Anlage/n:         Präsentation (Stadt Würzburg, Herr Walther)

Protokoll Arbeitssitzung 02.02.2021

                        Projektbeschreibung mit ersten gemeinsamen Projektansätzen

 

Sachverhalt:

 

 

Der Digitale Wandel schreitet unaufhaltsam voran. Äußere Umstände zwingen uns zur Veränderung, wie z.B.

·         Krisen (Corona) oder

·         durch das Onlinezugangsgesetz = alle Verwaltungsleistungen müssen bis 2022 digital durchführbar sein

 

Deshalb wollen sich Stadt und Landkreis Würzburg aktiv der Herausforderung der digitalen Veränderung stellen und den Veränderungsprozess aktiv gestalten.

Die Stadt Würzburg bewirbt sich erneut um das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“.  Das Projekt ist auf 5 Jahre ausgelegt. In den ersten 12 Monaten soll die vorhandene Strategie weiterentwickelt und ausgebaut werden. In den darauffolgenden 4 Jahren wird diese dann umgesetzt. Der Landkreis Würzburg wurde angefragt, ob eine Kooperation bzw. gemeinsame Antragstellung möglich wäre. Die Erfolgsaussichten des Antragstellers erhöht sich bei einer interkommunalen Zusammenarbeit und Ausrichtung.

 

 

Zielsetzung:

Die beiden Gebietskörperschaften möchten dies als Chance nutzen, sich zukunftsgerecht aufzustellen, den Informations- und Kommunikationsaustausch zwischen den Verwaltungen zu verbessern und zu beschleunigen, aber auch den Alltag der Bürger durch Vernetzung und benutzerfreundlichen und einfachen Anwendungen zu erleichtern.

 

Die Stadt Würzburg wird deshalb gemeinsam mit dem Landkreis Würzburg in das Rennen um die Fördermittel starten. Dabei ist das Ziel der gemeinsamen Antragsstellung die Region Würzburg insgesamt zu stärken und erfolgreiche lokale Pilotprojekte für alle Gemeinden zugänglich zu machen.

 

 

Zusatzinformationen zur Förderskizze „SMART CITIES“:

Ziel und Motto der diesjährigen Ausschreibung der Bundesregierung

 

#Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“:

Damit werden die voraussichtlich ab Mitte 2021 anstehenden Aufgaben des Wiedererstarkens, des Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume und Strukturen sowie des Zusammenhalts in den Mittelpunkt gestellt. Als neue Dimension kommt die Gestaltung und Einbindung digitaler Räume und Strukturen hinzu. Gleichzeitig werden die großen Aufgaben der Zukunftsgestaltung (Lebenswerte Ort, Klimaschutz und -anpassung, Wohlstand und gesunde, sichere Lebensverhältnisse) in Erinnerung gerufen. Hierfür wird an die mittel- bis langfristige Perspektive der Stadtentwicklung, ihre Fähigkeit zum Ausgleich und zur Moderation von Veränderungsprozessen, ihre Lösungsorientierung und Gestaltungskraft appelliert. 

Mit den Modellprojekten Smart Cities soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt gestärkt werden.

In den Modellprojekten Smart Cities sollen beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden, um vielfältige Lernbeispiele für die gesamte Bandbreite der kommunalen Landschaft zu schaffen.

 

 

Modellprojekte Smart Cities bestehen aus zwei Phasen

 

A.         Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der

Digitalisierung. (1. Jahr)

B.         Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen. (2.-5. Jahr)

 

 

Zuschussbetrag

 

Der Zuschuss beträgt in der Regel 65 % der förderfähigen Kosten entsprechend den Komponenten A und B bei einem Eigenanteil in Höhe von 35 % der förderfähigen Kosten.

 

Folgende Höchstsätze für die förderfähigen Kosten gelten:

A.         Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen: 2,5 Millionen €,

            davon 1 Million € für erste Umsetzungsmaßnahmen

B.         Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen: 15 Millionen € innerhalb des

            Förderzeitraums von maximal 4 Jahren.

Insgesamt: 17,5 Millionen Euro

 

Die Eigenanteile sollen nach ersten Planungen mit 2/3 Stadt und 1/3 Landkreis aufgeteilt wer-den. Für die Stadt Würzburg würde ein max. Eigenanteil von 4,1 Mio. € und für den Landkreis Würzburg ein Eigenanteil von max. 2,0 Mio. € anfallen. Der Zuschuss des Bundesministeriums soll im Verhältnis der Eigenanteile an die Kooperationspartner aufgeteilt werden.

