Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 20.05.2021 stellte die CSU-Stadtratsfraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines digitalen Impfpasses für die Stadt Würzburg – siehe Anlage. Über den Antrag sollte der interkommunale Ausschuss beraten und eine Empfehlung abgeben.

 

Sachstandsbericht der Verwaltung:

 

Stadt und Landkreis Würzburg haben am 02.12.2020 eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Impfstrategie geschlossen.

 

Nach den Vorgaben des StMGP wurden ab 15.12.2020 zwei Impfzentren und mobile Impfteams bereitgestellt. Am 27.12.2020 erfolgten die ersten Impfungen in Stadt und Landkreis Würzburg.

 

Das StMGP stellte Anfang Januar den Kreisverwaltungsbehörden (KVB) die Software BayIMCO zur Verfügung, um die Registrierung, Priorisierung und Impfvorgänge zu dokumentieren. Die Software wurde stetig weiterentwickelt und den jeweiligen Anforderungen der Kreisverwaltungsbehörden und der veränderten Rechtslage angepasst.

 

Bereits Mitte Mai wurden die KVB von der Taskforce Impfstrategie des StMGP davon informiert, dass an einer Programmierung und Umsetzung des digitalen Impfpasses in Bayern gearbeitet wird. Am 04.06.2021 wurde folgendes mitgeteilt:

 

Einführung der digitalen Impfnachweise

Ab dem bundesweiten Start der digitalen Impfnachweise durch das BMG (genauer Termin ist noch offen; vsl. KW 28/29) werden in den Impfzentren die digitalen Impfnachweise bei Erst- und Zweitimpfung über BayIMCO erzeugt und den Geimpften als Bestandteil ihrer Impfdokumentation mitgegeben. In einem weiteren Schritt werden die digitalen Impfnachweise in unsere Plattform BayIMCO nachträglich eingestellt und können dann einfach heruntergeladen werden. Damit dies unkompliziert möglich ist, sollte nach der Zweitimpfung im Impfzentrum der Account nicht gelöscht werden. Bitte weisen Sie die Impflinge nach der Zweitimpfung hierauf unbedingt hin. Für alle, die in Impfzentren geimpft wurden, aber keinen Account mehr besitzen, arbeiten wir ebenfalls an einer umfassenden Lösung. Auch hierzu laufen die Programmierarbeiten unter Hochdruck. Den digitalen Impfnachweis überträgt man als QR Code per Handy in die Corona-WarnApp, die neue CovPass-App oder eine andere geeignete App, wie z.B. Luca App. Ende Juni plant das BMG die neue CovPass-App veröffentlichen. Solange die CovPass-App (einschließlich der zugehörigen Prüf-App) noch nicht veröffentlicht ist, sind die digitalen Impfnachweise in der Praxis nicht zu nutzen, da sie nicht überprüft werden können.“

 

 

Die bayerische Impfsoftware sieht bereits die „Schaltfläche“ und softwaretechnische Möglichkeit vor, ist aber aktuell noch nicht freigeschaltet.

 

 

Die Anstrengungen, einen eigenen digitalen Impfnachweis anzubieten, würden aufgrund großen der Fortschritte auf Landesebene zu Doppelstrukturen und nicht nachhaltigen Lösungen führen. Der Einsatz von Personal und Finanzen wäre enorm und zu vermeiden. Die Impfdaten sind bei bereits abgeschlossenen Impfungen für die KVB nicht mehr abrufbar, was eine manuelle Nacherfassung zur Folge hätte. Eine Kostenübernahme durch das StMGP ist aufgrund der fehlenden „Notwendigkeit“ nicht gegeben.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der interkommunale Ausschuss begrüßt die Einführung eines digitalen Impfpasses durch das zuständige Staatsministerium. Die Einführung eines digitalen Impfpasses für Stadt und Landkreis Würzburg wird nicht befürwortet.

 

 

 

Herr Landrat Eberth und Herr Oberbürgermeister Schuchardt sehen diesen TOP aufgrund der bundesweiten Einführung als erledigt an.

 

 

 

 

 

 

Nachdem keine weiteren Anfragen, Wünsche und Anregungen der Ausschussmitglieder zu verzeichnen sind, beendet Landrat Eberth die Sitzung um 19:25 Uhr.

 

 

 

 


Zur weiteren Veranlassung an SFB 4

 

Zur Kenntnis an