Debatte:

 

Landrat Nuß fasst den bisherigen Sachverhalt kurz zusammen. Er betont zunächst, dass der Landkreis an der Dienststelle Ochsenfurt festhalten werde. Das Palatium, in dem die Dienststelle bisher untergebracht ist, habe nach einer früheren Schätzung einen voraussichtlichen Sanierungsbedarf von 2,2 Mio. Euro. Er gehe allerdings davon aus, dass man bei einer detaillierten und aktuellen Kostenermittlung sicherlich höhere Kosten für die Sanierung erhalten werde. Eine Alternative zum Palatium, nämlich ein Angebot eines Unternehmers, auf der anderen Mainseite ein Gebäude als Niedrigenergiehaus ganz nach den Vorstellungen des Landkreises pachten zu können, habe sich nach Diskussionen im Ausschuss und in den Fraktionen als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Deshalb habe er dem Unternehmen mitgeteilt, dass der Landkreis nicht auf sein Angebot zurückkommen könne.

 

Herr Künzig von der Kämmerei ergänzt den Vortrag des Landrats und verweist auf die Beratungsunterlage und die darin enthaltenen 5 Schritte zur weiteren Vorgehensweise.

 

Kreisrat Friedrich gibt bekannt, dass die Stadt Ochsenfurt parallel im Rahmen der Städtebauförderung versuche, über entsprechende Fördermittel zur Stützung des Bereiches um das Palatium herum beizutragen.

 

Landrat Nuß hält dies für einen guten Ansatz. Er betont, dass für den Erhalt des Viertels um das Palatium herum auch der Freistaat und die Stadt Ochsenfurt gefordert seien. Der Landkreis sei die Institution, die das Gebäude in der Kellereistraße zurzeit mit Leben erfülle, was sicher auch im Interesse der umliegenden Gemeinden sei. Sicherlich sei der Landkreis auch bereit, gewisse Schönheitsreparaturen zu tragen, erwarte aber von Seiten des Freistaates klare Zusagen, gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass das Gebäude energetisch eine Katastrophe sei.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, hält es für wichtig, zeitnah in München auf höchster Ebene Gespräche zu führen. Der Landkreis als Impulsgeber müsse dabei auf die Staatregierung zugehen. Im Übrigen spreche er sich für die vorgetragene 5-Punkte-Lösung aus, mit der man sicherlich weiterkommen werde.

 

Kreisrat Ländner, MdL, stellt fest, dass die vorgeschlagenen 5 Punkte das beinhalten, was in der Vergangenheit zum Palatium und zum Verbleib der Dienststelle besprochen worden war. Er hält es für wichtig, das der gesamte Bereich um das Palatium in die Überlegungen einbezogen werde, da es im Letzten auch um die Entwicklung der Stadt Ochsenfurt und der Region gehe.

 

Kreisrat Fuchs stimmt der 5-Punkte-Lösung ebenfalls zu und bekräftigt, dass eine Außenstelle in Ochsenfurt auf jeden Fall  erhalten bleiben muss. Allerdings sei eine Lösung mit dem Freistaat in absehbarer Zeit unbedingt anzustreben.

 

Landrat Nuß hält am Ende der Debatte nochmals fest, dass die Dienststelle ein klarer Bestandteil des Raumprogrammes des Landkreises sei. Die vorgetragene 5-Punkte-Lösung halte er daher für absolut schlüssig.

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an