 

Am 02.02.2021 fand eine erste Abstimmungsrunde mit Vertretern des Landkreises Würzburg und dem Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Standortmarketing (FB WWS) statt, um gemeinsame Zielsetzung zu diskutieren und den Mehrwert einer Antragstellung herauszuarbei-ten. Das Kurzprotokoll liegt dem Beschlussvorschlag bei.

 

Die Bewerbung und die Antragstellung erfolgt über den Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Standortmarketing (FB WWS) der Stadt Würzburg.

 

Weitere Informationen werden bis zur Sitzung des Interkommunalen Ausschusses stadt.land.wü. noch erstellt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Interkommunale Ausschuss stadt.land.wü. begrüßt die gemeinsame Antragstellung von Stadt und Landkreis Würzburg im Rahmen des „Modellprojektes Smart Cities –
Stadtentwicklung und Digitalisierung“ und empfiehlt, dass der Stadtrat und der Kreistag die Bewerbung für das Förderprogramm befürwortet.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Landrat Eberth verweist auf den Corona bedingten Ausfall der letzten terminierten Sitzung am 16.12.2020. Die Tagesordnungspunkte der ausgefallenen Sitzung werden im IKA stadt.land.wü am 16.06.2021 mit aufgenommen. Er bedankt sich für die Spontanität der Ausschussmitglieder zur Teilnahme an dieser kurzfristig angesetzten Ausschuss-Sitzung. Er geht kurz auf die Historie ein, wie es zu der Idee der gemeinsamen Bewerbung zu dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ von Stadt und Landkreis Würzburg kam. Herr Oberbürgermeister Schuchardt ist auf Herrn Landrat zugekommen mit der Anfrage zu einer gemeinsamen Bewerbung von Stadt und Landkreis, aus dem Grund, dass eine interkommunale Zusammenarbeit erfolgreicher sein könnte. Weiter weist er darauf hin, dass die Stadträte umfangreicher informiert werden konnten und mit dem Inhalt mehr vertraut sind als die Kreisräte. In dieser Sitzung des IKA stadt.land.wü wird Herr Walther von der Stadt Würzburg über das Projekt und die gemeinsame Bewerbung informieren. Heute kann interkommunal diskutiert und schließlich entschieden werden, ob eine Bewerbung gemeinsam durchgeführt wird. Er betont, dass die Bewerbung für dieses Förderprogramm bereits bis 15.03.2021 einzureichen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Schuchardt begrüßt die Teilnehmer*innen der Videokonferenz. Er erläutert, dass es sich hier um ein neues Feld der interkommunalen Kooperation mit Wettbewerbsrunden handelt. Gerade das Thema Digitalisierung ist für die Verwaltungen immer eine große Herausforderung. Er verweist auf die Abhängigkeit der Verwaltungen von der AKDB und anderer Fremdsoftware. Mit diesem Programm könnten sich höhere Freiheitsgrade in Bezug auf Entscheidungsprozesse und Partizipation ergeben. Gemeinsam könnten hier Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Er bittet die Ausschussmitglieder mit aller Offenheit zu prüfen, ob gemeinsam dieses Projekt angegangen und gewinnbringend durchgeführt werden kann. Eine gemeinsame Steuerungsebene ist hier geschaffen.

 

Herr Dröse dankt den Anwesenden für die Zusage zum kurzfristigen Austausch. Er verweist auf gemeinsame Projekte von Stadt und Landkreis Würzburg wie z.B. der Landesgartenschau. In Bezug auf die Digitalisierung wird von Seiten des Landratsamtes derzeit ein Konzept mit Fachleuten aus der Wissenschaft ausgearbeitet. Er geht kurz auf die Historie mit der Anfrage der Stadt Würzburg zur Bewerbung für das gemeinsame Projekt im Januar 2021 und die bereits durchgeführten Abstimmungsrunden ein. In dieser Sitzung sollen nicht im Detail mögliche Projekte benannt oder besprochen werden, sondern die Gründe für die gemeinsame Bewerbung an dem Förderprogramm erläutert werden.

 

Herr Walther informiert anhand einer Präsentation über die Bewerbung mit dem Motto „stadt.land.smart – Menschlich aus der Krise“. Er geht kurz auf die Historie der ersten beiden Bewerbungen der Stadt Würzburg ein und erklärt, dass bei der dritten Bewerbungsrunde deutlich mehr Interesse bei anderen Städten vorhanden ist. Dies führt er auf die Belastungen und geänderten Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie für die Städte und Gemeinden zurück. Er betont, dass mit diesem Projekt nicht vorgesehen ist, den Bürger*innen etwas aufzubürden, sondern dass alle soweit wie möglich in den Prozess mit eingebunden werden sollten. Wichtig ist, dass die Stadt und der Landkreis eine gemeinsame und breite Basis finden.

