Anlage:            Ausbauoptionen Kreuzungsbauwerke BAB 7 mit Kreisstraßen

Radwegenetz im Bereich BAB A7

 

 

Sachverhalt:

 

Die Autobahndirektion Nordbayern erstellt derzeit die Vorentwurfsplanung für den oben genannten Abschnitt der A 7. Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Würzburg werden hierbei die vier folgenden Kreisstraßen gekreuzt:

 

-       Unterführung der WÜ 53 zwischen Binsbach – Rieden

-       Überführung der WÜ 9 zwischen Gramschatz – Hausen bei Würzburg

-       Unterführung der WÜ 4 an der Anschlussstelle Gramschatzer Wald

-       Überführung der WÜ 3 zwischen Rimpar – Burggrumbach

 

Die Kreuzungsbauwerke müssen aufgrund des Ausbaus der A7 neu hergestellt werden. In diesem Zuge besteht die Möglichkeit, die Bauwerke über die Anpassung an gültige Regelwerke hinaus zu verbreitern. Hierdurch kann beispielsweise ein ausreichend großer Querschnitt für einen späteren Ausbau der Kreisstraßen oder den nachträglichen Anbau von Geh- und Radwegen gewählt werden.

 

Bei einer geforderten Verbreiterung der Bauwerke ist der Landkreis gemäß den Straßenkreuzungsrichtlinien anteilig der Fahrbahnbreiten an den jeweiligen Umbaukosten zu beteiligen. Es besteht grundsätzlich die Option, diese Kosten im Rahmen einer Förderung geltend zu machen, insofern eine verkehrliche Verbesserung nachweisbar ist.

 

Bei der Erneuerung der Bauwerke ohne weiteres Verlangen des Landkreises trägt die Autobahn die Baukosten vollumfänglich. Die Bauwerke werden in diesem Fall lediglich den geltenden Regelwerken angepasst und nur geringfügig verbreitert.

 

Laut Auskunft der Autobahndirektion Nordbayern ist vorgesehen bis 2022/2023 Baurecht für die Gesamtmaßnahme zu erlangen. Nach derzeitigem Planungsstand ist frühestens ab 2025 mit einem Beginn des Ausbaus der BAB A7 zu rechen. Für etwaige Verbreiterungen der Kreuzungsbauwerke hat die Autobahndirektion überschlägig die anfallenden Kostenbeteiligungen des Landkreises ermittelt (Stand 2020).

-          WÜ 53: ca. 1,3 Mio. €

-          WÜ 9:   ca. 1,5 Mio. €

-          WÜ 4:   ca. 1,0 Mio. €

-          WÜ 3:   ca. 1,1 Mio. €

 

Für die jeweiligen Kreuzungsbauwerke gilt es nun zu entscheiden inwiefern der Landkreis eine Verbreiterung, bspw. zur separaten Führung eines Geh-/und Radweges verlangt. Für den Bau straßenbegleitender Geh-/Radwege sind dabei die einschlägigen Planungsrichtlinien maßgebend. Gemäß der Richtlinie für die Anlage von Landstraßen (RAL) ist für Straßen der Entwurfsklasse 4 die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn der Regelfall. Ab einer Verkehrsstärke von 1.500 KfZ/24h (DTV) kann eine straßenbegleitende Radwegführung sinnvoll sein. Ist die Straße Bestandteil eines Radwegenetzes ist der Bau eines straßenbegleitenden Radweges ebenfalls zu prüfen. Die betroffenen Kreisstraßenabschnitte sind alle der Entwurfsklasse 4 gem. RAL zuzuordnen.

Im betroffenen Ausbaubereich der BAB A7 sind ausgewiesene Radwege mit entsprechenden Autobahnquerungen außerhalb des Kreisstraßennetzes bereits vorhanden.

