Dann sollen sie sozusagen die Arbeitgeberfunktion bei der Schulbegleitung übernehmen. Das ist eine massive Belastung. Deswegen freue ich mich hier, dass wir hier einen Schritt vorankommen. Es kostet mehr Geld, deswegen haben wir auch mehr Geld beantragt. Und sie sagen, es ist kein Problem das über die Etats, die jetzt schon bestehen, abzuwickeln. Wir nehmen dies auch positiv zur Kenntnis.

 

Wir wollen bei der Energieberatung nicht nur ein Energiekonzept auf den Weg bringen. Das bedeutet zunächst erst einmal geschriebenes Papier, sondern wir wollen auch eine Umsetzung. Zentraler Punkt, um zu den drei E zu kommen: Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien ist Beratung und Information. Da kann der Landkreis ein wichtiger Impulsgeber sein. In welcher Form wir das dann machen, werden wir in den Fachausschüssen noch beraten müssen. Aber wir meinen, dass der Landkreis der richtige Partner ist, der richtige Akteur, um verstärkt Energieinformationen anzubieten.

 

Last but not least: Ich freue mich, dass wir bei der Berufsorientierung in die gleiche Richtung marschieren. Es ist nicht ein finanzielles Problem, da macht der Kollege Ländner auch die leidvolle Erfahrung. Wir müssen da gemeinsam kämpfen, um auch rechtliche Probleme zu beseitigen. Das kann auch ein finanzielles Thema sein, dann wäre es wichtig einen starken Landkreis an der Seite zu haben, der sagt, wir setzen hier bei der vertieften Berufsorientierung an den Mittelschulen im Landkreis einen Jugendhilfeakzent, weil das ist das bestinvestierte Geld, das brauchen wir später für Transferleistungen im SGB II und anderen Bereichen der Jugendhilfe nicht mehr ausgeben.

 

Ich komme zu einem Punkt, der im Vorfeld intensiv diskutiert wurde. Ich darf die westlichen Argumente meiner Fraktion für eine positive Unterstützung der Generalsanierung von St. Ursula noch einmal kurz zusammenfassen. Es gibt schon besondere Aspekte, die nur diese Schule treffen und es auch rechtfertigen, dass der Landkreis sich in einer besonderen Form engagiert.

 

1. Über 1000 Schülerinnen aus dem Landkreis besuchen die Schule. Bereits hieraus sollen wir schon eine besondere Verantwortung wahrnehmen für gute Lernbedingung und für gute Bildung insgesamt. Das ist eine Verantwortung, vor der wir uns nicht drücken wollen und können. Wir bekennen uns klar zu dieser Priorität Bildung, um die Rahmenbedingungen für Bildung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis positiv mit zu gestalten. Von dieser Orientierung haben wir uns auch bei dieser schwierigen Entscheidung leiten lassen.

 

2. Die St. Ursula Schule ist eine Schule, bei deren Wegfall der Landkreis sofort als Sachaufwandsträger gefordert wäre und die schulische Unterbringung der Landkreisschüler gewährleisten müsste – mit einem Aufwand eines mindestens zweistelligen Millionen-Betrags. Und so selbstverständlich war und ist der Fortbestand dieser Schule nicht.
3. Allein bei Anwendung des Schulfinanzierungsgesetzes müsste der Landkreis Gastschulbeiträge in Höhe von etwa 900.000 € in einem einzigen Schuljahr zahlen. Allein diese Zahl relativiert doch deutlich die einmalige Unterstützung mit einem Betrag der unter diesem sonst jährlich anfallenden Betrag liegt.

 

4. Nun ist unstrittig, dass das Schulfinanzierungsgesetz und die Regelung zu den Gastschulbeiträgen nicht zur rechtlichen Anwendung kommt. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung des Landkreises zur Zahlung eines Zuschusses zur Generalsanierung. Der Zuschuss wird rechtlich freiwillig geleistet. Aber kann es richtig sein, dass überall dort, wo keine rechtliche Verpflichtung auch keine politische Verpflichtung besteht, ich will gar nicht von der moralischen sprechen? Andere mögen es nicht erkennen: Wir sehen es sehr wohl als eine politische Verpflichtung an, unseren Beitrag zur Fortsetzung der Schule mit einer vernünftigen räumlichen Unterbringung zu leisten.

 

5. Dies ist umso mehr, als der Landkreis diesen Beitrag bei der stabilen aktuellen finanziellen Situation auch ohne Probleme und ohne Überforderung der umlagezahlenden Gemeinden leisten kann. Der Landkreis kann dies, weil er fundamental anders als die Stadt Würzburg nicht seit Jahrzehnten mit zentnerschweren Lasten bei der Schulfinanzierung förmlich finanziell erdrückt wird, weil der Freistaat Bayern sich weigert, die Kosten für das Lehrpersonal von weiterführenden und insbesondere beruflichen Schulen zu übernehmen und diese nach wie vor der Stadt aufbürdet. Zur Dimension: Es handelt sich bei dieser Belastung der Stadt Würzburg um einen Betrag von etwa 20 Millionen Euro pro Jahr. Wenn dem Landkreis eine ähnliche Last auferlegt würde, wäre unser Finanzierungssystem der Kreisumlage längst kollabiert. Die Stadt Würzburg leistet in eigentlich nicht zu verantwortender Weise einen überdurchschnittlichen finanziellen Beitrag zur beruflichen Bildung in der ganzen Region – auch und gerade für Schüler aus dem Landkreis Würzburg – im Übrigen auch für Schüler aus dem südlichen Landkreis.

 

6. Wir sehen auch nicht die Gefahr eines Präzedenzfalls. Am meisten reden und schreiben diejenigen Präzedenzfälle herbei, die unentwegt von ihnen reden. Wir unterstützen St. Ursula aus drei zentralen Gründen:

 

1. weil es sich um eine große Generalsanierungsmaßnahme handelt
2. weil der Schüleranteil aus dem Landkreis ca. 75 Prozent beträgt
3. weil der Landkreis Würzburg bei einem Wegfall der Schule selbst in massiver Weise investieren müsste.

 

Diese Kriterien geben auch uns Orientierung bei den Anträgen anderer Schulträger. Wir werden solche Anträge nüchtern und sachlich prüfen und nach sachlichen Kriterien entscheiden. Ich weise noch einmal darauf hin, die Investition in Bildung und auch Betreuung in der Region ist sinnvoll. Wir wären auch weitergegangen, als der Kollege Ländner in seinem Statement angedeutet hat. Seitens der SPD-Fraktion haben wir uns auf einen Betrag von 5 % der Generalsanierungskosten verständigt, das wären 750.000 €. Im Interesse einer gemeinsamen Lösung sind wir auch bereit einen signifikanten Betrag in Höhe von 500.000 €, wie er jetzt hier genannt wurde, zuzustimmen.

 

Abschließend noch einmal zur Finanzsituation des Landkreises. Die Finanzsituation des Landkreises ist entspannt. Da gibt es mehrere Gründe. Ich glaube aber, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen, der Erhalt der Gewerbesteuer, auch Entlastung bei der Grundsicherung, auch die SPD in weiten Bereichen ihren Beitrag geleistet hat. Ich denke, dass dies ein guter Schritt war und auch eine gute Perspektive.

 

In den letzten Jahren, Herrn Kollege Trautner, wenn sie sich einmal mit dem Haushalt befassen würden, haben wir überplanmäßige Überschüsse im Verwaltungshaushalt des Landkreises, die eine Dimension haben, wo sich schon fragen lässt: ist dies noch so zu rechtfertigen. Überschüsse von 7 Millionen Euro, die nicht planmäßig waren. Ich will dies nicht kritisieren, nun aber die Frage nach der Höhe der Kreisumlage bei diesen Überschüssen zu stellen, dies ist finanzpolitisch ziemlich fragwürdig.

