SessionNet | TOP Ö 2: Energiekonzept für den Landkreis Würzburg

Debatte:

Landrat Nuß erläutert zusammenfassend den in der Beratungsvorlage dargestellten Sachverhalt und weist nachdrücklich auf den ausgeteilten, geänderten Beschlussvorschlag hin.

Kreisrat Halbleib, MdL, sieht in der heutigen Vorlage einen ersten Umsetzungsschritt. Allerdings habe man heute schon die vierte geänderte Version der Vorlage vor sich liegen, dazu käme die ausgeteilt neue Tischvorlage. Sinngemäß müsse man nochmals genau schauen, was über die Leistungsbeschreibung auf den Weg gebracht werden solle. Eine nähe Erläuterung wünscht er sich hinsichtlich der Einbindung der Gemeinden. Er halte es für wichtig, die Ist-Analyse auf Landkreis- und Gemeinde-Ebene zu machen. Zu klären sei allerdings, ob der zu entwickelnde Maßnahmenkatalog für das Landkreiskonzept auf die Gemeinden übertragungsfähig sei.

Was die Öffentlichkeitsarbeit angehe, so sei er der Meinung, dass dieses Thema in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden müsse.

Auch ein Controllingkonzept fehle. Zudem müsse erläutert werden, was das Förderprogramm des Freistaates, das ja nun in Anspruch genommen werden soll, alles enthalte, hinsichtlich Zeit, Kosten und Einschränkungen.

Herr Stumpf von der Stabsstelle des Landrats erläutert, dass auf eine Anfrage einer möglichen Förderung zwei Ministerien, nämlich das Wirtschafts- und das Umweltministerium geantwortet hätten. Da die Förderung des Umweltministeriums nur für die eigenen Liegenschaften des Landkreises greife und zudem mit Sanierungsverpflichtungen verknüpft sei, halte er dieses für nicht geeignet.

Das Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums hingegen sehe keine Fristen vor, fördere die eigenen Liegenschaften des Landkreises und auch die Ist-Potenzialanalyse.

Nicht förderfähig seien allerdings die Erstellung eines Leitbildes, Abstimmungen mit der Stadt, Öffentlichkeitsarbeit und Controlling.

Er schlage auf jeden Fall vor, den heute gefassten Beschluss mit dem Wirtschaftsministerium wegen der weiteren Umsetzung abzusprechen.

Kreisrat Fuchs findet es gut, dass im Konzept die Gemeinden zwar mitbetrachtet werden durch die in Auftrag zu gebende Potenzialanalyse, dass aber keine Vorgaben gemacht würden. So sei es Gemeinden freigestellt, auch eigene Zuschüsse für eigene Konzepte zu stellen.

Kreisrat Trautner vermisst in der Gebäudeaufstellung des Landkreises, dass keine Angaben zu der energetischen Ausstattung enthalten seien, ob z.B. Gebäude schon gedämmt sind etc.

Herr Stumpf erwidert, dass dies ja gerade Aufgabe der vorgesehenen Grobanalyse für die landkreiseigenen Liegenschaften sei.

Kreisrat Ländner, MdL, sieht die Entwicklung positiv. Zwei Punkte seien ihm wichtig. Zum einen müsse aufgezeigt werden, wie man Energie spare – nicht verkaufe -, zum anderen müsse herausgestellt werden, dass die Verantwortung bei den Gemeinden selbst sei – man könne nicht in die Gemeindehoheit hinein regieren. Deshalb solle man heute den vorbereiteten Grundsatzbeschluss fassen, mit dem Freistaat verhandeln und dann das Gremium wieder informieren.

Nach kurzer Debatte über eine ergänzende Modifizierung des Beschlussvorschlags einigt man sich aber darauf, dass eine Modifizierung zu einem späteren Zeitpunkt immer noch möglich ist und heute so beschlossen werden soll, wie in der Beratungsvorlage dargestellt.

