Landrat Eberhard Nuß nimmt zum Haushalt 2020 wie folgt Stellung:

 

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

Perikles, einem griechischen Staatsmann aus dem 5. Jahrhundert vor Christus, wird folgendes Zitat zugeschrieben:

 

„Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorherzusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“

 

Ein wesentlicher Teil dieser guten Vorbereitung ist, seinen Nachfolgern geordnete finanzielle Verhältnisse zu hinterlassen.

 

Ich denke, genau das ist unser Bestreben am bevorstehenden Ende der aktuellen Legislaturperiode.

 

Wir können mit Fug und Recht behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Landkreis Würzburg - dank einer soliden Haushaltspolitik in den zurückliegenden Jahren - gut für die Zukunft aufgestellt ist.

 

Diese Aussage spiegelt sich im vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 wider, in dem wieder unsere drei bekannten Säulen verankert sind:

 

1.         Ein dauerhafter Schuldenabbau

 

- durch die Realisierung aller Tilgungsmöglichkeiten
- und durch den konsequenten Verzicht auf die Neuaufnahme von Darlehen.

 

Seit dem Jahr 2007 haben wir ausgeglichene Haushalte verabschiedet.

 

·                     2007 betrug der Schuldenstand der Landkreis Würzburg 37 Mio. €.

·                     Gemeinsam ist es uns gelungen, diesen Schuldenstand zum Ende dieses

            Haushaltsjahres auf 13,6 Mio. € zu senken

·                     und am Ende des Finanzplanungszeitraumes wird er voraussichtlich nur noch

ca. 11 Mio. € betragen.

 

Mit dem Abbau des Schuldenberges vergangener Zeiten und dem Verzicht auf neue Kreditaufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir zum einen unseren Generationenauftrag erfüllt:

 

·                    nicht mehr ausgeben, als man hat,

·                    keine Investition zu Lasten nachfolgender Generationen.

 

Zum anderen haben wir so ganz nebenbei auch Freiräume für die Etats der Gegenwart geschaffen.

 

Im Jahr 2007 standen für Zins und Tilgung 3,2 Millionen Euro im Haushalt.

 

Im aktuellen Haushalt beträgt dieser Ansatz - einschließlich der außerordentlichen Tilgungen - nur noch runde 2 Millionen Euro.

 

Die Differenz zwischen damals und heute beträgt somit 1,2 Millionen Euro, das entspricht fast einen Punkt Kreisumlage.

 

Im Laufe der letzten dreizehn Jahre dürften auf diesem Weg über fünf Millionen Euro zusammengekommen sein.

 

Geld, das wir nicht an die Banken überwiesen, sondern in die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger investieren.

 

2.            Schaffung guter Bildungsvoraussetzungen durch Investitionen in die

            Ausstattungen der Schulen sowie die Stärkung des ländlichen Raumes durch

die Verbesserung der Infrastruktur des Landkreises.

 

Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind ganz erhebliche Investitionen vorgesehen,

bis zum Jahr 2023 insgesamt ca. 78 Mio. € für die Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis Würzburg.

 

Damit möchten wir

·                    38 Mio. € in die Verbesserung unserer Kreisstraßen investieren,

·                    die Bauten und Ausstattung unserer Schulen mit 19 Mio. € verbessern,

·                    in die Sanierung unserer Main-Klinik in Ochsenfurt gut angelegte 8 Mio. €

investieren

·                    und für Brand- und Katastrophenschutz werden 2,5 Mio. € ausgegeben.

 

Die Kosten für die Kindertagesstätte hier am Amtsgebäude sind mit 1,4 Mio. € angesetzt

und der immer kürzere Lebenszyklus unserer hauseigenen EDV-Ausstattung macht Investitionen in Höhe von 2,5 Mio. € erforderlich.

 

Daneben werden wir unsere Gemeinden auch weiterhin beim Ausbau von Radwegen mit 1,5 Mio. € unterstützen.

 

An Einzelbeispielen für die gute Sach- und Fachausstattung an unseren Schulen möchte ich die digitalen Tafeln nennen, die nun alle unsere Schulen haben.

 

Eltern und Lehrkräfte wissen dieses Engagement sehr zu schätzen.

 

Zur die Sanierung unserer Förderschulen wurden erste entscheidende Schritte eingeleitet.

 

Nächste Woche feiern wir Richtfest für das neue Hallenbad an der Wolfskeel-Realschule

und vergangene Woche habe ich mit unserem Team der Hochbauverwaltung den Rohbau für den Anbau am Deutschhaus-Gymnasium besichtigt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Sie finden im aktuellen Haushalt auch einen Ansatz für ein Anliegen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt:

 

Die Verbesserung der Situation von in Not geratenen Frauen.

 

Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass die vorhandenen Plätze für in Not geratene Frauen, vor allem für in Not geratene Frauen mit Kindern, nicht ausreichend sind.

 

Im Durchschnitt der letzten Jahre mussten jeweils mehr als die Hälfte aller Anfragen wegen Vollbelegung abgewiesen werden.

 

Gewalt ist entgegen einer weit verbreiteten Meinung kein eingewandertes Problem, meine Damen und Herren.

 

Mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen in Fällen häuslicher Gewalt sind Landsleute von uns, Deutsche.

 

Es gibt eine furchtbare Statistik:

Etwa jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hand ihres Partners.

 

Politik und Staat müssen mehr Verantwortung übernehmen!

 

In Unterfranken gibt es insgesamt 4 Frauenhäuser mit 35 Schutzplätzen für Frauen und 41 Plätzen für Kinder.

 

Zwei dieser Frauenhäuser stehen in Würzburg, in denen insgesamt 24 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung stehen.

 

Träger dieser beiden hervorragenden Einrichtungen sind

 

·                     der Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Würzburg

·                     und der Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt.

 

Wenn Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, brauchen sie schnelle Hilfe.

 

Meine Überlegung ist deshalb, auch im Landkreis Würzburg an geeigneter Stelle einen Zufluchtsort für Frauen in Not mit ca. 6 bis 8 Schutzplätzen einzurichten.

 

Schon am 15. Oktober vergangenen Jahres habe ich deshalb diese besondere Problematik mit den Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden besprochen und große Zustimmung erfahren.

 

Unsere Gleichstellungsbeauftragte, Frau Carmen Schiller, hatte in dieser Runde ein erstes Konzept vorgestellt.

 

Ratsuchend habe ich natürlich über unser Landratsamt hinaus auch mit den Stellen gesprochen, deren öffentlicher Auftrag dieses Thema ist.