 

Wir haben die Möglichkeit die Rücklage zu stabilisieren, natürlich auch Investitionen zu machen. Wenn man sich vorstellt eine Investition, wie die Realschule Ochsenfurt, mit liquiden Mittel zu finanzieren, dann zeigt es die stabile Finanzlage des Landkreises Würzburg. Ich bin ein bisschen vorsichtig mit der Philosophie des ausgeglichenen Haushaltes und das Lob über diesen ausgeglichenen Haushalt auch dann anzuwenden, wenn wir ein umlagefinanziertes System haben. Der Bezirk Unterfranken hat praktisch keine Schulden, aber das kommt dadurch zustande, dass er im Finanzplan, so wie in diesem Jahr, die Bezirksumlage um 4 %-Punkte erhöht. Dies hat zur Konsequenz, dass der Bezirk Unterfranken im Wesentlichen schuldenfrei ist, dass aber die Umlagezahler die Finanzierung und den Finanzierungsbedarf decken müssen.

 

Das gleiche Prinzip haben wir als Landkreis. Auch da ist es so, alles was wir finanzieren, wird aus der Umlage der kreiseigenen Gemeinden finanziert. Deswegen kann man nur betonen an dieser Stelle, dass die kreisangehörigen Gemeinden zu dieser komfortablen Finanzsituation des Landkreises einen sehr wichtigen zentralen Beitrag geleistet haben. Auch dort, wo die finanziellen Spielräume wesentlich enger sind und wo wichtige Investitionen geschoben werden, wichtige Ausgaben nicht getätigt werden und wo wichtige, auch soziale, kulturelle Themen nicht angepackt wären, wo es notwendig wäre, weil es die Finanzierung jetzt nicht hergibt.

 

Auch wir können in diesem Jahr die Bezirksumlagenerhöhung um 4 %-Punkte auch deshalb auch so gut verkraften, ohne Probleme, weil wir diese komfortable Situation auch in den Gemeinden geschaffen haben. Deswegen sind wir gut beraten jetzt keine Prognose abzugeben, sondern in jedem Jahr von neu zu überprüfen, wie schaut es denn aus im Belastungsverhältnis im Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden. Es muss eine Waage sein und es muss eine Gerechtigkeit sein. Ich glaube bei der Einnahmesituation, die wir im Steuerbereich 11 und 12 haben, glaube ich sollten wir uns in nächsten Jahr schon auch darüber unterhalten, wie wir ggf. die kreisangehörigen Gemeinden entlasten können, ohne die Aufgaben des Landkreises in irgendeiner Weise zu gefährden. Die Hebesatzdiskussion ist eine, der Gesamtumfang in absoluten Zahlen der Kreisumlage oder auch pro Kopf der Bevölkerung ist wieder ein anderer.

 

Insgesamt ist der Kreishaushalt, auch insbesondere mit den Akzenten, die der Kreistag während der Beratung gesetzt hat, ein guter Dreiklang. Investitionen und Aufgaben der Daseinvorsorge werden konsequent angepackt. Wir achten auf solide Finanzen und wir sollten auch, das ist mein Wunsch, noch stärker als bisher Rücksicht auf die Belange der kreisangehörigen Gemeinden nehmen. Wenn wir diesen Dreiklang im Blick halten, sind wir gut beraten. Die Fraktion der SPD wird diesem Kreishaushalt zustimmen.

 

Danke schön.“

 

 

 

Kreisrat Fuchs nimmt für die UWG-FW-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2012 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Mitglieder des Kreistages,

meine Damen und Herren,

 

der Kreishaushalt 2012, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ist von uns nicht zu beanstanden.

 

Zu den vorgeschlagenen Haushalten erstmal ein ganz herzliches Dankeschön an  alle Beteiligten der Ausarbeitung.

 

Seit der Dezembersitzung 2011 des Kreistages mit der Vorstellung der Eröffnungsbilanz rückwirkend zum 01.01.11 wissen wir jetzt, dass wir ein Anlagevermögen von über 105 Mio. € besitzen oder besser gesagt besaßen. Es sind ja schon wieder 1 ¼ Jahre vergangen.

 

Hierin sind 17 Gebäudeobjekte, 850 Grundstücke und 306 km Kreisstraßen sowie 4.200 bewegliche Vermögensgegenstände eingegangen. Nachdem die Eröffnungsbilanz rückwirkend zum 01.01.2011, wie Sie eben schon ausgeführt haben Herr Landrat, noch vom kommunalen Prüfungsverband durchleuchtet wird, steht uns keine Abschlussbilanz für 2011 und damit keine Eröffnungsbilanz für 2012 zur Verfügung.

 

Ebenfalls hat sich gezeigt, dass wir alleine durch die zwingend zu bildenden Pensionsrückstellungen eine weitere hohe jährliche Belastung bekommen. Diese wird normalerweise kaum real eintreten, da wir laufend entsprechende Beiträge an den Versorgungsverband abführen und dieser die Pensionszahlungen für den Landkreis übernimmt und wir somit unter normalen Umständen die entsprechenden Rückstellen nicht benötigen!! Da der Versorgungsverband aber theoretisch zahlungsunfähig werden könnte, müssen wir diese Pensionsrückstellungen zusätzlich bilden.

 

Wichtig für uns ist noch, dass die genaue Abschreibungshöhe nicht exakt ermittelt werden konnte. Die im Ergebnishaushalt 2012 angesetzte Summe von ca. 5 Mio. € wurde durch unsere Finanzverwaltung noch geschätzt!

 

Der Ansatz des Ergebnishaushalts 2012 zeigt uns deutlich, wie wichtig für uns die Rückführung der Schulden ist – dies setzt natürlich voraus, dass keine neuen Schulden zukünftig aufzunehmen sind. Hier halten sich Erträge mit 110.800.000,- € mit den Aufwendungen von 111.000.000,- € mit einem Minderbetrag von knapp 200.000,- € gut die Waage. Dass wir trotzdem mit einem Verlust von über 1,4 Mio. € abschließen, liegt ausschließlich an Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen, die ungefähr in gleicher Höhe anfallen.

 

Es sollte also unser aller Aufgabe sein, die Verschuldung des Landkreises gegen Null zu führen und gleichzeitig Rücklagen zu bilden. Dies ist sehr wichtig, um die zukünftig anstehenden Investitionen und die Risiken durch die Schwankungen der Steuerkraft der Gemeinden, aus denen sich ja die Kreisumlage ermittelt, abzufedern und vor allen Dingen Kreditaufnahmen zu vermeiden!

 

Die Gesamtschulden von Landkreis und Kommunalunternehmen mit seinen Einrichtungen betrugen zum 01.01.2011 knapp 50 Mio. €, davon fielen 32.350.000 € auf den Landkreis. Zu Jahresanfang 2012 erhöhte sich der Gesamtschuldenstand um 4,8 Mio. € auf 54,8 Mio. €. Allerdings liegt dies nicht bei der Verdoppelung der Schulden des Kommunalunternehmens von 8 Mio. € auf nun 15,8 Mio. € am Landkreis, sondern in erster Linie am Kommunalunternehmen.

 

Die Schulden des Landkreises konnten durch die normalen Tilgungen im letzten Jahr um 1,6 Mio. € auf 30,8 Mio. € reduziert werden. Diese Schulden verursachen trotz relativ geringer Sollzinsen die jährlichen Kosten von den oben schon erwähnten 1,4 Mio. €.

 

Hierfür gibt es eigentlich nur ein Gebot:

Solides Weiterwirtschaften, was wir in den rückliegenden Jahren - das haben meine Vorredner auch betont - wirklich bewiesen haben und Finger weg von neuen freiwilligen Leistungen, mit denen wir Begehrlichkeiten hervorrufen und dann nicht mehr in den Griff bekommen!!

 

Ein weiterer Bereich, den wir alle momentan noch zu wenig Beachtung schenken sind die Produkte.

