Sachverhalt:

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2021 nachfolgenden Sachverhalt erörtert und folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

1)    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) für die Landkreisschulen Deutschhaus-Gymnasium Würzburg, Gymnasium Veitshöchheim, Realschule Höchberg und Rupert-Egenberger-Schule Höchberg, im Rahmen der Sanierung. Darüber hinaus wird bei einer evtl. Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule Veitshöchheim über dezentrale oder zentrale Luftfiltergeräte nachgedacht werden müssen.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt und Landrat Eberth ist mit der Vergabe der Leistung an die Planungsbüros und die ausführenden Firmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter nach Ausschreibung zu ermächtigen. Dem Kreisausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur sind die jeweiligen Vergabeergebnisse zur Kenntnis zu geben.

 

 

2)    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zusätzlich die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Klassenräume der Landkreisschulen, die in Zukunft nicht mit einer Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) ausgestattet werden können.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auszuschreiben und Landrat Eberth ermächtigt, nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

3)    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 ff. zuzustimmen und die Verwaltung mit der Aufnahme in den Haushaltsplanentwurf zu beauftragen. Er empfiehlt dem Kreistag, die jeweiligen erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 850.000 € (Luftreiniger und Planungskosten) im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.

 

 

 

Dem Kreisausschuss wurde folgender Sachvortrag zur Beratung vorgelegt:

 

„Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur hat sich nach entsprechender Befassung in seiner Sitzung am 16.07.2021 grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Schulen des Landkreises Würzburg mit raumlufttechnischen Anlagen auszustatten.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt über Planungsbüros die Kosten der Umsetzung zu ermitteln und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

Weiter hat der Ausschuss empfohlen, die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt des Jahres 2022 einzuplanen und, soweit im Jahr 2021 noch erforderlich, auch dort nachträglich bereit zu stellen.

 

Zum Hintergrund:

 

Die aktuelle Diskussion um die Ausstattung der Schulen mit RLT-Anlagen oder mobilen Luftfiltern ist präsent und muss nicht weiter ausgeführt werden.

 

Der Bund fördert den Einbau von dezentralen stationären RLT-Anlagen, die anders als die Luftfiltergeräte kontrolliert und dauernd die Raumluft entsprechend der Vorgaben austauschen. Der Austausch von verbrauchter Luft durch frische Luft reduziert die Virenlast, dies aber im Gegensatz zur Fensterlüftung kontrolliert mit Wärmetauscher und weiterer Technik. Das Bundesprogramm hat einen Fördersatz von 80% der Kosten. Pro Schulstandort werden jedoch nicht mehr wie max. 500.000 Euro an Zuschussmitteln ausgereicht.

 

Das aktuelle Förderprogramm des Freistaates Bayern fördert die Luftreinigungsgeräte mit einer Förderhöhe von max. 1.750 Euro pro Gerät und nicht mehr wie 50% der Kosten.

 

Die Verwaltung hat die Förderanträge beim Bundesprogramm vorsorglich gestellt, da dieses Programm nach dem „Windhundprinzip“ bedient wird und nach Aussage der zuständigen Förderbehörde in Berlin bereits Anfang Oktober mit einer „Überbuchung“ gerechnet werden muss.

 

Die Förderbescheide des Bundes für das Deutschhaus-Gymnasium, für das Gymnasium Veitshöchheim, für die Realschule Höchberg und für die Rupert-Egenberger-Schule (Höchberg und Veitshöchheim) liegen bereits in einer Gesamthöhe von 2.076.000,- Euro vor.