 

Für die betroffenen Straßenkreuzungen der Kreisstraßen stellt sich die Situation demnach wie folgt dar:

 

WÜ 53 Binsbach-Rieden

-          DTV: 444 KfZ/24h (SVZ 2015)

-          Fahrbahnbreite WÜ53: 6,60/6,70 m (entspricht Vorgaben nach RAL)

-          Ausbauplan Kreisstraßen 2017-2035: nein

 

WÜ 9 Gramschatz – Hausen

-          DTV: 784 KfZ/24h (SVZ 2015)

-          Fahrbahnbreite WÜ 9: 6,0 m (entspricht Vorgaben nach RAL)

-          Ausbauplan Kreisstraßen 2017-2035: nein

 

WÜ 3 Rimpar – Burggrumbach

-          DTV: 432 KfZ/24h (SVZ 2015)

-          Fahrbahnbreite WÜ 3: 6,0 m (entspricht Vorgaben nach RAL)

-          Ausbauplan Kreisstraßen 2017-2035: nein

 

WÜ 4 Anschlussstelle Gramschatzer Wald

-          DTV: 1.930 KfZ/24h (SVZ 2015)

-          Fahrbahnbreite WÜ9: 6,0 m, kein Linksabbiegestreifen vorhanden

-          Geh-/Radweg vorhanden

-          Ausbauplan Kreisstraßen 2017-2035: nein

-          Verkehrssicherheit: auffälliges Unfallgeschehen hinsichtlich Abbiegeunfälle

 

 

Aus Sicht des Staatlichen Bauamtes besteht hinsichtlich der Kreuzungen der WÜ 53, WÜ 9 und WÜ 3 kein Verlangen zur Aufweitung der Kreuzungsbauwerke.

 

Hinsichtlich der Kreuzung mit der WÜ 4 im Bereich der Anschlussstelle Gramschatzer Wald besteht zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs das Verlangen, das Kreuzungsbauwerks zur regelkonformen Herstellung von Linksabbiegestreifen aufzuweiten.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur nimmt den Sachvortrag des Staatlichen Bauamtes Würzburg zustimmend zur Kenntnis.

 

Für die Kreuzungen der BAB A7 mit den Kreisstraßen WÜ 53, WÜ 9 und WÜ 3 besteht von Seiten des Landkreises kein Verlangen, die Kreuzungsbauwerke im Rahmen des Ausbaus der BAB A7 zur Anbringung separater Geh- und Radwege gegenüber dem Bestand aufzuweiten.

 

Für die Kreuzung der BAB A7 mit der Kreisstraße WÜ 4 im Bereich der Anschlussstelle Gramschatzer Wald besteht von Seiten des Landkreises das Verlangen, zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs das Kreuzungsbauwerk gegenüber dem Bestand zur Herstellung von Linksabbiegestreifen aufzuweiten.

 

Der Landrat wird ermächtigt entsprechende Kreuzungsvereinbarungen abzuschließen.

 

 

 

 

Debatte:

 

Herr Voll vom Staatlichen Bauamt Würzburg erläutert den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

In der anschließenden Debatte spricht Kreisrat Hansen die Radwegesituation innerhalb des Landkreises Würzburg an. Aus seiner Sicht seien die Radwege teilweise in einem sehr schlechten Zustand und verschmutzt, so dass man eher von einem Feldweg sprechen könne und nicht von einem Radweg. Er würde es für sinnvoll erachten, grundsätzlich die Radinfrastruktur auf dieselbe Stufe was die Güte angeht zu stellen, wie es bei der Autoinfrastruktur der Fall ist. Gerade bei der WÜ 9 Gramschatz – Hausen stelle er sich die Frage, inwieweit in diesem Zusammenhang die Radwege mitverbessert werden könnten. Er würde sich entlang der Strecke Rieden und Binsbach einen ordentlichen Radweg wünschen. Er ist der Auffassung, dass bei Zurverfügungstehung einer besseren Radinfrastruktur auch mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen würden. Ziel müsse es sein, die Zahl der Autofahrten mit dem motorisierten Individualverkehr oder dem fossil-motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren, um dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen. Deshalb plädiere er dafür, dass bei diesen Maßnahmen ordentliche Radwege zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies würde bedeuten, dass bei der WÜ 53 und bei der WÜ 9 nochmal über eine Streckenverbreiterung nachgedacht werden sollte, hier wäre jedoch erstmal ein ordentliches Radwegekonzept notwendig. Er regt deshalb an, die Beschlussfassung für die WÜ 53 und die WÜ 9 zu vertagen und sich zunächst über eine ordentliche Radinfrastruktur Gedanken zu machen.