Wir gehen davon aus, dass auch für 2012 die Budgets, so haben Sie es uns beschrieben Herrn Landrat, sicher nach Abfrage der Verwaltung in den entsprechenden Bereichen, bzw. nach Beschlüssen der Ausschüsse und des Kreistages gebildet wurden.

Die Produkte zählen nach unserer Meinung zu den wichtigsten Bereichen des doppischen Haushalts. Darauf habe ich schon letztes Jahr hingewiesen und möchte dies auch heuer wiederholen. Wir müssen uns über die Ausgestaltung der Produkte größere Gedanken machen.

Dies soll nochmals ein Hinweis sein und die Werbung an alle, sich aktiver an der finanziellen Ausgestaltung und der Abnahme von Zwischenberichten zu kümmern, um bei einem evtl. aus dem Ruderlaufen rechtzeitig reagieren zu können!

 

Es geht immerhin um ein Produkt zu nennen, wie z.B. der Realschule Ochsenfurt, um Millionenbeträge!

 

Wichtig ist die Aufnahme von 357.500,- € in den Haushalt 2012 im Bereich Feuerwehrbeschaffungen. Hinter diesen Ansätzen erwarte ich den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen für die in die Jahre gekommenen Landkreisfahrzeuge, die in den Feuerwehren einiger Landkreisgemeinden mit überdurchschnittlichen Einsätzen stehen!

 

Wie schon gesagt, ich vermute dies, denn an den Zahlen kann ich dies exakt nicht ablesen und möchte Sie kurz fragen, Herr Landrat: Ist dem so oder steht etwas anderes dahinter? Die Zahl 357.500,-- €, die ich genannt habe, ist dies für Ersatzbeschaffung der im Landkreis stationierten Fahrzeuge gedacht? Wir haben ja ein Fahrzeugkonzept bei uns draußen in der „Kreisfeuerwehr“. Wir können dies ja noch klären. Ich wollte nur wissen was damit eigentlich gedacht ist.

 

Im Haushalt 2011 waren die vielen Staatsbeamten nicht abgebildet, dies soll aber lt. Auskunft des Kämmerers zukünftig erfolgen. Die Frage an Sie, Herr Krug: Ist dies im Jahr 2012 schon umgesetzt?

 

Antwort von Herrn Krug: Ja.

 

Die Staatsbeamten waren letztes Jahr nicht abgebildet, sind die im Haushalt jetzt wieder nicht abgebildet? Mir geht es vor allen Dingen um die Fortbildung, damit wir sehen, was wir investieren, auch in Staatsbeamte, für die wir keine Erstattung für die Fortbildung erhalten.

 

Das nun von allen Fraktionen mitgetragene Energiekonzept wurde ja bei der letzten Kreisausschusssitzung angenommen und die Verwaltung beauftragt, eine Ausschreibung vorzubereiten mit einem Förderansatz von 50 % durch den Freistaat Bayern. Danke allen Kolleginnen und Kollegen dafür. Die nötigen Summen stehen mit 250.000,- € im Haushalt und ich erwarte wegen der abgespeckten Version eine geringere Belastung.

 

Ganz wichtig werden die neuen Erkenntnisse für die Zukunft sein. Es muss gerade für unsere öffentlichen Gebäude der Grundsatz gelten, dass wir als öffentliche Einrichtung hier die Vorreiterrolle übernehmen. Wir können die Energiewende –  hier stehen wir erst am Anfang – nur dann erfolgreich bestehen, wenn wir eine gesamtheitliche Betrachtung aufstellen.

 

Hier heißt es vorrangig Energie zu sparen, z.B. wird dem „Stand-by-Betrieb“ vieler Geräte noch zu wenig Bedeutung zuteil. Eine Studie in Würzburg hat ergeben es lasse sich durchs Abschalten bis zu 20 % Energiekosten sparen!

Es ist aber auch die energetische Sanierung unser Gebäude darunter zu verstehen. Ebenso muss betrachtet werden mit was wir heizen und wie wir Warmwasser erzeugen. Hier heißt es CO2 einzusparen und Brennstoffe wie Öl und Gas durch regenerative Energien zu ersetzen.

Wir sind gespannt, was die Studie uns diesbezüglich aufzeigt. Keinesfalls dürfen wir die Ergebnisse gut ablegen, sondern wir müssen handeln und Geld in die Hand nehmen und dieses Geld muss vorrätig sein.

 

Verlassen wir den Energiesektor und kommen wieder zum Haushalt. Die hierin abgebildete Fortsetzung der Instandsetzung unserer Kreisstraßen begrüßen wir ausdrücklich. Wir sehen diese Investitionen als Investitionen in die Wirtschaft mit positiven Effekten für unsere Städte und Gemeinden.

 

Auch die konsequente Fortsetzung in die Renovierung aller Schulen, deren Sachaufwandsträger wir sind, gehört zu unseren Pflichtaufgaben. Deshalb ist es lobenswert nach Abschluss der Arbeiten an beiden Realschulen schon heute im Investitionsprogramm für 2014 und folgende die Förderschulen mit aufzunehmen.

 

Auch heuer noch ein Wort zur Grundsicherung, da brauche ich sie wieder Herr Krug:

Hierzu hat der Bundestag sich ja mit den Ländern bezüglich Hartz IV geeinigt und es soll für den Haushalt 2012 lt. ihrer Schätzung vom letzten Jahr zu einer Entlastung von 500.000,- € kommen. 

 

Im Jahr 2012 müsste nicht nur durch diesen Effekt, sondern auch durch die hohen Rücklagen der Vorjahre von 24 Mio. €, die gesicherten Einnahmen aus der Kreisumlage sowie auch aus den höheren Schlüsselzuweisungen - der Landkreis Würzburg erhält knapp 19 Mio. € Schlüsselzuweisungen – auch an eine Reduzierung der Kreisumlage zu denken sein.

 

Durch die hohen Einnahmen in 2012 und die vorhandenen Rücklagen kann der Landkreis sowohl einen Anstieg bei der Bezirksumlage, als auch eine Reduzierung der Kreisumlage verkraften. Er gibt damit seinen Städten und Gemeinden zusätzliche finanzielle Möglichkeiten, damit diese ihre Aufgaben stemmen können und da muss ich nicht nur an die Stadt Ochsenfurt denken, die mit ihrer Sanierung der Mittelschule ganz schön zu kämpfen hat und der eine Entlastung durch eine etwas geringere Kreisumlage sehr zugute käme.

 

Ich darf noch einmal wiederholen: 1 Punkt Kreisumlage entspricht 1,17 Mio. €!!

 

Keine Angst Herr Landrat, wir beantragen keine Reduzierung des Hebesatzes. Ich will damit nur klar machen, dass wir freie Finanzmittel lieber unseren „Sponsoren“, also unseren Gemeinden belassen sollen, bevor wir große Geschenke verteilen!!!

 

Einige Worte zu den freiwilligen Leistungen mit neuen Anträgen:

Die Bitte der Christopherus Gesellschaft Würzburg um dauerhaften Zuschuss für Wärmestube und Bahnhofsmission können wir mit einer jährlichen Gesamtsumme von 10.000,- € mittragen.

 

Die Anträge der SPD-Fraktion bitten wir in Ausschüssen vorzuberaten. Eine Änderung der Förderung für denkmalpflegerische Maßnahmen betrifft dies ebenso, wie die Unterstützung der Hospizarbeit.

 

Antrag zur Verbesserung der Schulbegleiter:

Zustimmung über die von Ihnen, Herr Landrat, vorgeschlagene Vorgehensweise.

 

Wir befinden uns mit den freiwilligen Leistungen schon auf einem hohen Niveau und ich möchte die Voraussetzung der letzten Zustimmung zum Haushalt 2011 unserer Fraktion nochmals wiederholen:

Es ist unserer Fraktion wichtig, keine weitere Erhöhung vorzunehmen bevor nicht auch die Schuldenlast des Landkreises im großen Umfang zurückgefahren wird.

