Anlage/n:         Zeitungsartikel SZ

                        Stellungnahme

 

 

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur hat sich nach entsprechender Befassung in seiner Sitzung am 16.07.2021 grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Schulen des Landkreises Würzburg mit raumlufttechnischen Anlagen auszustatten.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt über Planungsbüros die Kosten der Umsetzung zu ermitteln und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

Weiter hat der Ausschuss empfohlen, die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt des Jahres 2022 einzuplanen und, soweit im Jahr 2021 noch erforderlich, auch dort nachträglich bereit zu stellen.

 

Zum Hintergrund:

 

Die aktuelle Diskussion um die Ausstattung der Schulen mit RLT-Anlagen oder mobilen Luftfiltern ist präsent und muss nicht weiter ausgeführt werden.

 

Der Bund fördert den Einbau von dezentralen stationären RLT-Anlagen, die anders als die Luftfiltergeräte kontrolliert und dauernd die Raumluft entsprechend der Vorgaben austauschen. Der Austausch von verbrauchter Luft durch frische Luft reduziert die Virenlast, dies aber im Gegensatz zur Fensterlüftung kontrolliert mit Wärmetauscher und weiterer Technik. Das Bundesprogramm hat einen Fördersatz von 80% der Kosten. Pro Schulstandort werden jedoch nicht mehr wie max. 500.000 Euro an Zuschussmitteln ausgereicht.

 

Das aktuelle Förderprogramm des Freistaates Bayern fördert die Luftreinigungsgeräte mit einer Förderhöhe von max. 1.750 Euro pro Gerät und nicht mehr wie 50% der Kosten.

 

Die Verwaltung hat die Förderanträge beim Bundesprogramm vorsorglich gestellt, da dieses Programm nach dem „Windhundprinzip“ bedient wird und nach Aussage der zuständigen Förderbehörde in Berlin bereits Anfang Oktober mit einer „Überbuchung“ gerechnet werden muss.

 

Die Förderbescheide des Bundes für das Deutschhaus-Gymnasium, für das Gymnasium Veitshöchheim, für die Realschule Höchberg und für die Rupert-Egenberger-Schule (Höchberg und Veitshöchheim) liegen bereits in einer Gesamthöhe von 2.076.000,- Euro vor.

 

 

In der Zwischenzeit wurden, wie beauftragt die Standorte von zwei Planungsbüros analysiert und die Kostenschätzungen liegen bei:

 

-       Deutschhaus- Gymnasium,                            34 Räume,                  770.000,- Euro
zzgl. Planungsleistungen                                                        ca.       190.000,- Euro
Förderbescheid vom   09.07.2021                                          über     500.000,- Euro

-       Gymnasium Veitshöchheim,                          46 Räume,                  1.338.398,- Euro
zzgl. Planungsleistungen                                                        ca.       333.000,- Euro
Förderbescheid vom 09.07.2021                                            über     500.000,- Euro

-       Realschule Höchberg,                                    39 Räume                   1.197.020,- Euro
zzgl. Planungskosten                                                              ca.       300.000,- Euro

Förderbescheid vom   09.07.2021                                          über     500.000,- Euro

-       Rupert- Egenberger- Schule Höchberg,          15 Räume,                453.000,- Euro

zzgl. Planungsleistungen                                                        ca.       113.000,- Euro

Förderbescheid vom 09.07.2021                                           über     288.000,- Euro

-       Rupert- Egenberger- Schule Veitshöchheim, 15 Räume,                 448.416,- Euro
zzgl. Planungsleistungen                                                        ca.       112.000,- Euro

Förderbescheid vom 09.07.2021                                            über     288.000,- Euro

 

Die o.g. Kosten sind Bruttopreise. Hinzu kommen noch Kosten für mögliche Fassadenarbeiten die noch nicht bezifferbar sind. Allerdings soll die Ausführung in weiten Teilen so geplant werden, dass keine negativen Fassadeneingriffe notwendig werden.

 

Die Realschule am Maindreieck ist bereits mit einer dezentralen RLT-Anlage ausgestattet.

Bei der RES Höchberg wird eine Weiterverwendung der Anlage im Rahmen der anstehenden Generalsanierung angestrebt.

 

Die Ausstattung der Berufsfachschule Ochsenfurt ist nicht förderfähig, da keine Kinder unter 12 Jahren beschult werden.