Anhand der Präsentation geht er auf das Kernthema der Stadt Würzburg ein: Soziale Inklusion. In der Stadt Würzburg gibt es über 50 % Singlehaushalte. In Folge der Corona-Pandemie wird befürchtet, dass eine Vereinsamung der Bürger*innen stark ansteigt. Dieses Thema ist auch auf die Bürger*innen des Landkreises als Folge von Corona zu spiegeln. Herr Walther informiert über den 5-Jahres-Plan und erläutert, dass im ersten Jahr die Kernthemen und die konkreten Probleme definiert werden. Mit Beteiligung der Bürger*innen werden Lösungsideen entwickelt. In den Jahren 2 – 5 werden vor Ort in der Region die Lösungsideen getestet, verbessert oder verworfen. Nach fünf Jahren könnten dann konkrete Lösungen entstehen, die anderen Städten und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden. Ziel des Projektes sollte sein, Menschen in besonderen Lebenssituationen mit einer Kombination analoger und digitaler Tools zu erreichen, dass sie sich als integrierter Teil der Gesellschaft fühlen können. Weiter erläutert er die Partner mit Stadt, Landkreis und WVV (SPG). Hier ist die WVV (SPG) der Partner für den Infrastrukturausbau und Softwareentwicklung. Diese SPG wurde neu gegründet und gewährleistet die Datensicherheit und Datensouveränität. Herr Walther informiert über den praktischen Nutzen durch den Aufbau der Strukturen, einen möglichen Förderzeitraum, den zeitlichen Ablauf der Antragstellung, den finanziellen Rahmen und die projektorganisierte Arbeitsstruktur.

 

Herr Landrat Eberth bittet um Fragen und Anregungen. Er erklärt, dass bei Zustimmung der Gremiumsmitglieder zu dem Beschluss, eine Beschlussempfehlung an den Kreisrat gegeben wird. Bei einem möglichen Zuschlag zu der interkommunalen Bewerbung müssen die Ideen mit Leben gefüllt werden, damit ein Mehrwert für Stadt und Landkreis gewonnen werden kann.

 

Die SPD der Stadt Würzburg stimmt der interkommunalen Bewerbung zu.

 

Herr Lehrieder, MdB, erläutert, dass gerade das Problem „Einsamkeit“ ein sehr spannendes Thema darstellt. Er befürwortet die Vernetzung von Stadt und ländlichem Bereich zu dieser Problematik der Vereinsamung. Hier führt er die Ausgestaltung des Themas im dörflichen Bereich mit verbesserter Kontaktaufnahme, barrierefreien Angeboten und ehrenamtlicher Unterstützung an. Diese Thematik der Vereinsamung wurde vor kurzer Zeit auch auf Bundesebene besprochen. Fraglich ist, ob der Sachverhalt eher im Bereich Heimat anzusiedeln ist. Herr Lehrieder, MdB, bietet, wenn gewünscht, seine Unterstützung an.

 

Herr Landrat Eberth erklärt, dass bei Zustimmung durch den Kreistag und den Stadtrat gerne die Unterstützung angenommen wird.

 

Herr Walther begrüßt eine Unterstützung und betont die Bedeutung für die Region, die als exemplarisches Beispiel bundesweit dienen könnte.

 

Herr Krämer erklärt, dass seinerseits Skepsis in Bezug auf die zu geringe Vorbereitungszeit und die Bewerbungsqualität besteht. Er will jedoch der gemeinsamen Bewerbung nicht im Wege stehen.

 

Herr Landrat Eberth bestätigt, dass die Zeit fehlte sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Bei Förderzusage sind alle Bürgermeister*innen der Gemeinden und Städte gefordert, für die Menschen der Region einen Mehrwert zu erarbeiten.

 

Beschluss:

 

Der Interkommunale Ausschuss stadt.land.wü. begrüßt die gemeinsame Antragstellung von Stadt und Landkreis Würzburg im Rahmen des „Modellprojektes Smart Cities –
Stadtentwicklung und Digitalisierung“ und empfiehlt, dass der Stadtrat und der Kreistag die Bewerbung für das Förderprogramm befürwortet.

Zur weiteren Veranlassung an SFB 4

 

Zur Kenntnis an S