 

Jeder hier im Kreistag möchte sicher gerne Gutes für die Allgemeinheit tun, aber vorrangig müssen wir unsere Pflichtaufgaben angehen und dann die Schulden abbauen. Wir müssen  an unsere Jugend denken und dürfen denen keine großen Schuldenlasten überlassen.

 

Nun kommen wir zum großen Antrag über einen Zuschuss von 10 % des Investitionsvolumens der St.-Ursula-Schule, der vor einem Jahr im Landratsamt nach der Haushalt-Verabschiedung einging.

 

Die hohen Rücklagen erzeugen Begehrlichkeiten und die beiden großen Fraktionen, so haben wir es eben in den Reden der Fraktionssprechern vernommen, wollen das Füllhorn der freiwilligen Leistungen über den Neubau einer sicher sehr wichtigen Privatschule in Würzburg, den Ursulinerinnen ausschütten. Im Schuljahr 2011/2012 besuchen 1317 Schülerinnen die St.-Ursula-Schule mit Gymnasium und Realschule. Davon kommen, unabhängig davon ob es 900 oder 1.000 sind, aus dem Landkreis. Das ist Fakt, darüber brauchen wir nicht zu streiten.

 

Die Schule wird derzeit mit einem Millionenaufwand grundlegend modernisiert. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Erneuerung ist die Fertigstellung des Schulneubaus mit 12 Klassenzimmern und 4 Zusatzräumen. Im Erdgeschoss des Neubaus entsteht außerdem eine geräumige Mensa, die zum Mittagessen einlädt. Die Klassenzimmer werden seit Februar 2012 genutzt, die Mensa wird ihren Betrieb voraussichtlich Ende März / Anfang April 2012 aufnehmen.

Seit dem Schuljahr 2008/09 beträgt das Schulgeld 120 € pro Halbjahr.

Schon im Vorfeld haben die Verantwortlichen dieser Schule über den Landrat und einflussreiche Politiker versucht Kreishaushaltsmittel für diese Schule zu erlangen. Bisher erfolglos.

 

Anders in diesem Jahr. Bei einer Beantragung mit Schreiben vom 17.03.2011! wurde vom Landkreis ein Betrag von 1,5 Mio. € erbeten, das sind ca. 10 % der voraussichtlichen Baukosten von 15 Mio. €, laut Presseartikel vom 14. März belaufen sich die Gesamtkosten auf 19 Mio. €. Um dieser Schule mit freiwilligen Leistung zu helfen, streiten nun die beiden größeren Fraktionen, ob sie 750.000 € oder einen geringeren Betrag bereitstellen und heute haben sie sich geeinigt auf 500.000 €, dass entspricht 0,43 % der Kreisumlage. Dem Landrat schwebten 400.000 € vor, was auch relativ hoch ist.

 

Interessant, die Stadt Würzburg gibt keine freiwilligen Zuschüsse an die Ursulinen-Schule und im Finanzierungskonzept, welches ja im Vorfeld der millionenschweren Baumaßnahme aufgestellt und von den entsprechenden Gremien genehmigt werden musste – davon gehe ich jedenfalls aus – können keine Mittel des Landkreises gestanden haben! Nur aus diesem Grunde wollen wir uns wegen der Freiwilligkeit und der großflächigen Landschaft der Privatschulen in und um Würzburg nicht beteiligen. Wenn wir im Vorfeld darüber geredet hätten, was von den großen Fraktionen dramatisch und auch richtig dargestellt worden ist, wenn wir da eingebunden gewesen wären, wir hätten hier einen Zuschlag gegeben. Da wären auch wir dabei gewesen. Aber wenn man jetzt im Nachhinein kommt und sagt, man will Geld, dann ist das für mich falsch. Wir müssen daran denken, dass wir mit einer solchen Maßnahme wirklich alle anrufen.

 

Ob es die Maria Ward Schule ist oder das neue Evangelische Gymnasium in Würzburg, wo die Stadt sich beteiligt, Herr Halbleib. Warum haben die dann nicht die Möglichkeit auch einen Antrag zu stellen? Das ist für mich nicht ganz durchdacht. Es ist sicher wie das Amen in der Kirche, dass dann alle anderen Privatschulen ebenfalls mit Zuschussanträgen kommen werden und wir dann klären müssen, wie viel wir dann ausgeben.

 

Die CSU kommt auf 29, mit Landrat auf 30, die SPD 17, wir stellen 11 Fraktionsmitglieder, die Grünen 7, FDP 2, ÖDP 2 und REP’s 2, also 71 mit Landrat! Sie können sich ausrechnen, wie die Abstimmung heute ausgeht. Wenn alle (CSU , SPD und Landrat) anwesend sind, wären dies zusammen 47 Stimmen.

 

Eines ist sicher, ein weiteres Fass wird damit allemal aufgemacht!! Wir werden sehen, wie wir damit umgehen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte lassen Sie vor der Abstimmung über den Haushalt 2012 einzeln über die beantragten Aufnahmen weiterer freiwilliger Leistungen abstimmen!

 

Ich möchte nochmals erwähnen, dass wir von dem Abenteuer einer freiwilligen Leistung für eine Privatschule warnen und lieber über eine Reduzierung der Kreisumlage nachdenken, um unsere Städte und Gemeinden zu entlasten!

 

Der Haushaltssatzung 2012 mit einer Kreisumlage von 46 %, sowie dem Stellenplan und dem Finanzplan können alle unsere Mitglieder zustimmen, wenn es zu einer tragbaren Lösung der beantragten zusätzlichen Leistungen kommen sollte. Das ist hier nicht erfolgt. Wir haben ja jetzt vorgestellt, wie die Größenordnung ist. Meine Fraktion hat sich davon distanziert, dass sie einer 500.000 € Erhöhung niemals zustimmt und einige Mitglieder könnten demnach auch den gesamten Haushalt ablehnen.

 

Gleichzeitig Herr Landrat nehmen wir sie auch heuer wieder ins Wort und ich danke, dass sie dies auch so drastisch erweitert haben bis 2015, dass wir nicht über eine Anhebung der Kreisumlage in Zukunft nachdenken müssen.

 

Danke an Sie Herr Landrat für Ihre Haushaltsinformationsarbeit. Daran ist nichts zu beanstanden. Ein besonderer Dank, auch von unserer Seite, an die Kämmerei mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig, für die gute Einbindung in unsere Haushaltsfraktionssitzung und die rasche Beantwortung der dort aufgetretenen Fragen. Auch heuer wieder ein Dankeschön den vielen Produktverantwortlichen die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2012 für den Landkreis beitragen und im vergangenen Jahr bewiesen haben, dass sie mit der neuen Verantwortung umgehen können.

 

Danke auch den anderen Fraktionen und an die Kolleginnen und Kollegen des Kreistags für die offene Zusammenarbeit.

 

Herzlichen Dank!“

 

Kreisrätin Celina nimmt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2012 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushalt ist solide und unsere Schwerpunkte sind berücksichtigt. Die Kreisumlage ist niedrig. Wir haben in Unterfranken die drittniedrigste Kreisumlage nach Main-Spessart und Miltenberg.

 

Wir haben auch in diesem Jahr wieder Ausgaben für unsere Schulen und für deren Sportstätten geplant und wir sind froh darüber.

 

Dieser Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus. Im Jahr 2012 werden weitere 1,6 Mio. Schulden getilgt und die Schulden werden am Ende des Jahres 2012 auf 29 Mio. zurückgehen. Das ist genau die Haushaltspolitik, die wir Grünen seit Jahren verfolgen und die wir gut finden.