 

 

In der Zwischenzeit wurden, wie beauftragt die Standorte von zwei Planungsbüros analysiert und die Kostenschätzungen liegen bei:

 

-       Deutschhaus- Gymnasium,                            34 Räume,                  770.000,- Euro
zzgl. Planungsleistungen                                                        ca.       190.000,- Euro
Förderbescheid vom   09.07.2021                                          über     500.000,- Euro

-       Gymnasium Veitshöchheim,                           46 Räume,                  1.338.398,- Euro
zzgl. Planungsleistungen                                                        ca.       333.000,- Euro
Förderbescheid vom 09.07.2021                                            über     500.000,- Euro

-       Realschule Höchberg,                                    39 Räume                   1.197.020,- Euro
zzgl. Planungskosten                                                             ca.       300.000,- Euro

Förderbescheid vom   09.07.2021                                          über     500.000,- Euro

-       Rupert- Egenberger- Schule Höchberg,        15 Räume,                  453.000,- Euro

zzgl. Planungsleistungen                                                        ca.       113.000,- Euro

Förderbescheid vom 09.07.2021                                           über     288.000,- Euro

-       Rupert- Egenberger- Schule Veitshöchheim, 15 Räume,                 448.416,- Euro
zzgl. Planungsleistungen                                                        ca.       112.000,- Euro

Förderbescheid vom 09.07.2021                                            über     288.000,- Euro

 

Die o.g. Kosten sind Bruttopreise. Hinzu kommen noch Kosten für mögliche Fassadenarbeiten die noch nicht bezifferbar sind. Allerdings soll die Ausführung in weiten Teilen so geplant werden, dass keine negativen Fassadeneingriffe notwendig werden.

 

Die Realschule am Maindreieck ist bereits mit einer dezentralen RLT-Anlage ausgestattet.

Bei der RES Höchberg wird eine Weiterverwendung der Anlage im Rahmen der anstehenden Generalsanierung angestrebt.

 

Die Ausstattung der Berufsfachschule Ochsenfurt ist nicht förderfähig, da keine Kinder unter 12 Jahren beschult werden.

 

Der Förderbescheid des Bundes gibt ein Umsetzungsziel von einem Jahr ab Verbescheidung vor. Eine Verlängerung der Umsetzung kann aber beantragt werden.

 

Für den Übergang und Interim könnten Luftfiltergeräte beschafft werden.

 

Die Kosten für die förderfähigen (Programm Freistaat Bayern) Luftfiltergeräte haben eine Preisspanne von 1.500 bis 4.000 Euro. Die Preisgestaltung ist stark abhängig von der Leistungsfähigkeit der Geräte. Die Leistungsfähigkeit entscheidet ob bei größeren Räumen ein oder zwei Geräte zum Einsatz kommen müssen, um die notwendige „Luftumwälzung“ zu erreichen.

 

Zur Gesamtausstattung müssten (mit Reserve) 190 Geräte beschafft werden. Gymnasium Veitshöchheim (46), Deutschhaus Gymnasium (58), Realschule Höchberg (39), Förderschule Rupert-Egenberger (39), Berufsfachschule Ochsenfurt – nicht förderfähig (6) und Reserve (2). Die unterschiedliche Raumanzahl zu den RLT-Anlagen begründet sich, dass derzeit unabhängig von dieser aktuellen Diskussion Teilbereiche des DHG für RLT-Anlagen dem Grunde nach überplant werden und Geräte auch für die Mietobjekte RES in Sommerhausen und Gelchsheim enthalten sind.

 

Wie bereits oben ausgeführt fördert der Freistaat Bayern jedes einzelne förderfähige Gerät mit max. 1.750 Euro oder max. 50 Prozent der jeweiligen Gerätekosten.

 

Die Vergaben für den Einbau der RLT-Anlagen erfolgen nach einem Hinweis des Innenministeriums jeweils pro Schulstandort (s. auch Förderbescheide).“

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag stimmt dem Einbau von raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) für die Landkreisschulen Deutschhaus-Gymnasium Würzburg, Gymnasium Veitshöchheim, Realschule Höchberg und Rupert-Egenberger-Schule Höchberg, im Rahmen der Sanierung zu. Darüber hinaus wird bei einer evtl. Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule Veitshöchheim über dezentrale oder zentrale Luftfiltergeräte nachgedacht werden müssen.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt und Landrat Eberth ist mit der Vergabe der Leistung an die Planungsbüros und die ausführenden Firmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter nach Ausschreibung ermächtigt. Dem Kreisausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur sind die jeweiligen Vergabeergebnisse zur Kenntnis zu geben.