 

Landrat Eberth äußert sich, dass die Allianz im Würzburger Norden in den vergangenen Jahren zum Thema Radwegekonzept hervorragende Arbeit geleistet habe. Die Kritik zu den teilweise schlechten und verschmutzten Radwegen könne er nicht teilen.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass der Bau von Radwegen nicht Aufgabe des Landkreises sei, sondern der Kommunen. Der Landkreis unterstütze durch seine Förderung (35 %) den Bau von Radwegen, sofern eine Notwendigkeit gesehen werde. Hierüber entscheide der Bauausschuss. Eine Verzögerung der beiden Maßnahmen würde an der Beschlusssituation nichts ändern, deshalb würde er die Maßnahmen heute beschließen lassen.

 

Kreisrat Menig teilt die Auffassung des Landrats. Ergänzend weist er darauf hin, dass es attraktive Förderprogramme zum Radwegebau gebe (AELF 45 %, Landkreis 35 % und Zweckverband Erholungs- und Wandergebiet Würzburg 10 %). Günstiger könne eine Kommune eigentlich keinen Radweg bauen, wenn sie es für notwendig erachtet. Dass an der Radinfrastruktur etwas verbessert werden könnte, das sehe er auch, aber es sei nicht originär eine Aufgabe des Landkreises.

 

Kreisrat Henneberger spricht das geringe Verkehrsaufkommen auf der WÜ 53 Binsbach- Rieden an. Aus seiner Sicht stehe dies nicht im Verhältnis zu der Kostenbeteiligung des Landkreises in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Er vertritt die Auffassung, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Autofahrer in dem Bereich zumutbar sei, so dass auch die Radfahrer problemlos die Straßen mitbenutzen können. 

 

Landrat Eberth äußert sich, dass die Summe das eine sei, das andere seien die reinen Bauwerkvollzugskosten. Wenn allerdings keine Zuführung zu dem Bauwerk gegeben ist, geschweige denn von Main-Spessart eine Herführung zu dem Bauwerk vorhanden ist, so sei dies einfach unrealistisch. Zudem habe Herr Voll bereits ausgeführt, dass bei einem Verlangen zeitgleich auch ein Radweg – in dem Fall von Rieden bzw. Binsbach – hinführen müsse. Radfahren sei natürlich ein Thema wie man A und B miteinander verbindet. Es stelle sich jedoch aber auch die Frage, ob jede Verbindung – auch mit dem Rad – unbedingt 100 % ausgebaut sein müsse bzw. inwieweit diese Nutzung zwischen Fahrrad, Fußgänger, Pkw, Lkw usw. miteinander genutzt werden könne, was teilweise auch am ökologischsten ist - vor allem bei der Verkehrsfrequenz. 

 

Kreisrat Losert schließt sich der Äußerung von Kreisrat Henneberger an. Durch verkehrsregelnde Maßnahmen in dieser Unterführung oder Überführung durch Zeichen 208 oder 309 „Vorfahrt vor dem Gegenverkehr“ und umgekehrt könne der Verkehr gebremst werden.

 

Stellv. Landrätin Heußner regt an, beim späteren Tagesordnungspunkt das Thema Radwegekonzept nochmal aufzugreifen, um sich darüber Gedanken zu machen, inwieweit man sich konzeptionell einen Überblick über die Radwegestruktur landkreisweit verschaffen könnte.

 

Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen schlägt Landrat Eberth vor, über die Maßnahmen im Einzelnen abstimmen zu lassen. Auch er sehe bei den zwei Fällen (Wü 53 und Wü 9) durch eine sinnvolle Nutzung aller Verkehrsteilnehmer keine Probleme, deshalb sei ein Verlangen des Landkreises Würzburg nicht gegeben.