 

Ich habe ein Gespräch geführt mit den Verantwortlichen im Polizeipräsidium Unterfranken.

 

Bei diesem Gespräch haben die Vertreter der Polizei die Notwendigkeit und den Bedarf von weiteren Schutzplätzen hervorgehoben und es als großen Vorteil dargestellt, wenn die Betroffenen auch in der Region untergebracht werden könnten.

 

Aus Sicht der Polizei sind eventuelle Standorte im Landkreis Würzburg durchaus geeignet und auch sehr realistisch.

 

Anschließend fanden mehrfache Gespräche mit den etablierten Trägern der Frauenhäuser in Würzburg statt,

 

·                     mit der Arbeiterwohlfahrt

·                     und dem Sozialdienst katholischer Frauen.

 

Dieser Kontakt ist mir außerordentlich wichtig, weil diese beiden Einrichtungen seit Jahren sehr nahe am Thema sind.

 

Beide haben Erfahrungen, die wir nicht haben und es wäre absolut unklug, an ihnen vorbei eigene Vorstellungen zu entwickeln.

 

Alles, was wir tun, kann ausschließlich nur „on Top“ geschehen und niemals neben oder gar in Konkurrenz zu den Kollegen.

 

Gemeinsam sollten wir dafür sorgen, dass mehr Schutzplätze entstehen und weniger Frauen abgewiesen werden.

 

Seitens der Bundesregierung wurde die Notwendigkeit weiterer Schutzplätze für Frauen ebenfalls erkannt.

 

Der Bund stellt für diesen Bedarf weitere 120 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Die Veröffentlichung der entsprechenden Richtlinie für diese Förderung wird in Kürze erwartet.

 

Vor zwei Wochen, am 24. Januar hatte ich die Gelegenheit, mit Frau Daniela Behrens, der Leiterin der Gleichstellungsstelle des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Informationsgespräch zu führen.

 

Ein Frauenhaus, auch im ländlichen Gebiet, würde vom Bundesministerium absolut begrüßt.

 

Frau Behrens hat - aufgemerkt - eine Förderung des Bundes in Höhe von 90 % in Aussicht gestellt.

 

Meine Bitte ist jetzt: dranbleiben!

 

Im Interesse zusätzlicher Schutzplätze für in Not geratene Frauen sind im Haushalt für dieses und für nächstes Jahr Mittel in Höhe von insgesamt 1 Million Euro eingeplant.

 

Die Realisierung sollte zügig weiterverfolgt werden.

 

3.            Möglichst geringe finanzielle Belastung der Landkreisgemeinden.

 

Es ist uns gelungen, den Hebesatz der Kreisumlage in den letzten 12 Jahren von 47,3 %-Punkte auf aktuell 37 %-Punkte zu reduzieren.

 

Vor allem auch im Interesse unserer Gemeinden können wir stolz darauf sein, dass der Landkreis Würzburg einen der niedrigsten Hebesätze aller 71 bayerischen Landkreise erhebt.

 

Dahinter steht die Geschlossenheit dieses Kreistags und dahinter steht die solide Arbeit unserer Finanzverwaltung, die ausgezeichnete Arbeit von Frau Hümmer, Herrn Künzig und Herrn Schebler.

 

Vielen herzlichen Dank dafür!

 

Wie erwähnt, enthält der Entwurf des Haushalts 2020

 

·                     alle bereits von uns beschlossenen Maßnahmen

·                     und die in unserer politischen Arbeit gesetzten Ziele.

 

Das konnten wir von der Finanzverwaltung auch erwarten.

 

Was die Kollegin und die Kollegen pflichtgemäß auch gemacht haben:

 

·                     sie haben den Blick nach vorne gerichtet,

·                     auf den Zeitraum des Finanzplans für die nächsten fünf Jahre.

 

Dieser Weitblick und vor allem die um 1,5 Prozentpunkte angestiegene Bezirksumlage hat unsere Finanzverwaltung bewogen, uns vorzuschlagen, die Kreisumlage um einen Punkt anzuheben - wie die benachbarten unterfränkischen Landkreise übrigens auch.

 

Weitblick und nicht Schönrechnen, das entspricht unserer Vorstellung von Wahrheit und der Klarheit im Haushalt.

 

Jetzt haben wir im Kreistag in den letzten Jahren aber zwei Erfahrungen gemacht,

die eine professionelle Finanzverwaltung nicht ohne weiteres und als selbstverständlich unterstellen darf:

 

1. Einmal beschlossene Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau lassen sich aufgrund von Veränderungen in der Baubranche nicht mehr unbedingt zeitnah umsetzen.

Eine Erfahrung, die alle öffentlichen Auftraggeber machen.

Noch vor zehn Jahren ist die Bauwirtschaft öffentlichen Aufträgen förmlich hinterhergelaufen, jetzt erleben wir und auch die Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister, dass bei manchen Gewerken gar kein Angebot mehr kommt. 

 

2. Es ist die letzten Jahre am Ende immer besser gelaufen, als zum Jahresbeginn geplant.

Das Ergebnis am Jahresende war die letzten Jahre stets besser als die Prognose zum Jahresbeginn.

 

Das hat mehrere Gründe:

 

Zum einen die in den letzten Jahren permanent gestiegene Umlagekraft.

Zum anderen aber auch - und das möchte ich auch mal heraus stellen - durch die wiederholte, spürbare Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern.

 

Und so wie unser Staat seine Landkreise finanziell im Auge hat, müssen wir die Situation in den Gemeinden im Blick haben.

 

Die Kreisumlage ist für unsere 52 Kommunen ein nicht unerheblicher Posten auf der Ausgabenseite im gemeindlichen Haushalt. 

 

Deshalb bin ich als Landrat bei den Fraktionen, die sich unisono für einen Beibehalt der Kreisumlage ausgesprochen haben und sich in Gesprächen auch bereit erklärt haben, die kalkulierbaren Risiken mitzutragen.

 

Dass einige beschlossene Maßnahmen in diesem Jahr realistischer Weise nicht verwirklicht oder abgerechnet werden, müssen wir in der Kreispolitik vertreten und nicht unsere Finanzverwaltung.

 

Ganz im Gegenteil, noch mal ganz herzlichen Dank für die solide Vorbereitung des 185 Millionen Euro Gesamtsumme umfassenden Zahlenwerkes. 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben von unseren Vorgängern ein gut bestelltes Haus übernommen.

 

Ich denke, es ist unser aller Anliegen, dass wir mit dem Haushalt für das Jahr 2020 ein gut bestelltes Haus an unsere Nachfolger weitergeben.

 

Genau das machen wir!

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und für Ihre Aufmerksamkeit.“

Fraktionsvorsitzender Manfred Ländner, MdL, nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushalt wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Das Buch der Bücher – für den Kreistag ist es der Haushalt! Vom Umfang her in Buchform und seit Einführung der Doppik manchmal auch ein Buch mit sieben Siegeln. 

 

Daher Dank an Herrn Landrat und die Verwaltung, die gewohnt professionell den Haushaltsentwurf zusammengestellt und die Fraktionen in ihren Haushaltsberatungen unterstützt und zum Entsiegeln beigetragen haben.

 

Die Haushaltsberatungen, eine zentrale Aufgabe unserer politischen Arbeit, die wir sehr gerne erfüllen, denn es gilt den von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Verwaltungs- und Gestaltungsauftrag umzusetzen.

 

Dass wir auch 2019 wieder gestiegene Einnahmen haben, dank der Wirtschaftskraft unserer Kommunen und der erneut gestiegenen Schlüsselzuweisung des Freistaates, daran haben wir uns fast schon gewöhnt. Ich möchte jedoch auf die spürbar gestiegene Bezirksumlage hinweisen und die weniger, nämlich nur um 0,9 Prozent gestiegene Umlagekraft hinweisen.

 

Dies ist zunächst kein Zeichen, dass wir ängstlich sein müssen, ich interpretiere dies als Zeichen von Stabilität. Daher auch meine erste Kernaussage, verbunden mit dem Dank, dass sich Landrat und Verwaltung von der ersten Vorlage im Dezember verabschiedet haben: Auch die Kreisumlage soll stabil bleiben.

 

Die Botschaften des Zahlenwerkes der Haushaltsvorlage: Keine neuen Schulden, Rückzahlung von Krediten, finanzielle Abbildung und dadurch mögliche Umsetzung notwendiger Investitionsmaßnahmen sind natürlich gute Botschaften.

 

Jedoch war bei zahlreichen Diskussionen um die finanzielle Situation des Landkreises eine Frage immer dabei: Die Frage: „Bleibt es so und wie lange?“

Die Zeichen einer in naher Zukunft einbrechenden Konjunktur waren in den vergangenen Wochen deutlicher als in den Vorjahren.

 

Trotzdem wollen wir die Kreisumlage stabil halten. Ich finde dies ist richtig. Ja, wir freuen uns über unsere gute finanzielle Situation und ja, wir werden auch 2020 einen der bayernweit niedrigsten Umlagesätze haben. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Gemeinden mit der Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 37 Prozent zufrieden sind.

 

Der Landkreis steht vor großen Herausforderungen und hat aufgrund der Einnahmen die finanzielle Kraft diese in 2020 zu meistern. Ich bitte zu beachten, dass auch die Gemeinden vor Herausforderungen stehen. Auch die Gemeinden sind gehalten, ihre gute Einnahmesituation, die ja viele zum Glück haben, dafür einzusetzen in Zukunft zu investieren und wichtige Maßnahmen durchzuführen, deren Realisierung in „schlechteren Zeiten“ vielleicht nicht mehr möglich sein könnte. Ich bin sicher, dass sich der fortsetzende Umlagesatz von 37 % den Ansprüchen von Landkreis und Gemeinden genügt.

 

Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass durchaus die Gefahr besteht, den Kreisumlagesatz auf diesem niedrigen Niveau nicht dauerhaft halten zu können. Daher wurde als „Vorsichtsmaßnahme“ in die Finanzplanung ein erhöhter Hebesatz eingeplant. Es ist mir auch persönlich ein Anliegen, den Gemeinden in vorauseilenden Pessimismus keine Gelder abzuverlangen, wenn ein Grund hierfür nur in der Prognose, aber nicht in der aktuellen Haushaltslage zu finden ist.

 

Die zweite Kernaussage:

Die CSU-Fraktion steht geschlossen hinter den im Haushalts-Entwurf vorgeschlagenen Investitionen und auch zu den vorgeschlagenen freiwilligen Leistungen. Der Landrat hat auf die neu beantragten freiwilligen Leistungen hingewiesen. Es möge der Bezug auf die Rede des Landrates genügen. Aus zeitökonomischen Überlegungen erspare ich mir.

 

Ergänzend noch einmal unsere Vorschläge:

 

-                 Umbau Jugendhaus Leinach zu einer Umwelt- und Bildungsstätte

-                 Hauptamtliche Kraft für die zentrale Pflege beim Artenschutz

-                 Probebetrieb für 2 Jahre: Kleinbusse und Taxis für ÖPNV einsetzen,

              vielleicht um Querverbindungen besser abzubilden.

 

Wir würden uns über die Zustimmung freuen.

 

Dem Antrag der SPD auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft werden wir weiter nicht in dieser Form zustimmen können. Ich möchte jedoch den Hinweis geben, dass das Landratsamt bereits mit den Gemeinden Verbindung aufgenommen hat, um Lösungen zum Problem des Wohnraummangels und steigender Mieten zu erarbeiten.

 

Ob wir auf Dauer den niedrigen Umlagesatz halten können ist jährlich neu zu prüfen.

Doch die Prüfung für 2021 wird Aufgabe des nächsten Kreistages sein.

 

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist der letzte Haushalt dieses Kreistages. Diesen Satz hatte ich bereits im letzten Jahr gesagt. Aber gut, die Entscheidung ist gefallen, der „alte Kreistag“ stellt auch den HH 2020 auf. Aber diesmal sicher der letzte dieses Kreistages und auch der letzte Haushalt von Eberhard Nuss.

 

Lassen Sie mich daher einige Feststellungen treffen:

 

Ich bin überzeugt davon, dass wir alle durchaus mit Zufriedenheit und sogar einem gewissen Stolz auf unsere Arbeit der letzten Jahre blicken können.

 

Unsere Grundsätze:

 

·                     Schuldentilgung,

·                     keine Aufnahme neuer Schulden,

·                     Umsetzung der geplanten Investitionen und

·                     hilfreiche freiwillige Leistungen

 

haben wir über viele Jahre eingehalten und so den Menschen, den Gemeinden und unserem Landkreis selbst einen guten Dienst erwiesen.

 

Dies sage ich auch unter der Einschränkung, dass wir natürlich auch Daueraufgaben haben, die noch nicht in Gänze zur Zufriedenheit aller erledigt wurden und die daher zukünftige Kreistage weiter fordern werden:

 

Es hat sich in dieser Periode deutlich gezeigt und verfestigt: Unser Landkreis hat die politische Kraft, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und die finanzielle Kraft, die notwendige Maßnahmen auch zu bezahlen.

 

Wir konnten in den vergangenen sechs Jahren auf eine hervorragende Einnahmesituation zurückgreifen. Starke Gemeinden und ständig wachsende Zuwendungen des Freistaates Bayern in den Schlüsselzuweisungen generieren Einnahmen, die uns ermöglichen unseren

 

a.            Verwaltungsauftrag zu erfüllen,

b.            die Pflichtaufgaben zu erledigen und

c.            auch zu gestalten.

 

Z. B. der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die einmal vom Kreistag anvisierten 2 Prozentpunkte Kreishaushalt für den ÖPNV werden derzeit gar nicht ausgeschöpft. Wir halten es für sinnvoll notwendige Verbesserungen zu diskutieren, zu beschließen und dann mit Geld zu hinterlegen.

 

Der Einsatz finanzieller Mittel für die Erhaltung von z. T. auch wenig befahrenen Kreisstraßen, bei der Erhöhung von Freizeitqualität durch Förderung von Radwegen oder auch bei der Förderung des gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens in unserem Landkreis. 

 

Zu den ständigen Aufgaben gehören auch unsere Schulen. Wir werden weiter an der dringend notwendigen Sanierung unserer Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim arbeiten und werden auch bei der Digitalisierung des Schulwesens unseren Anteil leisten.

 

Natürlich nicht unerwähnt soll die Daueraufgabe der nächsten mindestens 10-15 Jahre bleiben: Die Sanierung der Mainklinik.

Wir stehen nach wie vor zur Sanierung dieser wichtigen Einrichtung.

Die Investition in die Mainklinik ist dankenswerter Weise beschlossen und im Haushalt abgebildet und wie die letzte Woche gezeigt hat, werden auch weitere Diskussionen diese Aufgabe Main-Klinik begleiten. Z.B. bei der Entscheidungsfindung und die Einrichtung der Pflegeschule.

 

Ich bin ebenfalls sicher, dass sich die Aufgaben im sozialen Bereich in Zukunft nicht verringern werden. Danke, dass wir in diesem Bereich personell gut aufgestellt sind und die notwendigen Finanzen zur Verfügung stellen können. Auch wenn es hier naturgemäß nicht immer „rund“ läuft zeigt dies nicht, dass es nicht funktioniert, sondern zeigt, wie anspruchsvoll diese Aufgabe ist.

 

Welche Aufgaben noch auf uns zukommen werden, wird sich zeigen. Ich bin gespannt auf diese Zukunft und viele von uns werden an der Zukunft mitarbeiten.

 

Ich darf mich auch bedanken bei unserem Landrat Eberhard Nuß. Ich glaube unser Landrat hat in den letzten 12 Jahren Akzente gesetzt: Radwegebau, Schwimmbadbau, Ausbau der Schulen, Seniorenzentrum, Planung der Main-Klinik. Für alle Generationen, für die sporttreibenden Middle Ages bis zu den Senioren, war für alle was dabei. Unterstützt von diesem Kreistag, bei dem ich mich für die Kollegialität, für die Konsequenz in der Entscheidungsfindung und für das Miteinanderringen, recht herzlich bedanke.

 

Vielleicht werden die 12 Jahre des Eberhard Nuß eingehen als die goldenen Jahre des Landkreises Würzburg. Zum einen wird sicherlich, lieber Eberhard, deine kollegiale und positiv ansteckende Art in Erinnerung bleiben. Profitieren dürfen von einer tollen Konjunktur, aber auch die Chancen ergreifen, die Einnahmen umzusetzen zum Wohl des Landkreises.

 

Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere unserem Landrat Eberhard Nuß ein aufrichtiges Wort des Dankes.

 

Alles Gute, herzlichen Dank.“

 

Fraktionsvorsitzender Stefan Wolfshörndl nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

vorab ein Dankeschön an die Kreisverwaltung, Herr Künzig, Herr Schebler und vor allen Dingen an Frau Hümmer für die Vorbereitung des Zahlenwerks und den Austausch mit unserer Fraktion in der Vorbereitung der heutigen Sitzung.

 

Wir können zu Recht stolz sein auf diesen Haushalt 2020. Warum ist dies so. Landauf landab wird man sich schon anstrengen müssen, einen Kreishaushalt zu finden der in solch großem Umfang freiwillige Leistungen für die Menschen der Region sicherstellt, der eine der niedrigsten Kreisumlagen in Bayern darstellt, der Vereine und Verbände, Kulturarbeit, Sportförderung, Integration, Heimat und Naturschutz, Musik und Theater und vor allen Dingen soziale Leistungen wie Bahnhofsmission, Integrationsprojekte oder sozialraumorientierte Jugendhilfe und Berufsorientierung an Haupt- und Mittelschulen gewährleistet.

 

Wir sind als SPD Fraktion der Überzeugung, dass dies alles gut investiertes Geld ist und dass wir ganz und gar nicht wie manch einer in der Vorberatung meinte „über unsere Verhältnisse leben“.

 

Wenn die Finanzierung nicht mehr passt muss man an die Ausgaben oder an die Einnahmeseite gehen - hierzu sind wir immer bereit, mit Augenmaß, sach- und zielorientiert.

 

Pauschal wichtige Infrastrukturprojekte zu kippen oder mit der Sense über die freiwilligen Leistungen zu fahren ist der falsche Weg und populistisch.

 

Doch so weit sind wir bei weitem nicht, weder ist es notwendig Aufgaben und Investitionen zu streichen, lediglich die durch äußere Faktoren wie längere Planungszeiträume oder die immer noch gute konjunkturelle Lage bedingten zeitlichen Verzögerungen, müssen aufgefangen werden.

 

Durch die Verschiebung in die Finanzplanungszeiträume gelingt ein guter Haushalt 2020.

 

Dadurch kann auch für 2020 die Kreisumlage zugunsten der Städte, Märkte und Gemeinden sensationell niedrig gehalten werden - das mit weitem wichtigste Ziel überhaupt um die Säulen unseres Landkreises - unsere Kommunen - zu sichern.

 

Wir freuen uns sehr, dass die von uns 2019 angeschobenen und beantragten Projekte wie Jugendkreistag, Workshop Nahverkehr, oder das Thema Wohnungsbaugesellschaft in interkommunaler Zusammenarbeit in Umsetzung sind.

 

Auch der Workshop „öffentlicher Personennahverkehr“ hat Schwung in die Debatte gebracht, es gelingt nun ja auch mit der Stadt Würzburg gemeinsam das Thema Nahverkehr zu befeuern.

 

Der Jugendkreistag ist ein tolles Projekt um junge Menschen in die Kommunalpolitik zu bringen, das Wohnungsbauthema hat die massiven Wiederstände überwunden und wird Dank der Kreisentwicklung und interessierten Kommunen weiterverfolgt.

 

Für den Haushalt 2020 fordern wir

 

-           25.000 Euro für eine Konzeptentwicklung der Haupt- und Mittelschulen, ein

          Stadt/Landkreis-Schulkonzept

-           50.000 Euro zur Vormerkung als Gründungskapital für eine Wohnungsbaugesellschaft

-           10.000 Euro für konzeptionelle Überlegungen Park + Ride Parkplätze im Landkreis

-           100.000 Euro für schnelle konkrete Maßnahmen im ÖPNV

 

Die Anträge der CSU Fraktion tragen wir gerne mit. Gleiches gilt für die mit Schreiben vom 04.02.2020 nachgemeldeten Maßnahmen der Kreisverwaltung.

 

Grundsätzlich begrüßen wir die beantragte Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in den betroffenen Kommunen in Sachen Bürger-Bus-Linie.

 

Am Anfang aller Überlegungen einer solchen Bürger-Bus-Linie sollte jedoch eine fundierte Bedarfsanalyse stehen, die den jeweils spezifischen Bedarf in den betroffenen Kommunen aufzeigt.

 

Zum Beispiel für den Markt Reichenberg bedeutet dies, auch eine individuelle Betrachtung aller 5 Ortsteile und des Gewerbegebietes Klingholz vorzunehmen.

 

Die Bedarfsanalyse muss zumindest die wesentlichen Quell- und Zielpunkte der potentiellen Fahrgäste ermitteln und die zeitlichen Bedürfnisse darstellen, um auch Rückschlüsse auf die Auslastung vornehmen zu können.

 

Die Systematik und die Methodik der Bedarfsanalyse sind am besten im Einvernehmen mit den betroffen Kommunen festzulegen.

 

Erst nach dem Vorliegen einer Bedarfsanalyse kann konkret über die Route, deren Anknüpfungspunkte für Umsteigeziele und über das zeitliche Angebot nachgedacht werden.

 

Danach wiederum gilt es eine Routen- und Zeitplanung, sowie eine erste grobe Kostenschätzung zu erstellen. Aus dieser Kostenschätzung muss dann auch der Anteil für die jeweilige Kommune nach einem fairen Schlüssel ermittelt werden.

 

Mit diesen vorbereitenden Maßnahmen (Bestandsanalyse, grobe Kostenschätzung und Anteile der beteiligten Kommunen), beauftragt der Kreistag am besten das Kommunalunternehmen und wird nach Vorlage der Ergebnisse und Auswertungen über das weitere Vorgehen entscheiden.

 

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Haushalt 2020 ist investiv, durch die Anträge der SPD Fraktion kann er wie schon 2019 auch 2020 etwas innovativ werden.

 

Konzeptentwicklungen für die sich verändernde Schullandschaft, schnelle ÖPNV Verbesserungen, oder auch Wohnungsbau.

 

Er ist auch solide finanziert, lässt die Kreisumlage unten, ermöglicht Investitionen und viele gute freiwillige Leistungen.

 

Gut aufgestellt gehen wir ins Jahr 2020, alles andere bringt die Zukunft.

 

Vielen Dank.“

 

Fraktionsvorsitzender Hans Fiederling nimmt für die UWG-FW-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

 

Nach nun fast 6 Jahren in denen ich in diesem Gremium mitarbeiten durfte, kann ich feststellen es war eine erfolgreiche Zeit. Sie war interessant, vielseitig und unterm Strich für mich eine gute Zeit. Am schwierigsten war das Thema mit den Asylbewerbern, das viel Aufwand und Engagement erforderte. Die Integration unterstützen wir weiterhin.

Wir konnten zusammen viele Projekte umsetzen und es ging uns aus finanzieller Sicht sehr gut. Dies kann sich in den nächsten Jahren sicher etwas eintrüben. Aber ich sehe keinen Grund in Pessimismus zu verfallen.

Wir können auch in diesem Jahr 2020 wieder kräftig investieren.

Neben dem Bauamt wird eine Kindertagesstätte für die Kleinsten unserer Mitarbeiter im Landratsamt errichtet.

Die Ausstattung an unseren Schulen wird ständig verbessert. Bei den Förderschulen soll die Sanierung des Schulhauses in Höchberg noch in diesem Jahr begonnen werden.

Das Schwimmbad an der Wolfskeel-Realschule ist im Bau, in der Funktion als Landrat ist es aber sehr gefährlich ins Becken zu springen. Das ist erst nächstes Jahr möglich.

Für die Straßenarbeiter wurde auch ein neuer Bauhof geschaffen, der aus meiner Sicht gelungen ist.

Wir investieren in die Main Klinik, also für den ländlichen Raum, in den Straßenunterhalt und -neubau, für unsere Feuerwehren und den Katastrophenschutz, für Radwege und in den ÖPNV.

Schulden wurden abgebaut und Sondertilgungen erfolgten.

Die größte Einzelposition an Pflichtaufgaben des Landkreises ist der Bereich Jugend und Soziales mit fast 26 Mio €.

Viele dieser Maßnahmen ziehen sich durch alle Haushaltsplanungen der letzten Jahre durch und wir konnten viel erreichen, für die Zukunft wird es neue Aufgaben geben und mancher Schwerpunkt sich verschieben.

Unsere freiwilligen Leistungen steigen auf ca. 4 Mio € an. Das Geld kommt unseren Mitbürgern in verschiedensten Bereichen zu gute. Hoffentlich können wir uns das auch in Zukunft so leisten. In diesem Bereich sollten wir mehr Sorgfalt walten lassen, weil das Einstellen von freiwilligen Leistungen immer mit Ärger und Frust verbunden ist.

Am Ende jeden Haushaltsjahres blieben immer einige Millionen übrig, was auch sehr beruhigend war und noch ist. Und so bin ich auch der festen Überzeugung, dass einige der geplanten Ausgaben nicht in dem Umfang anfallen, wie sie im Haushalt aufgeführt sind.

Wir hatten und haben also viel Gestaltungsspielraum, haben diesen genutzt und können diesen weiterhin nutzen.

Die Wirtschaftskraft ist kontinuierlich gestiegen, die Einnahmen sind gesprudelt, der Hebesatz der Kreisumlage konnte von 44,5 % im Jahre 2014 auf heute 37 % gesenkt werden. Wenn man dies aber in Euro ausdrückt lag die Kreisumlage 2014 bei ca. 57 Millionen €. Bei einem Hebesatz von 37 liegt sie 2020 bei 66,6 Mio €, also fast 10 Mio € höher. Bei 37 Punkten liegt sie immer noch um 600.000 € höher als in 2019.

Es kommt also nicht auf den Hebesatz der Kreisumlage an, sondern auf die Summe die dahintersteht. Uns geht es nicht um den niedrigsten Hebesatz, sondern um solide Finanzen für den Landkreis. So war der Main Post zu entnehmen, dass im Nachbarlandkreis Main Spessart die Kreisumlage um 1,3 Punkte erhöht wird, in Euro sind das aber 1,2 Millionen weniger als im Vorjahr.

Ihr Ansatz Herr Landrat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen einen soliden Finanzplan für den Planungszeitraum bis 2023 zu erstellen und eine Erhöhung der Kreisumlage auf 38 Punkte war ein deutlicher Hinweis, dass wir im nächsten Jahr wohl damit rechnen müssen die Umlage zu erhöhen. In diesem Jahr, da bin ich fest davon überzeugt ist es nicht notwendig.

Wir sollten auch die Planungen für die verschiedenen Straßenbaumaßnahmen nicht verschieben. Denn die Erfahrung der letzten Jahre lehrt uns, dass es sowieso immer länger dauert bis Planungen abgeschlossen werden. Bis der Bau dann fertig ist und die Auszahlungen anstehen sind wir oft im Folgejahr. Dies sollte berücksichtigt werden.

Erstaunt hat uns etwas der Stellenplan, da bei den Beschäftigten in der Entgeltgruppe 5 20 Stellen wegfallen und diese in den Entgeltgruppen 9a und 9b wieder zu finden sind. Das hat uns etwas überrascht, dass man im Landratsamt so schnell befördert werden kann. Aber Herr Blattner hat uns diese Vorgehensweise nochmals erläutert und erklärt, dass dies mit den neuen Einstufungsrichtlinien und der zukünftigen Planung zusammenhängt. So, dass dies auch geklärt ist.

Dass wir uns viel leisten können, zeigen die umfangreichen Anträge der Fraktionen.

Zu den Anträgen der SPD Fraktion:

Schulentwicklungskonzept wurde im Umwelt- und Bauausschuss bereits diskutiert, muss umgesetzt werden um nicht unnötig zu investieren, könnte aber die Verwaltung mit den zuständigen Behörden auch ohne Geld klären.

Zum Thema „Zweckverband Wohnungsbau“ gab es einige Gespräche, die weitergeführt werden sollten.

Zum Nachtbus: Aus den Erfahrungen mit unseren Kindern (wir haben 4) kann ich nur berichten, dass das APG-Taxi sehr gerne genutzt wurde und noch wird, da man nicht an die Bushaltestelle kommen muss von der der Nachtbus wegfährt, man wird dort abgeholt wo man gerade ist und wird dann nachhause gebracht. Auch die Uhrzeit ist beliebig wählbar. Ich denke es ist die bessere Alternative.

Das Thema Park und Ride Parkplätze und sonstige Verbesserungen im ÖPNV müssen im Verwaltungsrat beim KU intensiv angegangen werden. Zum gemeinsamen Mobilitätsausschuss von Stadt und Landkreis Würzburg kommen wir dann noch. Unser KU ist in diesem Bereich auch immer kreativ. Es gab in diesem Jahr schon einige Änderungen.

Zu den Anträgen der CSU Fraktion:

Probebetrieb Bürger/Kleinbusse eine Maßnahme die im Workshop angesprochen wurde.

Umbau Jugendhaus Leinach zu einem Umweltzentrum; ein interessanter Ansatz, der verfolgt werden sollte.

Als das Feuerwehrzentrum Klingholz geplant und später dann auch eröffnet wurde, wurde dem Kreistag immer versichert, dass dies mit ehrenamtlichen Kräften geführt werden kann. Darauf hat sich der Kreistag damals verlassen. Dass seit dieser Zeit einiges anders geworden ist, ist bekannt. Wenn aber über hauptamtliches Personal im Feuerwehrzentrum Klingholz entschieden werden sollte, ist dies nicht der richtige Weg. Hier müsste über die Feuerwehrführung ein schlüssiges Konzept erstellt werden, über das wir dann beraten könnten.

Freuen tut es mich und uns sehr, dass auch die CSU-Fraktion die Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage bei 37 % begrüßt, so haben sich dieses Mal wie es mir scheint die Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen durchgesetzt.

Eine Anmerkung zur Erhöhung des Ansatzes für den Radwegebau. Grundsätzlich eine gute Sache, aber ich bin auch da überzeugt, dass es von der Antragstellung bis zur Auszahlung des Zuschusses eines längeren Zeitraumes als ein Jahr bedarf. Also wenn der Antrag bisher noch nicht gestellt ist, wird in 2020 auch kein Geld fließen.

Eine Anregung dazu: Die Überprüfung der Beschilderung ist schon einige Jahre her. Sie sollte wieder einmal durchgeführt werden.

 

Zum Antrag des Roten Kreuzes:

Alle Rettungs- und Hilfsorganisationen, die es im Landkreis gibt und alle Ehrenamtliche, die viel Freizeit und Engagement dort verbringen, haben unsere Hochachtung und unseren Respekt verdient. Zu diesen Organisationen gehören neben den Feuerwehren, die es fast allen Gemeinden bzw. Ortsteilen gibt auch das Rote Kreuz, die Malteser und die Johanniter. All diese Arbeit ist nicht alleine mit Geld zu bezahlen. Bisher erhielt das Rote Kreuz im Landkreis Würzburg eine Unterstützung in Höhe von 20.000 € je Jahr. Malteser und Johanniter wurden geldmäßig nicht unterstützt. Außerdem gibt es in den Kommunen, in denen das Rote Kreuz einen Stützpunkt hat, auch gemeindliche Zuwendungen. Aus Sicht der Gleichbehandlung ist es zu überlegen, ob wir bei einer Organisation den Zuschuss fast verdreifachen und die anderen nicht berücksichtigen.

 

Ein besonderer Dank gilt den vielen hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis, die sich für die Betreuung unsere Jugend, Senioren, sozial Schwachen ehrenamtlich einsetzen. Diese Leistungen sind für unsere Gesellschaft lebenswichtig und nicht hoch genug einzuschätzen! Viele werden vom Landkreis, aber vor allem von den Kommunen unterstützt und gefördert. Sorgen wir also dafür, dass unseren Gemeinden genügend finanzielle Mittel bleiben. Es macht keinen Sinn, dass durch eine hohe Kreisumlage den Kommunen das Geld genommen wird und der Landkreis mit diesem Geld dann die örtlichen Vereine und Einrichtungen fördert. Sorgen wir dafür, dass die derzeitig gute Situation lange so bleibt.

Ebenso wichtig ist eine funktionierende Verwaltung. Auch an diese ein herzliches Dankeschön.

Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Rainer Künzig, Frau Hümmer und Herrn Schebler, die uns in den Haushaltsberatungen sehr gut informiert und sehr offen diskutiert haben.

Ein Dankeschön den Verantwortlichen in den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes, die ihren Anteil zum Erfolg des Wirtschaftsjahres 2019 für den Landkreis beigetragen haben und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit Ihrer Verantwortung umgehen können.

 

Auch Dir, lieber Eberhard, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir mal unterschiedliche Meinungen hatten, wir konnten immer zusammen einen Weg finden. Hoffen wir, dass es so bleibt.

 

Vielen Dank.“

Fraktionsvorsitzende Karen Heußner nimmt für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

 

 

„Der Landkreishaushalt ermöglicht auch 2020 die spürbare Tilgung von Krediten. Wichtige Investitionen, die jetzt und in den kommenden Jahren wirksam werden, sind die längst fällige Sanierung der Förderschulen und die umfassenden Baumaßnahmen an der Main-Klinik Ochsenfurt, um sie als wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserer Region für die Zukunft zu erhalten.

 

Weiterhin sollen unsere Schulen hochwertige und zeitgemäße Ausstattung erhalten. Wir werden auch den Raumbedarf im Auge behalten müssen, denn der ist wieder am Wachsen.

 

Der ÖPNV wird ausgebaut, wie wir es schon immer gefordert haben. Wir wollen umfassend konzeptionell daran arbeiten. Verbesserungen der Verbindungen einzelner Ortschaften sind nützlich, aber ein Gesamtkonzept, das auch eine verbesserte Tarifstruktur und die Ausstattung z.B. der Haltestellen und Umsteigeplätze einbezieht, ist wirkungsvoller. Park and Ride und Bike and Ride-Plätze sind wichtig für Nutzbarkeit und Akzeptanz. Das alles ist gut für die Menschen in der ganzen Region und wichtig für den Klimaschutz. Aber es wird Geld kosten.

 

Das Radwegenetz befindet sich noch immer im Ausbau. Das soll unbedingt weiter intensiv gefördert werden, denn es dient nicht nur der Freizeit und dem Tourismus, es wird zunehmend auch für den Alltag genutzt, wie z.B. für den Weg zur Arbeit - und gerade für diese Nutzung gibt es noch viele Defizite. Die Wege sind nicht durchgehend verbunden, es gibt Passagen auf stark befahrenen Straßen und Radschnellstrecken gibt es noch gar nicht.

 

Dies ist nur ein Teil der Aufgaben, die künftig haushaltsrelevant sein werden.

 

Von Aufwendungen für einen intensiveren Naturschutz beispielsweise als Förderung für Nichtbewirtschaftungen von Lebensräumen von gefährdeter Flora und Fauna ist noch gar nicht die Rede.

 

Wir werden uns in den kommenden Jahren den Kopf etwas mehr zerbrechen müssen, wie wir das alles finanzieren können.

 

Der Blick in die Finanzplanung der nächsten Haushalte gibt durchaus Anlass, über die Stabilität aller Parameter nachzudenken, und wie sich Veränderungen in der finanziellen Leistungskraft des Landkreises niederschlagen.

 

Dass der Kreistag bisher gut bis großzügig wirtschaften konnte, daran waren wir GRÜNE mit unserer konsequenten, sparsamen Haushaltspolitik durchaus beteiligt und wir werden uns auch weiterhin für verlässliche Finanzpolitik einsetzen.

 

Dem Kreishaushalt für das Jahr 2020 mit der Beibehaltung der Kreisumlage bei 37 Prozentpunkten werden wir zustimmen.“

 

Herr Landrat ich auch von unserer Fraktion ein Dankeschön an sie richten für die gute kollegiale Zusammenarbeit über all den Jahren hinweg. Ich hoffe, dass dies bei einem veränderten Kreistag oder bei einem anderen Landrat oder Landrätin so bleiben.

 

Vielen herzlichen Dank“

Fraktionssprecher Matthias Henneberger nimmt für die ödp-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

 

unser Dank geht als erstes an die Damen und Herren der Verwaltung, die uns nicht nur einen Haushalt vorgelegt haben, der fast alle hier zufrieden stellt, sondern diesen auch wieder bereitwillig erklärt haben. Vielen Dank für Ihren Besuch!

 

Etwas schade ist, dass offenbar der Großteil dieses Hauses das Prinzip des neuen Haushaltswesens nicht verstanden hat. Liquidität zum Stichtag sagt nichts aus über den Zustand. Wir schließen wieder einmal mit einem dicken Minusergebnis. Und das in Zeiten sprudelnder Rekordsteuereinnahmen.

Was heißt dies? Wir leben von der Substanz!

 

Um den Landkreis und sein Vermögen stabil zu halten müsste beispielsweise mindestens in Höhe der Abschreibungen in unser Anlagevermögen investiert werden.

 

Es bleibt für den neuen Kreistag ab Mai zu hoffen, dass die Einnahmen noch etwas länger so reichlich zur Verfügung stehen, damit diese substantiellen Probleme noch länger überdeckt werden können.

 

Für die Zukunft müssen liebgewonnene Dinge hinterfragt werden. Wir haben den Eindruck, dass dazu nur unter dem Druck schlechter Finanzen die Bereitschaft besteht.

Da sind die politischen Positionen, deren Auswirkung vermeintlich marginal sind:

-        Ja wir brauchen Wirtschaftsförderung und dies ist eine sinnvolle Aufgabe des Landkreises, aber der derzeitigen Struktur mit den parallelen GmbHs die unkoordiniert handeln und - wie beim TGZ gesehen - auch völlig unkontrolliert sind, kann nicht die Zukunft gehören.

 

-           Das Betreiben eines Flugplatzes, solange nicht jeder Ort im Landkreis vernünftig an den ÖPNV angeschlossen ist, entspricht ebenfalls nicht unserer Vorstellung von der Mobilität der Zukunft.

 

Für den Haushalt viel tragischer sind Dinge wie das neue Schwimmbad, dessen Bau zwar finanziell gesichert ist, das uns aber noch Jahre wenig Freude beim Unterhalt bereiten wird. Eine Nutzung der öffentlichen Schwimmbäder bedarf zwar Koordination und kostet auch Geld, aber wäre im laufenden Betrieb viel günstiger. Wenn die Stundenplanstruktur zu kleine Lücken für den Anfahrtsweg zu Schwimmbädern vorsieht, dass müssen wir halt umdenken. Blockunterricht am Vormittag ist hier ein Stichwort.

 

Ähnlich problematisch sehen wir die nach wie vor vorhandenen Wünsche nach einem Parkhaus fürs Landratsamt, weil bei unseren Sitzungen der Verkehr im Hof zusammenbricht. Wir halten dies für den völlig falschen Ansatz. Wieso denken wir nicht über Samstagssitzungen nach, wenn hier das gesamte Gelände leer steht und wir ehrenamtlichen Kreisräte nicht in unseren Betrieben ausfallen würden? Volkswirtschaftlich wäre dies ein riesiger Gewinn!

 

Das Bayerische Rote Kreuz hat einen Antrag gestellt zu einem Systemwechsel, den wir uns durchaus vorstellen können. Einseitige Erhöhungen in der vorgeschlagenen Form halten wir aber nicht für den richtigen Ansatz. Hier muss mit den anderen Rettungsdiensten eine Lösung erarbeitet werden. Den nachgereichten Anträgen stehen wir positiv gegenüber, außer der Wohnungsbaugesellschaft, hier sehen wir den Landkreis dafür nicht als zuständig. Dem Hinweis von Hans Fiederling auf teilweisen Gesprächs- und Planungsbedarf unterstützen wir vollkommen. Heute handelt es sich ja nur um die Aufnahme einer Haushaltssitzung, die Ausschüsse werden es dann konfiszieren.

 

Dem diesjährigen Haushaltsentwurf werden wir zustimmen - auch weil die jenseits der reinen Liquidität finanziell kritische Zukunft mit deutlichen Steigerungen bei der Kreisumlage offen und ehrlich aufgezeigt wird. Das einzige Manko ist, dass wir das Problem - entgegen der ursprünglichen Empfehlung des Landrats und der Verwaltung- in die Zukunft verschoben haben.

 

Ich danke Ihnen und bin gespannt in welcher Konstellation wir den nächsten Haushalt behandeln. Dem Landrat wünschen wir eine entspannte und gesunde Zukunft als Pensionär.

 

Ich selbst kann sagen, dass es mir eine Ehre wäre, auch weiter hier zusammenarbeiten können.

 

Vielen Dank“

 

Kreisrat Wolfang Kuhl nimmt für die FDP wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist im Prinzip schon alles gesagt worden im Haushalt. Die Zahlen sind aufgezählt worden.

 

Herr Landrat, ich danke Ihnen. Wir sind jetzt seit 12 Jahren hier zusammen in den Gremien. Wir haben zusammen gestritten, wir haben zusammen diskutiert, wir haben zusammen um den richtigen Weg für unseren Landkreis gerungen in den Haushaltsberatungen und in den anderen Ausschüssen. Wir haben auch einmal vor Gericht miteinander gestritten und trotzdem sind wir als Demokraten immer auf einander zugegangen und haben das, wie es sich unter Demokraten gehört, letztendlich auch bereinigt. Es ist kein Wenn und Aber zwischen uns geblieben. Wir haben uns immer die Hand gereicht. Das finde ich hervorragend. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und bleiben Sie uns noch lange erhalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Haushalt, der uns von der Verwaltung vorgelegt worden ist, ist ein guter Haushalt. Das meine ich und die Mehrheit von Ihnen auch.

 

Mein Dank geht auch an die Kämmerei und an die Verwaltung, die uns diesen Haushalt ausführlich erörtert hat. Es freut mich auch, dass wir alle hier im Kreistag zusammenstehen und die Kreisumlage für 2020 auf 37 % stabil halten.

 

Die Gemeinden brauchen das Geld für viele Infrastrukturmaßnahmen und deshalb ist es wichtig, auch für den Ausblick auf die künftigen Jahre, dass der Hebesatz erhöht werden müsste. Aber wir wissen nicht, wie die Konjunktur und die weitere Entwicklung bei uns und in Deutschland voranschreitet.

 

Dass wir Investitionen für eine intakte Infrastruktur ansetzen, in Straßen mit Millionenerhalt und -ausbau, ist nicht nur wichtig, sondern auch für die Zukunft wegweisend und richtig. Nur so können wir letztendlich einem erweiterten ÖPNV installieren und zukunftsmäßig gestalten.

 

Sehr erfreulich sehen wir auch die im Haushalt eingestellten Mittel für unsere Schulen. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft und die müssen wir in den folgenden Jahren auf jeden Fall fortsetzen, weil sich dieses Gremium auch verändern wird. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welche Gefahren da in den politischen Gremien auf uns zukommen werden.

 

Wir stehen auch zum Aufbau eines Frauenhauses und auch die Fortführung des Radwegeprogramms sehe ich als zukunftsweisend. Nur wenn wir mehr Leute auf das Fahrrad bringen und weniger Leute in den PKW können wir die Zukunft meistern und können die CO2-Immissionen verringern.

 

Was ich noch anmerken möchte, der gemeinsame ÖPNV-Ausschuss für Stadt und Land, ist eine für mich ganz wichtige Sache für die Zukunft. Wir müssen einfach groß denken und dürfen uns beim ÖPNV keine Denkverbote auferlegen. Wir brauchen einen großen Wurf für ganz Unterfranken, zumindest für den großen Teil von Unterfranken und da müssen wir als Kreistag bzw. auch der nächste Kreistag bereit sein viel Geld zu investieren und viel Geld in die Hand zu nehmen, damit wir einen zukunftsweisenden ÖPNV in Unterfranken bekommen. Ich sehe das auf einen guten Weg und Prof. Schraml und der jetzige Landrat haben die Weichen schon dafür gestellt und ich hoffe, dass das der nächste Kreistag auch fortführt.

 

Investitionen in Schulen, in bildungspolitische Einrichtungen, ins Frauenhaus usw., das sind Investitionen für die Zukunft und gepaart mit dem Schuldenabbau, der mich besonders freut und der im Haushalt abgebildet ist, sind dies auch wegweisende Indikatoren.

 

Lassen Sie mich mit einem leicht abgeänderten Spruch von Hans-Dietrich Genscher schließen:

 

„Die Zukunft kann besser sein und sie wird es, wenn die demokratischen Parteien zusammenstehen.“

 

Dankeschön.“