 

 

2.    Der Kreistag beschließt die zusätzliche Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Klassenräume der Landkreisschulen, die in Zukunft nicht mit einer Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) ausgestattet werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt, auszuschreiben und Landrat Eberth ermächtigt, nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

 

3.    Der Kreistag beschließt die Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 ff. und beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme in den Haushaltsplanentwurf. Der Kreistag beschließt, die jeweiligen erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 850.000 € (Luftreiniger und Planungskosten) im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.

 

 

Debatte:

 

Landrat Eberth geht zunächst auf die in der Sitzung des Kreisausschusses am 20.09.2021 beschlossenen Beschlüsse ein. Er weist ausdrücklich drauf hin, dass der Einbau der RLT-Anlagen altersunabhängig an den Landkreisschulen diskutiert worden sei, auch mit Hinblick auf das Rotieren der einzelnen Schulklassen.

 

Fachbereichsleiter Umscheid erläutert den Sachverhalt.

 

Kreisrat Jungbauer äußert sich, dass es wichtig sei, dass in Sachen Luftaustausch etwas gemacht werde. Dennoch müsse die Umsetzung gut überlegt sein und kein Schnellschuss daraus werden. Er ist der Auffassung, dass die dezentrale Frischluftversorgung von außen zu einem besseren Raumklima führe, im Gegensatz zu den mobilen Raumlüftern. Zudem weist er darauf hin, dass die Entscheidung eine gewisse Signalwirkung haben werde, was zu Diskussionen in allen 52 Gemeinden führen werde. Deshalb solle mit Bedacht und Vernunft gehandelt und dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen werden.

 

Kreisrat W. Kuhl steht voll und ganz hinter dem Einbau von RLT-Anlagen. Sorgen mache ihm, dass die Planung und Verwirklichung ca. 1-1,5 Jahre dauern werden. Dies würde bedeuten, dass mindestens noch 2 Winter vorübergehen werden, in denen sich die Kinder anstecken könnten. Der Zeitraum bis zur Verwirklichung der RLT-Anlagen dauere ihm zu lange. Er ist deshalb der Auffassung, dass hier und heute eine Entscheidung getroffen werden müsse, wie die Kinder geschützt werden können. Er teilt mit, dass durch die 3 Regel: (AHA-Regel, Masken, Lüften) sowie den zusätzlichen Einsatz von mobilen Luftfiltergeräten die Aerosolbelastung in den Klassenräumen auf 87,5 % gesenkt werden könnte. Er weist drauf hin, dass die Geräte auch gemietet werden könnten. Deshalb stelle er den Antrag, dass der Kreistag beschließen möge, mobile Luftfilteranlagen bis zum Einbau der RLT-Anlagen für alle Klassenzimmer der Landkreisschulen anzumieten.

 

Landrat Eberth weist darauf hin, dass eine Anmietung mobiler Luftfiltergeräte geprüft worden sei. Wirtschaftlich gesehen sei eine Anmietung nicht rentabel, da die Miete nicht gefördert werde.

 

Kreisrat Fiederling teilt mit, dass sich die UWG-FW-Fraktion für die RLT-Anlagen ausspreche, unabhängig davon, ob diese dezentral oder zentral in die Gebäude eingebaut werden. Er merkt an, dass es auch bei den Luftreinigungsgeräten unterschiedliche Auswertungen gebe und daher kritisch zu betrachten seien. Zu betrachten sei auch der technische Aufwand für Wartung usw.

Er hält den Kompromiss aus der Kreisausschussdiskussion für eine sinnvolle Maßnahme.

 

Kreisrätin Sachs fragt nach, inwieweit die Wartung der Geräte in die finanzielle Planung einkalkuliert worden sei.

 

Fachbereichsleiter Umscheid erläutert die unterschiedlichen Wartungen bei den RLT-Anlagen und den Luftfiltergeräten, die durch Fachfirmen durchgeführt werden müssen.