 

Der Förderbescheid des Bundes gibt ein Umsetzungsziel von einem Jahr ab Verbescheidung vor. Eine Verlängerung der Umsetzung kann aber beantragt werden.

 

Für den Übergang und Interim könnten Luftfiltergeräte beschafft werden.

 

Die Kosten für die förderfähigen (Programm Freistaat Bayern) Luftfiltergeräte haben eine Preisspanne von 1.500 bis 4.000 Euro. Die Preisgestaltung ist stark abhängig von der Leistungsfähigkeit der Geräte. Die Leistungsfähigkeit entscheidet ob bei größeren Räumen ein oder zwei Geräte zum Einsatz kommen müssen, um die notwendige „Luftumwälzung“ zu erreichen.

 

Zur Gesamtausstattung müssten (mit Reserve) 190 Geräte beschafft werden. Gymnasium Veitshöchheim (46), Deutschhaus Gymnasium (58), Realschule Höchberg (39), Förderschule Rupert-Egenberger (39), Berufsfachschule Ochsenfurt – nicht förderfähig (6) und Reserve (2). Die unterschiedliche Raumanzahl zu den RLT-Anlagen begründet sich, dass derzeit unabhängig von dieser aktuellen Diskussion Teilbereiche des DHG für RLT-Anlagen dem Grunde nach überplant werden und Geräte auch für die Mietobjekte RES in Sommerhausen und Gelchsheim enthalten sind.

 

Wie bereits oben ausgeführt fördert der Freistaat Bayern jedes einzelne förderfähige Gerät mit max. 1.750 Euro oder max. 50 Prozent der jeweiligen Gerätekosten.

 

Die Vergaben für den Einbau der RLT-Anlagen erfolgen nach einem Hinweis des Innenministeriums jeweils pro Schulstandort (s. auch Förderbescheide).

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Einbau von RLT-Anlagen wie vorgetragen zuzustimmen, die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen und Herrn Landrat Eberth zur Vergabe der Leistungen an die Planungsbüros und die ausführenden Firmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter nach Ausschreibung zu ermächtigen. Dem Kreisausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur sind die jeweiligen Vergabeergebnisse zur Kenntnis zu geben.

 

2. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten als Interimsausstattung der Klassenräume zuzustimmen und Herrn Landrat Eberth zur Erteilung des Auftrags nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.

 

3. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 zuzustimmen und die Verwaltung mit der Aufnahme in den Haushaltsentwurf zu beauftragen. Er empfiehlt dem Kreistag, die jeweiligen erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittelmittel in Höhe von 850.000,- € (Luftreiniger und Planungskosten) im Haushaltsjahr 2021 bereit zu stellen.

 

 

 

 

Debatte:

 

Herr Umscheid, Fachbereichsleiter Hochbau-, Grundstücks- und Schulverwaltung, erläutert den Sachverhalt.

 

Landrat Eberth zählt vier Varianten auf:

 

Variante 1:      Der Landkreis unternimmt nichts

Variante 2:      Der Landkreis lässt raumlufttechnische Anlagen einbauen

Variante 3:      Der Landkreis besorgt nur Luftfiltergeräte

Variante 4:      Der Landkreis stattet seine Schulen bestmöglich aus

(Förderschulen Höchberg und Veitshöchheim werden wegen

Sanierungstatus berücksichtigt)

 

 

Kreisrat Lehrieder hebt hervor, dass es nicht oft vorkomme, dass der Bund 80 % Zuschuss gebe. Es stelle sich die Frage, ob Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen müsste, da ein gewisser Handlungsdruck bestehe. Er plädiere für die raumlufttechnischen Anlagen.

 

Landrat Eberth entgegnet, dass 80 % Förderung nur teilweise zutreffe, da nur maximal 500.000 € gefördert werden. Er rechne beim Deutschhaus Gymnasium mit einer Förderung von 50 %, beim Gymnasium Veitshöchheim wegen der baulichen Komplexität mit 30 % und bei der Realschule in Höchberg mit max. 30 % - 40 %. Aus seiner Sicht seien raumlufttechnische Anlagen eine nachhaltigere Investition als Luftfiltergeräte.