 

Zu den freiwilligen Leistungen: Ich möchte mich nur zu einem Antrag hier äußern, das ist der Antrag des St.-Ursula-Gymnasiums. Eines ist sonnenklar, wir Grüne sind für Investitionen in Bildung und wir Grüne sind für Investitionen in Bildungseinrichtungen.

 

Wir haben dies auch in den vergangenen Jahren mit unserer politischen Schwerpunktsetzung für Investitionen in unsere Schulen immer wieder bewiesen. Wir wissen wie wichtig eine gute Lernumgebung für den Lernerfolg ist und wir unterstützen das Bemühen aller Schulen in ihre Gebäude zu investieren, um diese Lernumgebung zu schaffen.

 

Aber wir sind nicht zuständig für die St.-Ursula-Schule. Wir sind ebenfalls nicht zuständig für die Maria-Ward-Schule, deren Zuschussantrag vor ein oder zwei Jahren vom Kreistag abgelehnt wurde. Wir sind auch nicht zuständig für all die anderen privaten Schulen, die Montessori-Schule, die David-Schuster-Realschule, die Waldorf-Schule, die Jena-Plan-Schule, das Evang. Gymnasium, die private Realschule Marktbreit, das Weikersheimer Gymnasium, die Schule in Münsterschwarzach usw.

 

Alle diese Schulen zusammen haben systemische Bedeutung. Alle diese Schulen machen gute Arbeit und in alle diese Schulen schicken wir die Kinder unseres Landkreises gern. Und für alle diese Schulen wünschen wir uns eine solide und ausreichende Finanzierung, die ihnen die Grundsanierung ebenso ermöglicht wie auch die Investitionen. Die Vorgaben für deren Finanzierung werden aber im Landtag gemacht und ich würde mich freuen, wenn unsere Landtagsabgeordneten dort entsprechende Vorlagen für eine bessere Finanzierung dieser Schulen einbringen können. An uns Grünen würden derartige Vorlagen sicher nicht scheitern.

 

Trotzdem möchten wir gerne konstruktiv daran arbeiten, unseren Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme privater Schulen zu leisten. Aber um da eine gute Lösung zu finden, die allen, auch unserem Haushalt, gerecht wird und die unsere Wertschätzung für die privaten Schulen ausdrückt, brauchen wir ein Konzept und brauchen wir Zahlen darüber, wie viele Schüler unseres Landkreises in diese Schulen gehen und welche Kapazitäten wir in unseren eigenen gut ausgestatteten Schulen noch haben.

 

Wir wissen, dass die Schülerzahlen sich in den Schulformen unterschiedlich entwickeln, auch sinken werden. Wir müssen überlegen, bei welchen Schulen wir unsere Schwerpunkte angesichts dieser Entwicklungen legen.

 

Daher mein Vorschlag:

Bringen sie doch ein entsprechendes Konzept in den zuständigen Ausschuss und dann werden wir sicher eine Lösung finden. An uns Grünen sollen vernünftige Investitionen in Bildung nicht scheitern.

 

Dieses Konzept haben wir aber bisher nicht. Alles was wir haben ist ein Antrag einer Schule über einen Zuschuss in einer Höhe, der den üblichen finanziellen Rahmen unserer freiwilligen Leistung um ein Vielfaches übersteigt. So sehr wir auch das Bemühen der St.-Ursula-Schule durch den Bau eine gute Lernumgebung zu schaffen überstützen, so wenig sehen wir uns in der Lage diesem Antrag heute zuzustimmen.

 

Wir sind gerne bereit in der Verwaltung und in den Fraktionen über unseren Beitrag zur Finanzierung privater Schulträger nachzudenken und vielleicht kommen wir nach dieser Debatte zu dem Schluss, dass wir die St.-Ursula-Schule unterstützen werden. Aber wir sind nicht bereit diesem Antrag hier und heute und ohne jedes Konzept zuzustimmen.“

 

Kreisrat Kuhl nimmt für die FDP-Fraktion zum Haushalt 2012 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

lassen Sie mich zu Beginn meiner Haushaltsrede den Damen und Herren der Verwaltung meinen ausdrücklichen Dank für die Vorlage des diesjährigen Haushaltes abstatten.

 

Besonders möchte ich mich bei den Herren Krug und Künzig für ihre ausführlichen Auskünfte während unserer Fraktionssitzung bedanken. Uns liegt für das Jahr 2012 ein Haushaltsentwurf vor, den wir als FDP, so wie er uns vorliegt, bedenkenlos mittragen können. Damit gebe ich einen meiner Vorredner, Herrn Fuchs, recht.

 

Aber lassen sie mich trotzdem einige Ausführungen machen.

 

Erfreulichster Aspekt ist die Entwicklung des Schuldenstandes im Landkreis.

Wenn wir im Jahre 2012 mit fast dem gleichen Schuldenstand dastehen wie zu Beginn dieses Jahrtausends, wenn wir weiterhin unseren Schuldenstand kontinuierlich zurückfahren können und dies trotz gleichbleibender, im Vergleich zu vielen anderen Kreisen geringer Kreisumlage, dann haben wir alle zusammen gute Arbeit geleistet.

 

Wir stehen als FDP zur Beibehaltung der Dienststelle Ochsenfurt und zu den möglicherweise anfallenden dortigen Investitionen. Wir halten es für wichtig, dass wir im südlichen Landkreis präsent sind.

 

Auch die Ansätze für die Sanierung der Förderschule Veitshöchheim, erachten wir für sinnvoll.

Ebenso tragen wir die Ansätze für den Kreisstraßenbau gemäß den getroffenen Beschlüssen des Bauausschusses, sowie die zusätzlichen Ansätze für Deckenerneuerungsmaßnahmen zur Qualitätssteigerung.

 

Obwohl wir, wie in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt, uns bei der Kulturförderung unseres Landkreises nicht durchsetzen können, akzeptieren wir die Mehrheitsverhältnisse, behalten uns aber vor, dies im Kulturausschuss im Laufe des Jahres nochmals zu thematisieren.

 

Lassen Sie mich im Folgenden auf die weiteren beantragten freiwilligen Leistungen eingehen:

 

Den Antrag der Christopherus Gesellschaft auf einen beständigen Zuschuss von 10.000 € jährlich unterstützen und befürworten wir.

 

Die Zustimmung der Bibliotheksarbeit begleiten wir ebenfalls positiv.

 

Den Antrag des Zentrums für Aphasie & Schlaganfall Unterfranken auf eine Fördermitgliedschaft müssen wir leider aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Institutionen ablehnen. Wir bitten aber darum diesen Antrag, ebenso wie den Antrag der SPD auf Förderung der Hospizarbeit im Landkreis im Sozialausschuss zu behandeln. Das halten wir für besonders wichtig.

 

Zu den Schulbegleitern hat der Landrat das Richtige gesagt und findet unsere Zustimmung.

 

Kommen wir jetzt zu dem heftig diskutierten Antrag der St.-Ursula-Schule:

 

Den Antrag der St. Ursula Schule auf einen Investitionskostenzuschuss über 10 % des Investitionsvolumens oder Zahlenspielereien der beiden großen Fraktionen lehnen wir ab.

 

So wichtig uns die Bildung im Allgemeinen und besonders bei den Schülerinnen und Schülern ist, so dürfen wir in diesem Fall nicht die Büchse der Pandora öffnen. Tun wir dies trotzdem, wecken wir Begehrlichkeiten bei anderen Schulen, die wir dann aus Gründen der Gleichbehandlung nicht ablehnen können.

 

Den besonderen Status der Schule, wie sie die CSU in den Beratungen gerne herausstellt, findet man in jeder Schule, man muss nur lange genug suchen. Jede Bildungseinrichtung hat ihr eigenes Charakteristikum, setzt eigene Attribute und hat somit eigene Alleinstellungsmerkmale.