Des Weiteren informiert er über die Dauer der Haltbarkeit der mobilen Luftfiltergeräte.

 

Kreisrätin Hecht hält den Kompromissvorschlag, der aus der Diskussion im Kreisausschuss hervorgegangen ist, für tragbar, würde jedoch gerade im Hinblick auf den Antrag von Kreisrat W. Kuhl noch etwas zu bedenken geben. Sie äußert sich, dass die mobilen Luftfiltergeräte zwar Geld kosten, die RLT-Anlagen jedoch auch, beides sei auch nicht effizient und nicht maximal nachhaltig in der Anschaffung, jedoch wurde in der Pandemie – ohne mit der Wimper zu zucken – sehr viel Geld ausgegeben, um uns alle zu schützen, auch wenn es nicht immer maximal nachhaltig und maximal effizient war. Sie betont, dass es jetzt um die Kinder gehe, die in der Pandemie die Hauptlast getragen haben und immer noch tragen, dass die Kinder jetzt wieder bei offenem Fenster dasitzen sollen, alle 10 Minuten jemand aufstehen und Stoßlüften muss, das sei wirklich nicht besonders zumutbar, das stört den Unterricht und für die Kinder ist das nicht schön. Sie ist der Auffassung, dass wenn es eine Möglichkeit gibt, die Kinder zu entlasten und sie weiter zu schützen, auch wenn es nicht das Optimum sei, sollte nicht über Geld debattiert werden, sondern an die gedacht werden, die am schützenswertesten sind und für die wir die größte Verantwortung tragen.

 

Kreisrat Hansen fragt nach, inwieweit über Luftfilteranlagen nachgedacht worden sei, die anstatt eines Filters mit UV-Licht arbeiten. Vorteil bei diesen Anlagen sei, dass die UV-Strahlen die Viren sehr zuverlässig zerstören und kein Filterwechsel notwendig sei. Lediglich die UV-Lampe müsse nach einer gewissen Zeit gewechselt werden. Er schlägt deshalb vor, diese Variante mit in die Ausschreibung aufzunehmen. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, die mobilen Geräte als Übergangslösung zu beschaffen, bis die RLT-Anlagen in Betrieb gehen.

 

Landrat Eberth teilt mit, dass auch diese Art von Luftreinigungsgeräten in Erwägung gezogen werden, deshalb werde die Ausschreibung technisch neutral erfolgen.

 

Fachbereichsleiter Umscheid ergänzt, dass alles was unter das Bayerischen Förderprogramm fällt, angeschafft werden kann. Welche Variante es letztendlich werde, wird das Ergebnis der Ausschreibung zeigen.

 

Kreisrat Jungbauer weist darauf hin, dass es in der Diskussion um die Landkreisschulen gehe. Hierbei handele es sich nicht um Grundschulen, sondern um weiterführende Schulen, d.h. Kinder die relativ schnell in das Alter von 12 Jahren kommen. Was die Förderschulen angehe, so scheint wohl unstrittig zu sein, dass für die Schulen, in den Bereichen, wo keine Sanierung erfolge, die Luftreiniger beschafft werden sollen. Wichtiger für die Kinder sei es, entsprechende Maßnahmen zu treffen, die auch wirken. Deshalb führe an den dezentralen Lüftungsgeräten kein Weg vorbei. Deshalb sei darüber nachzudenken, ob wirklich überall zunächst Luftreinigungsgeräte in die Klassenräume gestellt werden sollen, und die Frage zu klären, stellen wir die Geräte auf nur um ein „gutes Gefühl“ zu haben oder weil die Geräte etwas bringen. Was die Thematik „Anmieten“ angehe, so sei davon auszugehen, das dies auch wenig bringe, da die dezentralen Geräte auch nicht schneller angemietet werden könnten.

 

Kreisrat Grimm greift die Aussage von Herrn Jungbauer auf, dass die Schülerinnen und Schüler der Landkreisschulen bereits 11 Jahre und älter seien und somit auch eine Impfung infrage käme. Dennoch sei auch er der Auffassung, dass für die Kinder etwas getan werden und den Eltern eine Signalwirkung gegeben werden müsse. Weiterhin werde es auch sicherlich interessant, wie die anderen Kommunen im Landkreis darüber denken, die dann ebenfalls vor der Entscheidung stehen werden. Er würde den Vorschlag von Kollegen Kuhl mitgehen.