 

Zur Wü 4 - Anschlussstelle Gramschatzer Wald teilt Landrat Eberth mit, dass hier nochmal versucht werde, intensiv mit der Autobahndirektion zu verhandeln, da es sich aus Sicht des Landkreises bei diesem richtlinienkonformen Ausbau um eine Aufgabe des Bundes handele. Nichts desto trotz würde der Landkreis dennoch ein Verlangen äußern, um den „Fuß in der Tür zu haben“. Denn gerade das Thema Gramschatzer Wald mit seinem Walderlebniszentrum, Klettergarten und Co erfreut sich immer extremer Beliebtheit. Gerade dann sei das Thema sichere Kreuzung, sichere Zufahrt für Pkw, Fahrrad usw. wichtig, deshalb die Empfehlung, ein Verlangen zu äußern.

 

Kreisrat Menig fragt nach, inwieweit es ein Verlangen dort seitens des Landkreises sei oder ob es eigentlich eine Notwendigkeit sei, dass die Autobahn ihre Auffahrten ordentlich ausbauen, denn dann wäre aus seiner Sicht, kein Verlangen des Landkreises notwendig.

 

Herr Voll äußert sich, dass das Straßenrecht, das Bayer. Straßen- und Wegerecht, das

Fernstraßengesetz und die dazugehörige Straßenvollzugsrichtlinie genau diesen Problemfall eindeutig vorsieht. Er erläutert, dass die Zuständigkeit der Autobahn an der tiefen durchgezogenen Markierung der Kreisstraße endet, und in dem Fall der Baulastträger der Kreisstraßen ein Verlangen anzumelden hätte. Was das Straßenkreuzungsrecht allerdings für den Landkreis positiv vorgibt ist, wie die Kostenbeteiligung ist. Diese ermittelt sich im Verhältnis der Fahrbahnbreite, was sich im vorliegen Fall auf den kompletten Autobahnquerschnitt, demnach also alle 6 Fahrspuren plus Standstreifen, bezieht. Es sei von einer Kostenbeteiligung von 20 % auszugehen.

 

Kreisrat Götz äußert sich, dass es wichtig sei, dass seitens des Landkreises ein Verlangen geäußert werden solle, auch wenn wahrscheinlich ein Verlangen seitens der Autobahndirektion bestehen würde, um den „Fuß in der Tür zu haben“ da sich im unmittelbaren Umfeld die Autobahnmeisterei befindet. Er betont nochmal, dass eigentlich der Bund dort in der Pflicht sei, deshalb müsse nochmal nachverhandelt werden, um den Anteil des Landkreises dort möglichst gering zu halten. Es dürfe kein Fehler gemacht werden, deshalb wird seitens der CSU vorgeschlagen, ein Verlangen zu äußern.

 

Landrat Eberth teilt mit, dass der Landkreis dieses Verlangen schon allein deshalb äußern würde, da es eine relativ schnelle Zufahrt nach Erbshausen-Sulzwiesen wird und gerade wegen der Gesamtsituation mit dem Straßenbauamt, der Autobahndirektion mit den Straßenwärtern und dem großen Gewerbegebiet und den gleich kommenden Ortseingangstafeln. Dies seien Punkte, die einem intensiven Gespräch bedürfen – auch das Thema Kreisverkehr, das in die Planung mit einfließen könnte.

 

Herr Voll geht nochmal auf die aktuellen Gegebenheiten, die aktuelle Planung und auf den vorgeschlagenen Kreisverkehr ein.

 

Kreisrat Henneberger spricht nochmal die Anzahl der Kraftfahrzeuge an, die auf dieser Strecke unterwegs sind und fragt nach, an welcher Stelle die Verkehrszählung stattgefunden haben.

 

Landrat Eberth teilt mit, dass die Verkehrsfrequenz dort im Bereich des Schwerlastverkehrs und auch der Durchgangsverkehr deutlich höher seien, als auf anderen Straßen, bedingt durch die Autobahn, das Walderlebniszentrum, durch Rimpar mit seinen verschiedenen Ortsteilen, durch die Industriebetriebe, die dort angesiedelt sind und auch den Durchgangsverkehr durch das Schotterwerk.