 

Bei der St. Ursula Schule handelt es sich nur um eine Privatschule von vielen. Frau Celina hat dies ausgeführt. Ich will sie einzeln gar nicht aufführen. Privatschulen oder anders „Schulen in freier Trägerschaft“ dürfen sich anders verhalten als öffentliche Schulen. Sie sind nicht an Klassengrößen gebunden, können z.B. Schülerinnen und Schüler ablehnen und dürfen zur Finanzierung Schulgeld von den Eltern verlangen. Gründe für die Bildung von Privatschulen sind das Elterninteresse an der jeweiligen Prägung, das Anliegen einer Verwirklichung alternativer pädagogischer Konzepte oder einer christlichen/weltanschaulichen Prägung maßgebend.

 

Dazu kommt, dass wir in der Zeit des demographischen Wandels, in dem es immer weniger Schülerinnen und Schüler geben wird, die mit den öffentlichen Schulen um Belegungsplätze konkurrierenden Privatschulen nicht mit öffentlichen Geldern aufwerten dürfen.

 

Lassen Sie mich diese Sachlage mit einer Thematik vergleichen, die mir persönlich sehr am Herzen liegt: den Alten- und Pflegeheimen. Niemand aus dem Kreistag käme auf die Idee, hier ein sich vergrößerndes privates Alten- und Pflegeheim mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, wenn es wie bei unserem Kreis mit öffentlichen Einrichtungen konkurriert. Und dies, obwohl Bildungseinrichtungen und Pflegeheime uns allen sehr wichtig sind.

 

Das Argument der SPD, die Schule würde womöglich geschlossen werden und der Landkreis müsste womöglich für 900 Schülerinnen und Schüler kostenintensiv Raumkapazitäten schaffen, ist nun wahrlich nicht stichhaltig.

Wer ca. 15 Millionen € investiert, wird wegen einem nicht genehmigten Zuschuss, seine Schule nicht schließen.

 

Zudem erinnere ich die Kolleginnen und Kollegen an die Sanierung der Realschule Ochsenfurt. Hier haben wir mit Kreis- und Bauausschuss Besichtigungen durchgeführt und lange und ausführlich über jedes Detail debattiert.

 

Von der St. Ursula Schule kam lediglich ein Antrag.

Was wir dort mit öffentlichen Mitteln fördern, hat sich zumindest mir bis heute nicht erschlossen und ist bis auf zwei Zeilen im Antrag nicht ersichtlich.

 

Wir werden deshalb den gestellten Antrag komplett ablehnen und uns auch nicht an Prozentzahlspielen der beiden großen Fraktionen beteiligen.

 

Denn würden wir diesem Antrag zustimmen, so sind wir sicher, dass weitere Anträge folgen würden und dann wäre ein Kreisumlagehebesatz von 46 % nicht mehr zu halten.

 

Da wir an dem Hebesatz von 46 % festhalten wollen, das heißt ihn weder nach oben aber auch nicht nach unten korrigieren wollen, verknüpfen wir unsere Zustimmung zum Haushalt mit der Abstimmung des Antrages.

 

Alle Gemeinden unseres Landkreises brauchen, gerade in Zeiten einer verschärften Kassenlage, eine planerische Aussicht für die Zukunft.

 

Deshalb appelliere ich an sie meine Damen und Herren, beschränken sie die freiwilligen Leistungen auf ein solides Maß und belassen Sie den Hebesatz bei 46 % mit der Perspektive diesen stabil zu halten.

 

Danke schön!“

Kreisrat Henneberger nimmt für die ÖDP zum Haushalt 2012 wie folgt Stellung:

 

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ein großes Dankeschön an die Verwaltung mit den Herren Krug und Künzig. Es wurde ein sehr guter Haushalt vorgelegt und wir fühlen uns ausgesprochen gut informiert.

 

Ein Dank auch an Herrn Landrat und Sie alle, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen.

 

Der Haushaltsentwurf lässt sich, wie in der Vergangenheit, wirklich sehen. Seit Jahren ist die Kreisumlage konstant und somit für die Gemeinden planbar. Der Schuldenstand des Landkreises selbst sinkt sehr linear. Dies ist die Leistung dieses Kreistages und der Landkreisführung. Aber wichtig ist, dass diese Entwicklung auch weitergeht.

 

Jahrelang diskutieren wir über relativ kleine freiwillige Leistungen. Unser Anliegen im Kulturbereich Anschubfinanzierung statt Dauertropf ist zwar nicht mehrheitsfähig, aber trotzdem nicht falsch. Insgesamt ging es dort immer um sehr kleine Summen. Die Begehrlichkeiten wurden in der Vergangenheit konsequent mit der Zuständigkeitsfrage abgelehnt. Zuschüsse zum Mainfrankentheater, Steigerungs- und Ausbaugedanken der Volkshochschule, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Jetzt liegt ein Antrag zu einer Förderung vor, der den Rahmen unserer Liste der freiwilligen Leistungen sprengt: 1,5 Mio. €, 500.000 € jetzt als Kompromiss.

 

Die St.-Ursula-Schule ist eine sehr gute Schule. Meine Tochter geht auch dort hin. Keine Frage, diese Schule hat Zuschüsse verdient. Die Bildung unserer Kinder ist ein wichtiges Anliegen. Aber sind wir die Richtigen? Weshalb fördern wir nicht auch den kürzlichen Neu- und Umbau der Uniklinik? Ohne die Krankenhäuser der anderen Träger müssten wir richtig viel in die Mainklinik investieren. Die Privatschule ist Aufgabe des privaten Trägers. Wir können auch die Stiftungshäuser anschauen, wie das Julius-Spital. Wieso fördern wir da nicht? Das Leben der vielen Landkreispatienten, deren Leben dort gerettet wird, ist doch auch ein hohes Gut.

 

Die Tatsache, dass der fiktive Antrag des Uniklinikums jetzt nach Fertigstellung käme, wäre offenbar kein Ausschlussgrund, denn bei St. Ursula ist der Erweiterungsbau St. Lioba bereits fertig.

 

Sicher dies ist überspritzt, aber ich frage Sie: Wo ist die Grenze? Für was ist unser Kreishaushalt noch da?

 

Die St.-Ursula-Schule ist eine Schule mit Alleinstellungsmerkmal, aber unser Förderzuschuss hat kein Alleinstellungsmerkmal. Auch Maria Ward, das evangelische Gymnasium, Walldorf und Montessori haben Alleinstellungsmerkmale!

 

Ich bitte Sie eindringlich als Kreisrat und nicht als Bildungspolitiker zu entscheiden. Wenn Sie eine bessere Förderung von privaten Schulen wünschen, dann bringen Sie  über ihre Abgeordneten in die passenden Parlamente ein, dass die Gesetze geändert werden. Aber die jetzige Regelung ist: Es handelt sich ganz klar um eine freiwillige Leistung.

 

Freiwillig das nicht vorhandene Geld des Landkreises auszugeben ist nicht die richtige Entscheidung. Unser Schuldenstand ist noch zu hoch.

 

Wir können diesem Antrag also nicht zustimmen und werden, wenn die Mehrheiten sich so festigen, den an sich guten Haushalt aus diesem Grund leider ablehnen müssen.“

 

Kreisrat Seifert nimmt für die Republikaner zum Haushalt 2012 wie folgt Stellung:

 

„Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn meiner Haushaltsrede ein Zitat des großen Königs, dessen 300. Geburtstag wir Anfang des Jahres gedenken konnten. „Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind“ (Friedrich der Große, König von Preußen).

 

Nach diesem Grundsatz kann unser Landkreis nicht glücklich sein, da die Verschuldung im Vergleich zum Haushalt 2011 weiter gestiegen ist, von knapp 49 Millionen auf jetzt fast 55 Millionen.