 

Fachbereichsleiter Umscheid weist darauf hin, dass der Verwendungsnachweis seitens der Regierung von Unterfranken geprüft werde, d.h. dass die Raumluftfilter 3 Jahre laufen müssen, denn nur dann seien diese förderfähig.

 

Kreisrat Losert gibt einen kurzen Erfahrungsbericht zur Rimparer Grundschule, die bereits seit 2008 mit dezentralen Raumluftgeräten ausgestattet sei. Er teilt mit, dass es in den 13 Jahren Laufzeit keinen technischen Ausfall gegeben habe. Die Geräte müssen lediglich halbjährlich von einer Fachfirma gewartet werden. Ein weiterer Pulspunkt der Geräte sei. dass der nächtliche Luftaustausch die Raumluft abkühle, was einen positiven Effekt in den Sommermonaten auf die Raumluft in den Klassenräumen habe. Er betont, dass diese Geräte das einzig Zielführende seien.

 

Aufgrund der kontroversen Diskussion schlägt Landrat Eberth vor, den Beschlussvorschlag zu trennen und separat über die einzelnen Punkte und Anträge abzustimmen.

 

1.         Der Kreistag stimmt dem Einbau von raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) für die Landkreisschulen Deutschhaus-Gymnasium Würzburg, Gymnasium Veitshöchheim, Realschule Höchberg zu. Bei der Rupert-Egenberger-Schule Höchberg soll dies im Rahmen der Sanierung erfolgen. Darüber hinaus muss bei einer evtl. Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule Veitshöchheim über dezentrale oder zentrale Luftfiltergeräte nachgedacht werden.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt und Landrat Eberth ist mit der Vergabe der Leistung an die Planungsbüros und die ausführenden Firmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter nach Ausschreibung ermächtigt. Dem Kreisausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur sind die jeweiligen Vergabeergebnisse zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmergebnis:                     einstimmig beschlossen

 

Landrat Eberth stellt den Antrag von Kreisrat Kuhl zur Abstimmung.

 

1.1.     Die Verwaltung wird beauftragt, für alle Klassenzimmer der Landkreisschulen, unabhängig vom Alter der Schülerinnen und Schüler, mobile Luftfilter je nach wirtschaftlichstem Angebot zu mieten oder zu kaufen.

 

Abstimmergebnis:                     8 Ja     56 Nein            Anwesend: 64

                                                   mehrheitlich abgelehnt

 

Kreisrat Grimm schlägt vor zu prüfen, ob es eventuell sinnvoll wäre, die Geräte in Klassenräume zu verbauen, die von Schülerinnen und Schüler der Unterstufe besucht werden – also von Kindern bis 12 Jahre, denn dann komme es vielleicht wirklich günstiger, die Geräte zu mieten, da man dann keine 200 Geräte benötige, sondern nur 80 oder 100 Geräte, und nicht sichergestellt werden müsse, dass die Geräte 3 Jahre laufen, sondern nur solange, bis die anderen Geräte kommen. Daher wäre sein Vorschlag, die Beschaffung von Luftfilteranlagen, jedoch bezogen auf die Jahrgangsklassen mit Kindern unter 12 Jahren.

 

Kreisrat Jungbauer weist darauf hin, dass die Klassen rotieren und die Klassenräume dann von unterschiedlichen Altersklassen genutzt werden.