 

Kreisrat Losert bestätigt die Aussage von Landrat Eberth. Gerade der Schwerlastverkehr sei auf dieser Strecke nicht zu vernachlässigen. Dieser müsste bei der Verkehrszählung differenziert betrachtet werden. Das wäre für ihn auch ein Argument zu sagen, dass der ursächliche Zusammenhang Fernverkehr – Autohof – Autobahn nicht Sache des Landkreises sei.

 

Landrat Eberth weist noch auf eine weitere Sache hin, die auf dem Luftbild nicht so genau zu erkennen sei und zwar seien in dem Bereich zwei Holzlagerplätze, auf denen Qualitätshölzer aus dem ganzen nordöstlichen Landkreis Würzburg gelagert und versteigert werden, auch das Schotterwerk und die Betriebe, die dort vor Ort sind, dürfen nicht vernachlässigt werden, deshalb sei die Lösung eines Kreisverkehrs aus seiner Sicht eine verkehrssichere und sinnvolle Ergänzung, die in die Diskussion und in die Verhandlungen  eingebracht werden sollten. Auch wenn diese nicht zum Erfolg führen, so sei das Verlangen des Landkreises aus seiner Sicht dort definitiv gegeben, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

 

Er schlägt deshalb vor, dass das Straßenbauamt und der Landkreis beauftragt werden, hier intensive Verhandlung mit der Autobahndirektion bzw. mit der Nachfolgergesellschaft zu führen und ggf. ein Verlangen des Landkreises Würzburg zum Ausdruck zu bringen.

Der Ausschuss ist entsprechend immer zu informieren und der Landrat soll entsprechend ermächtigt werden, mit der Autobahndirektion – also in dem Fall, mit der Bundesrepublik Deutschland – eine Kreuzungsvereinbarung abzuschließen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur nimmt den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis.

 

Wü 53 – Binsbach-Rieden

 

Für die Kreuzung der BAB A 7 mit den Kreisstraße Wü 53 – Binsbach-Rieden besteht von Seiten des Landkreises kein Verlangen, das Kreuzungsbauwerk im Rahmen des Ausbaus der BAB A7 zur Anbringung separater Geh- und Radwege gegenüber dem Bestand aufzuweiten.

 

Abstimmergebnis:       14 Ja   1 Nein

                                    mehrheitlich beschlossen

 

 

 

Wü 9 Gramschatz – Hausen

 

Für die Kreuzung der BAB A 7 mit den Kreisstraße Wü 9 Gramschatz - Hausen besteht von Seiten des Landkreises kein Verlangen, das Kreuzungsbauwerk im Rahmen des Ausbaus der BAB A7 zur Anbringung separater Geh- und Radwege gegenüber dem Bestand aufzuweiten.

 

Abstimmergebnis:       14 Ja   1 Nein

                                    mehrheitlich beschlossen

 

 

 

Wü 3 Rimpar – Burggrumbach

 

Für die Kreuzung der BAB A 7 mit den Kreisstraße Wü 3 Rimpar-Burggrumbach besteht von Seiten des Landkreises kein Verlangen, das Kreuzungsbauwerk im Rahmen des Ausbaus der BAB A7 zur Anbringung separater Geh- und Radwege gegenüber dem Bestand aufzuweiten.

 

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Wü 4 – Anschlussstelle Gramschatzer Wald

 

 

Das Staatliche Bauamt Würzburg wird beauftragt, intensive Verhandlungen mit der Autobahndirektion bzw. mit der Nachfolgergesellschaft zu führen und ein Verlangen des Landkreises Würzburg zum Ausdruck zu bringen.

Der Landrat wird ermächtigt, mit der Autobahndirektion eine Kreuzungsvereinbarung abzuschließen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur ist über den Sachstand zu informieren.

 

 

Abstimmergebnis:       14 Ja   1 Nein

                                    mehrheitlich beschlossen

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2, StBA – Herrn Voll

 

Zur Kenntnis an KrPA