Anlage/n:         Präsentation

                        Antrag Fraktion UWG-FW

 

 

Sachverhalt:

 

In folgenden Sitzungen haben sich die Beschlussgremien des Kreistages mit der Erörterung der Fragen eines Neubaus/Anbaus von Büroflächen am Standort Zeppelinstraße mit Tiefgarage befasst:

 

11.01.2021      Kreisausschuss

04.12.2020      Kreistag

16.11.2020      Kreisausschuss

09.11.2020      Bauausschuss

30.06.2020      Bauausschuss

 

Auf die Vorlagen und Sachvorträge im RIS wird verwiesen.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss befürwortet einen Ergänzungsbau mit Tiefgarage am Standort Zeppelinstraße 15.

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln 2021 bis 2026 zur Erstellung eines Ergänzungsbaus mit Tiefgarage, Entsieglung der Parkflächen und Schaffung von Grünzonen am Standort Zeppelinstraße 15.

 

Die Fraktionen benennen zur Begleitung im Verfahren nach Aufforderung durch den ZFB 5 jeweils einen Vertreter der Fraktionen. Neben den Vertretern der Fraktionen werden Herr Landrat Eberth, Vertreter der Verwaltung, Herr Stadtbaurat Schneider, Herr Grüner (Sachgebiet Städtebau der Regierung von Unterfranken) und die notwendige Anzahl an Architekten und Fachplanern den Prozess begleiten.

 

 

Debatte:

 

Landrat Eberth erläutert den Sachverhalt anhand eine Power-Point-Präsentation.

Er weist auf den vorliegenden Antrag der UWG-FW-Kreistagsfraktion hin und bittet den Fraktionsvorsitzenden der UWG-FW-Fraktion, Kreisrat Fiederling, um nähere Erläuterung.

 

Es entwickelt sich eine Debatte in der das Für und Wider zu den vorgestellten Varianten (Standort Zeppelinstraße mit Ergänzungsbau und Tiefgarage, Altbestand + Anmietung, oder komplette Auslagerung des Landratsamtes in einen Neubau in der Nürnberger Straße als Mietobjekt bzw. teilweiser Kauf der Gebäude) betrachtet wird.

Man ist sich einig, dass alle wirtschaftlichen Aspekte und die Frage der Nachhaltigkeit zu betrachten seien. Auch das Thema Optionskommune und wie es mit dem Jobcenter weitergeht, müsse in die Überlegungen mit einfließen. Die Mehrheit ist sich einig, lieber in etwas Eigenes zu investieren, anstatt zu Mieten. Auf die Frage, inwieweit ein Mietkauf möglich wäre, teilt Landrat Eberth mit, dass ein kompletter Kauf aufgrund von Erbbaurecht ausscheide. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass eine Mietoption in der Größenordnung dann auch ausschreibungspflichtig wäre.

 

Kreisrat Fiederling bittet, die Beschlussfassung in drei Einzelabstimmungen durchzuführen.

Beschluss:

 

1. Der Kreisausschuss befürwortet einen Ergänzungsbau mit Tiefgarage am Standort Zeppelinstraße 15.

 

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

14 Ja               1 Nein              15 anwesend

 

 

2. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln 2021 bis 2026 zur Erstellung eines Ergänzungsbaus mit Tiefgarage, Entsieglung der Parkflächen und Schaffung von Grünzonen am Standort Zeppelinstraße 15.

 

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

13 Ja               2 Nein              15 anwesend

 

 

3. Die Fraktionen benennen zur Begleitung im Verfahren nach Aufforderung durch den ZFB 5 jeweils einen Vertreter der Fraktionen. Neben den Vertretern der Fraktionen werden Herr Landrat Eberth, Vertreter der Verwaltung, Herr Stadtbaurat Schneider, Herr Grüner (Sachgebiet Städtebau der Regierung von Unterfranken) und die notwendige Anzahl an Architekten und Fachplanern den Prozess begleiten.

 

Ergebnis: einstimmig beschlossen

 

15 Ja               0 Nein              15 anwesend

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 5

 

Zur Kenntnis an ZFB 1, KrPA