Debatte:

 

Landrat Nuß gibt anhand der Eckdaten des Haushaltes 2012 eine kurze Einführung zum Haushalt 2012 und weist im Besonderen auf die Erhöhung des Hebesatzes von 4 vom Hundert der Bezirksumlage im laufenden und einem eingeplanten weiteren Prozent im kommenden Jahr hin.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, zeigt sich ebenfalls besorgt über die Entwicklung der Bezirksumlage. Die Finanzsituation des Landkreises sei aber insgesamt solide, nicht zuletzt deshalb, da in den Vorjahren die Erträge aus dem Haushaltsplan stets höher waren als eingeplant. Man dürfe nicht vergessen, dass diese Gelder letztlich über und von den Gemeinden gekommen seien. Vom Grundsatz her hätte man darüber nachdenken müssen, wie eine Entlastung der Gemeinden möglich ist. Im Hinblick auf die anderen Landkreise, die durchweg ihre Umlage erhöhen müssen, relativiere sich das Ganze allerdings.

 

Zu den freiwilligen Leistungen bemerkt er, dass der Zuschuss für die Bahnhofsmission und die Wärmestube richtig sei und auch in den kommenden Jahren gewährt werden solle. Bei der Kulturförderung hebt er die Bibliotheksarbeit hervor, für die eine Förderung aufgenommen werden soll. Als Verteiler könne er sich den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt vorstellen. Man solle auch überlegen, die ehrenamtliche Hospizarbeit zu unterstützen, ein Satz von 2.500,00 Euro sei machbar. Bei der Gewährung von Mitteln aus der Denkmalpflege könne er auf das Beispiel des Landkreises Kitzingen verweisen. Hier werde unabhängig von der Gewährung von Mitteln aus dem Denkmalschutzfonds Mittel für kleinere Projekte bewilligt. Über eine solche Handhabung solle man auch in Würzburg nachdenken.

 

Zur Schulbegleitung müsse geprüft werden, was der Landkreis zusammen mit anderen zur Entlastung der Eltern tun könne. Die Last des Arbeitgebers müsse von den Eltern genommen werden.

 

Über die Energiewende werde man später diskutieren, seiner Meinung nach komme aber die Energieberatung zu kurz.

 

Eine Debatte führen müsse man auch über die Investitionskostenzuschüsse für nicht staatliche Schulen.

 

Kreisrat Ländner, MdL, hält den Entwurf des Haushaltes 2012 für solide und zwar bei gleichbleibender Kreisumlage.

 

Zu den freiwilligen Leistungen könne er bemerken, dass zu Ziffer 2 aus der von der Verwaltung ausgeteilten Übersicht den Sprechtagen der Beratungsstelle „Frau und Beruf“ zugestimmt werden könne.

 

Zur Nr. 3, Fördermitgliedschaft des Zentrums für Aphasie & Schlaganfall Unterfranken, müsse festgestellt werden, dass es hier einen Grundsatzbeschluss des Kreistages gebe, dass keine Mitgliedschaften mehr eingegangen werden.

 

Eine Förderung aus Mitteln der Denkmalpflege ohne Bedingung einer gleichzeitigen Förderung aus dem Denkmalschutzfonds halte er für prüfenswert. Hiermit solle sich der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt befassen.

 

Zur Schulbegleitung vertrete auch er die Auffassung, dass die jetzige Regelung belastend für die Familien sei. Die Verwaltung müsse überprüfen, ob man gegebenenfalls gemeinsam mit anderen davon abkomme, dass die Eltern als Arbeitgeber auftreten müssen.

 

An einer vertieften Berufsorientierung, nicht finanzieller Art, sondern von der grundsätzlichen Ausrichtung her, müsse man politisch arbeiten. Über die Gewährung eines Zuschusses an die St. Ursula Schule sei in seiner Fraktion intensiv gesprochen worden. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Schule eine systemische Bedeutung habe. Wenn es die Schule nicht gäbe, würden 900 Schüler auf der Straße stehen. Da eine systemische Bedeutung zu bejahen sei, könne man sich einen Investitionskostenzuschuss des Landkreises vorstellen.

 

Kreisrat Fuchs weist darauf hin, dass die Haushaltsberatungen seiner Fraktion im Gegensatz zu den Fraktionen seiner beiden Vorredner erst am kommenden Wochenende stattfänden.

 

Kreisrat Trautner hält die überproportionale Anhebung der Bezirksumlage für bedenklich. Sehr positiv sehe er, dass alle Vorhaben im Haushalt, die den Grünen wichtig seien, aufgenommen und ohne Neuverschuldung abgewickelt werden könnten. Man habe heute solch geordnete Verhältnisse, da die Kreisumlage in den letzten Jahren nicht gesenkt wurde, was allerdings mehrfach versucht worden sei.

 

Kreisrat Kuhl teilt mit, dass auch seine Ausschussgemeinschaft erst in der nächsten Woche die Haushaltsberatungen habe. Er persönlich könne sich einen Zuschuss an die St. Ursula Schule gut vorstellen. Voraussetzung hierfür sei, dass keine Senkung der Kreisumlage erfolge. Er könne sich gut vorstellen, dass die Kreisumlage noch mehrere Jahre stabil auf dem jetzigen Prozentsatz gehalten werden kann.

 

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2, S 1,

 

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