Anlage/n:

Vereinbarung von 2017 (Anlage 1)

Ergänzungsvereinbarung (Anlage 2)

Flächenzuordnung und Abschätzung der Gefahrenbereichsanteile (Anlage 3)

 

 

Sachverhalt:

 

In der Zeit von 2017 bis Juli 2020 wurden in Eibelstadt im Bereich Altenberg notwendige Felssicherungsmaßnahmen im Auftrag des Landkreiseses Würzburg durchgeführt. Da von diesen Verkehrssicherungsmaßnahmen sowohl Grundstücke des Landkreises als auch der Stadt Eibelstadt betroffen waren, haben die beiden Parteien im Juli 2018 eine Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen zur Felssicherung auf den Grundstücken Flurnummern 2025/3 und 2025/4 (Eigentümer: Landkreis Würzburg) und Flurnummern 2025/0 und 2290 (Eigentümer: Stadt Eibelstadt) in der Gemarkung Eibelstadt geschlossen (Anlage 1).

 

Entsprechend der vorgenannten Vereinbarung wurden die erforderlichen Maßnahmen vom Landkreis beauftragt und kostenmäßig abgewickelt. Bezüglich der Kostenaufteilung zwischen den beiden Parteien ist unter § 1 Abs. 1 der Vereinbarung bestimmt, dass die Höhe der von der Stadt Eibelstadt zu erbringenden Kosten in einer gesonderten Vereinbarung zwischen Landkreis und Stadt geregelt werden. In Umsetzung dieser Regelung ist es nunmehr beabsichtigt mit der Stadt Eibelstadt die als Anlage 2 beigefügte Vereinbarung über die Kostenaufteilung der gemeinsamen Maßnahmen zur Felssicherung auf den Grundstücken Flurnummern 2025/3 und 2025/4 (Eigentümer: Landkreis Würzburg) und Flurnummern 2025/0 und 2290 (Eigentümer: Stadt Eibelstadt) in der Gemarkung Eibelstadt, abzuschließen.

 

Mit dieser „Ergänzungsvereinbarung“ wird die Verteilung der bereits angefallenen Maßnahmenkosten sowie der künftig entstehenden Unterhaltungskosten geregelt. Grundlage für die in der Vereinbarung getroffenen Aufteilung ist die von der Firma Peterra erstellte Flächenzuordnung und Abschätzung der Gefahrenbereichsanteile (Anlage 3).

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss stimmt der vorgelegten Vereinbarung zu und ermächtigt Herrn Landrat Eberth zum entsprechenden Abschluss mit der Stadt Eibelstadt.

 

 

Debatte:

 

Geschäftsbereichsleiterin Hellstern (Umweltamt) erläutert den Sachverhalt.

 

Fragen aus dem Gremium hinsichtlich der Kostenaufteilung zwischen der Stadt Eibelstadt und dem Landkreis Würzburg werden von Frau Hellstern beantwortet.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss stimmt der vorgelegten Vereinbarung zu und ermächtigt Herrn Landrat Eberth zum entsprechenden Abschluss mit der Stadt Eibelstadt.

Zur weiteren Veranlassung an GB 5, FB 51

 

Zur Kenntnis an ZFB 2, KrPA