 

Kreisrätin Rothenbucher hält den politische Druck von außen, nach Alter abzustimmen, welches Kind ein Luftreinigungsgerät haben kann oder nicht, für sehr bedenklich in diesem Gremium, ebenso wie den politischen Druck von außen, Kinder impfen lassen zu müssen. Sie weist darauf hin, dass nicht jedes Kind geimpft werden kann oder die Voraussetzungen dafür habe, sie bittet auch das zu bedenken. Sie äußert sich, dass sie nicht grundsätzlich gegen Luftreinigungsgeräte sei, aber solange nicht klar sei, ob einfach nur „Elektroschrott“ angeschafft werde, der nicht sinnhaft sei für die Kinder, so möchte sie sich hier einfach verbitten, wenn sie am Ende gegen ein mobiles Gerät stimme, dass der Eindruck entstehen könnte, sie hätte etwas gegen die Gesundheit von Kindern. Sie möchte, dass das Geld sinnvoll investiert werde und die Diskussion hier um die Kinder, sei an dieser Stelle falsch. Sie appelliert, dass sich nochmal jeder Gedanken darüber mache, bevor er die Hand zur Abstimmung hebe.

 

Landrat Eberth stellt den von Kreisrat Grimm vorgeschlagen Antrag zur Abstimmung.

 

1.2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung von mobilen Luftfiltern für die Jahrgangsstufen 1-6 in den Landkreisschulen in die Wege zu leiten.

 

 

Abstimmergebnis:                     12 Ja   52 Nein            Anwesend: 64

                                                   mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

 

2.         Der Kreistag beschließt die zusätzliche Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Klassenräume der Landkreisschulen, die in Zukunft nicht mit einer Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) ausgestattet werden können.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auszuschreiben und Landrat Eberth ermächtigt, nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

Abstimmergebnis:                     61 Ja   3 Nein              Anwesend: 64

                                                   mehrheitlich beschlossen

 

 

 

3.         Der Kreistag beschließt die Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 ff. und beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme in den Haushaltsplanentwurf. Der Kreistag beschließt, die jeweiligen erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 850.000 € (Luftreiniger und Planungskosten) im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.

 

Abstimmergebnis:                     einstimmig beschlossen

 

Beschluss:

 

1.         Der Kreistag stimmt dem Einbau von raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) für die Landkreisschulen Deutschhaus-Gymnasium Würzburg, Gymnasium Veitshöchheim, Realschule Höchberg zu. Bei der Rupert-Egenberger-Schule Höchberg soll dies im Rahmen der Sanierung erfolgen. Darüber hinaus muss bei einer evtl. Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule Veitshöchheim über dezentrale oder zentrale Luftfiltergeräte nachgedacht werden.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt und Landrat Eberth ist mit der Vergabe der Leistung an die Planungsbüros und die ausführenden Firmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter nach Ausschreibung ermächtigt. Dem Kreisausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur sind die jeweiligen Vergabeergebnisse zur Kenntnis zu geben.

 

 

Abstimmergebnis:                     einstimmig beschlossen

 

 

 

1.1.     Die Verwaltung wird beauftragt, für alle Klassenzimmer der Landkreisschulen, unabhängig vom Alter der Schülerinnen und Schüler, mobile Luftfilter je nach wirtschaftlichstem Angebot zu mieten oder zu kaufen.

 

 

Abstimmergebnis:                     8 Ja     56 Nein            Anwesend: 64

                                                   mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

1.2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung von mobilen Luftfiltern für die Jahrgangsstufen 1-6 in den Landkreisschulen in die Wege zu leiten.

 

 

Abstimmergebnis:                     12 Ja   52 Nein            Anwesend: 64

                                                   mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

 

2.         Der Kreistag beschließt die zusätzliche Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Klassenräume der Landkreisschulen, die in Zukunft nicht mit einer Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) ausgestattet werden können.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auszuschreiben und Landrat Eberth ermächtigt, nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

 

Abstimmergebnis:                     61 Ja   3 Nein              Anwesend: 64

                                                   mehrheitlich beschlossen

 

 

 

3.         Der Kreistag beschließt die Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 ff. und beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme in den Haushaltsplanentwurf. Der Kreistag beschließt, die jeweiligen erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 850.000 € (Luftreiniger und Planungskosten) im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.

 

Abstimmergebnis:                     einstimmig beschlossen

 

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 5

 

Zur Kenntnis an ZFB 1, KRPA