 

Damit geht die Verschuldung weiter wie bisher, ob mit oder ohne Doppik. Die bei dessen Einführung gegebene Zielvorgabe von einem dauerhaften Abbau der Verschuldung des Landkreises ist bisher kaum zu erkennen. Auch wenn ich natürlich zugestehe, dass es in der Planung vorgesehen ist. Ich erkenne durchaus die seriösen Bemühungen an.

 

Der Haushaltsentwurf war früher zwar umfangreicher, aber im Prinzip leichter lesbar. Bis zuletzt gab es „keine belastbaren Aussagen“ und „Schätzungen“, noch „ausstehende Prüfung der Eröffnungsbilanz“ und es „fehlte das Gutachten durch den Versorgungsverband“.

 

Die bei der Einführung angekündigte Änderung von der Zahlungsorientierung hin zur Kosten- und Leistungstransparenz ist bisher ebenfalls nicht zu erkennen. Stattdessen wissen wir jetzt, dass der Landkreis angeblich ein Vermögen in Höhe von 136 Millionen € hat. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine buchhalterische Milchmädchenrechnung. Weder werden wir Schulen, noch Straßen verkaufen können, schon gar nicht zu den geschätzten Werten.

 

Anstatt sich mit solchen teuren Zahlenspielereien zu beschäftigen, sollte der Schuldenabbau im Mittelpunkt der Kreispolitik stehen.

 

Zum Haushalt habe ich eine Frage an die Verwaltung. Und zwar geht es um Produkt 3119 (Sonstige Leistungen). Hier waren im Haushalt 2011: 130.000,- € vermerkt, im Haushalt 2012: 170.000,- €. Meine Frage an die Verwaltung: Wie viel wurden tatsächlich in 2011 realisiert? Wie hoch sind die Rückforderungsansprüche im Bereich SGB gegen Unterhaltspflichtige? Welche Quote ist realistisch eintreibbar? Welche sind abzuschreiben und auch mit welchen Einnahmen sollen diese Abschreibungen gegenfinanziert werden?

 

Mit rund 128 Milliarden € sind alle deutschen Kommunen verschuldet. Darüber hinaus sind allein nur zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur bis zum Jahr 2020 bundesweit weitere 700 Milliarden € erforderlich. Dennoch gibt die Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen Milliarden Euro Steuergelder in die Haushaltslöcher bankrotter EU-Staaten. Für die heimischen Kommunen bleibt da nichts mehr übrig. Gleichzeitig wird die Finanzierung immer weiterer Aufgaben und Vorgaben des Bundes auf die Kommunen abgewälzt. Deshalb fordern wir Republikaner einen Rettungsschirm für die Kommunen in Deutschland!

 

Nun zum Schlamperei-Skandal der unerledigten Sozialhilfefälle in der Außenstelle des Landratsamtes in Ochsenfurt. Es ist kein Beispiel für die immer wieder angemahnte Transparenz, wenn Sie, Herr Landrat, in Ihrer Rede auf diese Sache überhaupt nicht eingehen.

 

Es verwundert mich auch, dass die Redner aller Parteien auf diesen Sachverhalt mit keinem Wort eingegangen sind. So entsteht für mich der Eindruck einer Absprache, dies erinnert fast an die Mafia, die „Mauer des Schweigens“! Ist das Zufall, dass es so gelaufen ist?  Können diese Missstände unter der Kategorie „Pleiten, Pech und Pannen“ abgeheftet werden? Sicherlich nicht!

 

Es gab den Hartz IV-Skandal mit einem Schaden von fast zwei Millionen €, es gab den Schaden von 1,1 Millionen € für Heimkosten, die vom Kreisjugendamt ohne ausreichende rechtliche Prüfung zu viel ausgegeben wurden (2004). Derzeit muss durch die vorher kaum

für vorstellbar gehaltene Schlamperei in Ochsenfurt von einem Schaden von etwa 600.000,- € ausgegangen werden!

 

Herr Landrat, diese Zahl habe ich der Berichterstattung der Main-Post entnommen. Wenn diese Summe nicht richtig ist, wäre es doch ihre Aufgabe gewesen, auf diesen Fehler hinzuweisen und die korrekten Zahlen zu nennen.

 

Wie konnte über so viele Jahre die „arbeitsschonende“ Nichterledigung von Sozialfällen unentdeckt bleiben?

 

Gab es auch diesmal – wie beim Hartz IV-Skandal – Hinweise aus Protokollen und Aktenvermerken, nach denen Mitarbeiter auf Fehlentwicklungen bzw. fehlende Akten aufmerksam gemacht haben, jedoch nicht beachtet wurden?

 

Einwurf von Herrn Seifert wegen Unruhe und Zwischenrufe:

 

Es wäre vielleicht schön, wenn sie zuhören, denn sie sind auch mit verantwortlich mit der Prüfung und dass es so passiert ist. Sie können nicht so tun, als ob sie das nichts angeht. Das ist ihre Aufgabe die Verwaltung zu prüfen. Das ist fehlgelaufen. Ich würde deshalb darum bitten, dass man die Sache jetzt aufmerksam verfolgt.

 

Wie ist es möglich, dass durch den Rechnungsprüfungsausschuss nur zufällig die Akten gefunden, aber nicht durch die eigentliche Prüfungsarbeit die fehlenden Akten festgestellt wurden?

 

Es besteht für uns noch viel Klärungsbedarf, die Prüfung von Verantwortlichkeiten bzw. die Haftungsfrage bzw. Regressklärung. Wie ist die Wiederholung solcher Schlampereien, auch

in anderen Bereichen, sicher auszuschließen?

 

In diesem Zusammenhang erinnern wir an die IMAKA-Studie, die der Landkreis 2003 in Auftrag gegeben hat, um nach Einsparungen bei der Jugendhilfe zu suchen. Darin wurde bemängelt, dass im Kreisjugendamt ein Controlling kaum vorhanden ist, klare Führungsstrukturen fehlen und für einen Fall mehr als sieben Akten geführt wurden. Schon damals wurde der Verdacht geäußert, dass bei der Sozialhilfe ein ähnliches Missmanagement herrschen könnte (Mainpost 19.02.2004). Schon damals wurde vom Kreistag eine lückenlose Aufklärung gefordert. Warum wurden bei dieser Prüfung die Schlampereien in Ochsenfurt nicht entdeckt? Wer war für die damalige Prüfung verantwortlich?

 

Es ist jetzt eine schnelle und wirklich schonungslose Aufklärung im Interesse des Landkreises notwendig. Wir Republikaner beantragen deshalb die Prüfung des gesamten Vorganges durch einen externen, unabhängigen Sachverständigen.

 

Vielleicht zur allgemeinen Überraschung, werden wir in diesem Jahr keinen Antrag auf Streichung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten stellen. Wie bereits im letzten Jahr ausgeführt ist spätestens seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 29.06.2006 der Schutz vor Diskriminierungen auf eine neue Grundlage gestellt worden und damit die seit 2005 unverändert wieder eingeführte Gleichstellungsstelle eigentlich seither überflüssig. Gehört es denn zu den Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten, z.B. Vorträge über „Gesunde Arbeit in der öffentlichen Verwaltung“ zu organisieren? Hier müsste das Aufgabenfeld geprüft und endlich klar festgelegt werden.

 

Unabhängig von der grundsätzlichen, kritischen Fragestellung, finde ich es bemerkenswert, dass diese Vorträge für „Frauen und Männer“ bzw. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ angeboten wurden. Dies ist sicherlich der richtige Weg!

 

Wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau wirklich ernst nimmt, sollte auch ungewohnte Fragestellungen zulassen. Es gibt allerlei neu auszuhandeln zwischen den Geschlechtern, einschließlich der Haupternährerrolle. Warum deshalb nicht die Gleichstellungsstelle z.B. um die Aufgabe der Väter-Betreuung erweitern?

 

Eine Lobbybedürftigkeit von Väterinteressen besteht auch in der Arbeitswelt. Darunter würde ich das deutliche Sichtbarmachen von Vätern auf betrieblicher Ebene, das Berücksichtigen von Väterbelangen in Fragen der Überstunden und Gleitzeit verstehen. Die Übernahme der Aufgabe auch als Väterbeauftragte würde der Gleichstellungsstelle eine dauerhafte Daseinsberechtigung sichern. Themen, die sich hierzu anbieten wären z.B. „Männer in Erziehungsberufe“ oder „Männer in Scheidung“. Zu der Erweiterung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten werden die Republikaner für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag vorbereiten.

 

Mit der Ablehnung unseres Antrags zur Einführung der Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet bei der Kreistagssitzung vom 07.10.2011 hat der Kreistag die Chance zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit verpasst. Auf Dauer wird sich auch unser Kreistag dieser Entwicklung nicht verschließen können und ich bin mir sicher, dass schon in ein paar Jahren dieses Thema wieder auf der Tagesordnung stehen wird.

 

Apropos Internet: Dort lassen sich seit Mai letzten Jahres die Bevölkerungsprognosen jeder bayrischen Gemeinde abrufen, deprimierende Zahlen! Es wird überall der Geburtenschwund beklagt. Erinnert sei nur an die Serie „Verlassene Dörfer“ in der Main-Post vom letzten Jahr.

Warum wird der Landkreis bei diesem zukunftsentscheidenden Thema nicht aktiver? Warum werden nicht z.B. kostenfrei Kita- und Hortplätze, einschließlich eines kostenlosen Mittagsessen, geprüft? Warum werden nicht familienfreundliche Angebote, wie eine „Familienkarte“ eingeführt, die in Nürnberg bereits seit 2004 angeboten wird?

 

Zu dem Thema Geburtenschwund hat die Senioren-Union (SU) erfreulicherweise klar Stellung bezogen. Nach Ansicht des Bremer SU-Vorsitzenden Motschmann vollziehe sich in Deutschland ein „immer deutlicher werdender Gesinnungswandel im Blick auf die Verfügbarkeit von Leben und Tod“. Man habe sich „nicht nur in der Kirche auch in der CDU“ scheinbar mit der „jährlich über hunderttausendfachen Tötung des ungeborenen Lebens abgefunden“.

 

Jedem fünften Kind (einschließlich Dunkelziffer mutmaßlich jedem dritten) wird in Deutschland durch Abtreibung das Leben genommen. 2011 waren dies 109.000. Papst Benedikt XVI. sprach von einer „Kultur des Todes“. Auch der Landkreis Würzburg finanziert weiterhin über die freiwilligen Leistungen an die sog. „Pro Familia“ die Abtreibung. Da eine ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung bei diesem Verein nicht gewährleistet ist, beantragen wir Republikaner auch in diesem Jahr die Streichung der Zahlung.

 

Nun zum Antrag der Ursulinen: Wenn ca. 1.000 Schüler aus dem Landkreis eine Schule in Würzburg besuchen, kann sich der Kreistag einer gewissen Mitverantwortung nicht entziehen. Unter Berücksichtigung dieses besonderen Einzelfalles würden wir Republikaner einem einmaligen Zuschuss i. H. von 500.000,- € zustimmen, gleichzeitig beantragen wir aber, dass die Kreisumlage um diesen Betrag erhöht wird. Ein Dankeschön an Herrn Fuchs, der in seiner Rede den Prozentwert genau angab, nämlich 0,43% Kreisumlage. Wir Republikaner beantragen daher die Kreisumlage auf 46,5% zu erhöhen.

Ganz nebenbei Herr Fuchs: Wir sind die Republikaner und nicht die Reps. Korrekte Abkürzung wäre REP. Sprachlich wäre es falsch, wenn man UWGs, CSUs oder SPDs sagen würde.

 

Zur Vermeidung einer weiteren Verschuldung würden wir auch grundsätzlich einer Erhöhung der Kreisumlage zustimmen. Jede Senkung der Kreisumlage werden wir ablehnen. Der diesjährige Haushalt hat durch den fehlenden Ausgleich im Ergebnishaushalt bereits gezeigt, dass die Kreisumlage von 46% eigentlich nicht ausreichend ist. Die Höhe der Kreisumlage darf kein Dogma werden!

 

Zum Schluss noch ein paar Worte zur sog. Energiewende. Der am 06.05.2011 bei einer Kreistagssitzung gefasste Beschluss stand sehr unter dem Eindruck des infolge eines Erdbebens mit Tsunami entstandenen Atomunfalls in Japan. Aufgrund des ständig steigenden Strompreises, der Gefahr von Stromausfällen und des weiterhin fehlenden überzeugenden Gesamtkonzepts, wäre es an der Zeit, das Thema nochmals mit Augenmaß und Vernunft, statt mit Hysterie und Befindlichkeit, zu prüfen.

 

Wie glaubwürdig ist eine Partei wie die Grünen, wenn Sie einerseits alternative Energie fordert, aber gleichzeitig mit lokalen Bürgerinitiativen den Bau von Leitungstrassen verhindert. Gleiches gilt für Pumpspeicher-Gas und Kohlekraftwerke. Als ein Beispiel sei das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl im Landkreis Passau genannt. Dort lehnte der grüne Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky diese Anlage ab, die für eine dauerhafte Speicherung von Solar- und Windanlagenstrom eigentlich unverzichtbar ist. In diesem Zusammenhang sei auch der CDU-Politiker Arnold Vaatz in einem Beitrag für das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) vom 06.02.2012 zitiert.

 

CDU-Kollege Vaatz hat die teure und unsichere Energiepolitik als das beschrieben, was sie letztlich ist (Zitat): „ein Weg zur Beseitigung der Industrie und damit auch zur Verarmung großer Bevölkerungskreise – letztlich ein Weg in die Öko-Diktatur“.

 

Abschließend ein Zitat von Friedrich dem Großen: „Wenn der Herrscher alle Einnahmen ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgibt, ist er kein Vater des Volkes, sondern ein Tyrann“.

 

Danke schön.“

 

 

 

Kreisrat Gramlich bittet um ein kurzes Wort bezüglich des Antrages der St.-Ursula-Schule auf einen Investitionskostenzuschuss für die Sanierungsmaßnahmen.

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

nur ein ganz kurzes Zahlenspiel zum Antrag der St.-Ursula-Schule in Würzburg. Es verbleibt dem Kreisausschuss festzulegen, auf wie viele Jahre, dies geschehen soll. Wenn ich hier ein kleines Beispiel zum Besten geben darf: 500.000 € auf 20 Jahre verteilt, das ergibt 25.000 € pro Jahr, das sind 0,02 % des Kreishaushaltes. Sollten weitere 1000 Schülerinnen und Schüler in private Schulen gehen und wäre auch hier dann ein Antrag irgendwann zu erwarten, so wäre es selbst bei einem Betrag von 0,04 % rund 25 € pro Schülerin oder Schüler pro Jahr. Über diese Größenordnung diskutieren wir heute. Ich bitte sie daher alle aufgrund dieser Zahlen doch diesem zuzustimmen, auch die, die vermeintlich ablehnen wollen. Noch eine Bemerkung, die vorhin gefallen ist: Wir sollen die Sache ernst nehmen. Wir nehmen sie ernst. Und zum Zweiten, es war aufgrund der Zeitungsberichte von einem Tsunami die Rede. Ich halte diese Bemerkung, aufgrund des großen Leides in diesen Ländern, für überflüssig.

 

Vielen Dank.“

 

 

 

Landrat Nuß bedankt sich bei Herrn Gramlich. Er schlägt vor, zunächst über die Einzelanträge abzustimmen und anschließend über den Haushalt insgesamt und die Satzung. Er bittet deshalb zunächst über die vorliegende Übersicht zu den freiwilligen Leistungen 2012 abzustimmen.