Landrat Nuß weist noch darauf hin, dass er in der nächsten Bürgermeisterarbeitstagung intensiv über dieses Thema sprechen werde.

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt,

Fördermittel des Bundes nicht in Anspruch zu nehmen, stattdessen aber die Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Bayern –Wirtschaftsministerium- zu beantragen

die unten stehende Leistungsbeschreibung als Grundlage für eine Ausschreibung nach den geltenden Vergabevorschriften zu verwenden
für alle landkreiseigenen Liegenschaften (siehe untenstehende Zusammenstellung) eine

Grobanalyse hinsichtlich Energieeinsparung und Eignung für Photovoltaik und bei entsprechendem Bedarf weitere tiefer gehende Analysen in Auftrag zu geben

die Verwaltung mit der Ausschreibung nach den Vergabevorschriften auf der Grundlage dieser Leistungsbeschreibung und mit der Vorbereitung der Auftragsvergabe in den zuständigen Kreistagsgremien zu beauftragen.

Leistungsbeschreibung für Ausschreibung gemäß Ziff. 2 des Beschlussvorschlags

	Leistungsbeschreibung für Ausschreibung
	Energiekonzept
	Arbeitsschritt
1	Erstellung einer detaillierten und fortschreibbaren Ist-Analyse (Energie- und CO2-Bilanz) in allen klimarelevanten Bereichen (gegliedert nach Verursacher und Energieträger, lokal ermittelte Energieverbräuche im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich) und für den Wärme- und Strombedarf der betrachteten Sektoren auf Landkreis- und Gemeindeebene
2	Erstellung einer Potenzialanalyse für die kurz- und mittelfristig technisch und wirtschaftlich umsetzbaren Einsparpotenziale zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen, (insb. in privaten Haushalten, in Gewerbebetrieben und im öffentlichen Bereich und zur Nutzung erneuerbarer Energien) und beinhaltend die Ermittlung der regional verfügbaren erneuerbaren Energien mit ihren kurz- bis langfristig wirtschaftlich nutzbaren Potenziale für Wärme- und Stromgewinnung sowie beinhaltend die Berechnung der CO2-Minderung bei Nutzung dieser Potenziale auf Landkreis- und Gemeindeebene.
3	Erarbeitung eines Maßnahmenkatalog beinhaltend - eine Übersicht der wichtigsten bereits durchgeführten Maßnahmen sowie über neue kurz- bis langfristig mögliche Maßnahmen. Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen sind entsprechend zu beschreiben - eine Beschreibung der nächsten Handlungsschritte, der erwarteten Kosten, der Akteure und Zielgruppen sowie der Prioritäten und Zeitplanung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie - eine überschlägige Berechnung zur regionalen Wertschöpfung durch die vorgeschlagenen Maßnahmen
4	Erarbeitung und Erstellung eines energiepolitischen Leitbildes für den Landkreis Würzburg
5	Abstimmung der Konzepte von Landkreis und Stadt Würzburg, soweit darstellbar und sinnvoll