 

Herr Umscheid bemerkt, dass es bei den Förderungen von Bund und Freistaat kein Kontrahierungsverbot gebe. Beim Bundesprogramm muss ab Vorbescheidung das Geld innerhalb eines Jahres ausgegeben werden. Es bestehe allerdings die Möglichkeit der Verlängerungsoption, wenn nachgewiesen werden kann, dass hierzu Aktivitäten vorhanden seien.

Es gibt eine Aussage vom Bayer. Innenministerium, dass raumlufttechnische Anlagen vielleicht nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen.

 

Kreisrat Jungbauer tendiert zu dezentralen Geräten. Hierbei werde auch das Raumklima verbessert, der Co2-Austausch werde erhöht und im Sommer könne über nach kalte Luft in die Räume eingeblasen werden.

 

Kreisrat Kuhl ist der Meinung, dass alles getan werden müsse, damit Kinder nicht mehr ins Homeschooling müssen. Die Gesundheit der Kinder habe Vorrang habe, auch wenn Argumente wie Wartung und ein gewisser Geräuschpegel dagegensprechen.

 

Kreisrätin Hecht sei ebenfalls der nachhaltige Aspekt der raumlufttechnischen Anlagen wichtig. Alle 10 bis 15 Minuten lüften im Klassenzimmer bedeute für die Kinder auch eine ständige Ablenkung.

 

Kreisrat Menig berichtet, dass an der Grundschule Neubrunn das Lehrerkollegium überwiegend gegen die mobilen Anlagen sei. Er sei zwar für eine nachhaltige Lösung, eine Entscheidung solle aber nicht überstürzt werden. Für ihn seien mobile Geräte mehr als blinder Aktionismus. Es müsse auch nicht ständig gelüftet werden, dafür gebe es CO2-Melder.

 

Kreisrat Wolfshörndl erinnert daran, die Pandemie in den letzten 2 Jahre habe gezeigt bei Entscheidungen wusste man nicht immer ob der Weg der richtige oder der falsche sei. Er sei ein Freund der nachhaltigen Prozesse und könne mit dem Beschlussvorschlag leben.

 

Kreisrat Schlier schildert als Schulverbandsvorsitzender von zwei Schulverbänden, dass von beiden Verbänden beschlossen wurde raumlufttechnische Anlagen einzubauen.

 

Kreisrat Fiederling sieht die Beschaffung raumlufttechnischer Anlagen als eine sinnvolle Maßnahme an.

 

Landrat Eberth formuliert den Beschlussvorschlag neu und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

 

1.    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) für die Landkreisschulen Deutschhaus-Gymnasium Würzburg, Gymnasium Veitshöchheim, Realschule Höchberg und Rupert-Egenberger-Schule Höchberg, im Rahmen der Sanierung. Darüber hinaus wird bei einer evtl. Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule Veitshöchheim über dezentrale oder zentrale Luftfiltergeräte nachgedacht werden müssen.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt und Landrat Eberth ist mit der Vergabe der Leistung an die Planungsbüros und die ausführenden Firmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter nach Ausschreibung zu ermächtigen. Dem Kreisausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur sind die jeweiligen Vergabeergebnisse zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmergebnis:            einstimmig beschlossen

 

 

 

2.    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zusätzlich, die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Klassenräume der Landkreisschulen, die in Zukunft nicht mit einer raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) ausgestattet werden können.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auszuschreiben und Landrat Eberth ermächtigt, nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter die Anschaffung der Luftreinigungsgeräte zu vergeben.

 

Abstimmergebnis:            mehrheitlich abgelehnt           (6 Ja / 7 Nein)

 

 

 

3.    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zusätzlich die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Klassenräume der Landkreisschulen, die in Zukunft nicht mit einer Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) ausgestattet werden können, kurzfristig mit Luftfilterreinigungsgeräten auszustatten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auszuschreiben und Landrat Eberth ermächtigt, nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

Abstimmergebnis:             einstimmig beschlossen

 

 

 

4.    Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2022 ff. zuzustimmen und die Verwaltung mit der Aufnahme in den Haushaltsplanentwurf zu beauftragen. Er empfiehlt dem Kreistag, die jeweiligen erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 850.000 € (Luftreiniger und Planungskosten) im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.

 

Abstimmergebnis:             einstimmig beschlossen

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 5, ZFB 1

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA