Anlage/n:         Broschüre stadt-land-smart

                        1 Power-Point-Präsentation

 

 

Sachverhalt:

 

Stadt und Landkreis Würzburg haben sich mit stadt.land.smart im März 2021 erfolgreich an der dritten Staffel der Bundesregierung zur Förderung digitaler Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte beteiligt. Am 15. Juli 2021 wurden insgesamt 28 Gewinnerstädte bekanntgegeben. Für die dritte Staffel stehen 300 Millionen Euro Programmmittel zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket im Juni 2020 beschlossen, die Förderung der Modellprojekte Smart Cities fortzusetzen und auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzustocken.

 

Der Kreistag hatte bereits in seiner Sitzung am 01.03.2021 einer Projektbeteiligung des Landkreises Würzburg zugestimmt und sich bereit erklärt, die notwendigen Eigenmittel einzubringen.

 

Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft. Das diesjährige Motto lautet: „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft.“ Die geförderten Projekte sollen aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können.

 

Das stadt.land.smart (SLS) Team bereitet aktuell die erforderlichen Rahmenbedingungen und Strukturen vor, um ab dem 1.1.2022 in die einjährige Strategiephase starten zu können. Während der Strategiephase werden gemeinsam mit den Stakeholdern (Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände, Gemeinden, Verwaltung, Bürger*innen, u.a.) Ideen entwickelt und diskutiert und daraus konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in den folgenden 4 Jahren umgesetzt werden sollen.

 

Aktuell sind die Vorbereitungen für die Ausschreibungen der erforderlichen Stellen bei der Stadt Würzburg im Gange. Parallel werden die notwendigen Verträge unter Einbindung der Rechtabteilungen von Stadt, Landkreis und WVV erarbeitet und Auftragsvergaben vorbereitet.

 

Bereits ab Oktober 2021 werden erste Infoveranstaltungen in Stadt und Landkreis Würzburg stattfinden. Ziel ist es auf die Strategiephase ab 01.01.2022 vorzubereiten und allen interessierten Institutionen, Organisationen und Gruppierungen frühzeitig die Möglichkeit der Beteiligung anzubieten. Parallel werden die Verwaltungen der Stadt, des Landkreises und der Gemeinden ebenfalls informiert und eingebunden, da ihnen eine zentrale Rolle in der Planung und Umsetzung zu kommen wird.

 

Am 27.09.2021 wird der Interkommunale Beirat des Landkreises Würzburg informiert, um über die Allianzsprecher das Thema in die einzelnen Netzwerke zu tragen. Eine aktive Beteiligung der Gemeinden, Verwaltungen und der Bürger:innen ist die Grundlage für eine zielgerichtete und erfolgreiche Projektumsetzung.

 

Eine nachhaltige und integrierte Entwicklung unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten wird nur über die Stadtgrenzen hinweg gemeinsam mit dem Landkreis erfolgreich sein. Die Kooperation und Zusammenarbeit innerhalb des interkommunalen SLS Teams läuft bereits seit Antragsstellung erfolgreich.

 

Der offizielle Förderbescheid wird voraussichtlich im Oktober vom BMI an die Gewinnerstädte verschickt. Der dafür notwendige ergänzende Antrag wurde fristgerecht bis zum 30.08.2021 eingereicht.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag begrüßt die bisherigen Anstrengungen und Aktivitäten im Rahmen des Projektes „Smart city“. Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt eine Kooperationsvereinbarung zur Dokumentation der Rahmenbedingungen mit der Stadt Würzburg abzuschließen.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Dröse (Stabsstelle Kreisentwicklung und Beteiligungsbericht) und Herr Walther, Stadt Würzburg, erläutern den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

Kreisrat Halbleib interessiert die Gesamtstruktur des Projektes. Er fragt nach, wie stark das Projekt ausschließlich auf Kooperationsprojekte ausgerichtet sei oder ob es auch Projekte gebe, die ausschließlich im Landkreis Würzburg bzw. in der Stadt Würzburg laufen oder auch Ansätze vorhanden seien, gemeinsame interkommunale Projekte zu entwickeln. Sollte die Kooperation im Mittelpunkt stehen, so sollte aus seiner Sicht nochmal über den Begriff „Smart city“ nachgedacht werden und diesen evtl. ändern z.B. in „Smart reach“ - dies wäre für das Projekt ein wichtiger Punkt.

Unklar sei auch, ob die Fördermittel nur für die Struktur sei oder auch Einzelprojekte gefördert werden können. Des Weiteren fragt er nach, wie man sich die Beteiligung des Kreistages vorstelle und wo beim Landkreis und den Töchtern (Kommunalunternehmen) der Digitalisierungsschwerpunkt gesehen werden.

 

Landrat Eberth äußert sich, dass es in diesem einjährigen Findungsprozess keine Denkverbote geben dürfe. Auch sei beispielsweise in Tauberrettersheim etwas ganz anderes notwendig als in der Stadt Würzburg. Deshalb müsse man sich gemeinsam auf den Weg machen, zusammen mit den Bürgermeistern, dem Kreistag und der breiten Bevölkerung als Ansprechpartner. Es müsse zum einen geschaut werden, welche Strukturen im Kommunalunternehmen oder im Landratsamt vorhanden sind, die hier unterstützen können. Er weist in aller Deutlichkeit drauf hin, dass die Digitalisierungsprozesse, die umgesetzt werden müssen, weder im Kommunalunternehmen noch im Landkreis in diese Projekte gepackt werden können. Dies sei beispielsweise das Thema digitale Verwaltung im Sinne von Formularen, im Sinn von Online-Behördengängen usw. Dennoch sei es wichtig, dass man auch diese Prozesse mit beleuchtet um zu sehen, inwiefern es trotzdem einen Mehrwert geben kann.

 

Herr Walther von der Stadt Würzburg teilt mit, dass die Maßnahmen nach dem Onlinezugangsgesetz Pflichtaufgaben seien und deshalb nicht in diesem Projekt finanziert werden können. Was die Strukturen angehe, so muss und soll alles neu und innovativ sein, jedoch wolle man auf vorhandene Strukturen aufbauen und Probleme neu angehen. Die Mittel reichen natürlich nicht für 52 Gemeinden plus die Stadt Würzburg aus. Deshalb werde es Dinge geben, die in der Stadt Würzburg stattfinden, aber genauso relevant für eine Gemeinde sind und im Umkehrschluss, werde es Dinge geben, die in der Gemeinde stattfinden und für die Stadt relevant sein können. Diese Dinge werden Ziel der nächsten Phase im nächsten Jahr sein.

Was die Beteiligung des Kreistages angehe, so werde dieser informiert werden. Inwieweit der Kreistag dann formell über die Umsetzung der einzelnen Dinge entscheiden wolle, sei verwaltungsintern festzulegen. Die politischen Gremien seien hier ganz entscheidend sowie wichtige Multiplikatoren.

Zur Frage von Herrn Halbleib, inwieweit aus den Mitteln dann Umsetzungsprojekte finanziert werden können, teilt Herrn Walther mit, dass dies klar mit einem Ja beantwortet werden kann. Es fließe zwar ein Großteil des Geldes in die Zentralstruktur und das Personal, aber die restlichen Mittel seien für die Umsetzung der Projekte gedacht.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag begrüßt die bisherigen Anstrengungen und Aktivitäten im Rahmen des Projektes „Smart city“ (stadt.land.smart). Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt eine Kooperationsvereinbarung zur Dokumentation der Rahmenbedingungen mit der Stadt Würzburg abzuschließen.

Zur weiteren Veranlassung an S, SFB 4

 

Zur Kenntnis an ZB, ZFB 1, KrPA