Detaillierte Gebäudeliste gemäß Ziff. 3 des Beschlussvorschlags

Nr.	Name des Gebäudes	Adresse	Eigentümer	Aktueller Nutzer/ Nutzung	Baujahr	Brutto-geschoss fläche
Nr.	Name des Gebäudes	Adresse	Eigentümer	Aktueller Nutzer/ Nutzung	Baujahr	Brutto-geschoss fläche
1	Landratsamt Würzburg, Haus I	97074 Würzburg, Zeppelinstraße 15	Landkreis Würzburg	Verwaltung	1910	7.828,58
2	Landratsamt Würzburg, Haus II	97074 Würzburg, Zeppelinstraße 15	Landkreis Würzburg	Verwaltung	2002	1.247,72
3	Landratsamt Würzburg, Haus III	97074 Würzburg, Zeppelinstraße 15	Landkreis Würzburg	Verwaltung	1967	903,90
4	Landratsamt Würzburg, Haus IV	97074 Würzburg, Friesstraße 5	Landkreis Würzburg	Verwaltung	1956	1.044,72
5	Dienststelle Ochsenfurt, Nebengebäude	97199 Ochsenfurt, Kellereistraße 9	Landkreis Würzburg	Verwaltung	1951	310,91
6	Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten mit Landwirtschaftsschule	97074 Würzburg, Von-Luxburg-Str. 4	Landkreis Würzburg	Verwaltung, Schule	1899	3.695,58
7	Realschule am Maindreieck Ochsenfurt	97199 Ochsenfurt, Pestalozzistr. 6	Landkreis Würzburg	Schule	1966/1984	5.784,60
8	Hausmeisterwohnhaus Schulen Ochsenfurt	97199 Ochsenfurt, Nachtigallenweg 1	Landkreis Würzburg	Wohnhaus	1980	183,00
9	Umkleidegebäude Freisportanlage	97199 Ochsenfurt, Am Lindhard	Landkreis Würzburg	Umkleide/ Lagerhalle	1984	228,00
10	Leopold-Sonnemann-Realchule Höchberg	97204 Höchberg, Rudolf-Harbig-Platz 7	Landkreis Würzburg	Schule	1970	5.427,42
11	Hausmeisterwohnhaus Realschlue Höchberg	97204 Höchberg, Rudolf-Harbig-Platz 1	Landkreis Würzburg	Wohnhaus	1977	98,71
12	Deutschhaus-Gymnasium Würzburg	97082 Würzburg, Zeller Str. 41	Landkreis Würzburg	Schule/ Hausmeister-wohnung	1975/2006	9.981,37
13	Deutschhaus-Sporthalle mit Freisportgelände	97082 Würzburg, Frankfurter Str. 2	Landkreis Würzburg	Dreifachsport-halle	1975	1.797,45
14	Gymnasium Veitshöchheim	97209 Veitshöchheim, Günterslebener Str. 45	Landkreis Würzburg	Schule/ Hausmeister-wohnung	2000	7.499,27
15	Rupert-Egenberger-Schule Höchberg	97204 Höchberg, Rudolf-Harbig-Platz 4	Landkreis Würzburg	Schule	1970	2.337,70
16	Rupert-Egenberger-Schule Veitshöchheim	97209 Veitshöchheim, Günterslebener Str. 43	Landkreis Würzburg	Schule/ Hausmeister-wohnung	1968	2.538,00
17	Berufliche Schulen Ochsenfurt, Gebäude A	97199 Ochsenfurt, Pestalozzistr. 4	Landkreis Würzburg	Schule	1985	2.950,65
18	Berufliche Schulen Ochsenfurt, Gebäude B	97199 Ochsenfurt, Pestalozzistr. 4	Landkreis Würzburg	Schule	1956	3.084,57
19	Berufliche Schulen Ochsenfurt, Gebäude C	97199 Ochsenfurt, Pestalozzistr. 4	Landkreis Würzburg	Schule	1986	4.437,75
20	Jugendhaus Leinach, Haus I	97264 Leinach, Bürgermeister-Härth-Str. 15	Landkreis Würzburg	Schullandheim	1968	402,80
21	Jugendhaus Leinach, Haus II + III	97264 Leinach, Bürgermeister-Härth-Str. 15	Landkreis Würzburg	Schullandheim	1968	1.046,20
22	Jugendhaus Leinach, Sporthalle	97264 Leinach, Bürgermeister-Härth-Str. 15	Landkreis Würzburg	Sporthalle	1990	304,00
23	Feuerwehrzentrum des Landkreises	97234 Reichenberg-Klingholz, Georg-Heinrich-Appl-Str.	Landkreis Würzburg	Werkstatt, Schulungs-zentrum	2009	612,20
24	Bauhof Giebelstadt	97232 Giebelstadt, Ostauweg	Landkreis Würzburg	Personal- und Werkstatt-gebäude	1978	2.077,65

Zur weiteren Veranlassung an S 1

Zur Kenntnis an